Von Dr. Christoph Schneider.
Als „vollkommen wirklichkeitsfremd“ kritisiert DGB-Chefin Fahimi den Vorschlag, Überstunden steuerlich zu begünstigen. In diesem Brief erklärt ihr ein Arzt an einer deutschen Klinik, was das in der Praxis wirklich bedeutet.
Sehr geehrte Frau Fahimi,
mit großem Unverständnis habe ich Ihre negativen Reaktionen auf die Initiative, Überstunden steuerlich zu begünstigen, aufgenommen. Sie geben zu bedenken, dass dadurch die Teilzeitkräfte (überwiegend Frauen – 50 Prozent bei Frauen versus 13 Prozent bei Männern) benachteiligt würden und der Vorschlag daher abzulehnen sei.
Bei allem Verständnis für Geschlechtergerechtigkeit müssen hier doch Prioritäten gesetzt werden. In unserem extremen Fachkräftemangel muss es erste Priorität sein, diesen zu beheben. Dass Fachkräfte nicht mit dem Boot kommen, dürfte mittlerweile selbst den optimistischsten Experten klar geworden sein. Allerdings sind die Fachkräfte unter uns. Sie leben noch – gehen zum Teil in Altersrente, zum Teil in Teilzeittätigkeit – und einige wechseln in die Arbeitsunfähigkeit, die sozial recht gut abgefedert wird. Wieder andere machen keine Überstunden mehr, sondern gehen früher nach Hause, weil es sich nicht lohnt, zu bleiben.
Um Fachkräfte in den Arbeitsmarkt zu bringen, müssen demnach sinnvolle Maßnahmen ergriffen werden. Rentner müssen zurückgeholt und die Ableistung von Überstunden steuerlich begünstigt werden, um hier mehr Motivation zu schaffen. Die gewerkschaftlichen Errungenschaften wie z.B. die sanktionsfreien oder gar finanziell attraktiveren Fluchten in die Arbeitsunfähigkeit müssen wieder zurückgenommen werden. Hier in der Klinik erlebe ich, dass diejenigen OP-Schwestern, die sich pro Monat zwei Wochen krank melden, durch Dienstausgleichspauschalen (man hätte ja Bereitschaftsdienst haben können) deutlich mehr verdienen als die Kolleginnen, die täglich zur Arbeit kamen. Und zwei Wochen „Urlaub“ pro Monat haben.
Diese gut gemeinten Sozialleistungen stammen aus einer Zeit, in der es Dinge gab, die „man nicht machte“ – basieren also auf dem Menschenbild des 19. Jahrhunderts. Leider ist aus unserer von Hubertus und anderen „Heilsbringern“ beschworenen Solidargemeinschaft längst ein Selbstbedienungsladen geworden und aus einer Gemeinschaft, in der eine positive Resonanz im Sozialgefüge und der gute Ruf prioritär war, eine Gesellschaft von Egoisten, die ihrem individuellen Glück und Vorteil nachjagen. Das können und sollen Sie nicht ändern – aber die Konsequenzen daraus ziehen und die Regeln der gesellschaftlichen Entwicklung anpassen.
Die Effekte der vermehrten Teilzeitarbeit und Work Life Balance sind bei uns im Gesundheitssektor sehr gut zu beobachten: immer mehr Köpfe, immer weniger Arbeitsstunden. Riesige Lücken in der Versorgung und sinkende Qualität. So geht es auf dem Arbeitsmarkt auch aus.
Von der Weigerung vieler Arbeitsfähiger, aus dem Bürgergeld in eine steuerpflichtige Berufstätigkeit zu wechseln, da man lieber schwarz arbeitet und das Bürgergeld mitnimmt, können Ihnen Restaurantbetreiber wie mein Schwiegersohn viele Geschichten erzählen – man möchte schwarz arbeiten oder auf 530,- € Basis (aufgestockt per Schwarzarbeit), lehnt aber eine offizielle Beschäftigung hundertfach ab.
Aber weil nicht sein kann was nicht sein darf, schaffen es diese Realitäten nicht ins Bewusstsein der Sozialpolitiker, die so wie Sie und Hubertus Heil bei dem Teil der Bevölkerung, der hinter die Kulissen blickt, herüberkommen wie Märchenerzähler.
Wir sollten, nein wir müssen zur Leistungsgesellschaft zurückkehren und Leistung finanziell und sozial wieder belohnen. Wie die Abkehr vom Leistungsprinzip ausgeht, konnte am Beispiel der DDR gut beobachtet werden. Dank Ihnen und anderer Protagonisten der Sozialromantik sind wir auf einem guten Weg, das zu kopieren. Auch wenn unsere Medienlandschaft noch ein wenig vielfältiger ist als das Neue Deutschland und die Aktuelle Kamera – die Richtung „stimmt“.
Zum Abschluss noch ein Wort zur Geschlechtergerechtigkeit. Die Gleichberechtigung ist in Deutschland schon längst eingetreten. Außer in den migrantischen Milieus aus Afrika und dem Nahen Osten. Dort wird über Verhütung, Schwangerschaft, Spracherwerb und Teilhabe immer noch durch die Männer entschieden. Wenn Sie das verhindern möchten, sollten Sie dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft durch diese Zuwanderer nicht überfordert wird.
Gleichberechtigung heißt aber am Ende nicht, dass gleiche Lebensentwürfe und symmetrische Biographien herauskommen. Die unterschiedliche Verteilung von Lebensrisiken und Aufgaben begleiten die Menschheit schon seit Jahrhunderten – Mutterschaft und aus Überzeugung mehr geleistete Care-Arbeit versus Risiken militärischer Auseinandersetzungen spiegeln sich in den demographischen Alterspyramiden wider – die entsprechenden Kerben dürften Ihnen schon aufgefallen sein. Im Gegensatz zur Mutterschaft ist die asymmetrische Aufteilung der Kriegsrisiken nicht naturgegeben – aber nicht zuletzt in der Ukraine ist erkennbar, dass die Asymmetrie weiter besteht und bestehen wird. Da spielt eine potenzielle Steuerungerechtigkeit von Teilzeitkräften doch wirklich keine entscheidende Rolle….
Bitte geben Sie Ihren Widerstand für alle Maßnahmen, die dem Facharbeitermangel entgegenwirken, auf, schauen Sie sich die Arbeitsverweigerungsrealität und den blühenden Schwarzarbeitssektor mal ganz nüchtern an. Überlegen Sie mal in Ruhe, in welchen Taschen die elf Prozent unseres auf dem Schwarzarbeitssektor erwirtschafteten BIPs (> 400 Milliarden €/Jahr lt. Statista) landen, ob die „Armutsberichte“ dann nicht neu geschrieben werden müssten und wie man Arbeitsverweigerer dazu bringt, sich wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt einzubringen. Dann könnten Sie ggf. helfen, den Sinkflug unseres schönen Landes zu bremsen. Aktuell drücken Sie den Steuerknüppel jedenfalls leider kräftig nach unten.
Der Autor schreibt unter einem Pseudonym und ist in einer großen deutschen Klinik als Gynäkologe tätig.
Seit 2015 gibt es für mich nur noch Überstunden abfeiern. Keinen Euro zusätzlich für diesen rotgrünen Laden ist die Devise. Und da bin ich nicht der einzige.
Frau Fahimi hat keine anderen Probleme als vor Diskriminierung von Krankenschwestern – darf man das noch sagen? -, nichtmännlichem Pflegepersonal und nichtmännlichen Ärztinnen (konsequent konfuses Denken!!!) zu warnen. Damit demonstriert sie, dass mangelndes Problembewusstsein und völlig fehlende Lösungskompetenz zuverlässig bis in die Spitze der Einheitsgewerkschaft reichen. Ein Trauerspiel!
Das aktuelle Deutsche Ärzteblatt berichtet in seinem Editorial, dass dem Bundesgesundheitsminister zum Thema Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) Ungemach seitens der Landesministerien, der kassenärztichen Bundesvereinigung und der Deutschen Krankenhausgesellschaft droht. Im aktivistischen Gutekita-Stil lässt sich die selbstverantwortete Misere der Krankenhauslandschaft nicht beheben, ein Jahrhundertwerk ist erforderlich. Was sagt eigentlich die Bundesdirektorenkonferenz dazu, jenes Organ, das die ärztlichen Direktoren jahrzehntelang immer näher an die Politik gebunden und dabei ihre Kritikwirksam gezähmt hat? Im Deutschland von heute wird über die großen systematischen Missstände ungern diskutiert, das macht sie zu chronischen Fällen.
Als Arzt habe ich unzählige Übergestunden und katastrophal bezahlte 24-Stunden-Bereitschaftsdienste geleistet. Die Gewerkschaften haben für Ruhezeiten von 11 Stunden zwischen zwei Schichten gesorgt, die gar nicht gewährt werden konnten, weil das Wohl des Patienten an erster Stelle steht. Für die zunehmende Bürokratie fielen darüber hinaus unbezahlte Überstunden an. Krankenhäuser bieten dennoch ärztliche Hochleistungen an, die das Personal – notorischer Verstoß gegen die Mindest-Personalschlüssel! – nur unter unzumutbaren Opfern und mit Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz leisten kann! Diese Zustände bestehen seit der Aufhebung der dualen Finanzierung (SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und ihr Einflüsterer Professor Lauterbach), der Einführung der in Australien verworfenen „Fallpauschalen“ (DRG) und der Privatisierungswelle im Krankenhauswesen. Herr Professor Lauterbach ist die denkbar ungeeignetste Person, diese selbstgeschaffenen Missstände heute abzuschaffen! Neben einem Glaubwürdigkeitsproblem besteht ein grundsätzlicher Zweifel an den Fachkenntnissen seiner Ministerialbeamten! Uns hilft nur ein grundlegender Politikwechsel! Die Gewerkschaftsarbeit auf diesem Gebiet mass entschieden als dysfunktional bis kontraproduktiv bezeichnet werden. Zum größten Teil ist die heutigen Personalnot im Gesundheitswesen auf die verfehlte Gesundheitspolitik zurückzuführen. Frau Fahimi ist insoweit ebenfalls keine Hoffnungsträgerin.
Es gibt Unternehmen, die vergüten zusätzlich pro Stunde Anwesenheitsboni. Das ist nicht viel, aber auf einen Monat hochgerechnet erträglich. Damit wird der von der Belegschaft provozierte hohe Krankenstand ein wenig minimiert. Die deutschen und migrantischen Faulenzerprofis sind davon nicht beeindruckt, aber diejenigen, die noch arbeiten, werden belohnt. Muss zwar auch versteuert werden, aber man kann sein ganzes Leben immer was zum jammern finden.
Frau Fahimi ist doch auch nur eine Parteisoldatin, die auf einen lukrativen Posten gesetzt worden ist, nachdem sie als Generalsekretärin der SPD überflüssig geworden ist. So werden Leute entsorgt, oder belohnt, die man nicht mehr gebrauchen kann. Das ist sattsam bekanntes Verhalten aller Parteien, aber besonders beliebt bei den Sozialdemokraten. Frau Nahles wurde genauso abgefunden, wie Frau Barley. Ich würde mir einmal wünschen, dass solche Posten, nicht nach Parteibuch, sondern einfach einmal nach Fähigkeit vergeben werden.
Bei Frau Strack Zimmermann von der FDP scheint ein ähnliches Prozedere im Gange zu sein.
Verstand den Hintergrund mit der Geschlechtergleichheit in diesem Zusammenhang nicht so recht:
Überstunden scheinen mir nach meiner Erfahrung normal und Frauen scheinen mir genauso von Regelungen diesbezüglich betroffen wie Männer sowohl direkt als auch indirekt über den Gatten. Von daher verstehe ich das Argument dass Steuererleichterungen Frauen benachteiligen würde irgendwie nicht. Ich sehe bei diesen Überstunden eine Art Melkmaschine die es staatlicherseits zu erhalten gilt. Ein Staat der von Überstunden profitiert dürfte kurzfristig gedacht u. das ist leider der Fall in bequemen Bürokratien, kein Interesse daran haben das mit den Überstunden klüger und anders zu lösen, da es sich hier ja um eine unmittelbare Melkmaschine handelt. Für den Staat spielts keine Rolle ob die Steuern über Überstunden an ihn fließen oder durch besser arbeitenden, ausgeruhte Kräfte.