Ein Misstrauensvotum wird wahrscheinlich die Regierung von Premierminister Michel Barnier stürzen, da die Mehrheit der Abgeordneten dessen Sparhaushalt ablehnt.

Auch die rechtsnationale Partei Rassemblement National (Nationale Sammlung) von Marine Le Pen unterstützen den Misstrauensantrag des linken Lagers, berichtet Welt. Noch in dieser Woche wird in der Nationalversammlung über das Schicksal der Regierung abgestimmt, wobei eine Mehrheit gegen Barnier erwartet wird. Der Linksblock lehnt sowohl einen Sparhaushalt als auch einen eher konservativen Premierminister aus Prinzip ab. Der Rechtsblock hatte Barnier und seine Einsparungsvorschläge zunächst unterstützt, ärgerte sich aber über dessen Umgehung der Nationalversammlung: Barnier brachte den Haushaltsentwurf mit Hilfe eines Verfassungsartikels am Parlament vorbei durch.

Barnier wird vom zentristischen Block um Präsident Emmanuel Macron unterstützt, der allerdings keine Mehrheit hat. Barnier wurde deshalb vom Rechtsblock der Nationalen Sammlung von Le Pen toleriert, da man Barnier als kleineres Übel gegenüber einem linken Premierminister sah. Zusammen haben der Linksblock und der Rechtsblock mehr als die absolute Mehrheit von 288 Sitzen, um Barnier abzuwählen.  Dies wird möglicherweise schon am Mittwoch Nachmittag passieren, meldet Figaro.

Das Misstrauensvotum betrifft jedoch nur die Regierung und nicht Präsident Emmanuel Macron, könnte ihn aber unter Druck setzen. Auch wenn die Regierung gestürzt wird, ändert sich derzeit nichts an den Parlamentsverhältnissen, da es keine neuen Parlamentswahlen gibt. Sollte Barnier zurücktreten, bleibt die Regierung geschäftsführend im Amt. Ein solcher Rücktritt würde Frankreich in eine erneute politische Krise stürzen, da die Regierungsbildung bereits in der Vergangenheit komplex war und der neue Haushalt noch nicht verabschiedet ist. In Frankreich haben Regierungen unter Macron, seit er 2017 Präsident wurde, häufig gewechselt.