Wolfram Weimer (Archiv) / 09.04.2016 / 15:12 / Foto: Mttbme / 8 / Seite ausdrucken

Frau Merkel akzeptiert die Spielregeln eines Neo-Sultans

Wieso schweigt die Bundeskanzlerin nicht einfach zu einem satirischen Schmähgedicht? Warum respektiert sie nicht die Kultur- und Pressefreiheit? Ist das nicht mehr selbstverständlich in Deutschland? Weshalb ruft sie den türkischen Ministerpräsidenten an und kritisiert dieses Erdogan-Gedicht? Und wieso lässt sie das hinterher auch noch alle Welt offiziell wissen? Und obendrein – als sei die Zensur wieder eingeführt – belobigen, dass das Gedicht vom Netz genommen worden sei.

Sie macht es, weil sie diesen Kotau vor einem Despoten aus Ankara für nötig hält. Sie tut es, weil sie die Spielregeln eines Neo-Sultans, der Menschen- und Freiheitsrechte mit Stiefeln tritt, als unsere akzeptieren lässt. Sie unterwirft sich der Repressionslogik von Erdogan, weil ihre Migrationspolitik dahin führt, dass Deutschland von der Türkei erpressbar geworden ist. An der Winzigkeit eines miserablen Gedichts entlarvt sich die ganze Tragödie von Merkels Zuwanderungs-Irrungen. Weil sie die Grenzen zu weit aufgerissen hat und sich seither weigert, die eigene Grenzsicherung entschieden in Angriff zu nehmen, stattdessen aber die Türkei als dubiosen Grenzpolizisten einkaufen will, degradiert sie sich und Deutschland zum Spielball fremder Interessen und Ansichten – und seien es die über Satire.

Wartet das ZDF ab sofort auf Löschempfehlungen aus Berlin?

Die Bundesregierung hatte im Fall der Terrorattacken auf europäische Karikaturisten noch getönt, die Freiheit der Satire – und tue die noch so weh – müsse unantastbar bleiben und verteidigt werden, so begräbt die Kanzlerin bei einem lächerlichen Fall diese Freiheit mit bewusster Geste. Das Gedicht werde unerträglich weil es „bewusst verletzend“ sei, lässt sie verkünden und beflissen nach Ankara melden. Nun sind viele Erzeugnisse von Satire „bewusst verletzend“ – Satire ist nun mal Humor im Stachelkleid, ein Witz, dem der Kragen geplatzt ist, das Juckpulver der Kommunikation.

Ist das Verletzungsgefühl von Erdogan jetzt der neue Maßstab für dieses Juckpulver? Gibt es künftig Karikaturen und Glossen von Kanzelrinnen Gnaden? Wartet die ZDF-Onlineredaktion ab sofort auf Löschempfehlungen aus Berlin oder von irgendeiner Staatsanwaltschaft? Müssen wir Journalisten uns bei der Türkei-Kritik fortan überlegen, ob wir damit Eure Durchlaucht Erdogan nicht bewusst verletzen? Und wer entscheidet, was wirklich Verletzungen sind? Der Präsidentenpalast in Ankara, die Kerkerwächter Erdogans, seine islamischen Glaubenwächter, seine Granatwerfer im Kurvengebiet?

Die Kanzlerin wirkt mit diesem Eklat wie eine Zensurbeamtin. Dass sie ausgerechnet den Schulterschluss mit einem Mann wie Erdogan sucht, der Journalisten willkürlich verhaften und verfolgen lässt, der ein Regime der Angst etabliert und blutige Kriege gegen die eigene (Kurden-)Bevölkerung und gegen den Nachbarn in Syrien führt, der Kunst mit Knute verwechselt, das ist unerträglich. Die Bundeskanzlerin erniedrigt sich und die Bundesrepublik mit diesem Vorgang.

Obama spricht wenigstens aus, was ist

Merkel hätte sich besser an Barack Obama ein Beispiel genommen. Der US-Präsident sagte zur gleichen Zeit, als Merkel sich auf Gedichtzensur begab, die Pressefreiheit in der Türkei sei schwer bedroht und der Umgang mit den Medien könnte die Türkei “auf einen Weg führen, der sehr beunruhigend wäre“. Anstatt Böhmermann zu rüffeln würde die Kanzlerin besser darauf hinweisen, dass es in der Türkei Schauprozesse wegen angeblicher Spionage gegen Journalisten der Zeitung „Cumhuriyet” gibt. Sie hatten es gewagt, die blutige Verwicklung Erdogans in den Syrienkrieg und mutmaßliche Waffenlieferungen der Türkei an syrische Islamisten zu veröffentlichen. Sie hätte auch den skandalösen Fall der regierungskritischen Zeitung „Zaman" als „bewusst verletzend“ rügen können, da dort ein ganzes Medium und eine Nachrichtenagentur gestürmt, gleichgeschaltet und unter Zwangsverwaltung des Regimes gezwungen wurde. Sie hätten es auch als „verletzend“ betrachten können, dass die Korrespondenten des Spiegel in der Türkei nicht mehr weiter berichten können. Hat sie aber nicht.

Das Merkel ausgerechnet in dieser Situation, da Erdogan die Presse brutal verfolgt, die Freiheit des Wortes in Deutschland infrage stellt, macht selbst treue Merkelianer in Berlin fassungslos. Damit verrät sie, wie sehr sie sich selbst in politischer Not und von Erdogan abhängig sieht. Nun wird der ganzen Welt offenbar, dass Erdogan von Berlin nicht nur Milliarden und Visa-Erleichterungen und EU-Beitrittsverhandlungen erzwingen kann. Er kann die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, deren rechtsstaatliche und moralische Integrität bislang enorm gewesen ist, dazu bringen, die Meinungsfreiheit in Deutschland zu relativieren. Das ist schlichtweg reaktionär.

Merkel verhält sich schlichtweg reaktionär

Vielleicht sollte Angela Merkel zu Pfingsten einmal auf die Wartburg reisen, wo vor knapp 100 Jahren das historische Fest gegen reaktionäre Zensur-Politik stattfand und wesentliche Grundfreiheiten der deutschen Demokratiegeschichte proklamiert wurden, unter anderem dieses: „Das Recht, in freier Rede und Schrift seine Meinung über öffentliche Angelegenheiten zu äußern, ist ein unveräußerliches Recht jedes Staatsbürgers“. Oder aber man lese im Kanzleramt mal wieder Kurt Tucholsky: „Was darf Satire? Alles.“

Dieser Beitrag erschien zuerst auf TheEuropean und handelsblatt.com

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Leserpost

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Andreas Rochow / 12.04.2016

Längst gibt es in Deutschland einen Kanon von Äußerungen, die man besser unterlässt, um nicht geächtet oder gar strafrechtlich verfolgt zu werden. Herr Plasberg hat sich unlängst live in “Hart aber fair” verbeten, dass man die Kanzlerin weiterhin als “Mutti” bezeichnet, denn das sei “nicht mehr witzig”. Es wird stillschweigend akzeptiert, dass Teile unseres Wortschatzes zu Unworten erklärt werden. Ja es gibt sogar immer wieder Forderungen, das Leugnen (z.B. der anthropogenen Erderwärmung) unter Strafe zu stellen! Immer dann, wenn sich das irgendwie mit dem grassierenden Ungeist der political correctness, die nichts anderes als eine ängstliche Heuchelei darstellt, begründen lässt, kann man erleben, dass die elektronischen und Printmedien sich auch danach richten und an diesem Kanon eifrig mitwirken. Das Gegenstück, die “politisch korrekte” Denunziation des Gegners als irgendwie “populistisch”, “national” oder gar “deutsch” (auch ohne Schwenken einer schwarz-rot-goldenen Fahne!), scheint derweil in Mode gekommen zu sein. Die Empörungsreflexe klingen stereotyp und gehen als “artig” durch, selbst wenn sie beleidigend oder verletzend und ungerecht sind; sie müssen nur in den Zensurkanon passen. Gleichzeitig hat sich in der kleinen satirischen Nische des öffentlich-rechtlichen Fernsehens eine neue Gattung der politischen Schmäh-Comedy (Heute-Show, Anstalt) entwickelt, die konsequent einseitig und propagandistisch wirkt. Die Kunstform der Satire ist kaum noch anzutreffen. Das Niveau ist erwartbar niedrig, die Einschaltquoten entsprechend hoch. Ich kann mich nicht erinnern, dass im öffentlich-rechtlichen Fernsehen jemals eine so unterirdische, explizit obszöne Schmähung wie die des Herrn Böhmermann ausgestrahlt wurde! Die Satire, wenn es sie als Kunstform und Institution geben würde, würde sich dagegen wehren, nun als Deckmäntelchen für den Kontrollverlust eines Entertainers herhalten zu müssen. Rede- und Meinungsfreiheit hin und her: Es wäre mehr als merkwürdig, wenn das Staatsfernsehen und die Bundeskanzlerin jetzt so tun würden, als handele es sich bei Böhmermanns Attacke gegen Erdogan nicht um eine Staatsaffäre! Mit Satire und Tucholsky hat das Ziegenf…..-Gedicht absolut nichts zu tun. Ich stelle mir gerade vor, wie man über Meinungs- und Satirefreiheit diskutieren würde, hätte sich Böhmermann mutig für ein äquivalentes Merkel-Bashing entschieden…

Wolfgang Schmid / 10.04.2016

Frauz Merkel rief in der Türkei an, damit Sultan Erdogan NICHT ein Strafverfahren nach §103 StGB anstrengt. Denn das verliert Herr Böhmermann. Und das wäre noch peinlicher für die Bundesrepublik: Erst Erdogan etwas vom Grundrecht der Meinungsfreiheit (z.B. Art. 5 Abs.1 GG) zu erzählen - und dann zähnekniorschend den Absatz 2 des Art 5 GG anwenden müssen: “(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.”

Lubomir Rehak / 10.04.2016

In der Wiener “Die Presse” waren vor ein Paar Wochen zwei interessante Nachrichten zu lesen. Die erste: Bei einer Pressekonferenz hat Erdogan eine Journalistenfrage nach den Vorteilen des von ihm angestrebten Präsidialsystem etwa mit den Worten verteidigt : In Deutschland vor dem zweiten Welkrieg hat dieses System sehr gut funktioniert. Die zweite: Erdogan hat gesagt, wir waren einmal vor den Toren Wiens, es ist an der Zeit, daß wir dorthin wieder kommen. Was die Spielregel betrifft, ist er sicher sehr flexibel.

Josef Kneip / 10.04.2016

Herr Weimer, wie immer finde ich auch diesen Beitrag wieder hervorragend. Hervorragend in der Bestimmtheit, aber auch in der Ausgewogenheit. Warum in aller Welt, wird hier eine Satire derart runtergemacht, die wohl kaum schlimmer ist, als die Karikaturen von Charlie Hebdo. Der Unterschied: Hier wurde eine Person aufs Korn genommen, dort eine Religion. Bei Charlie Hebdo war die Presse- und Meinungsfreiheit unantastbar. Nicht so beim Erdogan-Gedicht. Dem Türken-Pascha hat sich Merkel untertänigst vor die Füße geworfen. Sie meint ihn ja noch zu brauchen, wegen ihrer verfehlten Flüchtlingspolitik. Relativismus ist ohnehin das negative Kennzeichen Merkels. Der Relativismus scheint sich aber schon weiter gefressen zu haben. Ein Lars Reichow (Mainz wie es singt und lacht) verurteilte in einer Kolumne in der MAZ das Erdogan-Gedicht aufs Schärfste. Der Lars Reichow, der in der Mainzer Fastnacht-Sitzung derart unflätig und beleidigend über die Polen und ihren Präsidenten vom Leder gezogen hat, legt als Kaberettist auch zweierlei Maßstäbe an. Man hat sich angepasst. Leider.

Gregor Althaus / 09.04.2016

Klass Artikel, der das ganze Dilemma sehr gut auf den Punkt bringt. Merkels Politik hat Deutschland unnötig in schwere See gebracht

Gerhard Strunz / 09.04.2016

Es ist mühsam über Merkel zu resümieren, warum sie jenes tut und dieses lässt. Die ganze Diskussion ist quälend, bleiern, komplett entsaftet, das ist die aktuelle deutsche Politik. Die CDU als Partei ist merkwürdig müde, das neue Deutschland halt. Das Land wirkt schläfrig, reduziert, es ist und gibt sich zunehmend alternativ- und perspektivlos. Es scheint gerade so, als ob der Feinstaub im Lande eine Psychopharmaka enthielte, ein Beruhigungsmittel halt, das die Funktionen des zentralen Nervensystems dämpft. Doch die Gründe, warum das so ist, muss man nicht bei den Tranquilizern suchen.

Thomas Robert Rausch / 09.04.2016

Das DDR Gehabe dieser Kanzlerin geht schon viel zu lange und ist mittlerweile unerträglich geworden. Noch unerträglicher ist das Verhalten des Herrn Gabriel und seine SPD, die zu all dem schweigt und es eigentlich in der Hand hätte, durch ein Mißtrauensvotum zumindest ein Zeichen zu setzen. Aber nichts geschieht, gar nichts. Dann sollen sie auch verschwinden nach der nächsten Bundestagswahl, aber bitte ohne Pensionsansprüche und Übergangsgelder. Sollen sie sich auf dem freien Arbeitsmarkt um tun, wie der Bürger.

Irene Evora / 09.04.2016

Nun, Herr Weimer, abgesehen davon, dass ich die Machwerke des “Satirikers” Böhmermann unterirdisch finde, haben Sie es exakt auf den Punkt gebracht. Es scheint, ich habe mich in Ihnen verschätzt. In div. Talkrunden wirkten Sie auf mich eher, als wollten Sie “kein Wässerchen trüben”. Danke für die klaren Worte. Zur Kanzlerin erübrigt sich jeder Kommentar; was diese Frau anfasst, ist perdu.

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