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Frau Lambrecht wird zum Sheriff. Oder zur Sheriffin? Man weiß es nicht. Aber wie auch immer. Die Justizministerin meint es ernst. Wenn die Menschen wieder aufgrund der Corona-Maßnahmen auf die Straße gehen, müsse bei Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz „glasklar eine rote Linie gezogen werden.“ Die Politikerin, die mit ihrem Plan zur Verschärfung des freiheitsfeindlichen Netzwerksdurchsetzungsgesetz das Überschreiten von roten Linien eine völlig neue Dimension gegeben hatte, legt also nach. Offenkundig hat sie genug von Meinungen, die nicht ihrer Sichtweise entsprechen. Die muss man dann eben polizeilich und mit Verweis einer nie validierten Gesundheitsgefahr bei Ansteckungen im Freien unterbinden. So geht angewandter Autoritarismus in Verbindung mit dem Willen zur Willkür.
„Letzte Konsequenz“ müsse es sein, sagt Christine Lambrecht, die Demonstration „durch die Polizei“ aufzulösen. Denn „Wir können nicht von den Menschen erwarten, dass sie sich in ihrem Privatleben sehr stark einschränken, während sich zugleich andere bei Corona-Demonstrationen über alle Regeln hinwegsetzen.“ Und da hat sie völlig recht. Sie kann die stete Beschneidung empfindlichster Freiheitsrechte aufgrund vonweniger als ein halbes Prozent positiv getesteter Menschen unmöglich erwarten. Viele Menschen erfüllen ihre Prophezeiung. Sie haben genug, sie halten sich nicht mehr an viele Vorschriften, was ich völlig verstehen kann und ich genauso sehe: Sie können uns nicht das Leben verbieten.
Doch die Justizministerin ist noch nicht fertig. Bei den Demonstrationen gegen die Corona-Politik habe es „Grenzüberschreitungen“ gegeben, die „eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und für unsere Demokratie“ seien. Noch so eine überschrittene Line. Und da die Proteste so eine Gefahr für die Meinungsfreiheit sind, muss diese Meinung eben verboten werden. Ja. Wie? Das verstehen Sie nicht? Na, um freie Rede zu gewährleisten, muss man Beiträge, die man nicht hören möchte, unterbinden. Mit der Mentalität hätte man auch die Glawlit, die oberste Zensurbehörde der UDSSR, leiten können.
Die Antifa hält schon immer die Maskenpflicht ein...
Man muss Lambrechts obige Zitat zweimal lesen, um es in seiner Absurdität zu verstehen: Proteste gegen eindeutige Freiheitsbeschränkungen seitens der Regierung seien eine Gefahr für die Demokratie, weil eventuell Extremisten auf der Bühne sprechen könnten. Wirklich? Das ist die Haltung einer sogenannten Verfassungsministerin? Artikel 5 des Grundgesetzes hat für die SPD Politikern ganz offensichtlich keine Bedeutung. Freie Rede stört den Sozialdemokraten, die sich einst Stolz und mit Ehre auf dieses Recht beriefen. Doch gegen die Größe eines August Bebels ist Christine Lambrecht so klein, so atemberaubend winzig und moralisch so entsetzlich unterlegen.
Und so ist es auch nur folgerichtig, dass man vergeblich kritische Worte der Sozialdemokratin findet, als es um Gewalttaten bei Demonstranten in den letzten Wochen wie hier in Stuttgart, oder dort in Kassel geht. Einzig und immerhin haben die Antifas dort die Maskenpflicht eingehalten, ein seit langem gepflegter Brauch in der Autonomen Szene, um sich zu schützen. Vor einer Anklage versteht sich. Die Justizministerin, eigentlich Patron von Recht und Gesetz aller Menschen in Deutschland, schweigt hierzu. Vielleicht möchte sie auch keinen Ärger mit den Jusos, die seit jeher mit der Autonomen Antifa paktieren. Vielleicht ist es ihr auch einfach völlig egal. Ich denke, es ist ihr ihr völlig egal.
Christine Lambrecht droht Demonstranten. Ganz unverblümt. Es ist überhaupt nicht die Aufgabe einer Bundesregierung, der Polizei Ratschläge zu geben, wie sie einen Einsatz organisiert. Es ist nicht weniger als ein Skandal, was die Justizministerin hier tut – ich meine auch das völlig ernst. Nonchalant verlässt sie die geklärte Definitionen der Gewaltenteilung und gibt sich als Sheriff. Oder Sheriffin. Bei Monnemer Dreck und einer Kiste Eichbaum kann sie ihre Diäten aus 24 Jahren Bundestag genießen. Was sie wohl auch tun wird, denn tritt sie im September nicht mehr zur Wahl an. Hoffen wir, dass die Justizministerin bis dahin nicht noch mehr Schaden anrichtet.
Nachtrag des Autors:
Im ursprünglichen Text ist mir ein Fehler unterlaufen. Natürlich ist Christine Lamprecht ein Teil der Exekutive, jedoch nicht der Polizeiarbeit. Und ein Teil der Legislative als 24 jährige Abgeordnete. Sorry.
Dieser Text erschien auch auf Neomarius
Beitragsbild: Armin Kübelbeck CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons
Heute weinen sie Kokodilstränen in Berlin wegen den von ihnen selbst verursachten 80000 an Corona Verstorbenen. Nachdem schon im Oktober (oder November?) 2019 auf Epichtimes die ersten Artikel über eine neue, unbekannte Lungenseuche in China auftauchten, bei der auch einige Städte abgeriegelt wurden, seit dem hätte man ja informiert sein und das Thema ernst nehmen können. Aber man hat noch bis März 2020 tatenlos zugesehen. Die Physikerin A. M., der exponentielle Wachstumsverläufe klar sein müssten (ergibt sich aus Differentialgleichungen, einem Fundamentalgebiet der Physik), hat sich viel zu lange Zeit gelassen, hier zu handeln. Nun war das Virus einmal da und verbreitete sich, und heute tun sie so, als seien sie die Retter der Menschheit. Ich ignoriere diese Zeremonie und die Bekundungen, und weil sie auch nicht von jemandem hören, der den Mullahs im Iran zum Geburtstag ihrer Diktatur gratuliert.
Die „Dame“ würde wohl auch einen Schießbefehl rausgeben – und es würden sich genügend Polizisten und Soldaten finden, die ihn ohne Skrupel ausführen würden, davon bin ich überzeugt. Und – fast noch schlimmer: Viele wohlanständige Bürger würden es sogar begrüßen, wenn die Polizei auf unmaskierte friedliche Demonstranten schießt, sind die doch Schuld daran, dass C sich wie eine Pest des Landes bemächtigt hat und die Bestatter mit dem Leichenaufsammeln gar nicht hinterherkommen. Wenn ich an dieses ehemals befreundete nette Ehepaar in der thüringischen Stadt RU denke, das die Demonstranten gern zu einem „Corona-Hotspot umgeleitet und dort schmoren gesehen hätte – ohne ärztliche Hilfe“ – dann halte ich alles für möglich – gerade auch, was diese Biedermänner und -frauen betrifft, die vor lauter Angst statt Vögel nur noch Ärosole herumfliegen sehen und jeden, der keinen Merkelmaulkorb oder eine Schnabeltüte trägt, als potentiellen Mörder sehen. Ich halte ALLES für möglich – leider mit unseliger Hilfe der Medien inzwischen wirklich ALLES!
Auch hier: Das Problem heißt NICHT Lambrecht. Die SPD will diese Politik, Otto Wels wäre längst mit Pauken und Trompeten ausgetreten. Dieser Partei folgen nur noch grob 15% der Bevölkerung. Irrelevant, eigentlich.
Das Problem heißt CDU!
Bis zur BTW werden noch Gesetze verabschiedet und andere verhindert – im Sinne der SPD (wie hier, auch „Demokratieförderung“ = Geld für Antifa-NeoSA-Schlägertrupps und Denunzianten wie MfS-Kahane) – aber (notwendig!) mit den Stimmen der CDU. Ist das CDU-Politik? Warum dann die Zustimmung? Die SPD wird die Koalition nicht verlassen, 2/3 der SPD-MdB wird die Neuwahl von Diäten und Pfründen trennen. Die CDU muss sich die Frage Freiheit oder/statt Sozialismus nun selbst stellen; früher eine Frage CDU gegen SPD, heute Merz+JU+Werteunion gegen SPD+Merkel+viele weitere.
Wo kommt die denn plötzlich her, ist die schön länger im Amt?? Bisher war nichts von dieser „Gorrüfähe“ zu hören.
Habe gerade die Vita besagter Frau Lambrecht auf Wikipedia lesen dürfen und es wundert mich nichts mehr über deren Verständnis von Demokratie! Es ist Sonntag und ich darf noch nach „draußen.“ Wenn solch eine Profilneurotikerin wie diese Frau, nicht schnellstenes von einem/einer guten Psychotherapeutin/en behandelt wird, sehe ich „schwarz“ für unsere Freiheit. Was ist bei Frau Lambrecht bloß „schief gelaufen,“ in ihrer Sozialisation? Zu wenig Zuwendung, Muttermilch und Liebe seitens der Eltern?
Oder ist sie, mit Verlaub ein Prototyp der KI (künstlichen Intelligenz)?
Habe mir am Samstag den Film „Elysium“ in der Glotze angeschaut (Sci-Fi, Action, Thriller von Neill Blomkamp) und muss sagen, wir sind nicht sehr weit davon entfernt, so rein politisch/gesellschaftlich………………..
Man stelle sich vor, die DDR-Protestdemos 1989 wären unter Lambrecht passiert (Versammlungsfreiheit in der Öffentlichkeit gab es in der DDR nicht). Da ist man glatt geneigt zu glauben, die SED war harmlos. Vielleicht hat Lambrecht ihren SPD-Kollegen Gustav Noske, Reichswehrminister 1918-1920, als Vorbild?
@Hans Reinhardt: So habe ich bisher auch gedacht. Inzwischen bin ich mir gar nicht mehr so sicher, was Privilegien für bewaffnete Einheiten, die für das System überlebenswichtig sind, anbelangt. Kürzlich z.B. richtete ein Abgeordneter des sächsischen Landtages (Name ist mir entfallen) eine Anfrage an die Regierung, ob es den Tatsachen entspreche, was Bürger aus Pirna beobachteten: Bundespolizei sei in Hotels im Gebiet um Pirna untergebracht mit allen üblichen Hotelleistungen, auch was das Abfeiern nach getanener „Arbeit“ anbelangt. Ich glaube nicht mehr daran, dass diese Büttel ihre Motivation aus den auch für sie geltenden Terrormaßnahmen schöpfen. Dass sie trotzdem über ihre eigene Zukunft nicht zu Ende denken, ist wahrscheinlich.