Von Kathi Garnier.
An seinen Kindern sieht man ja bekanntlich, wie die Zeit vergeht. Meine beiden Kinder (zwei und drei Jahre alt) beherrschen seit Anfang März viel mehr Wörter, wie zum Beispiel „Virus“ oder „Maske“ oder „gefährlich“. Andere Dinge haben sich hingegen zurückentwickelt. Meine Tochter hat beispielsweise einen unbändigen Unternehmungsdrang. Zum Zeitpunkt des ersten Lockdowns (Confinement) war sie noch nicht ganz drei Jahre alt. Sie fragte mich etwa jeden zweiten Tag, wann wir ins Schwimmbad gehen würden und warum das Schwimmbad geschlossen sei. Es fiel mir damals schon schwer, ihr diese abstrakten Dinge, wie „Virus” und „Krankheit” etc. altersgemäß einleuchtend zu erklären. Irgendwie scheint Schwimmen jetzt irgendwie „gefährlich“ für sie zu sein, denn sie fragt kaum noch danach. Nun ist November und wir erleben hier in Frankreich erneut einen Lockdown.
Nach Beendigung des ersten Lockdowns verschwand der französische Präsident fast für vier Monate von der medialen Oberfläche. Keine Pressekonferenz, kein Wort an die Nation bezüglich der sanitären Krise. Der Kriegspräsident („Nous sommes en guerre“) ließ sich lediglich diesen Sommer beim Jetski-Fahren ablichten, um sich dann mit dem nicht enden wollenden Islamismusthema zu befassen. Doch schließlich, Mitte September, verkündete er dann mit dramatischem Tremolo in der Stimme das „couvre-feu“, die abendliche Ausgangssperre, in bekannter Manier.
Zunächst durften wir das Haus nur abends nicht verlassen. Seit Freitag, dem 30.10.2020, ist es auch für den ganzen Tag gültig. Nur die Kinder dürfen noch in die Kita und in die Schule gehen. Sonst ist es still geworden. Keine Boutiquen, keine Einkaufszentren, keine Floristen, Friseure, Theater, Kinos, Buchläden, Tee- oder Geschenkartikelläden, keine Restaurants, Bars, Diskotheken, keine Fitnessstudios, keine Museen, Büchereien, Universitäten, Hochschulen und weiterführende Bildungseinrichtungen dürfen noch geöffnet sein. Alles zu. Der Wald und die Parks übrigens auch. Wieder.
Nachdem er zuvor noch mit militärischer Rhetorik die Verordnungen verkündete, ist Emmanuel Macron nun zu etwas sachlicherer Methodik übergegangen. Bei seinem letzten Fernsehauftritt ist es ihm tatsächlich gelungen, ohne eine einzige Kriegsfloskel auszukommen, jedoch stellte er uns in Aussicht: Entweder Ihr fügt Euch oder wir haben am Ende 400.000 Tote. Punkt. Ende der Diskussion. Woher er diese Zahl nimmt und ob die Kalkulation dieses Modells bestand hat und ob die Prognose auch zutrifft, darf hier nicht infrage gestellt werden. Dass bereits die Prognosen im Frühjahr nicht zugetroffen haben, wo man uns über 500.000 Tote allein in Frankreich vorgerechnet hat, spielt auch bei dieser Betrachtung keinerlei nennenswerte Rolle. Wir „retten Leben“, und wer das anders sieht, ist blind.
Es spielt auch keine Rolle, dass die WHO erst kürzlich eine Metanalyse von John P. A. Ioannidis publiziert hat, aus der hervorgeht, dass die ursprüngliche Infektionstödlichkeitsrate von Covid-19 dazu tendiert, viel niedriger zu sein als die Schätzungen, die zu einem früheren Zeitpunkt der Pandemie gemacht wurden. Auch dass die WHO in ihren Statuten Lockdowns nicht wirklich als Lösung zur Bekämpfung des Virus empfiehlt, spricht dafür, nach neuen Strategien zu suchen.
Waffen im Kampf gegen das Virus
Aber was hat unser guter Präsident im Kampf gegen das Virus unternommen? Was war der Einsatz des Kriegspräsidenten, der die Nation für den Kampf mobilisierte? Beim Kampf gegen das Virus sind zweierlei Arten von Waffen im Einsatz: Die erste Waffe sind Maßnahmen, die von der Regierung zur Verfügung gestellt werden können: Masken, Tests und mehr Intensivbetten. Wie gut funktionieren diese Regierungs-Waffen?
Sehen wir uns zum Beispiel die Sache mit den Masken an: Zu Beginn der Krise, etwa Ende März, hatte uns noch der damalige Premierminister Edouard Philippe in TV-Interviews gesagt, die Masken seien völlig nutzlos, um dann, kurze Zeit später, zu bekennen, dass zu wenig Masken vorrätig seien und die wenigen übrigen Masken für das medizinische Personal des Landes vorbehalten seien. Kaum hatten jedoch die Großhandelsketten ihre Lager gefüllt, wurde die Bevölkerung dazu gezwungen, die Masken in öffentlichen Gebäuden, in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Schulen, in Büros sowie später auch auf den Straßen zu tragen.
Und obwohl hier alle brav die Masken trugen – bis zu 10 Stunden am Tag –, stiegen die Ansteckungszahlen wie gehabt. Nun kann man dem kleinen Mann oder der kleinen Frau die Schuld zuschieben und ihnen unterstellen, es mangele einfach an Disziplin. Es kann aber auch sein, dass sich das Virus – wie es auch Herr Drosten einst mit dem Ausspruch, „damit hält man das [Virus] nicht auf“ auf den Punkt brachte – durch eine Maske nicht beeindrucken lässt.
Zu den Tests: Seit Monaten sind die Labore, Arztpraxen, Ambulanzen überlaufen. Es dauert manchmal bis zu zehn Tage, bis man seine Testergebnisse hat. Es besteht einerseits das Risiko, andere in der Zwischenzeit anzustecken, doch was viel häufiger der Fall ist und was schon seit langem von vielen Wissenschaftlern beklagt wird, ist, dass die vielen positiven Testergebnisse, auf denen die meisten politischen Entscheidungen basieren, zu nichts führen. Die meisten der positiv Getesteten haben aufgrund der hohen Sensibilität vieler Tests keine signifikanten Mengen des Virus in ihren Körpern und sind damit auch nicht ansteckend.
Der PCR-Test erweitert Gen-Material durch mehrere Zyklen (gut erklärt wird das Thema in diesem Artikel der New York Times). Doch weltweit gibt es keinen Standard dazu, wie viele Zyklen verwendet werden sollen. Teilweise werden bis zu 40 Zyklen verwendet, was dazu führt, das Viren-DNA-Stücke nachgewiesen werden, die kaum relevant sind. Die deutsche Epidemiologin Angela Spelsberg hält PCR-Tests mit mehr als 25 Zyklen für nicht mehr aussagekräftig. Viel sinnvoller für die Maßnahmen sei also die Frage: „Wie groß ist die virale Ladung im Test?“ und nicht: „Ist DNA des Virus im Test enthalten: Ja oder Nein?“ Abhängig von der Menge könnte man einen Menschen in Quarantäne schicken oder ihn eben sein Leben normal weiterleben lassen. Augenblicklich werden viel zu viele Menschen unnötig in Quarantäne geschickt und das Arbeitsleben dadurch unnötig beeinträchtigt.
Freiheit wird gemessen an Kapazitäten der Intensivbetten
Wie sieht es aus mit den Intensivbetten? Eine nicht unerhebliche Frage, denn schließlich werden alle unsere Grundrechte, vor allem auch das Recht vieler Franzosen, ihren Beruf auszuüben, durch den Faktor, wie viele Kapazitäten wir in den Krankenhäusern haben, beeinträchtigt.
Anfang März 2020 gab es in Frankreich gerade mal 5.000 Intensivpflegebetten. Raten Sie mal, wie viele es jetzt, im November 2020, gibt. Es wird Sie wenig überraschen, wenn ich sage, dass sich die Zahl kaum verändert hat. Warum auch? Wir sind jetzt bei knapp 6.000. Immerhin, es sind tausend Betten mehr. Der Präsident kündigte in seiner Rede am 28. Oktober 2020 an, er könne diese Zahl im Ernstfall – mit Hilfe des Militärs – auf 11.000 aufstocken (Zum Vergleich: In Deutschland sind über 30.000 Intensivbetten verfügbar).
Und doch haben wir paradoxerweise diesen Herbst weniger Kapazitäten zur Verfügung, als es auf dem Papier den Anschein hat. Woran das liegt, erklärte Philippe Juvin, Chef der Ambulanz im Hôpital Georges Pompidou, in einem Interview mit BRUT. Zum einen habe man im Frühjahr aufgehört, Menschen mit anderen Krankheiten zu behandeln. Dies geschehe nun nicht mehr. Der zweite Grund sei, dass noch vor ein paar Monaten das Covid-19-Geschehen mehr oder weniger auf zwei Regionen beschränkt gewesen sei und Ärzte und Ärztinnen aus ganz Frankreich zu Hilfe eilen und bei Ausfällen einspringen konnten. Dies ginge nun auch nicht mehr so gut, da nun Covid-19-Patienten in allen Regionen behandelt werden müssten. Der dritte Grund sei, dass man in allen Krankenhäusern Frankreichs die Doppelbelegung von Krankenzimmern auf Einzelbelegung umgestellt habe, um Infektionen zwischen den Patienten einzudämmen.
Doch woran liegt es, dass wir im Vergleich zu Deutschland so wenig Betten haben? Das liegt vor allem an einer seit vielen Jahren massiv praktizierten Sparpolitik in ganz Europa. Es wurde in den öffentlichen Krankenhäusern in den letzten zwei Jahrzehnten regelmäßig die Zahl der Betten reduziert, was dazu führte, dass im Falle einer Krise kein Spielraum mehr bleibt. „On boit la tasse beaucoup plus rapidement“ (dt.: „Wir stoßen viel schneller an unsere Grenzen“), meint Philippe Juvin. Das hat man auch schon in den Jahren der schweren Grippewellen gesehen und das erleben wir nun wieder. Die Reduktion der Intensivbetten – übrigens auch in Italien, Spanien etc. – ist ein Produkt der letzten Banken- und Eurokrise, wonach Maßnahmen getroffen wurden, die zentral auf den Abbau von öffentlichen Krankenhäusern gezielt haben.
Ein Aufstocken der Betten ist nicht einfach, da es auch an qualifiziertem Pflegepersonal und Intensiv-Ärzten mangelt. Erstere hatten zwar während des ersten Lockdowns millionenfach „Standing Ovations“ auf französischen Balkonen und weltweit erhalten, haben dann jedoch diesen Sommer in zähen Verhandlungen mit der Regierung eine lächerliche Gehaltserhöhung von insgesamt 180 Euro erwirkt, mit der Folge, dass viele frustriert ihren Job gekündigt haben.
Das Volk darf es jetzt ausbaden
Und welches ist jetzt die andere Waffe Macrons im Kampf gegen das Virus? Das sind wir. Die Bevölkerung. Da die Waffen der Regierung nicht ausreichend funktionieren, müssen wir es jetzt ausbaden und auf grundlegende Rechte, wie zum Beispiel auf die Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum in Wäldern, Parks, Innenstädten etc., verzichten und – was noch viel schlimmer ist – viele Menschen werden ihrer Existenzgrundlage entledigt. Hier geht es nicht um den Mittelstand, der im Homeoffice arbeiten kann. Hier geht es um die vielen anderen Menschen, denen das Grundrecht auf Ausüben ihres Berufes entzogen wird, die ihre Ersparnisse aufbrauchen müssen und ohne Gehalt teilweise keinerlei Staatshilfen erhalten und die vielleicht sogar nichts mehr zu essen haben (Hierzu können Sie gerne noch einmal meinen Texte Homeoffice oder Aufschrei der Intellektuellen lesen).
Warum müssen wir hier zu so drastischen Mitteln greifen? Warum haben wir nun so viele schwere Verläufe im Vergleich zu Deutschland? In Deutschland gibt es nicht so große Ballungsräume wie in Frankreich. Hier leben auf engstem Raum 15 Millionen Menschen im Umland von Paris. In Deutschland sind die Städte weniger dicht besiedelt. Die Menschen leben hier in Frankreich in kleinen Wohnungen mit vielen Menschen darin, was die Ansteckungsherde multipliziert. Clemens Arvay macht in seinem Buch „Wir können es besser“ auch darauf aufmerksam, dass der Anteil der Feinstaubpartikel in der Luft einen großen Einfluss auf den Verlauf von Atemwegserkrankungen hat.
Das Leben in Regionen, wie auch in Norditalien, in denen die Luft stark verschmutzt ist, führt dazu, dass die Lungen anfälliger sind. Hinzu kommt auch die Art der Behandlung. In Frankreich wurde zum Beispiel das gängige Malaria-Präventionsmittel Hydroxychloroquin, das unter anderem auch zu Behandlungen von Virusinfektionen (bei bestimmten Patienten, mit „normaler“ Dosierung unter ärztlicher Aufsicht in Verbindung mit Antibiotika) verschrieben wird, unter nicht ganz geklärten Umständen mit einem Mal im Januar vom Markt genommen. Derzeit wird hier wegen Korruption ermittelt. Auch weiß man heute, dass man Blutgerinnungsmittel zur Vermeidung der Bildung von tödlichen Thrombosen in der Lunge nehmen muss, anstatt direkt zu intubieren.
Haus nur mit schriftlicher Bescheinigung verlassen
Ein anderer Grund ist eventuell auch das zentralistisch verwaltete Gesundheitswesen, das sehr langsam und unflexibel reagiert und wo auf die Anweisungen „von oben“ teilweise zu lange gewartet werden muss. Das sind alles wichtige Faktoren, die uns von den deutschen Nachbarn unterscheiden. Und nicht – wie Angela Merkel, Jens Spahn und Markus Söder es allen weismachen wollen – die „effektiven“ deutschen Maßnahmen. Die Maßnahmen im März/April waren weniger streng als in Frankreich, und in Frankreich gab es trotzdem viel mehr Tote, obwohl es noch freie Betten gab.
Nun sind wir wieder an dem Punkt, an dem die Bevölkerung für die mangelhafte Kreativität und Effizienz der Regierung büßen muss. Es ist nicht in Ordnung, wenn eine Regierung ihre Bevölkerung einsetzt, um gegen das Virus zu kämpfen. Die Maßnahmen sind unverhältnismäßig, weil jetzt Leute der Gesellschaft, die alles dafür getan haben, damit ihre Einrichtungen keine Infektionsherde werden, mit Schließungen bestraft werden. Theaterbühnen, Kinos, Restaurants und Einzelhändler werden bestraft, obwohl sie mit Hygienekonzepten etc. alles richtig gemacht haben. Es wird dort eingegriffen, wo eigentlich keine großen Infektionsherde und Clusterbildungen aufzufinden sind.
Die eigentlichen Infektionsherde finden offenbar im Privaten statt. Hier wird offensichtlich immer lauter darüber nachgedacht, der Polizei das Recht einzuräumen, die Türen zu den Privatwohnungen zu öffnen und nachzusehen, ob „Corona-Partys“ bei den Leuten zu Hause stattfinden. Der Politiker Karl Lauterbach sagte beispielsweise in einem Interview: „Wir befinden uns in einer Notlage. Die Unverletzbarkeit der Wohnungen darf kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein.” Hier werden grundlegende menschliche Bedürfnisse des Zusammentreffens wie Geburtstage, Taufen, Hochzeiten oder Beerdigungen von staatlicher Seite als Exzesse dargestellt. Die Menschen wollen aber einfach ihre Familienfeste feiern. Allein die Tatsache, dass diese Veranstaltungen nun zu „Corona-Partys“ degradiert werden, ist schon ein fragliches „Framing“.
Klar, ich bin auch gegen Exzesse, aber es muss eben abgewogen werden, ob all das hier noch angemessen und verhältnismäßig ist innerhalb einer Gesellschaft, die funktionieren muss. Hier in Frankreich ist man dieser Frage zuvorgekommen, indem man jeglichen Kontakt zwischen Haushalten unterbunden hat. Wir dürfen hier niemanden mehr treffen, der nicht im selben Haushalt wohnt. Das Haus darf man nur mit einer schriftlichen Bescheinigung verlassen. Das entspringt nicht meinem Verständnis eines demokratischen Staates.
Wann wird die Freiheit wieder eingeführt?
Die Frage ist, wenn wir das alles über uns ergehen lassen und für Covid-19 erlauben, wofür erlauben wir es wieder? Morgen für Covid-22, Übermorgen für Covid-34 etc. Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot sagt in einer Fernsehdebatte bei Servus-TV: „Der erste Schritt in den Freiheitsverlust beinhaltet auch die Frage, wann wird die Freiheit wieder eingeführt.” Sie führt das Beispiel von 9/11 und den Sicherheitskontrollen am Flughafen an. Diese wurden seit ihrer Einführung nie wieder abgeschafft. Eine Frage, die mich persönlich interessiert, ist auch, warum haben wir diese Freiheitseinschränkungen nicht schon gemacht, als 2017/2018 europaweit eine Übersterblichkeit aufgrund von Influenza-Toten zu verzeichnen war? Übrigens hat Deutschland im Jahr 2020 keine Übersterblichkeit zu verzeichnen, europaweit betrifft die Übersterblichkeit auch nicht die Gesamtbevölkerung, wie damals bei der Influenza, sondern nur die Altersgruppen 65+ (siehe euromomo.org).
Nun sind wir uns alle einig, dass sich Szenen wie die in Bergamo Anfang diesen Jahres nicht wiederholen sollten. Selbstverständlich sollte es zu einer Überbelegung der Krankenhäuser nicht kommen. Doch muss man sich sinnvolle Maßnahmen überlegen, die das verhindern. Zum einen natürlich die Frage, wie viel Geld man künftig für das Gesundheitssystem ausgeben mag, um solche Ressourcenknappheiten nicht entstehen zu lassen.
Europa übernimmt keine Verantwortung
Zum anderen muss man sich fragen, welche Rolle Europa in dieser Krise eigentlich spielt? In meinen Augen hat die Corona-Krise das wahre Gesicht Europas gezeigt, nämlich das eines unflexiblen Verwaltungsapparates, das völlig abgelöst von den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger eine rein ökonomische und finanzielle Funktion hat, jedoch keinerlei Verantwortung im Hinblick auf die akuten Belange der Menschen übernimmt. Das zeigt ja schon, wie träge die Europäische Union reagiert hat, als es darum ging, ihre Außengrenzen im Hinblick auf Infektionsschutz zu schließen oder eine politische Einigung im Hinblick auf das immerwährende Migrationsproblem zu finden.
Der erste Covid-19-Kranke in Europa war im Januar bekannt, jetzt haben wir November, und es gibt immer noch keine transparente Kommunikation innerhalb der Mitgliedstaaten zum Thema Verfügbarkeiten von Ärzten, Intensivpflegepersonal und Intensivbetten zur punktuellen Entlastung bestimmter Regionen. Es gehört doch zum Common Sense, dass man zunächst auf die Kapazitäten der gesamten Europäischen Union zurückgreift, bevor man hier in Kleinstaaterei verfällt und derlei prätotalitäre Maßnahmen wie das Öffnen von privaten Wohnungen, Denunziantentum sowie die totale Einschränkung der Wirtschaft und der persönlichen Bewegungsfreiheit als einzige alternative Mittel propagiert. Daraus folgt nur Unmut und Misstrauen seitens der Bevölkerung. Die Menschen fühlen sich um ihre Rechte betrogen und sind immer weniger bereit, sich diesen Maßnahmen, die ja vielleicht in Teilen ihre Berechtigung haben, zu fügen.
Die Frage sollte hier lauten: Wie bauen wir ein europäisches Krankensystem auf? Wenn ein Land wie Österreich sagt, es fehlten ihm am Ende vielleicht 800 Betten zur Bewerkstelligung der Krise, dann sollte eigentlich allen klar sein, dass dies auf europäischer Ebene nicht der Fall ist. Aktuell fehlen Kapazitäten in Liège, in Belgien, und Patienten werden von dort nach Nordrhein-Westfalen gebracht. Hier sollte ein gesamteuropäisches Konzept her, um die Patienten so gleichmäßig wie möglich auf alle Regionen Europas zu verteilen. Wenn wir die Corona-Krise europäisch betrachten, haben wir kein Problem mit Intensivbetten, und es müsste auch keine „Triage“ von Patienten betrieben werden. Es sollte hier der Wille bestehen, Geld für ein gesamteuropäisches Gesundheitsnetzwerk auszugeben, anstatt anti-demokratische Maßnahmen als Heilmittel zu propagieren.
Die Menschen werden vor den Kopf gestoßen
Die Regierung in Frankreich stößt die Bevölkerung regelmäßig mit neuen Verordnungen vor den Kopf. Offene parlamentarische Debatten fehlen. Man hätte die Bürgermeister, Präfekte und Arbeitgeberverbände informieren und gemeinsam nach Lösungen suchen müssen, stattdessen stellte man alle vor vollendete Tatsachen. Von Europa hört man in diesen Tagen sowieso nichts.
Eventuell kann das Schließen der Restaurants zu einem gegenläufigen Effekt führen. Einerseits tötet man die Wirtschaft, und andererseits zwingt man so das Publikum, sich anderweitig zu treffen, wo die Abstandsregeln eventuell nicht gewahrt bleiben können. Es entsteht außerdem ein Problem in der Kommunikation der Regeln. Vielen leuchten die Regeln nicht ein oder sie werden als unfair empfunden.
Zunehmend kommt es immer häufiger zu Demonstrationen gegen die Maßnahmen. In Süditalien herrschen schon fast bürgerkriegsartige Zustände. Die Leute haben nichts mehr zu essen. Das Vertrauen in die Maßnahmen fehlt. Die Verordnungen fallen quasi wie vom Himmel, und niemand wird darauf vorbereitet. In einer Demokratie regiert man nicht durch Verordnungen, sondern durch Vertrauen.
Der Grund, warum wir uns jetzt heute wieder in einem Lockdown befinden, ist, weil die Regierung nichts auf die Beine gestellt hat. Die französische Regierung sollte bescheidener sein in der Kommunikation, Fehler zugeben, Unzulänglichkeiten eingestehen und anfangen, ehrlich zu sein. Dann würde die Bevölkerung vielleicht mehr Verständnis zeigen. Auch alternative Stimmen sollten häufiger zu Wort kommen. Wir brauchen mehr demokratischen Streit in der Corona-Debatte, sonst wird es diese Europäische Union, wie wir sie kennen, bald nicht mehr geben. Und viel Grund, ihr nachzutrauern, gibt sie mir derzeit nicht.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf Kathi Garniers Blog.
