Frau Lambrecht träumt vom Polizeistaat

Frau Lambrecht wird zum Sheriff. Oder zur Sheriffin? Man weiß es nicht. Aber wie auch immer. Die Justizministerin meint es ernst. Wenn die Menschen wieder aufgrund der Corona-Maßnahmen auf die Straße gehen, müsse bei Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz „glasklar eine rote Linie gezogen werden.“ Die Politikerin, die mit ihrem Plan zur Verschärfung des freiheitsfeindlichen Netzwerksdurchsetzungsgesetz das Überschreiten von roten Linien eine völlig neue Dimension gegeben hatte, legt also nach. Offenkundig hat sie genug von Meinungen, die nicht ihrer Sichtweise entsprechen. Die muss man dann eben polizeilich und mit Verweis einer nie validierten Gesundheitsgefahr bei Ansteckungen im Freien unterbinden. So geht angewandter Autoritarismus in Verbindung mit dem Willen zur Willkür. 

„Letzte Konsequenz“ müsse es sein, sagt Christine Lambrecht, die Demonstration „durch die Polizei“ aufzulösen. Denn „Wir können nicht von den Menschen erwarten, dass sie sich in ihrem Privatleben sehr stark einschränken, während sich zugleich andere bei Corona-Demonstrationen über alle Regeln hinwegsetzen.“ Und da hat sie völlig recht. Sie kann die stete Beschneidung empfindlichster Freiheitsrechte aufgrund vonweniger als ein halbes Prozent positiv getesteter Menschen unmöglich erwarten. Viele Menschen erfüllen ihre Prophezeiung. Sie haben genug, sie halten sich nicht mehr an viele Vorschriften, was ich völlig verstehen kann und ich genauso sehe: Sie können uns nicht das Leben verbieten. 

Doch die Justizministerin ist noch nicht fertig. Bei den Demonstrationen gegen die Corona-Politik habe es „Grenzüberschreitungen“ gegeben, die „eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und für unsere Demokratie“ seien. Noch so eine überschrittene Line. Und da die Proteste so eine Gefahr für die Meinungsfreiheit sind, muss diese Meinung eben verboten werden. Ja. Wie? Das verstehen Sie nicht? Na, um freie Rede zu gewährleisten, muss man Beiträge, die man nicht hören möchte, unterbinden. Mit der Mentalität hätte man auch die Glawlit, die oberste Zensurbehörde der UDSSR, leiten können. 

Die Antifa hält schon immer die Maskenpflicht ein...

Man muss Lambrechts obige Zitat zweimal lesen, um es in seiner Absurdität zu verstehen: Proteste gegen eindeutige Freiheitsbeschränkungen seitens der Regierung seien eine Gefahr für die Demokratie, weil eventuell Extremisten auf der Bühne sprechen könnten. Wirklich? Das ist die Haltung einer sogenannten Verfassungsministerin? Artikel 5 des Grundgesetzes hat für die SPD Politikern ganz offensichtlich keine Bedeutung. Freie Rede stört den Sozialdemokraten, die sich einst Stolz und mit Ehre auf dieses Recht beriefen. Doch gegen die Größe eines August Bebels ist Christine Lambrecht so klein, so atemberaubend winzig und moralisch so entsetzlich unterlegen. 

Und so ist es auch nur folgerichtig, dass man vergeblich kritische Worte der Sozialdemokratin findet, als es um Gewalttaten bei Demonstranten in den letzten Wochen wie hier in Stuttgart, oder dort in Kassel geht. Einzig und immerhin haben die Antifas dort die Maskenpflicht eingehalten, ein seit langem gepflegter Brauch in der Autonomen Szene, um sich zu schützen. Vor einer Anklage versteht sich. Die Justizministerin, eigentlich Patron von Recht und Gesetz aller Menschen in Deutschland, schweigt hierzu. Vielleicht möchte sie auch keinen Ärger mit den Jusos, die seit jeher mit der Autonomen Antifa paktieren. Vielleicht ist es ihr auch einfach völlig egal. Ich denke, es ist ihr ihr völlig egal. 

Christine Lambrecht droht Demonstranten. Ganz unverblümt. Es ist überhaupt nicht die Aufgabe einer Bundesregierung, der Polizei Ratschläge zu geben, wie sie einen Einsatz organisiert. Es ist nicht weniger als ein Skandal, was die Justizministerin hier tut – ich meine auch das völlig ernst. Nonchalant verlässt sie die geklärte Definitionen der Gewaltenteilung und gibt sich als Sheriff. Oder Sheriffin. Bei Monnemer Dreck und einer Kiste Eichbaum kann sie ihre Diäten aus 24 Jahren Bundestag genießen. Was sie wohl auch tun wird, denn tritt sie im September nicht mehr zur Wahl an. Hoffen wir, dass die Justizministerin bis dahin nicht noch mehr Schaden anrichtet.

Nachtrag des Autors:

Im ursprünglichen Text ist mir ein Fehler unterlaufen. Natürlich ist Christine Lamprecht ein Teil der Exekutive, jedoch nicht der Polizeiarbeit. Und ein Teil der Legislative als 24 jährige Abgeordnete. Sorry.

Dieser Text erschien auch auf Neomarius

Foto: Armin Kübelbeck CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

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Jürgen Fischer / 18.04.2021

Frau Lambrecht - und nicht nur die - ist ein Fall für den Verfassungsschutz. Aber ach, daraus wird nichts: der ist ja schon mit ganz anderen Aufgaben beschäftigt. Und passend dazu ist er an der Spitze mit einer Merkelschen Hofschranze besetzt. Mist.

Peer Doerrer / 18.04.2021

Christine Lambrecht droht Demonstranten. Ganz unverblümt…Zitat . Es ist die nackte Angst , dass aus den paar Querdenkern eine Massenbewegung wie in der DDR entsteht , die nicht mehr auf haltbar ist . Hat die Bevölkerung , der eigentliche Souverän erst einmal seine Angst verloren ,  ist ganz schnell Schluss mit der Regierung . Selbst Stasi , Polizei und schon bereitstehende Kampfgruppen konnten die Welle nicht stoppen . Und deshalb die ständige Panik der Regierung vor angeblichen ” Ansteckungen ” durch Demonstrationen . Man kann wie zum Beispiel in Aschaffenburg mit einem Flashmob junger Demonstranten , der plötzlich ohne Anmeldung aus dem Nichts auftaucht , jegliche Verbote und Anmeldungen unterlaufen . ( Video bei youtube : Flashmob in Aschaffenburg ) Antifa - Kasper haben so auch keine Chance für eine Gewalt- strotzende Gegen - Demo , die werden ja erst losgeschickt ( von SPD / Gewerkschaften ) wenn die Anmeldung läuft .

Gabriele H. Schulze / 18.04.2021

Es gab ja auch die “blutige Brigida”. Gut, die war jetzt nicht Justizministerin.

B. Kurz / 18.04.2021

Diese Justizministerin ist eine Schande für’s Land, tanzt damit aber immerhin nicht aus der Reihe der meisten anderen Minister.  Bei deren zunehmenden Amtsanmaßungen ist die Handschrift ihrer großen Lehrmeisterin deutlich zu erkennen. Die Gelegenheit, mal den großen Zampano rauszukehren, wird nie wieder so günstig sein wie derzeit, auch gut zu verfolgen beim sächsischen Giftzwerg. Dass die Demonstrationen für Demokratie und Meinungsfreiheit „eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und für unsere Demokratie“ sind, versteht man evtl. etwas besser, wenn man auch die Antwort von MdB S. Stracke (CDU/CSU) auf eine Frage von MdB N. Kleinwächter (AfD) gehört hat.  Dort wurde begründet, dass im neuen IfSg das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit eingeschränkt werden muss, um die körperliche Unversehrtheit zu schützen. Und: “Die AfD macht da nicht mit, weil ihnen die Menschen egal sind und das lassen wir ihnen nicht durchgehen” (O-Ton Meister Stracke).

Fred Burig / 18.04.2021

Auch kranke Gehirne können nun mal nicht ohne einen “Wirt” leben. Vielleicht führt diese Erklärung mal zu “Strafmilderung” bei der Verbrechensaufarbeitung. Ich will es nicht hoffen! MfG

S.Müller-Marek / 18.04.2021

Dieser Frau muss man nur ins Gesicht sehen und schon weiß man, wie Dummheit und Anmaßung im Politikergewand aussieht! Wenn man den verbalen Dünnpfiff unserer “Volksvertreter” -lach- stapeln könnte, würde der Berg bis zum Mond reichen!

Magdalena Schubert / 18.04.2021

@Andreas Mertens: Das Wort Schießbefehl hab ich bereits vor Jahren im Zusammenhang mit eventuellen Demonstrationen bzw. bewusst provozierten bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Deutschland, gelesen. Es war ein Bericht eines hochrangigen Beamten, dessen Namen ich leider nicht mehr im Kopf habe, und der die Pläne unserer Regierung für die nächsten Jahre aufzeigte, u.a. Bargeldverbot, den geplanten implantierten Chip und Erziehungslager für Renitente. Es war eine Mail von meinem Schwager und ich fand den Text damals einfach nur total irreal. Politik interessierte mich nicht so sehr und ich hatte ehrlich gesagt relativ wenig Ahnung davon. Aber ein Satz hat mich damals schon erschüttert, dass er (der Autor) hoffe, dass die Polizei oder Bundeswehr dann NICHT auf die Bürger schießen werde, trotz Schießbefehl von oben! Dennoch war ich danach sensibilisiert, aufgeschreckt und beobachtete das politische Gesehen von da an aufmerksamer. Und heute glaube ich ziemlich gut informiert zu sein, auch dank Achgut und der vielen informativen Leserbriefe.  Ja, es gab von Anfang an warnende Stimmen, mutige Stimmen und man hätte die negative Entwicklung eigentlich viel eher und deutlicher wahrnehmen müssen. Wie schon mehrmals geschrieben: Die Fakten liegen auf dem Tisch, im Grunde vor aller Augen, auch wenn sie vehement unter den Teppich gekehrt werden. JEDER könnte, sofern er wollte, Bescheid wissen!

Olaf Kränert / 18.04.2021

Wer als Politiker, vor jeglicher Demonstration Angst hat hat, hat was? Keine Ahnung, seine Arbeit nicht gemacht, ist einfach Doof, hat Dreck am Stecken, ist viel zu lange Abgeordnete/er oder gehört einfach nur weggesperrt? Nicht die Polizei ist der Feind der Demonstranten, es ist die Politik, die hier nach deren Eingreifen verlangt, bei randalierenden Linksextremen aber gerne wegschaut!

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