Roger Letsch / 03.03.2021 / 13:00 / Foto: Flickr CC BY-SA 2.0 / 52 / Seite ausdrucken

Frank-Walter Steinmeier rettet das Internet

Ein Satz wie ein Hammer, der nicht den Nagel, sondern den Daumen trifft: 

„Demokratie ist nicht, Demokratie wird ständig“.

Gesprochen von Frank-Walter Steinmeier, seines Zeichens Bundesunterschriftsbeauftragter und Gastgeber des „Forum Bellevue – Demokratie und digitale Öffentlichkeit – Eine transatlantische Herausforderung”, am 1. März 2021 (vollständiges Video). Das Zitat erinnert in Form und Aussage nicht zufällig an Sätze wie „Demokratie lebt vom Mitmachen“ oder „Demokratie funktioniert nur, wenn alle dabei mithelfen“, in denen der Kollektivismus fröhliche Urständ feiert. Unser Staatsoberhaupt lässt seine Reden offenbar von chinesischen Glückskeks-Autoren verfertigen.

Deshalb nochmal zum Mitschreiben und weil man der ständig wiederholten Lüge nicht oft genug die Wahrheit ins Gesicht schreien kann: Die Staatsform, welche die affirmative Begeisterung aller braucht, heißt Diktatur. Nur eine Diktatur ist abhängig von Cheerleadern, wiedergekäuten Losungen, ideologischer Festigkeit und einem Paradiesversprechen, das dem Esel Volk wie eine Möhre vor der Nase geschwenkt wird, auf dass er beim Erträumen seiner Zukunft die Schläge der Gegenwart auf dem Rücken nicht spüre. In einer Demokratie entscheidet jeder Einzelne, wie weit seine Zustimmung, Ablehnung oder der Appetit auf die gezeigten Möhren geht. Nur eine Demokratie kann und muss es ertragen, dass auch der Zustand der Gesellschaft vom Individuum ganz individuell definiert und empfunden wird.

Das „ist“ aus Steinmeiers Sentenz bezeichnet einen Wert, das „wird“ muss stets in Bewegung sein, und wenn man nicht aufpasst, wird am Ende sogar eine Bewegung daraus, eine alternativlose Bewegung, ein Schwarm, ein Strom, der alles überrollt, was ihm im Weg steht. Das kann Positives bewirken, muss es aber nicht. In Deutschland schon mal gar nicht. Klingelt da nichts bei Ihnen, Herr Steinmeier? Der Mensch kann auf Dauer nur im Zustand (ist) leben, nicht in der Bewegung (wird) – und sei sie noch so erhaben. Die von Steinmeier angeregte weitreichende Regulierung der sozialen Medien und des Internet ist sogar alles andere als erhaben. Ebenso wie viele der Aussagen in seiner Rede.

Die böswillige Mär von der gestohlenen Wahl

Es war klar, dass die Washingtoner Vorfälle vom 6. Januar nun auch in Deutschland, das an vergleichbaren Sünden nicht gerade arm ist, bei jeder Gelegenheit als der neue Sündenfall herhalten muss. Was spielt es da für eine Rolle, dass die juristische Aufarbeitung der Ereignisse in den USA noch gänzlich aussteht und die Medien dort einige ihrer vorschnellen Zuschreibungen kleinlaut richtigstellen mussten. Die USA sind weit weg, da gewinnt das Zerrbild der Ereignisse mangels medialen Widerspruchs leicht den gewünschten Scherenschnitt-Kontrast, vor dem man die Ängste der Menschen Gassi führen kann.

Doch die „böswillige Mär von der gestohlenen Wahl“ ist bei näherer Betrachtung nur die künstliche Empörung über das strategisch dumme Beharren auf einer zuspitzenden Formulierung. Wie wir mittlerweile selbst aus dem Time-Magazine wissen, wurde die Wahl in den USA nicht „gestohlen“, sondern „gerettet“. Wir dürfen uns das ähnlich wie eine nächtliche Massenbefreiung durch Tierschützer auf einer Hühnerfarm vorstellen: für die Betrachtung ist es entscheidend, ob man die Tierschützer oder den Bauern um eine Bewertung bittet. Und man klammere sich nicht an die definitorische Korrektheit von Begriffen, wenn sie als Bilder verwendet werden.

Steinmeier benutzt die Zuspitzung „böswillige Mär von der gestohlenen Wahl“, weil hierzulande mehrere Parlamentswahlen anstehen, und da kann es ja nicht schaden, den hiesigen „Böswilligen“ schon mal die Instrumente der Demokratie zu zeigen, von denen wir wissen, dass sie scharf genug sind, ganze Wahlergebnisse rückgängig zu machen. Das ist ja auch etwas gänzlich anderes, als eine Wahl zu stehlen.

Der ganze Frust über den eigenen politischen Bedeutungsverlust

Der große Mann im Schloss Bellevue kündigt viel „kümmern“ an. In Form neuer Regeln für diesen öffentlichen Raum namens Internet, wo doch eigentlich schon Gesetze gelten und längst versucht wurde, neue Regeln durch die Hintertür durchzusetzen. Die „Abgesänge an die Demokratie“, welche Steinmeier vernimmt, sind momentan wohl vor allem die Trauerlieder jener Bürger, denen die Regierung Stück für Stück die Grundrechte entzieht und gute, schützende Gesetze durch hastige Verordnungen und staatliche Willkür ersetzt werden, ohne dass der Bundespräsident dies irgendwie bedenklich fände.

Und dessen Aussagen werden immer deutlicher: 

„Wer Zugang zu den Smartphones [der Bürger] hat, wer über den nächsten Inhalt entscheidet, übt zweifellos Macht aus…“ 

Da schwingt hörbar der ganze Frust über den eigenen politischen Bedeutungsverlust mit. Diese Macht hätte man nämlich gern zurück, wie in den goldenen Zeiten, als man nur mit den Kommentaren der Medien leben musste. Doch heute ist jeder Benutzer sozialer Medien potenziell ein eigenes Magazin. Jeder Twitter-User eine Nachrichtenagentur, jeder Facebook-Post ein politisches Grundsatzprogramm. Kein Parteitag, kein Parteiprogramm und keine Talkshow ist dort zu finden, wo’s im Netz grad‘ trendet.

Nicht dass die Politik es nicht versucht hätte. Wahlkampf-online, digitaler Parteitag, „Best-of-Wahlprogramm“-Memes, lächelnde Gesichter, eingeübte Posen, die bei Schauspielern so cool aussehen… die Antwort war sehr oft nur Hohn und Spott, die Reichweite eher mittelprächtig. Jeder halbwegs kreative Bernie-Sanders-Meme-Schmied auf Instagram hat mehr Follower als die halbe SPD-Bundestagsfraktion. Der Versuch, diese politisch unverstandene Kommunikation wieder einzufangen, gewissermaßen den politischen Korken zurück in die Flasche voller Chaos, Zorn und Anarchie zu drücken, war bisher erfolglos und wird es auch bleiben. Einer der Gäste Steinmeiers, der Soziologe Armin Nassehi bringt es später auf den Punkt: Das, was früher der Stammtisch war, sind heute die sozialen Medien. Leider kam Nassehi nicht auf die naheliegende Frage, wie sich Steinmeier die Zensur eines Stammtisches praktisch vorstellt.

Nur in den gleichgeschalteten Köpfen so mancher Politiker

Steinmeier, in Hinterzimmern gecasteter Posterboy eines Landes, das digital wie analog momentan so gar nichts auf die Kette bekommt, spricht lieber von den Konstruktionsfehlern in den sozialen Medien. Konstruktionsfehler in der Politik kann er offenbar nicht entdecken. Es ist, als würde sich der Tauchsieder über die hektische Bewegung des Wassers um ihn herum wundern. Doch den „demokratischen Gesellschaftsvertrag“, von dem Steinmeier spricht, gibt es nur in den gleichgeschalteten Köpfen so mancher Politiker, die diesen „Vertrag“ als Legitimation für alles betrachten, was ihnen durch den ideologischen Ballon rauscht. Dabei ist der einzige Vertrag, über den wir regelmäßig reden sollten, jener, den der Wähler alle vier oder fünf Jahren mit seinen Politikern schließt, die ihn (nur) in bestimmten Angelegenheiten vertreten sollen.

Wenn Steinmeier von „Rechtsstaat, Regeln und Institutionen“ redet, glaubt man fast den Erzjakobiner Saint-Just vor sich zu haben, der die Verstaatlichung der Kinder forderte, auf dass sie von ebendiesen Institutionen zu gefügigen Gliedern des Staates geformt würden.

Auch Steinmeier droht uns als Vertreter des Staates. Er droht mit der Ausweitung des Rechtsstaats, also ausgerechnet mit jenem Instrument, das eigentlich dazu da ist, die Bürger vor der Übergriffigkeit des Staates und auch den Phrasen des Bundespräsidenten zu schützen. Denn leider wollte dieser seine Worte nicht als Appell verstanden wissen, die bestehende Justiz zu stärken, oder die Bürger zu ermächtigen, ihre Rechte zu kennen und auszuüben. Steinmeier will neue Regeln, eine neue Justiz, und die EU soll sie ihm geben.

„Damit Freiheit und Demokratie gewahrt bleiben, braucht es Regeln“ 

Klingt gut, ist aber unpräzise. Damit Freiheit und Demokratie gewahrt bleiben, braucht es Gesetze mit Bestand (ist) und Gewaltenteilung. Die einen haben wir, das andere wird gerade mit großem Hammer abgerissen. Man muss den Klingelworten nur lauschen und sie von Steinmeiers Nebeldekor des Neusprech befreien.

„Ein Breites gesellschaftliches Bündnis fordert…“ 

Heißt nichts anderes als: Es gibt kein „Bündnis“! Wir Politiker ermitteln a priori und durch Selbstgespräch, wie alle Bürger denken und fühlen würden, wenn sie die richtige Haltung und Gesinnung hätten. Darauf, was der Einzelne aposteriorisch wirklich denkt und fühlt, kommt es gar nicht an.

„Dem Modell der digitalen Diktatur müssen wir eine demokratische Alternative entgegensetzen“ 

Bedeutet, dass man die Begriffe kapert und kurzerhand deren Bedeutung umdreht. Wer heute nach Meinungsfreiheit ruft, strebt nach Steinmeiers Lesart nach der Diktatur. Wer demokratische Spielregeln anmahnt und auf seine Bürgerrechte pocht, müsse durch eine „demokratische Alternative“ zur Vernunft gebracht werden. Wer das Grundgesetz zitiert und sich darauf beruft, wolle es abschaffen.

Regulierung nicht „ob“, sondern „wie“

Für Steinmeier ist die Regulierung des Internet keine Frage des „ob“, sondern nur noch des „wie“. Also „wie“ Initiativen und NGOs gestärkt (vulgo: finanziert) werden können, die sich wirksam um das „Gelingen“ öffentlicher Räume „kümmern“. Der moralisierende Nanny-Staat lässt grüßen, er grüßt nicht selbst. Auch um Marktanteile für Alternativen zu den sozialen Medien möchte sich Steinmeier gern „kümmern“ – einer der zahlreichen Kompetenzanmaßungen deutscher Politiker – und er hat damit sicher weniger die bereits existierenden Mitbewerber von Facebook, Twitter und Google im Sinn, sondern in bester kommunistischer Tradition staatlich alimentierte „Gatekeeper“ (vulgo Internetpolizei mit richterlichen Befugnissen), die an geltendem Recht vorbei gemäß den neuen „Regeln“ handeln sollen. Am besten auf europäischer Ebene, um der zu erwartenden Kritik zu entgehen, die Meinungsfreiheit (oder das, was Steinmeier dafür hält) werde staatlich eingehegt und reguliert: Das macht dann ja nicht der deutsche Staat, sondern die EU. Und dann geht das schon in Ordnung.

Die ganze Rede zielt nur scheinbar auf die Tech-Riesen, droht ihnen Regulierung an. Doch schon die Gegenwart beweist, dass Facebook, Twitter und Google handzahm sind, wenn es nur die „richtige” Hand ist, die nach der Leine greift. Steinmeier geriert sich als Anwalt der Benutzer, obwohl es die Benutzer sind, auf welche die neuen verschärften Regeln eigentlich abzielen. Die Zustimmung zu den geplanten Regulierungen möchte man sich sichern, indem man die marktbeherrschende Position der sozialen Medien aufs Korn nimmt. Als Kollateralnutzen winken fette Steuereinnahmen und Gelder für die verbündete, finanziell stark angeschlagene Medienmeute.

Jahrelang hielt man es nicht für nötig, mit den USA vergleichbare Bedingungen für Tech-Unternehmen in Europa zuzulassen und beschwert sich nun über Monopole. Doch das ist eigentlich nicht das Problem, weil ein wichtiges Argument für die Nutzung sozialer Medien ja gerade ihre Universalität und große Reichweite ist, die schließlich auch andere soziale Medien erreichen könnten. Außerdem sind die User von Facebook oder Twitter nicht deren eigentliche Kunden, sondern Rohstoff des Produkts Daten. Ein Rohstoff, aus dem sich zum Beispiel Zustimmung zu einer politischen Ideologie machen ließe, wenn nur der benötigte Lehm etwas formbarer, berechenbarer und weniger eigensinnig wäre!

Bei der beabsichtigten „Demokratisierung“ des Internet möchte Deutschland der Welt gern Vorbild und Ansporn sein, so Steinmeier. Die Amerikaner sind sicher begeistert, dass nach dem „Marshallplan für Demokratie“ von Heiko Maas nun auch Frank-Walter Steinmeier mit teutonischen Zielvorgaben zum Zweck der Weltrettung aufwartet. Der Rest der zensurbedürftigen Erde wird wohl nur lächeln und denken, warum man die deutsch-europäische Kopie kaufen soll, wenn das chinesische Original zu haben ist. Marktwirtschaft der Ideologien, oder doch nur ein Marktplatz der Grausamkeiten? Die konsistentere Demokratie-Simulation macht dann das Rennen? Ich hoffe, der menschliche Geist wird diese perfekt geplante Version einer konfliktbefreiten „Matrix” ablehnen und rebellieren

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Roger Letschs Unbesorgt.

Foto: Flickr CC BY-SA 2.0

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Karl Mallinger / 03.03.2021

Wenn Bürger tatsächlich digital von ihrem Recht auf Meinungs- und Redefreiheit Gebrauch machen, jenes Rechts, welches sowohl durch das deutsche Grundgesetz als auch durch verschiedene, von Deutschland unterzeichnete Menschenrechtskonventionen garantiert ist, dann ist der tatsächliche digitale Gebrauch dieses urdemokratischen Grundrechts auf Meinungs- und Redefreiheit nach Auffassung von Frank-Walter Steinmeier also eine “Diktatur”? Und sowas sagt ein amtierender Bundespräsident? Das lässt tief blicken. “O seltenes Glück der Zeiten, in denen du sagen darfst, was du willst, und sagen kannst, was du denkst.”  - Tacitus, römischer Geschichtsschreiber, (56-117 n. Chr.) “Redefreiheit ist das Entscheidende, um sie dreht sich alles. Redefreiheit ist das Leben.”  - Salman Rushdie, , engl. Schriftsteller ( geb. 1947)

Paul Greenwood / 03.03.2021

Steinmeier ist genau so unbedeutend wie sein Posten. Es ist höchste Zeit die nutzlose Beschäftigung als Bundespräsident abzuschaffen. Niemand nimmt den Posten ernst - besonders im Ausland. Nur gegen diesen irrelevant Posten darf Amtserhebungsverfahren stattfinden - Kanzler bleibt unberührt. Die Labour Partei 1945-1950 hat diesen Föderalismus in Deutschland durch Errichtung von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen als Hochburgen der SPD unnötige Probleme hervorgebracht - die Amis haben Bayern und Baden-Württemberg als Gegenpole gezüchtet. Irgendwie ist Deutschland seit 1990 orientierungslos und nicht regierbar. Was in West Deutschland funktioniert hat, ist im Moloch Deutschland instabil. Die Politiker versuchen durch Massnahmen der Vergangenheit die Zukunft zu gestalten - durch Verbot, Kontrolle, Verunglimpfung, Drohung, und Propaganda. Angst vor Trump oder BreXit ist Angst vor Wechsel. - CHANGE ist was diese Politiker am meisten befürchten. Deutschland ist starr, inflexibel, veraltet und verkrustet - Covid und Lockdown haben dies bewiesen. Merkel hat die Zukunft verpasst und wie Brezhnev hat das Land in sich verrottet. Europa ist im Wandel und Deutschland hat die Nachbarn zu sehr verärgert - Grossbritannien wird eine neue Konstellation um sich in Europa bilden - besonders wenn Schweden, Dänemark, Niederlanden und Italien und Portugal sich umorientieren.

Stephan Bender / 03.03.2021

Da gab es, glaube ich, mal einen wirklich guten Roman drüber: “The old man and the Web” von Honest Lemmingway.

B. Ollo / 03.03.2021

Clinton und Pelosi sagen noch heute, dass Trump Clinton die Wahl gestohlen hätte. Wie? Indem er angebliche russische Hilfe hatte und sich angeblich dabei sozialer Medien bediente. Beides nachweislich erstunken und erlogen. Genau die Medien und Anbieter, die letztes Jahr hochoffiziell nicht nur seine Anhänger blockierten und sperrten, sondern auch ganze Zeitungen, die jede Berichterstattung über Bidens Sohn verboten, der nach wie vor Gegenstand von Ermittlungen des FBI ist und demnächst angeklagt wird. Den 6. Januar betreffend hat sich nun herausgestellt, dass der angeblich getötete Beamte, den Pelosi und die NYT voller Dramatik hervorgezaubert haben, den die Demokraten “niemals vergessen werden”, in Wahrheit gar nicht angegriffen wurde, sondern vollkommen unabhängig davon an einem Schlaganfall starb. Pelosi hat hier bewusst gelogen, um dem Impeachment den nötigen Nachdruck zu verleihen. Erstunken und erlogen, mit einer dreckigen Dreistigkeit, die kaum zu glauben ist. Da wird nicht nur der Tod eines Beamten instrumentalisiert, sondern auch noch die Todesumstände frei erfunden, um jemanden (Trump) letztlich des Mordes zu bezichtigen. Das sind die Lügner, denen Steinmeier sein Vertrauen ausspricht. Einfach nur ekelhaft.

Horst Jungsbluth / 03.03.2021

Wenn Steinmeier wirklich in Sorge über die Entwicklung unseres demokratischen Rechtsstaates ist, dann sollte er zunächst einmal klein anfangen und die unglaublichen Machenschaften des Berliner Senats, der Berliner Verwaltung und der Berliner Justiz lautstark und öffentlich anprangern. Da kann er einmal alle Phrasen beiseite lassen, denn was sich da zusammenbraut, verlangt dringend nicht nur nach starken Worten, sondern besonders nach starken Taten. Wenn er da die “Gesellenprüfung” bestanden hat, dann sollte er sich auf nächste Ebene begeben und sich um die Tollhäuser Regierung, Bundestag und Bundesrat kümmern. Wenn er da auch noch Erfolg hat, dann gönne ich ihm den Ruhm in den Geschichtsbüchern aus vollem Herzen.

Albert Sommer / 03.03.2021

Steinmeier ist nicht der erste totalitäre Kommunist der Demokrat spielt. Er ist aber der untalentierteste! Er sollte lieber weiter mit seinen Freunden spielen die Menschen an Baukränen aufhängen. In dieser iranischen Klientel ist seinesgleichen besser aufgehoben!

A. Iehsenhain / 03.03.2021

Danke für die fundierte Warnung, Herr Letsch! Das ist das Heimtückische an MC Steinmeier - als personifizierter Bandsalat, der seinen Sprachmüll in einer Weise fein säuberlich recycelt, dass man irgendwann immer nur das Gleiche darin zu hören glaubt, fallen die dazwischengereiherten Gemeinheiten teilweise kaum noch auf. Gut, dass mit der Achse viele scharfe Augen und Ohren es wagen, tiefer in den Morast einzutauchen, um die faulen Demokratie-Eier an die Öffentlichkeit zu spülen. (P. S. : Steinmeier meinte wohl “verkümmern” statt “kümmern”)

K.Lehmann / 03.03.2021

Steinmeyer ist seit dem Moment unsympathisch, seiddem ich gelesen,erfahren, habe, das er ais Student bei einem Verlag arbeitete, zusammen mit der Zypries, der von der DDR finanziert wurde. Den Namen von dem Verlag habe ich vergessen, aber allein die Tatsache zählt.Steinmeyer ist wahrscheinlich jedesmal geflogen nach Berlin(West), ich mußte mir mit dem Auto, min, 2 Std. bis Helmstedt, jedesmal min. 3 x in´s Gesicht glotzen lassen.Darum, Herr Steinmeyer, mein Präsident sind Sie nicht….

Karola Sunck / 03.03.2021

Auch in den Köpfen der DDR- Führung war ihr Staat ein demokratisches Gerüst und das alles strotz Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl. So ähnlich denkt und tickt wohl auch der erste Mann im Staate, wenn er solche Reden von sich gibt und immer eine Demokratie beschwört, die es in diesem Staate gar nicht mehr gibt. Aber nicht die Bürger haben die Demokratie abgeschafft, es waren die Politiker, die Medien, die Judikative und Exekutive. Die Menschen haben dieses totalitäre System nur aus Dummheit, Unwissenheit, Ängste und Propaganda immer nur bestätigt. Aber das Verständnis von echter Demokratie ist diesem Staatsoberhaupt total abhanden gekommen, oder er hatte es noch nie in seinem gesellschaftspolitischen Verständnis verinnerlicht. Dieser Mensch könnte mit seinem Demokratieverständnis genauso gut als ,,Erster Sekretär`` der gewissen Partei des untergegangenen Regimes des ,, Arbeiter und Bauernstaates`` agieren. Das würde niemanden auffallen, ob da Honecker säße oder jener Mensch, von dem hier die Rede ist. Etliche Vorgänger dieses Partei-Genossen wollten Bundespräsidenten aller hier lebenden Bürger sein. Dieser ist meiner Ansicht nach kein Bundespräsident der Menschen in diesem Lande, schon gar nicht der autochthonen Bevölkerung, sondern nur ein hoch gestellter Parteisoldat und Gehilfe der Regierung mit Unterzeichnungsfunktion, zur Absegnung aller Regierungsvorhaben und Gesetze, welche diesen Staat umfunktionieren und die Demokratie unterlaufen sollen. Ein Staatsoberhaupt von Merkels Gnaden, der den Deutschen vor die Nase gesetzt wurde, sonst nichts!

Rolf Menzen / 03.03.2021

Ach Gottchen, der Bundes-Uhu mit seinem dummdreisten Gesülze. Klonovsky nennt ihn nicht umsonst immer Pahl-Rugensteinmeier. #notmypresident

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