Henryk M. Broder / 18.12.2022 / 11:00 / Foto: Imago / 71 / Seite ausdrucken

Frau Faeser und die Konjunktur der Beauftragten

Nancy Faeser, die sich als Bundesinnenministerin für ihre Kandidatur als hessische Ministerpräsidentin warmläuft, hat den früheren nordrhein-westfälischen Integrationsminister Joachim Stamp zum Sonderbevollmächtigten für Migration ernannt. Als Begründung sagte sie der WamS: Wir brauchen einen generellen Switch in der Migrationspolitik: mit Verfahren, bei denen Einreisevoraussetzungen vorab überprüft werden und Menschen nach klaren Kriterien zu uns kommen. So können wir auch den Schleusern den Stecker ziehen, die Menschen illegal auf lebensgefährlichen Wegen in die EU bringen.

Der generelle Switch, mit dem die Migrationspolitik vom Kopf auf die Füße gestellt werden soll, ist freilich ein alter Hut. Als Otto Schily in der rot-grünen Koalition Innenminister war, wollte er Flüchtlinge in Nordafrika abfangen, fand aber mit diesem Vorschlag bei seinen Parteifreunden und Feinden kein Gehör. Das ist jetzt 18 Jahre her, und die Debatte, wie Einreisevoraussetzungen vorab überprüft werden könnten, dreht sich noch immer im Kreis. 

Die Staatsministerin für dies und das

Joachim Stamp, dessen Bilanz als Integrationsminister in NRW eher dürftig war, soll es nun als Sonderbevollmächtigter für Migration richten; offenbar gibt es einen Zusammenhang zwischen Migration und Integration, obwohl nicht alle Migranten integriert werden müssen und es reichlich Integrationsprobleme auch bei Menschen ohne Migrationshintergrund gibt.

Mehr noch: Frau Faeser hat offenbar keine Kenntnis darüber, dass der Job eines/einer Migrationsbeauftragten bereits vergeben ist. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration heißt Reem Alabali-Radovan. Die Staatsministerin im Bundeskanzleramt ist in Personalunion auch die Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus", hat also ordentlich viel zu tun. Möglicherweise mehr, als sie leisten kann, weswegen ein Sonderbevollmächtigter für Migration benötigt wird, der dem Innenminister bzw. Ministerin unterstellt ist. Doppelt genäht hält besser", sagt ein Sprichwort aus den Tagen, als es neben dem Bundesministerium für Inneres auch ein Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen gab, das im Zuge der Wiedervereinigung 1991 aufgelöst wurde.

Kein Mitleid mit den Kartoffeln

Wie die Zusammenarbeit bzw. Arbeitsteilung zwischen der Staatsministerin im Bundeskanzleramt und dem Sonderbevollmächtigten im Innenministerium geregelt werden soll, darüber muss wohl noch verhandelt werden. Einfach wird es nicht, denn da ist noch ein dritter Player bzw. Playerin im Spiel, Ferda Ataman, die Anfang Juli 2022 vom Bundestag zur Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung gewählt wurde. Gleich nach ihrer Amtseinführung gab sie bekannt, sie werde sich „als Antidiskriminierungsbeauftragte... für alle Menschen einsetzen, die Benachteiligungen erleben – sei es wegen ihres Alters, wegen einer Behinderung, der Herkunft, des Geschlechts, der sexuellen Identität, der Religion oder Weltanschauung“, ausgenommen natürlich weiße Kartoffeln ohne Migrationshintergrund.

Es gibt praktisch nur eine Option. Die Aktivitäten der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung, der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und des Sonderbevollmächtigten für Migration müssen koordiniert werden, am besten durch einen Beauftragten der Bundesregierung für die Aktivitäten des Sonderbevollmächtigten für Migration, der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung, also einen Spezialsonderbeauftragten für alles, das nicht in die Zuständigkeit von Karl Lauterbach fällt. – Wir brauchen mehr Migration, mehr Integration und mehr Beauftragte! Und so preiswert wie in diesem Winter kommen wir nie mehr zusammen. 

Siehe auch das Interview mit dem Sonderbeauftragten für Migration in den Tagesthemen am 17.12.; hier ab 3:20.

Foto: Imago

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Leserpost

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Lutz Liebezeit / 18.12.2022

Deutschland ist übersiedelt. Und “Facharbeiter” ist ein Hilfsbegriff für Durchtriebenheit und Tücke. Einerseits beschwörte man die Bevölkerungsexplosion, andererseits mußte der Pillenknick unbedingt aufgefangen und das Volk aufgefüllt werden. Es steht wohl ausser Frage, daß Faeser, Roth oder Scholz nur auswechselbare Fürze in einem globalen Marionettenspiel sind. Das kann man sehr leicht feststellen, wenn es um Menschlichkeit geht, die ja mit agitatorischen Propagandabegriffen ins Feld geführt werden. Früher Erik Ode, heute Reality TV, Morde, Banden- und Klankriminalität, Drogenhandel, Geldwäsche, Erpressung bis zum Menschenhandel - in Deutschland ist seit dem Durchmarsch der Sozialparteien alles möglich geworden. Funk und Fernsehen sind dankbar, weil sie nun immer genug brutalen Filmstoff haben. Man erkennt aber sehr leicht, daß es es um eine Machtübernahme handelt und die Regierung aus - Tri tra trallala - Marionetten besteht, daran, daß das Gewissen der Sozialparteien nur bei Abschiebung Krimineller anschlägt. Ansonst haben die kein Gewissen.

Walter Neumann / 18.12.2022

Ich kenne schon das Programm von Frau Faeser für Hessen: Sie will das Land natürlich klimaneutral machen, aber viel wichtiger sie macht es bis 2025 RECHTS-frei. AfD’ler dürfen nicht mehr Beamte sein, müssen eine eidesstattliche Erklärung abgeben, alle Reichsbürger werden nach Bayern abgeschoben (da geht sowas plötzlich). In Polizei und Feuerwehr, wo sich angeblich viele Rechte treffen und chatten, wird gnadenlos aufgeräumt. Sämtliche Straßennamen werden auf Rechtslastigkeit gecheckt (Bismarck, Hindenburg, R. Wagner, ) und umbenannt z.b. in Joschka-Fischer Grand-Allee.

Anna Scheufele / 18.12.2022

Che bello! Zum Fremdschämen das Outfit samt Binde. Ein Sonderbeauftragter* innen/außen/m/w/d für Modefragen und angemessenes Auftreten in Ausland muß noch her.

Michael Neus / 18.12.2022

FAESER sollte mit ihren 2 Resthirnzellen nicht noch mehr Dreck anrichten .. Für die und ihr Gefolge kannst du dich nur Fremdschämen…

Richard Reit / 18.12.2022

Es gibt halt noch viele Parteifreunde, die untergebracht werden müssen.Und solange es noch genug Kartoffeln gibt, die “so richtig"arbeiten, so als Ingenieur und so, voll retro irgendwie, ist das auch noch finanzierbar, notfalls mit noch mehr Schulden.

b.stein / 18.12.2022

Für Stamp ist das bestimmt die Strafe dafür, dass er vor noch nicht allzu langer Zeit massenhaft Abschiebungen durchdrücken wollte. Aber nach den ausgenudelten Worten “den Schleusern den Stecker ziehen” kommt - nix. Merkel war das ja noch ambitionierter: die wollte den Schleppern ja Jobs besorgen damit sie ihre Geschäfte aufgeben. Leider sind diese Worte im Internetz nicht mehr zu finden.

M.Wagner / 18.12.2022

Da fragt mich mein rechter Nachbar in der S-Bahn, ob ein gefälschtes Parteibuch genau so gut vor Näntzi schützt wie sein gefälschter Impfpass vor Lauterbachs Schergen. Ich bin mir nicht sicher.

Sascha Hill / 18.12.2022

Wenn dieser Stamp konsequent ist, dürfen wir also davon ausgehen, dass das Treiben der unsäglichen “N”-GO mit ihrer verbrecherischen Schlepperei inklusive der Inkaufnahme von Ertrinkenden ein baldiges Ende findet? Aber wahrscheinlich war ein anderer Stecker gemeint.

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