Trump wird medial als bösartiges Monster dargestellt. Kamala Haris und Joe Biden taten sich in den 90er Jahren jedoch unrühmlich durch ein Gesetz hervor, was sich insbesondere negativ für die Schwarzen in den USA negativ auswirkte.

Vor 30 Jahren wurde in den Vereinigten Staaten von Amerika ein Gesetz erlassen, das sich besonders negativ auf das Leben vieler schwarzer Amerikaner ausgewirkt hat. Von den aktuellen Hauptfiguren im amerikanischen Wahlkampf, Joe Biden, Kamala Harris und Donald Trump, wer, glauben Sie, ist für diese Gesetze verantwortlich, wer hat sie umgesetzt und wer hat die rassistischen Ungerechtigkeiten korrigiert?

Im Jahr 1994 wurde der „Violent Crime Control and Law Enforcement Act“, allgemein bekannt als das „Crime Bill“, verabschiedet. Es war ein umfassendes Gesetz zur Bekämpfung der Kriminalität in den USA, das zahlreiche Maßnahmen einführte, darunter strengere Strafen für Drogendelikte, die Einführung der sogenannten „Three Strikes“-Regelung, den Bau neuer Gefängnisse und die Verstärkung der Polizeipräsenz in städtischen Gebieten.

Besonders stark betroffen von diesem Gesetz war die schwarze Bevölkerung in den USA. Das „Crime Bill“ führte zu einer erheblichen Zunahme der Inhaftierungen, da es striktere Mindeststrafen für Drogendelikte festlegte. Es gab jedoch eine ungleiche Behandlung von Crack-Kokain und Pulver-Kokain, was schwerwiegende Folgen für die schwarze Bevölkerung hatte, da Crack-Kokain überwiegend in afroamerikanischen Gemeinschaften konsumiert wurde, während Pulver-Kokain häufiger von weißen Amerikanern genutzt wurde. Die Bundesgesetze sahen für Crack-Kokain wesentlich härtere Strafen vor als für Pulver-Kokain. Das berüchtigte Verhältnis von 100:1 bedeutete, dass der Besitz von 1 Gramm Crack dieselbe Mindeststrafe nach sich zog wie der Besitz von 100 Gramm Pulver-Kokain.

Diese Diskrepanz führte zu wesentlich längeren Haftstrafen für Personen, die mit Crack-Kokain in Verbindung gebracht wurden. Die längeren Haftstrafen für Crack-Delikte führten dazu, dass ein unverhältnismäßig hoher Anteil der schwarzen Bevölkerung inhaftiert wurde. Auch die verstärkte Polizeipräsenz in überwiegend schwarzen Stadtteilen verschärfte die Auswirkungen weiter. Die hohe Anzahl an Inhaftierungen aufgrund von Crack-Verurteilungen hatte weitreichende soziale und wirtschaftliche Auswirkungen auf schwarze Gemeinschaften. Familien wurden auseinandergerissen, die wirtschaftliche Stabilität wurde untergraben und das Vertrauen in das Justizsystem wurde stark beschädigt.

Biden als Hauptautor des „Crime Bill“

Das Gesetz wurde maßgeblich unter der Präsidentschaft von Bill Clinton verfasst und unterstützt. Clinton setzte sich aktiv für die Verabschiedung des Gesetzes ein und spielte eine zentrale Rolle bei der Förderung und Durchsetzung der umfassenden Strafrechtsreform. Besonders hervorzuheben ist, dass Joe Biden, der damals Vorsitzender des Justizausschusses des Senats war, eine entscheidende Rolle bei der Ausarbeitung und Befürwortung des Gesetzes spielte. Biden war ein Hauptautor des Gesetzes und setzte sich energisch für seine Verabschiedung ein, was ihm eine zentrale Rolle in der Entstehung des Gesetzes sicherte.

Überspitzt formuliert könnte man sagen, dass Joe Biden durch seine Rolle bei der Verabschiedung des „Crime Bill“ indirekt zu einer erheblichen Zunahme der Inhaftierungen von schwarzen Menschen beigetragen hat. In ähnlicher Weise war Kamala Harris als Juristin, insbesondere als Bezirksstaatsanwältin von San Francisco und später als Generalstaatsanwältin von Kalifornien, in der Strafverfolgung tätig und kam daher in ihrer Karriere mit den Auswirkungen des „Crime Bill“ in Berührung.

Während ihrer Amtszeit als Generalstaatsanwältin wurde Harris auch für ihre Unterstützung von Programmen und Praktiken kritisiert, die als ausbeuterisch angesehen wurden. Ein Beispiel ist das „Inmate Firefighter Program“, das es Gefangenen ermöglichte, bei der Bekämpfung von Waldbränden zu helfen. Kritiker warfen Harris vor, dieses Programm unterstützt zu haben, ohne ausreichend sicherzustellen, dass die Arbeitsbedingungen fair waren und die Gefangenen angemessen entschädigt wurden.

Kritik von Tulsi Gabbard

Tulsi Gabbard, eine damalige Abgeordnete des Repräsentantenhauses und Präsidentschaftskandidatin, übte während des Wahlkampfs 2020 scharfe Kritik an Kamala Harris. Gabbard warf Harris vor, in ihrer Rolle als Generalstaatsanwältin strenge Strafmaßnahmen verteidigt und sich gegen notwendige Reformen im Strafjustizsystem gesperrt zu haben. Während der demokratischen Präsidentschaftsdebatte im Juli 2019 kritisierte Tulsi Gabbard Kamala Harris' Bilanz wie folgt:

„Senator Harris sagt, sie sei stolz auf ihre Bilanz als Staatsanwältin und dass sie eine Präsidentin als Staatsanwältin sein werde. Aber ich bin zutiefst besorgt über diese Bilanz. Es gibt zu viele Beispiele, um sie alle aufzuzählen, aber sie hat über 1.500 Menschen wegen Marihuanaverstößen ins Gefängnis gebracht und dann darüber gelacht, als sie gefragt wurde, ob sie jemals Marihuana geraucht hat. Sie hat Beweise blockiert, die einen unschuldigen Mann aus dem Todestrakt befreit hätten, bis die Gerichte sie dazu zwangen. Sie hielt Menschen über ihre Haftstrafen hinaus im Gefängnis, um sie als billige Arbeitskräfte für den Staat Kalifornien zu nutzen. Und sie kämpfte dafür, ein Kautionssystem beizubehalten, das arme Menschen auf die schlimmste Art und Weise betrifft.“

Sklavenhalter als Vorfahren?

Mit dieser Aussage hob Tulsi Gabbard die Heuchelei in Harris' Haltung hervor: Sie hatte zwar selbst Marihuana konsumiert, hatte aber viele Menschen für das gleiche Vergehen strafrechtlich verfolgt. Eine für die politische Elite nicht untypische Verhaltensweise. Für das Volk gelten andere Regeln als für die politische Elite.

Besonders unangenehm stößt die Tatsache auf, dass Kamala Harris verurteilte Straftäter zur Arbeit gezwungen hat. Man könnte meinen, dass eine afroamerikanische Frau in den USA besonders sensibel auf diese Form der Zwangsarbeit reagieren sollte. Allerdings ist Kamala Harris keine Afroamerikanerin im traditionellen Sinne. Ihre Mutter, Shyamala Gopalan, stammt aus Indien, und ihr Vater, Donald Harris, stammt aus Jamaika. Besondere Einblicke in die Familiengeschichte von Kamala Harris gibt eine Genealogieforschung, die teilweise von ihrem Vater geteilt wurde. Donald Harris schrieb in einem Artikel, dass seine Vorfahren in Jamaika, zu denen auch Hamilton Brown gehörte, Sklavenhalter waren. Hamilton Brown war ein irischer Plantagenbesitzer und Sklavenhalter auf Jamaika. Diese Verbindung bedeutet, dass Kamala Harris über ihren Vater möglicherweise Vorfahren hat, die Sklavenhalter waren.

Natürlich sagt dies nichts über Kamala Harris aus, insbesondere nichts darüber, wie sie heute denkt und fühlt. Diese Tatsache ist jedoch nicht unwichtig für ein Land, in dem immer wieder die Forderung nach Reparationen für die Nachfahren von Sklaven diskutiert wird. Diese Diskussion wird von verschiedenen Gruppen und politischen Akteuren vorangetrieben, die nicht selten der Demokratischen Partei angehören oder nahestehen. Beispiele hierfür sind die National Coalition of Blacks for Reparations in America (N'COBRA) und das Movement for Black Lives (M4BL).

First Step Act

Mehrere prominente Politiker, insbesondere aus der Demokratischen Partei, haben sich für Reparationen ausgesprochen. Zu den Befürwortern gehören Sheila Jackson Lee, Cory Booker, Bernie Sanders und Elizabeth Warren. Sanders und Warren haben sich im Rahmen ihrer Präsidentschaftskampagnen 2020 für Reparationen ausgesprochen oder zumindest die Notwendigkeit einer Untersuchung betont. Bei so viel Rassismus innerhalb der US-amerikanischen Politik, vor allem in Verbindung mit dem „Crime Bill“ von Joe Biden und der Durchsetzung durch Kamala Harris, stellt sich die Frage: Wer hat diesem Rassismus ein Ende gesetzt?

Ob Sie es glauben oder nicht, es war Donald Trump. Unter ihm wurde der First Step Act von 2018 verabschiedet. Dieses Gesetz führte wichtige Reformen ein, um die durch das „Crime Bill“ verursachten Ungerechtigkeiten zu korrigieren. Dazu gehörten die rückwirkende Anwendung des Fair Sentencing Act von 2010, die Reduzierung von obligatorischen Mindeststrafen, die Verbesserung der Haftbedingungen und die Erweiterung der Möglichkeiten für frühzeitige Entlassung und Rehabilitation. Diese Reformen trugen dazu bei, einige der Ungerechtigkeiten und strukturellen Probleme des ursprünglichen Gesetzes zu adressieren.

Für Trump war der First Step Act ein bedeutender Fortschritt und ein Erfolg für das amerikanische Rechtssystem. Er betonte, dass das Gesetz dazu beitragen würde, das Leben vieler Menschen zu verbessern, insbesondere von afroamerikanischen und anderen Minderheiten, die überproportional von ungerechten Haftstrafen betroffen sind. Trump hob hervor, dass der First Step Act den Weg für eine gerechtere Behandlung von Gefangenen ebne und den Übergang zurück in die Gesellschaft erleichtere. Die Verbesserung der Chancen für eine erfolgreiche Reintegration und die Reduzierung der Rückfallquoten wurden ebenfalls als positive Aspekte des Gesetzes hervorgehoben.

„Opportunity Zones“

Donald Trump unterstützte und initiierte noch weitere Programme und Initiativen, die als positiv für die afroamerikanische Bevölkerung angesehen wurden. Unter Trump wurde zum Beispiel das Programm der „Opportunity Zones“ eingeführt, das Anreize für Investitionen in wirtschaftlich benachteiligte Gemeinden bietet, darunter viele, die überwiegend von Afroamerikanern bewohnt sind. Ziel des Programms ist es, wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze in diesen Gebieten zu fördern.

Neben dem First Step Act wurden auch andere Reformen zur Verbesserung der Haftbedingungen und zur Förderung der Rehabilitationsmöglichkeiten für Gefangene angestoßen. Trump unterzeichnete zudem ein Gesetz zur dauerhaften Finanzierung historischer schwarzer Colleges und Universitäten und erhöhte die Mittel für diese Institutionen, um ihre Programme und Infrastruktur zu unterstützen. Die Trump-Administration betonte weiterhin die Schaffung von Arbeitsplätzen und wirtschaftlichem Wachstum, von dem auch afroamerikanische Gemeinschaften profitieren sollten, insbesondere durch Steuerreformen und Deregulierung, die darauf abzielten, die Wirtschaft anzukurbeln.

Ich glaube, ich lehne mich nicht zu weit aus dem Fenster, wenn ich vermute, dass nur wenige Menschen in Deutschland über diese Tatsachen informiert sind. Vermutlich liegt es daran, dass ein mediales Interesse daran besteht, Donald Trump als rassistisches Monster zu brandmarken, warum auch immer. 

Gerd Buurmann ist Theatermensch und spielt, schreibt und inszeniert in diversen freien Theatern von Köln bis Berlin. Er ist Schauspieler, Stand-Up Comedian und Kabarettist. Im Jahr 2007 erfand er die mittlerweile europaweit erfolgreiche Bühnenshow „Kunst gegen Bares“. Mit seinen Vorträgen über Heinrich Heine, Hedwig Dohm und den von ihm entwickelten Begriffen des „Nathan-Komplex“ und des „Loreley-Komplex“ ist er in ganz Deutschland unterwegs. Seit April 2022 moderiert er den Podcast „Indubio“ der Achse des Guten. Sein Lebensmotto hat er von Kermit, dem Frosch: „Nimm, was Du hast und flieg damit!“