Henryk M. Broder / 18.12.2022 / 11:00 / Foto: Imago / 71 / Seite ausdrucken

Frau Faeser und die Konjunktur der Beauftragten

Nancy Faeser, die sich als Bundesinnenministerin für ihre Kandidatur als hessische Ministerpräsidentin warmläuft, hat den früheren nordrhein-westfälischen Integrationsminister Joachim Stamp zum Sonderbevollmächtigten für Migration ernannt. Als Begründung sagte sie der WamS: Wir brauchen einen generellen Switch in der Migrationspolitik: mit Verfahren, bei denen Einreisevoraussetzungen vorab überprüft werden und Menschen nach klaren Kriterien zu uns kommen. So können wir auch den Schleusern den Stecker ziehen, die Menschen illegal auf lebensgefährlichen Wegen in die EU bringen.

Der generelle Switch, mit dem die Migrationspolitik vom Kopf auf die Füße gestellt werden soll, ist freilich ein alter Hut. Als Otto Schily in der rot-grünen Koalition Innenminister war, wollte er Flüchtlinge in Nordafrika abfangen, fand aber mit diesem Vorschlag bei seinen Parteifreunden und Feinden kein Gehör. Das ist jetzt 18 Jahre her, und die Debatte, wie Einreisevoraussetzungen vorab überprüft werden könnten, dreht sich noch immer im Kreis. 

Die Staatsministerin für dies und das

Joachim Stamp, dessen Bilanz als Integrationsminister in NRW eher dürftig war, soll es nun als Sonderbevollmächtigter für Migration richten; offenbar gibt es einen Zusammenhang zwischen Migration und Integration, obwohl nicht alle Migranten integriert werden müssen und es reichlich Integrationsprobleme auch bei Menschen ohne Migrationshintergrund gibt.

Mehr noch: Frau Faeser hat offenbar keine Kenntnis darüber, dass der Job eines/einer Migrationsbeauftragten bereits vergeben ist. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration heißt Reem Alabali-Radovan. Die Staatsministerin im Bundeskanzleramt ist in Personalunion auch die Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus", hat also ordentlich viel zu tun. Möglicherweise mehr, als sie leisten kann, weswegen ein Sonderbevollmächtigter für Migration benötigt wird, der dem Innenminister bzw. Ministerin unterstellt ist. Doppelt genäht hält besser", sagt ein Sprichwort aus den Tagen, als es neben dem Bundesministerium für Inneres auch ein Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen gab, das im Zuge der Wiedervereinigung 1991 aufgelöst wurde.

Kein Mitleid mit den Kartoffeln

Wie die Zusammenarbeit bzw. Arbeitsteilung zwischen der Staatsministerin im Bundeskanzleramt und dem Sonderbevollmächtigten im Innenministerium geregelt werden soll, darüber muss wohl noch verhandelt werden. Einfach wird es nicht, denn da ist noch ein dritter Player bzw. Playerin im Spiel, Ferda Ataman, die Anfang Juli 2022 vom Bundestag zur Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung gewählt wurde. Gleich nach ihrer Amtseinführung gab sie bekannt, sie werde sich „als Antidiskriminierungsbeauftragte... für alle Menschen einsetzen, die Benachteiligungen erleben – sei es wegen ihres Alters, wegen einer Behinderung, der Herkunft, des Geschlechts, der sexuellen Identität, der Religion oder Weltanschauung“, ausgenommen natürlich weiße Kartoffeln ohne Migrationshintergrund.

Es gibt praktisch nur eine Option. Die Aktivitäten der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung, der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und des Sonderbevollmächtigten für Migration müssen koordiniert werden, am besten durch einen Beauftragten der Bundesregierung für die Aktivitäten des Sonderbevollmächtigten für Migration, der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung, also einen Spezialsonderbeauftragten für alles, das nicht in die Zuständigkeit von Karl Lauterbach fällt. – Wir brauchen mehr Migration, mehr Integration und mehr Beauftragte! Und so preiswert wie in diesem Winter kommen wir nie mehr zusammen. 

Siehe auch das Interview mit dem Sonderbeauftragten für Migration in den Tagesthemen am 17.12.; hier ab 3:20.

Foto: Imago

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Leserpost

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Gerhard Schnoor / 18.12.2022

Hallo Herr Broder, ich würde mich sehr über mehr inhaltlichen und belegten Hintergrund freuen.

Talman Rahmenschneider / 18.12.2022

Was für ein Spiel heute! Das ist das Wichtigste. Der Pokal fliegt morgen nach Südamerika, und das ist auch mal wieder schön. Er wird sich dort mal vier Jahre erholen können von dem ganzen europäischen Gedöns. Angel di Maria, passend zu Weihnachten, mit der argentinischen Mannschaft unter Messi, einem überragenden Torwart und einem Willen zur Freude am Fußball - wunderbar: Feliz Navidad. Vergessen wir die Armbinde einfach und Poltiker*schluckInnen, die meinen, sie würden Fußball garnieren.

Didi Hieronymus Hellbeck / 18.12.2022

Die oben im Bild abgelichtete Ehrenspielführerin der deutschen Schaft grämt sich nun und ist zornig, böse, gar sehr böse. Sie sinnt auf Rache, denn: Starke Männer aus Argentinien haben den Titel in Katar geholt. Gegen andere starke Männer (darunter viele schwarze Franzosen). Und die Schaft-Bubis sitzen daheim hinterm Ofen.

Günter Schlag / 18.12.2022

Der Mann braucht noch mindestens 14 Stellvertreter. Ist eine Vorgabe vom EU Parlament.

armin wacker / 18.12.2022

Ich glaube ich muss hier Mal einen Witz beisteuern. Ein Tourist sieht zwei Arbeiter am Straßenrand. der eine gräbt ein Loch, geht zehn Meter weiter für ein neues. Der andere nimmt den ausgegraben Boden und wirft das Loch wieder zu. Der Tourist fragt, was sie eigentlich tun. Darauf der zweite Arbeiter, wir pflanzen Bäume. Der Tourist weißt darauf hin, dass er keine Bäume sieht. Er erhält zur Antwort, dass der, welcher den Baum setzt, heute leider krank ist. So läuft das hier im besten Lande.

Silvia Orlandi / 18.12.2022

Oh Madonna, Maradona! Bravo! Man spielt Fußball ohne Armbinde. Der Ball ist rund! Es war der Fuß Gottes, Messi!

Jürgen Fischer / 18.12.2022

Man muss gar nicht den Artikel lesen; Fräulein Faeselschweif mit seiner Blondenbinde spricht schon Bände. Ach, es geht gar nicht um die Eiserne Nancy? Sowas.

Klaus Keller / 18.12.2022

Nach meiner Kenntnis führte die Praxis eines anderen Landes, Anträge in den Konsulaten und Botschaften stellen zu können, zu einem sprunghaften Anstieg der Bewerberzahlen da diese natürlich leichter erreichbar sind. Frau Ministerin für inwärtiges könnte sich ja mit Frau Ministerin für auswärtges zusammentun und z.B. Inländer aus Katar oder dem Iran, die dort ständig in Konflikte mit der Regierung geraten, hier aufnehmen. Schickt uns eure mühseligen und beladenen, wir werden uns gerne um sie kümmern. Das wäre doch eine schöne christliche Botschaft, gerade jetzt zur Weihnachtszeit. Nur die Waffenlieferungen an die Ukraine passen noch nicht so richtig ins vorweihnachtliche Bild.

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