... oder: Die Grünen wollen für Israel nur das Beste.
Sehr geehrte Frau Roth,
Sie sind Mitunterzeichnerin der kleinen Anfrage an den Bundestag hinsichtlich des Imports von Produkten aus israelischen Siedlungen der Westbank in die EU und nach Deutschland. In Absatz zwei heißt es: ‘Für die europäischen und deutschen Verbraucher ist es wichtig zu wissen, wo genau und von wem Produkte produziert wurden, die sie erwerben.’
Ich selber bin sowohl deutsche als auch europäische Verbraucherin. Es ist keineswegs wichtig für mich zu wissen, wo genau und von wem von mir gekaufte Produkte produziert wurden. Für mich ist es höchstens wichtig zu wissen, ob ich das gleiche Produkt woanders günstiger kaufen kann Ich bin der festen Überzeugung, dass es einem Großteil der Deutschen und Europäer exakt so geht wie mir. Dies ist Ihnen sicherlich bewußt. Es stellt sich natürlich die Frage, wieso Sie uns dann ungefragt zur Begründung Ihrer Anfrage benutzen.
In der Anfrage wird formuliert, es gehe nicht darum, Produkte aus Israel zu boykottieren. Es handelt sich also nicht um eine ‘Kauft nicht beim Juden’ Aktion. Meiner Meinung nach ist dies eine Lüge. Heute formuliert man nur anders. Etwa so, wie Sie es in der kleinen Anfrage an den Bundestag taten: ‘Ermöglichung informierter Kaufentscheidung’. Da es den deutschen und europäischen Verbrauchern ja nur im Falle von Israel ermöglicht werden soll, eine informierte Kaufentscheidung zu treffen, ist diese Anfrage möglicherweise genau das, was sie auf den ersten Blick zu sein scheint.
In eine derart erbärmliche Angelegenheit möchte ich als europäische und deutsche Verbraucherin nicht hineingezogen werden. Daher wende ich mich nun mit der Bitte an Sie, diesen Satz abzuändern. So, dass niemand mehr vermuten könnte, ich stünde als deutsche und europäische Verbraucherin hinter dieser Anfrage.
Wichtig wäre das Wort ‘manche’. Mein Vorschlag zur korrekten Formulierung des Satzes wäre also: ‘Manche europäische und deutsche Verbraucher möchten wissen, wie sie einfacher Produkte aus israelischen Siedlungen der Westbank boykottieren könnten.’
Vielen Dank und Gruß,
Katharina Szabo
Sehr geehrte Frau Szabo,
im Namen von Claudia Roth bedanke ich mich sehr herzlich für Ihre E-Mail vom 23. Mai. Gerne möchten wir die Gelegenheit wahrnehmen und mit scheinbar aufgetretenen Missverständnissen aufräumen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag hat jeden generellen Boykott gegen Israel stets abgelehnt. Dies kommt explizit in der Frage 12 der Kleinen Anfrage zum Ausdruck, die lautet:
„Was unternimmt die Bundesregierung, um dem in manchen israelischen Medien erweckten Eindruck entgegenzutreten, bei der Debatte um eine korrekte Kennzeichnung von Waren aus Siedlungen in der Westbank gehe es um einen generellen Boykott von Produkten aus Israel?“
Die Debatte darum, wie eine korrekte Herkunftsbezeichnung erfolgen kann, will ja im Gegenteil dafür sorgen, dass Produkte aus Israel selbst Zollpräferenzen erhalten, aber eben nicht solche aus den Siedlungen.
Die Bundesregierung selbst hat die Frage 12 folgendermaßen beantwortet:
„Die Bundesregierung hat immer wieder darauf hingewiesen, dass sie Boykotte ablehnt und dass die Diskussion in der EU über Kennzeichnung von Siedlungsprodukten keine Diskussion über Boykotte ist, sondern eine über die korrekte Anwendung geltenden EU-Rechts zum Verbraucherschutz.“
Diese Aussage trifft in vollem Umfang zu und entspricht der Position der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die schon lange für die Wahrung der Rechte der Verbraucher auf klare Informationen über die konkrete Herkunft von Produkten eintritt.
Eine seriöse Studie von 22 NGO`s, die in der Westbank aktiv sind, hat aufgezeigt, dass die Importe von Produkten aus israelischen Siedlungen in Deutschland und im Rest der EU etwa fünfzehnmal mal so hoch sind, wie die jährlichen Importe von Palästinensern in die EU. Diese Importe aus israelischen Siedlungen unterliegen de facto den gleichen EU-Zollpräferenzen, wie Produkte aus Israel. Dies steht klar im Gegensatz zur Beschlusslage der EU.
Die Kleine Anfrage fragt, ob das zutrifft und wenn ja, was die EU bzw. Deutschland unternehmen, um die eigene Beschlusslage umzusetzen bzw. zu verhindern, dass man mit dieser Importpolitik de facto zum Fortbestand der Siedlungen beiträgt und damit die eigene Nahost-Politik in einem Kernbereich konterkariert.
Wie Sie deutlich erkennen können, entbehrt Ihre Befürchtung jeder Grundlage. Ein Boykott israelischer Waren ist von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in
keinster Weise beabsichtigt.
Ich hoffe diese Ausführungen helfen Ihnen weiter und wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Lukas Matzkows
Büro der Bundesvorsitzenden Claudia Roth