Oder kommt Europas Abschied von Frankreich? Die Forderungen aus Paris an die EU-Staaten dürften – befeuert von links uns rechts – für die Partner immer schmerzhafter werden. Wie lange werden sie das aushalten?

Die Fehleinschätzung unseres wichtigen und reizvollen Nachbarlandes durch die politische Klasse in Deutschland geht weiter. Als am Abend des 7.7.2024 die ersten Hochrechnungen über den Wahlausgang in Paris verbreitet wurden sprachen einige Journalisten von einer Sensation und die deutschen Politiker, allen voran der Bundeskanzler, bekundeten Erleichterung.

Die rechtsgerichtete französische Sammlungsbewegung RN hatte nicht den erwarteten, teilweise befürchteten und von ihr erhofften Durchbruch in Gestalt einer absoluten Mehrheit im französischen Parlament, der Nationalversammlung, erzielt. Sie musste sich hinter dem Wahlverein von Staatspräsident Macron, der sich Ensemble nennt, und hinter dem neuen Volksfront-Bündnis  mit einem 3. Platz begnügen. 

Dennoch ist der Zuwachs der rechtsgerichteten Bewegung von Familie Le Pen –leider – beeindruckend. Ihr Stimmenanteil ist innerhalb von nur zwei Jahren von 5 Millionen auf 10 Millionen gewachsen und ihr zahlenmäßig für sie enttäuschendes Abschneiden (143 Abgeordnete in der Nationalversammlung im Unterschied zu 168 Abgeordneten des Macron-Wahlvereins und 182 Abgeordneten der neuen Volksfront) spiegelt nicht die Dynamik ihres Wachstums in der Bevölkerung wieder.

Dass es dem Macron-Wahlverein und der neuen Volksfront gelungen ist, durch geschickte Wahlbündnisse in den Wahlbezirken die Kandidaten der Le Pen-Bewegung aus dem Parlament zu halten, liegt am französischen Mehrheitswahlrecht, das durch die zwei Wahlgänge und das Prinzip einer strikten Mehrheit im zweiten Wahlgang für den „Volksdeputierten“ Wählerbewegungen nicht immer wiedergibt. 

Bei den öffentlichen Finanzen ein Scherbenhaufen

Der ehemalige Premierminister von Macron, Edouard Philippe, erklärte in seiner Heimatstadt Le Havre, für den kommunistischen Kandidaten zu stimmen. Neue Volksfront und Macron-Wahlverein sowie Teile des verbliebenen bürgerlich- konservativen Lagers waren sich also nur in einem einig: Le Pen und ihre Gefolgschaft von der Macht fern zu halten.

Auf Dauer wird dies – leider – nicht möglich sein, denn die Dynamik ihres Wachstums ist bei der Le Pen-Bewegung allein darauf zurückzuführen, dass weite Teile der Bevölkerung von Macron die Nase gestrichen voll haben. Dies hängt nicht nur mit dem autokratischen Regierungsstil des Präsidenten, seinen einsamen Entscheidungen und der jugendlich-elitären Einstellung seiner wenigen Mitarbeiter zusammen, sondern beruht auf dem Versagen in zentralen Bereichen der französischen Politik.

Seit sieben Jahren an der Macht, haben Macron und sein Finanzminister Bruno Le Maire bei den öffentlichen Finanzen einen Scherbenhaufen angerichtet. Der jüngste Bericht des Rechnungshofs ließ die Alarmglocken schrillen. Frankreichs Belastung für die Refinanzierung der historisch einmalig hohen Schulden mit über 110 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichte ein neues Rekordniveau (57 Milliarden Euro jährlich). 

Die deutschen Berichterstatter aus Frankreich lassen sich von den neuen Industrieansiedlungen internationaler Konzerne in Frankreich – hochgelobt von der französischen Regierung – blenden. Sie beruhen auf üppigen Subventionen, die der französische Staat diesen Unternehmen gewährt. Bei einem Haushalt von 785 Milliarden Euro werden insgesamt 435 Milliarden von Monsieur Le Maire, dem Minister für die „industrielle Souveränität“, ausgegeben. Währenddessen erhält der Verteidigungsminister 64 Milliarden Euro und muss damit die atomare Bewaffnung Frankreichs finanzieren. Frankreich weist ausweislich der Berichte des Rechnungshofes das größte strukturelle Defizit innerhalb der europäischen Währungsunion aus. 

Korrektur der Bonität Frankreichs unvermeidbar

Im Vergleich dazu steht Italien geradezu blendend dar. Die Fundamentaldaten der öffentlichen Finanzen in Frankreich – schön geredet vom Finanzminister – und unzureichend kritisiert von den regierungsfrommen wissenschaftlichen Sachverständigen des Landes sind fundamental so schlecht, dass eine Korrektur der Bonität Frankreichs durch die Rating-Agenturen unvermeidbar erscheint. 

Hier führt der Weg zurück zu den finanzwirtschaftlich Gemeinsamkeiten von allen drei „Siegern“ der letzten Parlamentswahl. Ihre Programme, besonders das der Volksfront und der rechtsgerichteten Le Pen-Bewegung wollen die öffentliche Verschuldung steigern und charakterisieren sich durch eine antiliberale Handelspolitik, Abschottung Frankreichs und eine ausgesprochene Rivalität zu Deutschland, beziehungsweise. eine unausgesprochene Feindschaft zu jenem Land, das in Frankreich traditionell dafür herhalten muss, die hausgemachten Schwierigkeiten der französischen Politik zu erklären.

Dass angesichts dieser Bedrohungslage deutsche Politiker schon an die Tür der EZB klopfen, um durch Käufe französischer Anleihen die Refinanzierungskosten zu limitieren, zeugt von einer Frankreich-Hörigkeit, die vor nichts mehr Halt macht. Die nächsten Wochen und Monate werden ein Frankreich ans Tageslicht befördern, das im Dunklen – jedenfalls für den geschulten Beobachter vor Ort – immer schon mit Europa und einer regelgebundenen Finanz- und Wirtschaftspolitik fremdelte: 

Frankreich hat in der Vergangenheit den Stabilitätspakt nie eingehalten und wird von Links und von Rechts nunmehr darauf beharren, sich von dieser lästigen, deutsch inspirierten Disziplinierung loszusagen. Dies kann nicht nur Monate, sondern ein oder zwei Jahre dauern. Währenddessen wird mit Sicherheit aus Frankreich die Forderung nach mehr Finanzierung durch EU-Schulden erhoben. An dieser Stelle können sich Linke und Rechte auf den Chauvinismus ihres Präsidenten verlassen. Er hat Europa immer nur als ein Kostüm zur Durchsetzung nationalistischer Forderungen angesehen. Die Modernisierung des immensen AKW-Parks durch die Europäische Kommission und üppige Geschenke für regionale Industrieansiedlungen stehen auf der Wunschliste des französischen Präsidenten.

Wenn Deutschland nicht bald das Höhenruder zieht, könnten wir in den Abwärtsstrudel der französischen Politik hineingeraten. Die Frage ist mehr denn je berechtigt, ob mit diesem Frankreich Europa weiter zu bauen ist

Markus C.Kerber  ist Verfasser des Buches Europa ohne Frankreich? Deutsche Anmerkungen zur französischen Frage Edition Europolis 2006 Reprint