Der französische Präsident kündigt an, Palästina offiziell als Staat anerkennen zu wollen. Will er damit vor allem Frankreichs Muslimen gefallen?
Der französische Präsident Emmanuel Macron plant, Palästina als Staat anzuerkennen, und will dies bei der UN-Generalversammlung im September verkünden, meldet welt.de. Er wiederholte damit eine ähnliche Ankündigung vom April dieses Jahres (Achgut hatte berichtet). Israel sieht darin eine Belohnung von Terrorismus und befürchtet eine weitere Bedrohung seiner Sicherheit, da ein palästinensischer Staat, wie bereits Gaza, als Ausgangsbasis für den Kampf gegen Israel missbraucht würde. Auch die USA verurteilen die Entscheidung als Rückschritt für einen Friedensprozess.
Die Palästinenseroganisationen begrüßten Macrons Ankündigung erwartungsgemäß als Zeichen für Frankreichs „Engagement für das Völkerrecht und die palästinensische Selbstbestimmung.“ Beobachter verstehen Macrons Ankündigung aber auch als innenpolitiche Geste, um den Muslimen in Frankreich zu gefallen, deren Bevölkerungsanteil wächst.
Derzeit erkennen fast 150 UN-Mitgliedstaaten einen Palästinenserstaat an. Einige europäische Staaten, Spanien, Norwegen und Irland, hatten angekündigt, einen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen. Wichtige westliche Nationen wie die USA, Großbritannien und Deutschland tun dies allerdings nicht.
Die USA kündigten unterdessen an, die Gespräche über eine Waffenruhe, die in Katar stattfinden, auszusetzen: „Wir haben beschlossen, unser Team nach der jüngsten Reaktion der Hamas, die deutlich zeigt, dass kein Wille besteht, einen Waffenstillstand in Gaza zu erreichen, zu Konsultationen aus Doha nach Hause zu holen“, schrieb der US-Sondergesandte Steve Witkoff auf X.
