Henryk M. Broder / 18.12.2022 / 11:00 / Foto: Imago / 71 / Seite ausdrucken

Frau Faeser und die Konjunktur der Beauftragten

Nancy Faeser, die sich als Bundesinnenministerin für ihre Kandidatur als hessische Ministerpräsidentin warmläuft, hat den früheren nordrhein-westfälischen Integrationsminister Joachim Stamp zum Sonderbevollmächtigten für Migration ernannt. Als Begründung sagte sie der WamS: Wir brauchen einen generellen Switch in der Migrationspolitik: mit Verfahren, bei denen Einreisevoraussetzungen vorab überprüft werden und Menschen nach klaren Kriterien zu uns kommen. So können wir auch den Schleusern den Stecker ziehen, die Menschen illegal auf lebensgefährlichen Wegen in die EU bringen.

Der generelle Switch, mit dem die Migrationspolitik vom Kopf auf die Füße gestellt werden soll, ist freilich ein alter Hut. Als Otto Schily in der rot-grünen Koalition Innenminister war, wollte er Flüchtlinge in Nordafrika abfangen, fand aber mit diesem Vorschlag bei seinen Parteifreunden und Feinden kein Gehör. Das ist jetzt 18 Jahre her, und die Debatte, wie Einreisevoraussetzungen vorab überprüft werden könnten, dreht sich noch immer im Kreis. 

Die Staatsministerin für dies und das

Joachim Stamp, dessen Bilanz als Integrationsminister in NRW eher dürftig war, soll es nun als Sonderbevollmächtigter für Migration richten; offenbar gibt es einen Zusammenhang zwischen Migration und Integration, obwohl nicht alle Migranten integriert werden müssen und es reichlich Integrationsprobleme auch bei Menschen ohne Migrationshintergrund gibt.

Mehr noch: Frau Faeser hat offenbar keine Kenntnis darüber, dass der Job eines/einer Migrationsbeauftragten bereits vergeben ist. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration heißt Reem Alabali-Radovan. Die Staatsministerin im Bundeskanzleramt ist in Personalunion auch die Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus", hat also ordentlich viel zu tun. Möglicherweise mehr, als sie leisten kann, weswegen ein Sonderbevollmächtigter für Migration benötigt wird, der dem Innenminister bzw. Ministerin unterstellt ist. Doppelt genäht hält besser", sagt ein Sprichwort aus den Tagen, als es neben dem Bundesministerium für Inneres auch ein Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen gab, das im Zuge der Wiedervereinigung 1991 aufgelöst wurde.

Kein Mitleid mit den Kartoffeln

Wie die Zusammenarbeit bzw. Arbeitsteilung zwischen der Staatsministerin im Bundeskanzleramt und dem Sonderbevollmächtigten im Innenministerium geregelt werden soll, darüber muss wohl noch verhandelt werden. Einfach wird es nicht, denn da ist noch ein dritter Player bzw. Playerin im Spiel, Ferda Ataman, die Anfang Juli 2022 vom Bundestag zur Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung gewählt wurde. Gleich nach ihrer Amtseinführung gab sie bekannt, sie werde sich „als Antidiskriminierungsbeauftragte... für alle Menschen einsetzen, die Benachteiligungen erleben – sei es wegen ihres Alters, wegen einer Behinderung, der Herkunft, des Geschlechts, der sexuellen Identität, der Religion oder Weltanschauung“, ausgenommen natürlich weiße Kartoffeln ohne Migrationshintergrund.

Es gibt praktisch nur eine Option. Die Aktivitäten der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung, der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und des Sonderbevollmächtigten für Migration müssen koordiniert werden, am besten durch einen Beauftragten der Bundesregierung für die Aktivitäten des Sonderbevollmächtigten für Migration, der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung, also einen Spezialsonderbeauftragten für alles, das nicht in die Zuständigkeit von Karl Lauterbach fällt. – Wir brauchen mehr Migration, mehr Integration und mehr Beauftragte! Und so preiswert wie in diesem Winter kommen wir nie mehr zusammen. 

Siehe auch das Interview mit dem Sonderbeauftragten für Migration in den Tagesthemen am 17.12.; hier ab 3:20.

Foto: Imago

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Horst Jungsbluth / 18.12.2022

Das Durchpeitschen von Gesetzen der “Ampel” in Zusammenhang mit anderen Aktionen, die wohl teilweise auch “ausgelagert” werden,  ist mehr als beängstigend, aber auf erschreckende Weise auch sehr durchsichtig. Ich weiß nicht, aber irgendwie erinnert mich alles das an Putin, der in brutaler Weise mit dem Kopf durch die Wand will und nur Tote,  Elend, Zerstörungen, Verzweifelung und Ratlosigkeit erreichen wird. Die “Ampel” will- und das ist ganz klar- Deutschland zu einem Weltflüchtlingslager mit angeschlossenem Weltsozialamt ausbauen und dazu müssen mit den neuen Gesetzen und den staatlichen und nichtstaatlichen Apparaten die Bürger in Schach gehalten werden. Dass sie damit die alles finanzierende Wirtschaft abwürgen, ist einigen   wohl durchaus klar, aber dann kommt das “Instrument” der Enteignungen zum Zuge, wo es in Berlin übrigens bereits eine “erfolgreiche” Volksabsimmung gab. Erwarte bitte niemand, dass die Opposition,  eine “unabhängige” Justiz oder “freie” Medien dieses Unheil verhindern werden, in Berlin waren sie 1989 alle wie immer stramm und fest auf der Täterseite und nur der “Fall der Mauer zur falschen Seite” hat damals eine schreckliche Katastrophe verhindert. Wer für den Mauerfall verantwortlich war, steht in den Sternen, ich glaube die Sowjets unter Gorbatschow haben damals mit den Amerikanern über Bande gespielt, da die Sowjetunion restlos pleite war und Geld und Experten aus dem Westen benötigte.

O. Ganser / 18.12.2022

Das, was die gute mutmaßliche Frau der WamS gesagt hat, ist doch das olle Geschwurbel, was die Migrationsleugner, -leugnerinnen, -divers schon seit vielen Jahren sagen. Entweder haben die Schreiberlinge, -linginnen, -divers ihr nicht richtig zugehört oder es ist nicht ernst gemeint. Faeser gemeinsam auf der Seite der “Schwurbler”, “-innen”, “-divers”? Kann ich mir nicht vorstellen.

Martin Müller / 18.12.2022

Irrsinn potenziert sich, wenn man ihn walten lässt…..“Wenn der Wahnsinn sich erst mal etabliert hat, wird er ungeniert behaupten, er sei die Realität.” Sir Karl Popper…. Beauftragte sind im Grunde Kontrolleure des herrschenden Regimes.

Silvia Orlandi / 18.12.2022

P. S. Natürlich brauchen wir Migration : wer pflegt,putzt,fährt,jobbt so billig wie bei Amazon?

U. Strahl / 18.12.2022

Der Putsch der Prinzengarde hat leider bei mir, der auszog, das Fürchten zu lernen, nicht zum obrigkeitsgewünschten Erfolg geführt. Doch als ich dem link zur Seite von “Reem Alabali-Radovan” folgte, gruselte es mich plötzlich. Dann noch das Foto von unserer Innen-Wohlgeborenen mit der zeitgeistgemäßen Binde am schwabbeligen Oberarm…nein…das ist zuviel.

Silvia Orlandi / 18.12.2022

Kinder, lernt Fremdsprachen. Farsi, Türkisch, Russisch,Suhaeli,Arabisch, Chinesisch, Deutsch, Esperanto,, Gebärdensprache…..kein Land ist zu klein, zu groß um nicht integriert zu werden.

Patrick Meiser / 18.12.2022

“Mehr noch: Frau Faeser hat offenbar keine Kenntnis darüber, dass der Job eines/einer Migrationsbeauftragten bereits vergeben ist.” Danke H. Broder, das ist der beste Satz im Artikel. In ihrem Wahn im Kampf gegen “Räääächts” hat die ‘Speckarm-Binden-Nancy’ doch tatsächlich den Überblick verloren. Das ist in etwa so köstlich wie den BPK’en des Klabauterbach oder einem Interview unseres Bobele zu lauschen. Zwischen Wahnsinn und Intelligenz lag schon immer ein ganz schmaler Grat.

Talman Rahmenschneider / 18.12.2022

Wenn ich dieses Gebilde auf dem Bild betrachte, muss ich irgendwie an eine Oper von Richard Wagner denken. Bin gespannt, ob sie in Bayreuth Armbinden einführen.

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