News-Redaktion / 06.02.2025 / 08:00 / / Seite ausdrucken

Frankreichs Premierminister übersteht erstes Misstrauensvotum

Diesmal gab es kein Zweckbündnis von Rechts- und Linksaußen, wie bei Bayrous gescheitertem Vorgänger Michel Barnier.

Der französische Premierminister François Bayrou hat trotz breiter Kritik an seinen Sparplänen am Mittwochabend ein erstes Misstrauensvotum im Parlament überstanden. 128 Abgeordnete stimmten für den ersten Misstrauensantrag - weit weniger als die erforderlichen 289 Stimmen, berichtet Le Monde. Bayrous Haushaltsgesetz sieht vor, das Defizit auf 5,4 Prozent zu drücken. 

Abgeordnete der linksradikalen Partei Unbeugsames Frankreich (La France Insoumise, LFI) hatten zwei Misstrauensanträge gegen den Premierminister eingebracht, nachdem dieser sich auf besondere verfassungsrechtliche Befugnisse berufen hatte, um den Haushalt für 2025 ohne Abstimmung in der Nationalversammlung durchzusetzen. Allerdings wurden sie von der Mehrheit der Sozialisten, die mit LFI und anderen linken Parteien die Neue Volksfront-Allianz bilden, nicht unterstützt, was zu Verstimmungen führte. Außer LFI und einzelnen sozialistischen Abgeordneten stimmten nur Grüne und Kommunisten für das Misstrauensvotum. Die Parteien der Mitte und von Rechts, einschließlich der Nationalen Sammlungsbewegung (Rasseblement National, RN)  stimmten dagegen. Sie begründeten dies mit dem Eintreten für Frankreichs Stabilisierung.

Bayrou war im Dezember von Präsident Emmanuel Macron zum Premierminister ernannt worden, um eine monatelange politische Krise zu beenden. Nur rund zwei Monate nach seiner Einsetzung steht Bayrous Regierung aber bereits heftig unter Druck. Trotz des Erfolgs in der Vertrauensfrage dürfte dieser nun auch nicht abnehmen. Bayrous Vorgänger als Premierminister, Michel Barnier, war im Dezember letzten Jahres durch ein Misstrauensvotum einer Mehrheit aus Neuer Volksfront und RN gestürzt worden. Auch damals ging es um den Haushalt und die Nutzung eines Verfassungsartikels.

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