Von Frank Gruhdmannn.

In einem Beitrag für Die Welt vom 10. Mai und ohne wesentliche Widerrede stellt Frau Kramp-Karrenbauer anlässlich des 101 Katholikentages ihr 5-Punkte-Kampfprogramm „Die Religionen gehören in den öffentlichen Raum“ vor und verordnet uns Therapiemaßnahmen, die den in den ohnehin ins Stocken geratenen Prozess der Aufklärung weiter ausbremsen und die seit 1789 sich mühsam durchsetzenden Werte der Freiheit und Selbstbestimmung gefährden würden.

Dabei wird deutlich, dass ein wesentlicher Schwerpunkt ihres Therapievorschlags die Beschwörung der national-religiösen Schicksalsgemeinschaft darstellt. Diese solle nur Diskussionen zulassen, die „unser Land voranbringen“. Die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehöre, sei in diesem Sinne kontraproduktiv. Auch gelte es, den öffentlichen Raum vor Angriffen der Atheisten und Laizisten zu verteidigen. Wie es gläubigen Christen, Juden und Muslimen gelingen könnte, die Reihen fest geschlossen zu halten und die Gesellschaft vor „atheistischen Steine werfenden Kriminellen“ oder „getauften Hetzern“ zu retten, dafür hat sie einige tolle Ideen:

Vorschlag 1: Lasst und über unsere Werte reden - und nicht über den Islam. 

Denn wenn wir „darüber reden, welche Werte positiv zu unserem Land gehören“, anstatt Ideen, Ideologien und Religionen zu kritisieren, befördern wir „den Zusammenhalt in unserem Land“. 

Das Bewusstwerden unserer Grundüberzeugungen, die sie gar nicht einmal so verkehrt zu benennen weiß, soll uns nicht bei der Entscheidung helfen, ob beziehungsweise an welcher Stelle wir uns für die Verbreitung und Verteidigung dieser Werte einsetzen. Vielmehr dient das Werte-Bewusstsein allein der Identifikation mit Deutschland, wodurch wiederum Gefährdungsmomente an der aus nationalem Zusammenhalt gemauerten Wand abprallen werden. 

Daher reicht auch das positive Reden. Wir brauchen kein negatives Reden, keine Begrenzungen und Sanktionen. Diese Maßnahmen wären aus ihrer Sicht kontraproduktiv, weil ohne das Schmiermittel Nationalismus der Zusammenhalt ausbleiben und das Böse sich nicht abschrecken lassen würde. Abgesehen vom abschüssigen nationalen Leitmotiv folgt Frau Kramp-Karrenbauer hier einer Logik, an die man wohl erst durch göttlichen Glauben gewöhnt werden muss, um keine Kopfschmerzen zu bekommen: 

Nicht die ständige Aufklärung über individuelle Menschenrechte und – für den Fall der fortwährenden Verletzung dieser Rechte –  Sanktionsmaßnahmen sichern einen Erhalt unserer Werte, sondern das Bekenntnis zu Deutschland. Nicht der Schutz von Jungen und vor allem Mädchen vor religiösen Stammesritualen und antisemitischen Lebensweisheiten führt zu „Weltoffenheit und Liberalität“ und unterstützt “den Kampf gegen Antisemitismus und die Sicherheit Israels“, sondern der Zusammenhalt der deutschen Bevölkerung.

Vorschlag 2: Religion ist als analytische Kategorie von Sozialisationsprozessen zu verwerfen, da sie, vergleichbar mit der Hautfarbe, keinen bestimmenden Faktor darstellt.

Die auch von Postmodernen und Scheinlinken bestrittene religiöse Prägung lässt sich durch jede halbwegs seriöse individuelle Entwicklungstheorie sowie empirische Erhebungen belegen und wird zum Beispiel im Falle von ultraorthodoxen Protestanten in den USA oder Juden in Beit Shemesh von unseren Experten in Funk und Fernsehen immer wieder gerne angeführt. Zudem wird die Einflussnahme von Religion insbesondere durch Erfahrungsberichte von Frauen, wie zum Beispiel Nonie Darwish und Ayaan Hirsi Ali eindrucksvoll belegt. 

Es braucht, sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer, daher schon eine ziemliche Dreistigkeit oder aber eine religiös/ideologische Verblendung, christlichen Werten eine „fundamentale Bedeutung für das tolerante und friedliche Miteinander“ zuzuschreiben und mögliche negative Einflussnahmen von Religionen ausschließen zu wollen.

Vorschlag 3: Lasst uns dem Religiösen einen Platz im öffentlichen Raum geben.

Dieser Vorschlagmacht zeigt, warum der längst nicht abgeschlossenen Prozess der Aufklärung auch durch vermeintlich aufgeklärte Menschen wie Frau Kramp-Karrenbauer gefährdet ist. Denn die Autorin möchte den Menschen zwar gnädigerweise unverändert gestatten, ein religiöses Bekenntnis abzulehnen. Mit dem diskutablen Verweis auf die Präambel des Grundgesetzes, in der sich die Formulierung „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen...“ wiederfindet, fordert sie Atheisten jedoch auf, das Durchdringen des Öffentlichen mit religiösen Gesetzen zu akzeptieren. Denn, so ihre Drohung: 

„Religionsfreiheit heißt eben nicht, dass jemand das Recht hätte, von Religion im öffentlichen Raum unbehelligt zu bleiben.“

Zwar droht Frau Kramp-Karrenbauer nicht explizit damit, dass die Allgemeinheit zukünftig religiöse Gesetze einzuhalten habe. Sie will uns scheinbar ausschließlich mit Symbolen, wie dem „Gipfelkreuz in den Alpen“ oder dem „Glockengeläut in der Osternacht“ behelligen. Diese Symbole, so fügt sie hinzu, sollten aber „nicht zu inhaltsleeren Abwehrzeichen degradieren“, sondern mit Leben, also mit religiösen Regeln oder Gesetzen gefüllt werden. 

Ich habe aufgrund des stabilen Säkularisierungsprozesses von Christen und Juden ehrlich gesagt keine Angst, dass ich zukünftig in Deutschland nicht mehr ungestraft nackt vor einer Kirche am Karfreitag Pogo tanzen oder mich über Kirchentagsjünger lustig machen darf. Auch werde ich wohl weiterhin, abgesehen von einigen wenigen Städten oder Stadtteilen, am Shabat in Israel Auto fahren und Beschneidungen kritisieren dürfen.

Ich bin mir allerdings auch sehr sicher, dass ich das Biertrinken vor einer Moschee oder das Döneressen zur Zeit des Ramadans und noch viel schwerwiegendere Handlungen zukünftig unterlassen müsste, sollte der Empfehlung von Frau Kramp-Karrenbauer gefolgt werden und „Gott“ zukünftig die Wohnungen oder Gotteshäuser der Gläubigen noch häufiger als bisher verlassen dürfen. 

Muslime müssen zu dieser Besetzung des öffentlichen Raums nicht erst aufgefordert werden. Sie kennen auch keine Symbole, die sie mit Leben füllen müssen. Für sie ist unsere weitgehende Trennung von Religion und Staat erzwungen. Die Offerte, dem Islam „einen Platz im öffentlichen Raum zu geben“, würde von ihnen also bereitwillig rasch genutzt werden. Wem die Phantasie für die dann folgenden Ver- und Gebote fehlt, möge seinen Blick gen Mekka oder größeren muslimischen Gemeinden europäischer Großstädte wenden.

Vorschlag 4: Lasst uns aufhören, über den Islam zu reden.

Ignoriert also alles was ihr von Wissenschaftlern, wie z.B. Bernard Lewis oder Bassam Tibi, einem guten Journalisten wie Samuel Schirmbeck oder Meinungsumfragen unter Muslimen und Aufzeichnungen aus Moscheen erfahren könnt und tut so, als ob Seyran Ateş die Mehrheit der Muslime in Deutschland repräsentiert. 

Ihr werdet Euch zwar trotzdem fragen, warum sich diese Vielseitigkeit der muslimischen Glaubensgemeinschaft nicht in den muslimischen Verbänden, den so genannten Islamkonferenzen oder sonstigen staatlichen Unterstützungsprogrammen widerspiegelt. Aus welchem Grund kaum säkulare Muslime von der Bundesregierung als Kooperationspartner oder Experten genutzt, und warum stattdessen islamistische Organisationen wie Milli Göruş, ATIB und DITIB hofiert werden. Aber fragt nur, die Aussage „Lasst uns aufhören, über den Islam zu reden“ bleibt wahr, weil sie lediglich Mittel zum Zweck ist. Mit einem bekannten rhetorischen Mittel soll nach dem MottoDu darfst nicht alle über einen Kamm scherenjegliche Kritik amIslam bereits im Keim erstickt werden.

Vorschlag 5: Lasst uns Religionsgemeinschaften in die Pflicht nehmen; sie sind selbst gefordert, ihr Verhältnis zum Staat und zur Gesellschaft zu klären, das kann ihnen niemand abnehmen.

Dieser noch am ehesten als akzeptabel zu bewertende Vorschlag klingt zwar nicht wie ein Kampflied und scheint zunächst auch nachvollziehbar zu sein. Bei näherer Betrachtung wird jedoch deutlich, dass er einen Versuch darstellt, sich als politisch Verantwortliche im Sinne eines Rückzuggefechts aus der Verantwortung zu stehlen. Denn selbstverständlich ist es dem Staat möglich, unter anderem durch Bildungsprogramme Werte offensiv zu vermitteln und durch Sanktionsmaßnahmen dafür zu sorgen, dass die hiervon abweichenden Lebensvorstellungen in den eigenen vier Wänden bleiben. Und in den Bereichen Rassismus, Antisemitismus, Behindertenfeindlichkeit, Misogynie wird seit vielen Jahrzehnten dieser Anspruch auch mit einigem Erfolg umgesetzt. 

Unter Berücksichtigung der Vorschläge 1 bis 4 scheint es doch wohl eher so zu sein, dass Frau Kramp-Karrenbauer Einflussnahmen ablehnt, weil Religionen für sie im Allgemeinen und der Islam im Besonderen sakrosankt sind. Hiermit lässt sich auch erklären, warum sie ihrer Formulierung „in die Pflicht nehmen“ keine entsprechenden Kontroll- und Regulierungsmaßnahmen folgen lässt. Ohne solche Maßnahmen bleibt ihr Vorschlag jedoch bloße Rhetorik.

Damit dieser Punkt nicht zu theoretisch bleibt, möchte ich mit einigen Forderungen für mögliche Einflussnahmen abschließen, die Ahmed Mansour in Generation Allah benennt: 

• Der Staat und nicht Islamverbände entscheiden über die Auswahl der Islamlehrer.
• Der Staat unterstützt auch finanziell eine effektive Aufklärungsarbeit gegen Buchstabenglauben, Tabuisierung von Sexualität, Patriarchalismus.
• Schulen vermitteln so früh wie möglich eine klare Wertebasis, die Menschenrechte nicht kulturalistisch oder religiös relativiert.
• Schulen lehren kritisches, autonomes Denken sowie Debattieren.
• Schulen verhindern die Geschlechtertrennung und schützen Schülerinnen vor dem Druck, ein Kopftuch tragen zu müssen.
• Jugendämter messen nicht mit zweierlei Maß und schauen nicht aufgrund des „kulturellen“ Hintergrunds bei Schlägen und massiven Einschränkungen der Kinder durch ihre Eltern weg. 
• Familienrichter wenden die Gesetze zum Schutze der Kinder auf alle Kinder an.

Es bleibt meine Sorge, dass sich die Vorstellungen, wie die von Frau Kramp-Karrenbauer und Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters, aus deren Sicht ich als Atheist „kulturell unbehaust“ bin, durchsetzen werden und der  Prozess der Aufklärung nicht nach vorne, sondern retour gehen wird. Denn die Befreiung des Menschen auf der Grundlage von Gleichheit, individueller Freiheit und wahrer Selbstbestimmung, das konnte ich durch die überzeugenden historischen Forschungsergebnisse von Jonathan Israel lernen, war und ist nur als Radikalaufklärung möglich. Und das heißt, es braucht den fortwährenden „besonders scharfen Angriff auf religiöse Macht mit einer umfassenden Kritik an politischem Despotismus (und) gesellschaftlicher Unterdrückung“. Hierbei „ist die Vernunft das einzige Kriterium für das, was kollektiv als Wahrheit akzeptiert werden kann, mit der Konsequenz, dass Gesellschaft, Moral und Politik auf einer rein rationalen Bewertung des Gemeinwohls basieren müssen.“

Frank Gruhdmann ist Diplomsoziologe