Von Dr. Christoph Schneider.
Als „vollkommen wirklichkeitsfremd“ kritisiert DGB-Chefin Fahimi den Vorschlag, Überstunden steuerlich zu begünstigen. In diesem Brief erklärt ihr ein Arzt an einer deutschen Klinik, was das in der Praxis wirklich bedeutet.
Sehr geehrte Frau Fahimi,
mit großem Unverständnis habe ich Ihre negativen Reaktionen auf die Initiative, Überstunden steuerlich zu begünstigen, aufgenommen. Sie geben zu bedenken, dass dadurch die Teilzeitkräfte (überwiegend Frauen – 50 Prozent bei Frauen versus 13 Prozent bei Männern) benachteiligt würden und der Vorschlag daher abzulehnen sei.
Bei allem Verständnis für Geschlechtergerechtigkeit müssen hier doch Prioritäten gesetzt werden. In unserem extremen Fachkräftemangel muss es erste Priorität sein, diesen zu beheben. Dass Fachkräfte nicht mit dem Boot kommen, dürfte mittlerweile selbst den optimistischsten Experten klar geworden sein. Allerdings sind die Fachkräfte unter uns. Sie leben noch – gehen zum Teil in Altersrente, zum Teil in Teilzeittätigkeit – und einige wechseln in die Arbeitsunfähigkeit, die sozial recht gut abgefedert wird. Wieder andere machen keine Überstunden mehr, sondern gehen früher nach Hause, weil es sich nicht lohnt, zu bleiben.
Um Fachkräfte in den Arbeitsmarkt zu bringen, müssen demnach sinnvolle Maßnahmen ergriffen werden. Rentner müssen zurückgeholt und die Ableistung von Überstunden steuerlich begünstigt werden, um hier mehr Motivation zu schaffen. Die gewerkschaftlichen Errungenschaften wie z.B. die sanktionsfreien oder gar finanziell attraktiveren Fluchten in die Arbeitsunfähigkeit müssen wieder zurückgenommen werden. Hier in der Klinik erlebe ich, dass diejenigen OP-Schwestern, die sich pro Monat zwei Wochen krank melden, durch Dienstausgleichspauschalen (man hätte ja Bereitschaftsdienst haben können) deutlich mehr verdienen als die Kolleginnen, die täglich zur Arbeit kamen. Und zwei Wochen „Urlaub“ pro Monat haben.
Diese gut gemeinten Sozialleistungen stammen aus einer Zeit, in der es Dinge gab, die „man nicht machte“ – basieren also auf dem Menschenbild des 19. Jahrhunderts. Leider ist aus unserer von Hubertus und anderen „Heilsbringern“ beschworenen Solidargemeinschaft längst ein Selbstbedienungsladen geworden und aus einer Gemeinschaft, in der eine positive Resonanz im Sozialgefüge und der gute Ruf prioritär war, eine Gesellschaft von Egoisten, die ihrem individuellen Glück und Vorteil nachjagen. Das können und sollen Sie nicht ändern – aber die Konsequenzen daraus ziehen und die Regeln der gesellschaftlichen Entwicklung anpassen.
Die Effekte der vermehrten Teilzeitarbeit und Work Life Balance sind bei uns im Gesundheitssektor sehr gut zu beobachten: immer mehr Köpfe, immer weniger Arbeitsstunden. Riesige Lücken in der Versorgung und sinkende Qualität. So geht es auf dem Arbeitsmarkt auch aus.
Von der Weigerung vieler Arbeitsfähiger, aus dem Bürgergeld in eine steuerpflichtige Berufstätigkeit zu wechseln, da man lieber schwarz arbeitet und das Bürgergeld mitnimmt, können Ihnen Restaurantbetreiber wie mein Schwiegersohn viele Geschichten erzählen – man möchte schwarz arbeiten oder auf 530,- € Basis (aufgestockt per Schwarzarbeit), lehnt aber eine offizielle Beschäftigung hundertfach ab.
Aber weil nicht sein kann was nicht sein darf, schaffen es diese Realitäten nicht ins Bewusstsein der Sozialpolitiker, die so wie Sie und Hubertus Heil bei dem Teil der Bevölkerung, der hinter die Kulissen blickt, herüberkommen wie Märchenerzähler.
Wir sollten, nein wir müssen zur Leistungsgesellschaft zurückkehren und Leistung finanziell und sozial wieder belohnen. Wie die Abkehr vom Leistungsprinzip ausgeht, konnte am Beispiel der DDR gut beobachtet werden. Dank Ihnen und anderer Protagonisten der Sozialromantik sind wir auf einem guten Weg, das zu kopieren. Auch wenn unsere Medienlandschaft noch ein wenig vielfältiger ist als das Neue Deutschland und die Aktuelle Kamera – die Richtung „stimmt“.
Zum Abschluss noch ein Wort zur Geschlechtergerechtigkeit. Die Gleichberechtigung ist in Deutschland schon längst eingetreten. Außer in den migrantischen Milieus aus Afrika und dem Nahen Osten. Dort wird über Verhütung, Schwangerschaft, Spracherwerb und Teilhabe immer noch durch die Männer entschieden. Wenn Sie das verhindern möchten, sollten Sie dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft durch diese Zuwanderer nicht überfordert wird.
Gleichberechtigung heißt aber am Ende nicht, dass gleiche Lebensentwürfe und symmetrische Biographien herauskommen. Die unterschiedliche Verteilung von Lebensrisiken und Aufgaben begleiten die Menschheit schon seit Jahrhunderten – Mutterschaft und aus Überzeugung mehr geleistete Care-Arbeit versus Risiken militärischer Auseinandersetzungen spiegeln sich in den demographischen Alterspyramiden wider – die entsprechenden Kerben dürften Ihnen schon aufgefallen sein. Im Gegensatz zur Mutterschaft ist die asymmetrische Aufteilung der Kriegsrisiken nicht naturgegeben – aber nicht zuletzt in der Ukraine ist erkennbar, dass die Asymmetrie weiter besteht und bestehen wird. Da spielt eine potenzielle Steuerungerechtigkeit von Teilzeitkräften doch wirklich keine entscheidende Rolle….
Bitte geben Sie Ihren Widerstand für alle Maßnahmen, die dem Facharbeitermangel entgegenwirken, auf, schauen Sie sich die Arbeitsverweigerungsrealität und den blühenden Schwarzarbeitssektor mal ganz nüchtern an. Überlegen Sie mal in Ruhe, in welchen Taschen die elf Prozent unseres auf dem Schwarzarbeitssektor erwirtschafteten BIPs (> 400 Milliarden €/Jahr lt. Statista) landen, ob die „Armutsberichte“ dann nicht neu geschrieben werden müssten und wie man Arbeitsverweigerer dazu bringt, sich wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt einzubringen. Dann könnten Sie ggf. helfen, den Sinkflug unseres schönen Landes zu bremsen. Aktuell drücken Sie den Steuerknüppel jedenfalls leider kräftig nach unten.
Der Autor schreibt unter einem Pseudonym und ist in einer großen deutschen Klinik als Gynäkologe tätig.
Die Frage der Vergütung (Höhe) von Überstunden ist eine Frage der Tarifparteien und keinesfalls des Steuerrechts.
Es ist völlig vergebliche Liebesmüh ideologischen Bonzokraten und Leistungsfeinden, irgendwas zu erklären. Fahimi gehört zu denen, die den Industriestandort-Deutschland auf dem Gewissen haben. Sie ist eine der Totengräber (-innen) der deutschen Wirtschaft (an Standorten außerhalb Deutschlands florieren die Firmen)! Anbetung des Klima-Baals, die ganze Tranformations-Scheisse, raus aus der Kohle. Demokra(h)tie-Erziehung. Jetzt sind die Energiekosten exorbitant zu hoch und Unternehmen nicht mehr wettbewerbsfähig. Thyssen-Krupp und BASF und andere reagieren entsprechend. Und der DGB in Gestalt der SPD-Genossin Fahimi ‚protestiert‘ – gegen die Folgen der eigenen brutal durchgeknüppelten extrem arbeitnehmerfeindlichen Politik. Fahimi hätte protestieren sollen, als Atom- und Kohlekraftwerke zum Schaden des Industriestandorts Deutschland dichtgemacht wurden. Fahimi hätte protestieren sollen, als Siegfrieds-Strategen erkärten, ‚WIR‘ müßten ‚Rußland zerstören‘ (eine Koboldine im Außenamt) und würde den Krieg ‚ohne russische Erdöl und Gas gewinnen’. Das Schlimme ist: Während Millionen Arbeitsnehmer und Kleinrentner den Preis durch schleichende Verelendung zahlen werden, warten auf gute Genossen wie Fahimi erst lukrative Versorgungsplätzchen und dann schöne Pensionen. Das Wort Verantwortung kennen sie nicht – bzw. nur bei Anderen. – Das angesichts dieser hoffnunglosen Lage ein Teil der Arbeitnehmerschaft den Weg des geringsten Widerstands geht, kann man – gerade in diesem Staat – keinem verdenken. Feinde sind nicht die, die unten schummeln – sondern die, die oben die Weichen falsch stellen und dafür noch schamlos den echten Bakschich einstreichen. Natürlich geht das ganze System so kaputt. Aber wenn Leute wie Fahimi und Genossen das so wollen!?