Henryk M. Broder / 18.12.2022 / 11:00 / Foto: Imago / 71 / Seite ausdrucken

Frau Faeser und die Konjunktur der Beauftragten

Nancy Faeser, die sich als Bundesinnenministerin für ihre Kandidatur als hessische Ministerpräsidentin warmläuft, hat den früheren nordrhein-westfälischen Integrationsminister Joachim Stamp zum Sonderbevollmächtigten für Migration ernannt. Als Begründung sagte sie der WamS: Wir brauchen einen generellen Switch in der Migrationspolitik: mit Verfahren, bei denen Einreisevoraussetzungen vorab überprüft werden und Menschen nach klaren Kriterien zu uns kommen. So können wir auch den Schleusern den Stecker ziehen, die Menschen illegal auf lebensgefährlichen Wegen in die EU bringen.

Der generelle Switch, mit dem die Migrationspolitik vom Kopf auf die Füße gestellt werden soll, ist freilich ein alter Hut. Als Otto Schily in der rot-grünen Koalition Innenminister war, wollte er Flüchtlinge in Nordafrika abfangen, fand aber mit diesem Vorschlag bei seinen Parteifreunden und Feinden kein Gehör. Das ist jetzt 18 Jahre her, und die Debatte, wie Einreisevoraussetzungen vorab überprüft werden könnten, dreht sich noch immer im Kreis. 

Die Staatsministerin für dies und das

Joachim Stamp, dessen Bilanz als Integrationsminister in NRW eher dürftig war, soll es nun als Sonderbevollmächtigter für Migration richten; offenbar gibt es einen Zusammenhang zwischen Migration und Integration, obwohl nicht alle Migranten integriert werden müssen und es reichlich Integrationsprobleme auch bei Menschen ohne Migrationshintergrund gibt.

Mehr noch: Frau Faeser hat offenbar keine Kenntnis darüber, dass der Job eines/einer Migrationsbeauftragten bereits vergeben ist. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration heißt Reem Alabali-Radovan. Die Staatsministerin im Bundeskanzleramt ist in Personalunion auch die Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus", hat also ordentlich viel zu tun. Möglicherweise mehr, als sie leisten kann, weswegen ein Sonderbevollmächtigter für Migration benötigt wird, der dem Innenminister bzw. Ministerin unterstellt ist. Doppelt genäht hält besser", sagt ein Sprichwort aus den Tagen, als es neben dem Bundesministerium für Inneres auch ein Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen gab, das im Zuge der Wiedervereinigung 1991 aufgelöst wurde.

Kein Mitleid mit den Kartoffeln

Wie die Zusammenarbeit bzw. Arbeitsteilung zwischen der Staatsministerin im Bundeskanzleramt und dem Sonderbevollmächtigten im Innenministerium geregelt werden soll, darüber muss wohl noch verhandelt werden. Einfach wird es nicht, denn da ist noch ein dritter Player bzw. Playerin im Spiel, Ferda Ataman, die Anfang Juli 2022 vom Bundestag zur Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung gewählt wurde. Gleich nach ihrer Amtseinführung gab sie bekannt, sie werde sich „als Antidiskriminierungsbeauftragte... für alle Menschen einsetzen, die Benachteiligungen erleben – sei es wegen ihres Alters, wegen einer Behinderung, der Herkunft, des Geschlechts, der sexuellen Identität, der Religion oder Weltanschauung“, ausgenommen natürlich weiße Kartoffeln ohne Migrationshintergrund.

Es gibt praktisch nur eine Option. Die Aktivitäten der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung, der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und des Sonderbevollmächtigten für Migration müssen koordiniert werden, am besten durch einen Beauftragten der Bundesregierung für die Aktivitäten des Sonderbevollmächtigten für Migration, der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung, also einen Spezialsonderbeauftragten für alles, das nicht in die Zuständigkeit von Karl Lauterbach fällt. – Wir brauchen mehr Migration, mehr Integration und mehr Beauftragte! Und so preiswert wie in diesem Winter kommen wir nie mehr zusammen. 

Siehe auch das Interview mit dem Sonderbeauftragten für Migration in den Tagesthemen am 17.12.; hier ab 3:20.

Foto: Imago

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Freige Richter / 18.12.2022

Gibt es diese Armbinde nur in einer Größe? Liegt etwas stramm an, wenn man durchtrainierte Oberarm hat.

Dr. Wacker / 18.12.2022

Frau Pferd Ataman möchte Bundesverdienstorden für Transmenschen, die im Internet aktiv sind und Kritik ausgesetzt sind. In Zukunft kann sich jeder einen solchen, zugegebenermaßen wertlosen, Tinnef zulegen. Man erklärt sich erstens für Trans, zweitens für Aktivist im Netz und drittens als beleidigt. Dann winkt die Einladung vom Grüßaugust: Inne (wer immer auch das dann darstellt) und das Talmi wird ausgeteilt. Und cool, wenn’s ein Großkreuz ist.  Und Hotel mit Minibar, Movies je nach Neigung und reichhaltigem Frühstück inklusive.

Rainer Schmidt / 18.12.2022

Das Titelbild sagt eigentlich alles zu Frau Faesers Auftritt in Katar. Das war einfach würdelos und peinlich, wie eine Regierungsvertreterin Deutschlands dort im Ausland aufgetreten ist. Ich kann mir das einfach nur so erklären, dass die deutsche Linke ob ihrer Meinungshoheit in Deutschland so abgehoben ist, dass sie einer realistischen und objektiven Einschätzung ihres Handelns gar nicht mehr fähig ist.

Emil.Meins / 18.12.2022

Ich bin es eigentlich leid, mich an der Physiognomie oder den körperlichen Vorzügen diese Musterbeispiels hinreißender Weiblichkeit abzuarbeiten. Mir ist es auch völlig egal, ob sie an Cellulitis leidet, an Craurosis vulvae oder dementia praecox, aber eins ist sicher: wer wie sie daran arbeitet, die letzen noch zuckenden Reste von Deutschland, wie es einmal war, und wie es eigentlich sein sollte, mit perfiden Aktionen in den Staub zu treten, DEN TREFFE DER BANNFLUCH!!! ( mit freundlicher Genehmigung entnommen aus einem Film von Luis Bunuel, glaube ich)  Unter jedem Artikel müsste eigentlich in Großbuchstaben stehen: WEG MIT NANCY FAESER!!! Möge sie in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, und ihre gerechte Strafe irgendwann bekommen, ich werde mit Freuden auf ihr Grab urinieren. (Wenn auch nur im Geiste, da zu viel der Mühe, das wirklich zu tun. Das ist sie jetzt wirklich nicht wert) Und nicht nur draufspucken, wie Boris Vian (J’irai cracher sur vos tombes).

Hans-Peter Dollhopf / 18.12.2022

Armin Reichert / 18.12.2022: “Wer den Irrsinn beenden will, kann das doch ganz einfach tun: die AfD an die Regierung wählen. Alle, die das nicht tun, wollen es entweder genau so oder sollen einfach ihre Klappe halten.” - - - Ich, ich denke für mich selbst! Klar. Ich habe all die Jahre AfD gewählt. Wie man eben alle vier Jahre einen Lottoschein mit einem Tippfeld abgibt! denkdudochauchmal

Richard Reit / 18.12.2022

@Michael Neus Sie irren sich gewaltig, wenn Sie wirklich glauben, die Frau sei dumm.Sie zieht ihre Agenda knallhart durch.Genau wie Merkel.Wirklich dumm ist eine andere, deren Namen ich aus rechtlichen Gründen nicht nennen will.Die ist viel unterwegs.

Ludwig Luhmann / 18.12.2022

Wink-Fleisch-Faeser:In mit Nacy-Paedo-Arm-Binde. Die Deutschen warten auf bessere Zeiten. Die werden nicht kommen.  Es wird immer schlimmer kommen. Man wird sich anpassen. Wettet jemand dagegen?

Hans-Peter Dollhopf / 18.12.2022

Herr Neus: “Resthirnzellen”. Die Gesichtshaut ist auch bei Steinmeier ein Indikator, Prost! Ich trage Vielbart, bin darum nicht so einsichtig wie die zwei, aber hätte deren “Monstranzen” trotzdem nicht vor mir her, da meine Haut niemals so staatseinkommensverwahrlost wurde - Pech trifft Genetik.

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