Frankreich steht Kopf. Folgen Europa und der Euro?

Frankreich legt sich gerade selbst lahm. Was ist vom neuen Regierungschef Sébastien Lecornu zu halten? Wer schmiedet welche Ränke? Und wann tritt der Internationale Währungsfonds in Aktion, um die desaströse Lage der französischen Staatsfinanzen für den Euro einzudämmen?

Am Abend des 8. September 2025 sprach die französische Nationalversammlung mit einer Mehrheit von fast zwei Dritteln der Abgeordneten dem zentristischen Premierminister François Bayrou nach einer Amtszeit von nur 8 Monaten und 25 Tagen das Misstrauen aus. Immerhin hat es Bayrou damit etwas länger an der Regierungsspitze ausgehalten als sein ex-gaullistischer Vorgänger Michel Barnier. Bayrou hatte die Vertrauensfrage selbst gestellt, nachdem er befürchten musste, dass der von ihm vorgelegte Haushaltsentwurf abgelehnt werden würde. Selbst etliche Abgeordnete des eigenen Lagers verweigerten ihm die Zustimmung. 

Stein des Anstoßes waren geplante moderate Sparmaßnahmen, die dazu dienen sollten, die überbordende Staatsverschuldung von mittlerweile 3,345 Billionen Euro (das entspricht einer Verschuldung von etwa 115 Prozent des BIP) durch die Einsparung von knapp 44 Milliarden Euro einzudämmen. Dazu gehörten ein Einfrieren, nicht die Kürzung von Sozialausgaben und die Streichung von zwei Feiertagen. Seit den im Juni 2024 aus einer Laune heraus von Staatspräsident Emmanuel Macron verfügten Neuwahlen der Nationalversammlung ist Bayrou nun schon der vierte Regierungschef, der erschöpft aufgeben muss. Seit diesen Wahlen verfügen der Staatspräsident und die von ihm ernannten Premierminister über keine parlamentarische Mehrheit mehr. 

Die Bildung einer „republikanischen Front“ gegen Le Pen machte alles schlimmer

Insbesondere die von Macron und seinen Leuten betriebene Bildung einer „republikanischen Front“ in der Stichwahl, um den Aufstieg des nationalistischen „Rassemblement National“ (RN) Le Pens aufzuhalten, hat das politische Chaos verschlimmert, weil sie die ultralinke beziehungsweise islamo-gauchistische Bewegung „La France Insoumise“ (LFI) des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon zur drittgrößten Fraktion in der Nationalversammlung gemacht hat. Mélenchon geriert sich zwar als konsequentester Kämpfer gegen Macron und für ein Ende der unter General De Gaulle gegründeten V. Republik, es geht ihm aber vermutlich nur darum, die Opposition zu kapern, weil er bei aller antikapitalistischen Rhetorik im Grunde Macrons Pro-EU-Engagement teilt, d.h. die Grenzöffnung für die überwiegend muslimische Masseneinwanderung und den selbstmörderischen „Green Deal“ Ursula von der Leyens für die Ansteuerung der so genannten Kohlenstoff-Neutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts.

Er findet sein größtes Wählerpotenzial in den weitgehend islamisierten bzw. kreolisierten Vorstädten. LFI eignet sich gut als gewaltaffiner Rammbock gegen das RN, gilt aber als nicht fein und zuverlässig genug, um sie in die Regierung zu holen. Am 10. September beteiligte sich LFI an den schon länger angekündigten Massen-Blockaden des ganzen Landes. Resultat des Fehlens einer Mehrheit in der Nationalversammlung ist die totale politische Lähmung unseres Nachbarlandes, die mit einem drohenden finanziellen Zusammenbruch einhergeht. 

Das macht die Lage Macrons, der nun schnell einen neuen Regierungschef finden muss, besonders schwierig. Zunächst wird Bayrous Regierung die Amtsgeschäfte wohl provisorisch weiterführen. Bayrous Motive für die selbstgestellte Vertrauensfrage sind allerdings unklar. Offensichtlich ist, dass er es nicht geschafft hat, seinem Vorbild König Henri IV. zu folgen, dem es gelang, die mörderischen Konfessionskriege mit dem Edikt von Nantes (1598) zu beenden. Er hat der Ankündigung des Versuchs einer Aufweichung der nun schon Jahrhunderte währenden Polarisation des politischen Frankreich durch eine zumindest ansatzweise Einführung von Verhältniswahlen anstelle der von vielen als ungerecht empfundenen Mehrheitswahlen in zwei Wahlgängen keine Taten folgen lassen und sich als schlechter Verhandler erwiesen. Der Riss zwischen Rechts und Links ist in Frankreich heute tiefer als je zuvor. Einig sind sich beide nur in der Forderung „Macron muss weg!“ Der Euro-zentrierte Macron ist zum unbeliebtesten französischen Staatspräsidenten geworden – und Bayrou gleichzeitig zum unbeliebtesten Premierminister mit nur 17 Prozent Zustimmung in Umfragen. 

Lecornu stand als Nachfolger Bayrous schon bereit

Als Bayrou ankündigte, am 8. September die Vertrauensfrage entsprechend des Artikels 49.1 der Konstitution im Parlament zu stellen, waren seine eigenen Getreuen davon überzeugt, er und Präsident Macron hätten sich mit den Sozialisten oder mit dem RN bereits über seine Nachfolge geeinigt. Denn nach den gescheiterten Macronisten Elisabeth Borne und Gabriel Attal sowie dem eher konservativen Michel Barnier und dem zentristischen Macron-Freund Bayrou hätte das nahegelegen. Doch Macron kündigte bei der Entgegennahme von Bayrous Rücktrittsgesuch am 9. September morgens an, erst einmal im Kreise der jetzigen Regierung zu suchen, d.h. nach einer Persönlichkeit, der er zutraut, mit anderen Fraktionen einen Pakt auszuhandeln, der ein Misstrauensvotum in der Nationalversammlung weniger wahrscheinlich macht. Jean-Luc Mélenchon forderte demgegenüber den sofortigen Rücktritt Macrons. Marine Le Pen legte Macron nahe, die Nationalversammlung bald aufzulösen und Neuwahlen zu organisieren. Sie würde in diesem Fall sogar auf ihre Kandidatur verzichten, wenn die Revision der gerichtlichen Aberkennung ihrer Wählbarkeit bis dahin nicht erfolgt ist. 

Schon am Abend des 9. September konnte Macron Bayrous Nachfolger, den bisherigen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu bekanntgeben, nachdem er für die Nomination von Michel Barnier noch 51 Tage gebraucht hatte. Bayrou hingegen hatte sich buchstäblich ins Amt gedrängt. Das stützt das Gerücht, dass der Präsident sich längst für Lecornu entschieden hatte und nur nach einem Weg suchte, seinen wenig erfolgreichen Freund Bayrou loszuwerden. Der 39-jährige Lecornu ist ein enger Vertrauter Macrons, eine Art Edel-Leibwächter. Für diese Funktion als Schutzschild gegen Volksbewegungen war der ehrgeizige Bayrou schlecht geeignet.

Lecornu war seit 2017 trotz seiner jungen Jahre schon mehrfach als Minister mit verschiedenen Ressorts betraut und hat dort seinen Dienst immer lautlos und effizient verrichtet. Er begann seine politische Laufbahn 2008 in einer konservativen Gruppierung und soll noch immer, rechts und links respektiert, einen guten Draht zu Marine Le Pen haben. Es ist für den in Frankreich unbeliebten Macron offenbar noch immer leicht, einen neuen Premier zu finden. Dieser muss nun aber mühsam eine Regierungsmannschaft mit einem Programm zusammenbasteln, die es schafft, einen Spar-Staatshaushalt zu verabschieden, den sein Vorgänger nicht durchbekommen hat. Marine Le Pen ist noch immer überzeugt, dass Macron am Ende nichts anderes übrigbleiben wird, als Neuwahlen einzuleiten. 

Währenddessen spitzt sich die finanzielle Krise des französischen Staates weiter zu. Am Vormittag nach dem erzwungenen Rücktritt Bayrous stieg die Rendite zehnjähriger französischer Staatsanleihen auf 3,48 Prozent, das heißt auf das Niveau Italiens. Der „Spread“ zwischen deutschen und französischen Staatsanleihen erreichte 80 Basispunkte. Italien steht zwar mit einer Schuldenlast von 138 Prozent formell schlechter da als Frankreich mit 115 Prozent, hat jedoch dank der klugen wirtschaftsfreundlichen Politik Giorgia Melonis als einziges G7-Land seit 2024 einen Haushaltsüberschuss. Überdies befinden sich die italienischen Schuldentitel zum großen Teil in der Hand von Italienern bzw. italienischen Fonds, während die französischen Titel mehrheitlich von US-amerikanischen Pensionsfonds gehalten werden. Daraus erwächst große Unsicherheit, die sich im wachsenden Misstrauen nicht nur der Finanzwirtschaft, sondern auch der kleinen Sparer in den französischen Staat niederschlägt.

Hat die Niederlage François Fillons Frankreichs Schicksal besiegelt?

Seit der Großen Revolution von 1789 bis 1795 und spätestens seit der eigenhändigen Kaiserkrönung Napoleons I. am 2. Dezember 1804 fühlt sich das politische Frankreich großsprecherisch als Avantgarde Europas, wenn nicht der ganzen Welt. Noch-Staatspräsident Emmanuel Macron hat sogar noch einen draufgesetzt, indem er sich bei seinem Amtsantritt im Jahre 2017 mit Jupiter verglich. Doch war distanzierten Beobachtern (mich eingeschlossen) schon damals klar, dass der Wahlsieg Macrons gegen seinen liberalen Herausforderer François Fillon einer folgenschweren Niederlage der Vernunft gleichkam, die den damals schon angelaufenen Niedergang Frankreichs als Industrie- und Kulturland nur beschleunigen konnte.

Eine hervorragende Rolle spielt dabei die unkontrollierte Einwanderung von Millionen gewaltaffiner Muslime. Francois Fillon hat dazu in seinem Buch „Vaincre le totalitarisme islamique“ klar Position bezogen. Ich habe selbst in einer Analyse des Regierungsprogramms Bayrous auf der „Achse“ geschrieben, dass ich Fillon und die von ihm vertretene Politik für Frankreichs letzte Chance halte. Dem brauche ich hier nichts hinzufügen.

Fillon war nur deshalb Präsidentschaftskandidat der ansonsten zögerlichen und inkonsequenten rechten Republikaner geworden, weil deren Establishment die Unvorsichtigkeit beging, den Kandidaten in offenen parteiinternen Vorwahlen nach US-Vorbild zu ermitteln. Sie werden es wohl nie wieder tun. Fillon, der unter anderem die Entlassung von 500.000 Beamten forderte und in Meinungsumfragen lange als aussichtsreichster Kandidat erschien, verlor die Wahl wegen einer von der inzestuösen Justiz und dieser dienstbaren Medien gezielt eingefädelten Rufmordkampagne. Deren Hauptakteure sind inzwischen bekannt. 

Macron verdankt seinen Sieg in der Stichwahl vom 7. Mai 2017 neben der medialen Dämonisierung seiner verbliebenen Gegenkandidatin Marine Le Pen vom nationalistischen Front National (FN) aber auch dem Rücktritt des Zentristen François Bayrou von seiner Kandidatur. Das erleichterte es ihm, sich als Überwinder der traditionellen Rechts-Links-Spaltung zu profilieren. Wiedergewählt wurde Emmanuel Macron im Jahre 2022 trotz der enttäuschenden Bilanz seiner ersten Amtszeit hauptsächlich wegen der von staatlich subventionierten Medien systematisch geschürten Angst vor einem Machtantritt seiner Gegnerin Marine Le Pen, die als Faschistin verunglimpft wurde, in Wirklichkeit aber ein national orientiertes sozialdemokratisches Programm vertritt. 

Der neue Premierminister Lecornu könnte sich, wie angedeutet, durchaus mit Marine Le Pen und noch besser mit Jordan Bardella, dem jungen Parteivorsitzenden des RN, über ein halbwegs tragbares Regierungsprogramm verständigen. Das würde aber die Linken auf die Barrikaden treiben. Deshalb fragen sich viele, wie der neue Premier den 18. September überstehen wird, den Tag, für den die Gewerkschaften einen Generalstreik gegen die Politik Macrons angekündigt haben.

Die zum Streik Entschlossenen werfen Präsident Macron zu große Wirtschaftsfreundlichkeit vor und stemmen sich gegen jegliche Kürzungen der Sozialetats und Einschränkungen der Einwanderungspolitik. Setzten sie sich auch nur teilweise durch, würde das die Krise der französischen Staatsfinanzen weiter verschärfen und den Internationalen Währungsfonds IWF am Ende (wie 2008 in Griechenland) zum Eingreifen zwingen. Während Präsident Macron zumindest auf dem internationalen Parkett noch immer große Töne spuckt, werden nun auch die großmäuligsten Wortführer der Pariser Schickeria kleinlaut. 

Redaktioneller Korrekturvermerk:

Fälschlicherweise stand in der ursprünglichen Fassung dieses Textes, dass die drittgrößte Fraktion in der Nationalversammlung, „La France Insoumise“ (LFI), die größte Fraktion wäre. Nach der letzten Parlamentswahl wurde das Bündnis Nouveau Front Populaire (NFP), zu der die LFI gehörte, zwar stärkste Kraft im Parlament, dieses Bündnis ist aber dann zerbrochen. Wir bitten um Entschuldigung.

Edgar L. Gärtner ist studierter Hydrobiologe und Politikwissenschaftler. Seit 1993 selbstständiger Redakteur und Berater, als solcher bis 1996 Chefredakteur eines Naturmagazins. Bis Ende 2007 Leiter des Umweltforums des Centre for the New Europe (CNE) in Brüssel. In Deutschland und in Südfrankreich ist er als Autor und Strategieberater tätig.