Dass die Beschimpfungen gegen die Jüdin Ana Agre (Achgut.com berichtete) kein Einzelfall des Antisemitismus in Deutschland sind, bezeugt ein weiterer Vorfall vom vergangenen Wochenende in Frankfurt um so eindrücklicher. Chaim Noll informierte in seinem Artikel „Stich ins Wespennest“ am 9. Oktober 2020 darüber, dass auf einer „linke[n] Moria-Demonstration […] Rufe zur Vernichtung des jüdischen Staates laut wurden“.

Die Jüdische Allgemeine widmete sich ebenfalls dieser Causa und schrieb von einer „Demonstration für die Anliegen von Geflüchteten in Frankfurt“, bei der „offenbar israelfeindliche Parolen skandiert“ wurden, so der Anti-Israel-Slogan „Palestine will be free – from the river to the sea“. 

Aufgerufen hatten zu dieser Veranstaltung, so die Jüdische Allgemeine weiter, „mehrere linke Gruppen, darunter die Migrantifa Hessen, die Black Lives Matter FFM sowie die Aktionsgruppe Seebrücke“. Die Jüdische Allgemeine klärt ferner auf, dass eine Aktivistin von „Free Palestine FFM“ sich darüber empörte, dass der Bundestag die „BDS-Bewegung als antisemitisch“ eingestufte hatte, und ihre Rede dann mit den Worten schloss: 

„Wir fordern eine Welt, wo Menschen nicht hinter einer Mauer im größten Freiluftgefängnis namens Gaza verrecken oder im Mittelmeer durch EU Grenzregime ermordet werden! Lasst uns unsere anti-imperialistischen Kämpfe vereinen! Lasst uns zusammen kämpfen! Free Palestine! Yallah intifada!“

Im Nachgang der Demonstration reflektierte „Free Palestine FFM“ am 8. Oktober 2020 Israel als „ein explizit und von Zionisten selbst erklärtes Kolonialprojekt, das auf eine völkisch-nationalistische und rassistische Ideologie aufbaut“. Es seien „auch die Nazis [gewesen], die Aussiedlungspläne für die Jüdinnen und Juden in Deutschland und ganz Europa entwarfen“. Was die Nazis daher auch zu „Partnern der zionistischen Bewegung“ (sic!) machte, so „Free Palestine FFM“.

Migrantifa Hessen ruft „Nein zu Apartheid!“ und „Stoppt den Landraub!“

Die „Migrantifa Hessen“, mit der „Free Palestine FFM“ gemeinsam aktiv war, ist keine Unbekannte. Laut eines Tweets, der Achgut.com vorliegt, jedoch bereits von der „Migrantifa Hessen“ gelöscht wurde, unterstützten sie auch die Anti-Israel-Demonstration in Frankfurt am 1. Juli 2020 (also diejenige, gegen die Ana Agre protestierte) mit den Worten „Nein zur Annexion #Palästina's! Stopp dem Landraub!“ und „FreePalestine“. 

Benjamin Weinthal klärte in der Jerusalem Post am 6. Juli 2020 auf, dass der Slogan „FreePalestine“ laut „Kritikern radikaler palästinensischer und linker Gruppen ein Euphemismus für die völlige Auslöschung des jüdischen Staates“ sei. Dazu passt, dass zu dieser Demonstration neben „Free Palestine FFM“ auch die Organisation „Samidoun“ aufrief, die sich laut Weinthal für die „Freilassung verurteilter palästinensischer Terroristen aus israelischen Gefängnissen“ einsetzt.

Anfang Juli 2020 solidarisierte sich die „Migrantifa Hessen“ ebenfalls mit einer Demonstration, bei der deutsche Gruppen, die mit der „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP) verbunden sind, vor dem Bundestag in Berlin gegen Israels Souveränität protestierten, wie es Weinthal in seinem Text vom 6. Juli 2020 in der Jerusalem Post dokumentierte. Die „Migrantifa Hessen“ proklamierte seinerzeit, so Weinthal in seinem Bericht: 

„Die israelischen Annexionspläne des Westjordanlandes sind völkerrechtswidrig. Nein zu Apartheid! Nein zur Annexion! Stoppt den Landraub! Gleiche Rechte für Palästinenser*innen und Israelis! Antiimperialistische internationale Solidarität jetzt! #FreePalestine“.

Migrantifa Hessen Hand in Hand mit palästinensischer Terrororganisation

Die PFLP, mit der sich die „Migrantifa Hessen“ hier ins antiisraelische Bett legte, ist eine Palästinenserorganisation, die von den USA und der EU als Terrororganisation klassifiziert wird. Ein aktuelles „Lagebild Antisemitismus“ des Bundesamtes für Verfassungsschutzes vom August 2020 sagt zur PFLP, dass diese sich „zu den Grundsätzen des Marxismus-Leninismus“ bekennt, und weiter:

„Die PFLP bestreitet somit das Existenzrecht Israels und propagiert offen den bewaffneten Kampf gegen Israel. Ihre antisemitische Agitation ist aufgrund ihrer Zielsetzung und der ideologischen Ausrichtung stark antizionistisch geprägt.“

Wie auch im Fall der Anti-Israel-Demonstration, der sich Ana Agre entgegenstellte, war einer der wesentlichen Unterstützer dieser PFLP-nahen Demonstration wiederum die Organisation „Samidoun“, da sie laut Benjamin Weinthal „die Freilassung verurteilter palästinensischer Terroristen anstrebt, von denen viele mit der PFLP verbunden sind“.

Die Verbindungen der PFLP reichen übrigens noch weiter. Weinthal informierte in seinem Text vom 6. Juli 2020 ferner über eine Demonstration in Köln, die ebenfalls vom Anfang Juli 2020 datierte. Hierbei protestierten Palästinenser gemeinsam mit der „Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands“ (kurz MLPD), forderten dabei „die Zerstörung von Israel“ und skandierten, wie auch im aktuellen Fall in Frankfurt, „From the river to the sea, Palestine will be free“. 

Die MLPD selbst pflegt beste Beziehungen zur PFLP. So „fand sich die Terrororganisation offen auf den Seiten der zur Bundestagswahl zugelassenen MLPD“, wie die ruhrbarone im September 2017 aufzeigten.

„Die Politik der israelischen Regierung gefährdet Israels Existenz“

Zum 1. Juli 2020 rief auch das „Palästina-Forum Nahost Frankfurt“ zu einer Kundgebung „Nein zur Annexion, Stopp dem Landraub“ auf, in der Israel „Vertreibung, Landraub, [und] Unterdrückung“ vorgeworfen wurden. So sprach ein Redner dabei von „Annexion und Apartheid“, einer „akute[n] Gefährdung für die Sicherheit der ganzen Region“ und dass Netanjahu und Trump ein „Großisrael“ errichten wollen. 

Diese Frankfurter „Einzelfälle“ führen sich bundesweit fort. Immer mittendrin, statt nur dabei sind palästinensische Organisationen. So in Bremen. Hier demonstrierten Anfang Juli 2020 die palästinensische Gemeinde Bremen mit dem Bremer Nahost-Forum auf einer gemeinsamen Mahnwache „Gegen die Annexionspläne“ und „für Frieden und Gerechtigkeit in Israel/Palästina“. 

Sie begründeten dies mit einer „immer weiter eskalierenden Gefahr von völkerrechtswidrigen Annexionen durch die israelische Regierung“. Dabei zeigten die Protestierenden Plakate mit den anti-israelischen Slogans „Die Politik der israelischen Regierung gefährdet Israels Existenz“ und „Es ist keine Annexion, sondern Land + Identitätsraub“ sowie einen „Palästina“-Schal, auf dem Israel aus der abgebildeten Landkarte vollständig getilgt worden war.

Die palästinensische Gemeinde in Bremen ist berüchtigt. So „verurteilte“ sie in einer Erklärung im Jahr 2004, über die die taz damals berichtete, „die Ermordung des Scheichs Ahmad Yaseen“, den Gründer und „geistigen Führer von Hamas“.

„Systematische Vertreibung der indigenen palästinensisch-arabischen Bevölkerung“

Auch in Münster zeigte sich im Juli 2020 ein solcher palästinensischer Anti-Israel-Aktivismus. So berichtet Sharon Fehr, der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Münster, in der Jüdischen Allgemeinen am 30. Juli 2020, dass in Münster eine anti-israelische Kundgebung stattfand, bei der Linke gegen den „Landraub im Westjordanland protestieren und allen Palästinensern, die von Annexion, Rassismus und Besatzung (…) betroffen sind, eine Stimme verleihen“ wollten. 

Ein Redner nannte Israel ein „Apartheidsystem, das dem palästinensischen Volk unveräußerliche Menschenrechte und das Recht auf politische Selbstbestimmung verweigere“. Fehr bezog sich dabei auf die Kundgebung „Nein zur Annexion“ der Gruppe „Palästina Antikolonial“.

In ihrem Aufruf bezeichnete Palästina Antikolonial Israel als einen „siedlerkolonialistischen Militärstaat“ mit einer „rassistische[n] Polizei- und Militärgewalt gegen Palästinenser*Innen“ sowie „apartheidsähnlichen Strukturen“. In einer weiteren Stellungnahme behauptete Palästina Antikolonial gar, in Israel herrsche ein „Nationalfaschismus“, der, so andernorts weiter, „auf der systematischen Vertreibung der indigenen palästinensisch-arabischen Bevölkerung“ beruhe.

In einer Rede vom 22. August 2020 nannte Palästina Antikolonial Israel eine „imperialistische, rassistische und neokoloniale Allianz“, die es ermögliche, „unsere Häuser zu zerstören, unser Land zu rauben, uns zu verfolgen, zu verhaften und zu töten“. Man wolle dafür kämpfen, dass „Rassist*innen nie wieder morden […] nicht in Gaza, nicht in Jerusalem, nicht in Jenin“. In einer Stellungnahme vom 28. August 2020 sprachen sie davon, dass „unsere Freund*innen und Familien durch diesen Staat [Israel] diskriminiert, unterdrückt und ermordet werden“.

„Der antizionistische Antisemitismus ist die aktuell bedeutendste Form der Judenfeindschaft“

Dass die Rhetorik von Palästina Antikolonial mit der von „Free Palestine FFM“ in der Reproduktion einer antizionistischen Judenfeindlichkeit übereinkommt, ist kein Zufall. Folgt man dem oben zitierten „Lagebild Antisemitismus“ des Verfassungsschutzes, verwundert dies nicht. 

Es stelle nämlich „der antizionistische Antisemitismus die aktuell bedeutendste Form der Judenfeindschaft“ in Deutschland dar. Sobei „säkularen extremistischen Palästinenser“ in Deutschland, deren Hauptanknüpfungspunkt „der durch die Etikettierung ‚Jude in Israel‘ definierbare Territorialkonkurrent“ sei, dem „allenfalls die Möglichkeit einer Koexistenz in einem ‚Palästina‘ zugestanden“ wird. 

Der israelbezogene Judenhass in Deutschland drängt, wie in diesem Artikel aufgezeigt, in jüngster Zeit vermehrt auf Deutschlands Straßen. Dabei pflegen die Anti-Israel-Demonstranten zudem eine offenkundige Nähe zu palästinensischen Terroristen. Frankfurt ist also kein Einzelfall eines israelbezogenen Antisemitismus in Deutschland.

Eine ausführliche Analyse zur israelbezogenen Judenfeindschaft findet man in meinem Artikel „Ein Lagebild des israelbezogenen BDS-Antisemitismus in Deutschland“, der am 9. September 2020 auf Audiatur-Online erschien.