Wolfram Weimer / 03.12.2016 / 11:40 / Foto: Arne Müseler / 2 / Seite ausdrucken

François Fillon: Die liberale Version von Marine Le Pen?

Von Wolfram Weimer.

Seine Bewunderer halten ihn für eine Mischung aus Donald Trump und dem Papst. Kapitalistisch und katholisch, kraftstrotzend und warmherzig zugleich, Putin-Versteher und Islamkritiker, aber auch Völkerrechtler und Versöhner. Er ist fünffacher Vater wie Trump, aber anders als der nur einer Lebensliebe treu, die er bereits als Schüler kennengelernt hat. Frankreichs Bürgerliche sind nun so begeistert von François Fillon, dass er mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit des konservativen Lagers zum Anwärter auf das höchste politische Amt Frankreichs gewählt wurde.

Für deutsche Ohren klingt das alles ein wenig zu französisch. Hierzulande würde man François Fillon eher als eine Art französischen Friedrich Merz ansehen: geradlinig, wirtschaftsliberal und wertkonservativ. Sein Programm liest sich wie eine Mischung aus FDP und CSU. Entschieden marktwirtschaftlich und ebenso entschieden islamkritisch.

Für Frankreich ist Ersteres die große Sensation. Islamkritiker gibt es rund um Marine Le Pen und ihren Front National genug. Doch ein Spitzenpolitiker, der den wuchernden Bürokratenstaat radikal zurückschneiden will, hat sich in Paris lange nicht mehr auf die große Bühne getraut. Eigentlich noch nie. Großbritannien hatte eine Margaret Thatcher, Deutschland immerhin einen Agenda-Schröder.

Als würde Hans-Werner Sinn die Reden schreiben

Doch Paris kannte bislang nur schuldentrunkene Etatisten, linke wie rechte. Eine wirtschaftsliberale Fundamentalreform, mit der von England über Skandinavien und Deutschland bis nach Osteuropa ein Staat nach dem anderen wieder flottgemacht wurde, galt in Frankreich bislang als undenkbar. Nun aber ist Fillon da und klagt – als würde ihm der liberale Freigeist Hans-Werner Sinn die Reden schreiben – über die wirtschaftliche Selbstzerstörung seines halbsozialistisch-maroden Staates.

Tatsächlich zählen Frankreichs Lohnstückkosten und Sozialabgaben zu den höchsten der Welt, die Wettbewerbsfähigkeit sinkt wie ein Herbstblatt im Wind. Der Arbeitsmarkt ist betoniert und überreglementiert, der Mindestlohn weltrekordverdächtig. Junge oder Schwache finden in diesen Blockade-Arbeitsmarkt kaum Zutritt. Die mächtigen Gewerkschaften verteidigen Pfründe und sind mental in den Siebzigerjahren hängen geblieben.

Dabei hat sich der uralte Zentralismus Frankreichs mit dem bürokratischen Sozialismus des 20. Jahrhunderts so verwoben, dass sich das Land vor lauter Etatismus kaum noch bewegt. Die Pariser Politiker wähnen sich seit Jahren als Sozialingenieure, Wohltäter und Planwirtschaftsbürokraten eines All-inclusive-Staates. Ihr Gestus ist der des Gönner-Beamten.

Fillon verkündet nun nichts weniger als ihre Entmachtung: “Das französische Sozialmodell existiert nicht mehr.” Er plädiert stattdessen für den offenen Thatcherismus: Die Staatsausgaben will er während seiner fünfjährigen Mandatszeit um mindestens 100 Milliarden Euro senken und dabei 500.000 Beamtenstellen streichen. Die staatliche Krankenversicherung soll teilprivatisiert werden, das Renteneintrittsalter von 62 auf 65 Jahre angehoben werden. Beamte müssten künftig 39 statt 35 Stunden arbeiten (und zwar ohne Gehaltsausgleich). Die 35-Stunden-Woche würde generell abgeschafft, stattdessen soll die Wochenarbeitszeit frei ausgehandelt werden, bis zu einer Obergrenze von 48 Stunden.

Kein Wunder, dass Sozialisten wie Rechtsnationale schon Sturm laufen

Sozialabgaben und Steuern für Unternehmen will Fillon senken, die Macht der Gewerkschaften brechen. Insgesamt soll die Staatsausgabenquote bis 2022 von 56 auf 49 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fallen. Und die vom Sozialisten Mitterand einst eingeführten Vermögensteuer Impôt sur la fortune (ISF) soll fallen. Dafür wird die Mehrwertsteuer erhöht. Die Stoßrichtung Fillons ist klar: Ein historischer Ruck für die Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs müsse her.

Kein Wunder, dass Sozialisten wie Rechtsnationale schon Sturm laufen. Fillon ist das perfekte Feindbild. Die Vorsitzende des Front National wirft ihm vor, “den größten sozialen Kahlschlag der französischen Geschichte” anzustreben. “Niemals ist ein Kandidat in seiner Unterwerfung unter die ultraliberalen Forderungen der EU so weit gegangen”. Fillon hält dagegen, dass Wirtschaftsreformen unvermeidbar seien, weil der bisherige Weg Frankreichs in den Abstieg und zur Massenarbeitslosigkeit führe.

Er hofft auf eine Wahlkampf-Szenerie, die ihn, den Konservativen, als Modernisierer und Erneuerer dastehen lässt, den Front National und die Sozialisten hingegen als die eigentlichen Konservativen entlarvt – als Parteien der Gewerkschaftsblockaden, der Abschottung und damit des Abstiegs.

Kein Wunder, dass die französische Wirtschaft über Fillons Pläne geradezu jubelt. Die Gewerkschaften hingegen gehen in Kampfposition. Der Generalsekretär von Force Ouvrière, Jean-Claude Mailly, sprach von “viel Grund zur Beunruhigung”, weil Fillons Programm “ultraliberal” sei. Dass Fillon mit seinem Thatcherismus überhaupt eine Chance hat, liegt an der tiefen Spaltung Frankreichs. Die Sympathiewerte der sozialistischen Regierung Hollande liegen inzwischen im niedrigen, beinahe homöopathischen Bereich. Marine Le Pen dominiert mit ihrem rechtsextremen und anti-europäischen Front National bislang die Stimmungsrepublik.

Polen und Ungarn näher als Merkel

Fillon wirkt nun aber schlagartig wie eine seriöse Option für die Wutbürger Frankreichs. Er kann dem Aufstieg Le Pens Einhalt gebieten, denn er verheißt einen konsequenten Neubeginn – ohne die moralische Integrität Frankreichs zu riskieren. Fillon hat ein klares anti-islamistisches Profil, weswegen viele konservative Wähler nun nicht mehr Le Pen wählen müssen, wenn sie ein Identitätsprogramm wollen. Er hat ein Buch über den “radikalen Islam” geschrieben und sich als Abendländler profiliert: “Ich verlange, dass sich Ausländer, die sich in unserem Land niederlassen, integrieren und anpassen und unser kulturelles Erbe respektieren”, erklärt er.

Fillon will der Zuwanderung enge Grenzen setzen. Straffällig gewordene Ausländer sollen konsequent abgeschoben werden. Ausländern soll der Zugang zum Sozialsystem erschwert und auch der Familienzuzug soll deutlich restriktiver als bisher gehabt werden. “Bei der Einwanderungspolitik”, so eine Analyse der Nachrichtenagentur Reuters, “könnte Fillon den rechtsnationalen Regierungen in Warschau und Budapest näher als Merkel stehen.” So wirft er der Kanzlerin vor, Hunderttausende Flüchtlinge und Migranten nach Europa einreisen zu lassen und dabei die Bedrohung durch radikale Islamisten unterschätzt zu haben. Und wie Donald Trump kann auch Fillon Russlands Präsidenten Putin positive Seiten abgewinnen – er sieht ihn als einen natürlichen Verbündeten im Kampf gegen den Islamismus.

Fillon möchte darum das Schengener Abkommen neu verhandeln. Er tritt für eine Verdreifachung des Frontex-Budgets ein, die Verstärkung der Außengrenzen, aber auch eine Aufrüstung der Grenzen innerhalb der Schengen-Zone. Fillon profiliert sich als großer Bewunderer von Charles de Gaulle, steht dessen Konzept eines “Europas der Vaterländer” näher als dem Supereuropa der Brüsseler Eliten. Sein Konzept ist durch und durch subsidiär-liberal angelegt.

Mit einem Präsidenten Fillon würde es für Angela Merkel daher nicht einfach. Von Budapest bis London, von Warschau bis Paris wäre sie plötzlich umzingelt von rechten Regierungen. Auch innenpolitisch wäre ein Erfolg von Fillon eine Ermutigung für die liberalen und konservativen Kräfte in der CDU, die von Merkel seit Jahren konsequent an den Rand gedrängt werden. Gerade aus Sicht der Kanzlerin ist Fillon weder Trump noch Papst – er ist wie die programmatische Wiederkehr von Friedrich Merz.

Zuerst erschienen in The European hier.

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Regina Schäfer / 03.12.2016

Leider haben wir Herrn Weimer schon lange nicht mehr in den Staatsmedien sehen können - schade, aber wir wissen ja, warum. Toller Arikel, nun heißt es, alle Daumen nach oben für Herrn Fillon!!!

Sven H. Schillings / 03.12.2016

So wünschenswert die Rückkehr von Friedrich Merz wäre, so ist vermutlich der richtige Zeitpunkt dafür wohl verstrichen. Nach der Selbstproklamation von Merkel sind die Kritiker in der CDU nicht nur verstummt, sondern stimmen sogar noch in die Minnegesänge an ihre holde Führerin ein. Eine Selbstreinigung der CDU ist damit ausgeschlossen und würde erst, wenn überhaupt, nach dramatischen Wahlverlusten 2017 stattfinden können. Doch dann ist es evtl. für unser Land zu spät. Scheinbar ist der Leidensdruck in Deutschland noch nicht stark genug für einen konsequenten Politikwechsel.

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