Wie will die französische Regierung dem aus Washington wehenden frischen Wind trotzen?
Während in Amerika Schlagworte wie „Revolution“ und „Disruption“ nach dem erdrutschartigen Wahlsieg Donald Trumps und der begonnenen Herkulesarbeit des Ausmistens einer korrupten und verschwenderischen Bürokratie durch Trumps engsten Berater Elon Musk selbst bei deren Gegnern in aller Munde sind, sehnen sich viele Franzosen (wie viele Deutsche) eher nach politischer „Stabilität“. Das war jedenfalls das entscheidende Argument sowohl der sozialistischen als auch der nationalen Oppositionsbewegung gegen eine Beteiligung an dem von der linksradikalen „France insoumise“ gegen die Regierung des Zentristen Bayrou und dessen unausgeglichenen Staatshaushalt angestrengten Misstrauensvotum.
Bayrou kann dadurch, wenn nichts Unvorhergesehenes dazwischenkommt, bis Ende Juli regieren. Von diesem Zeitpunkt an lässt die französische Verfassung Neuwahlen zu, wobei es nicht absehbar ist, ob es dann endlich eine klare parlamentarische Mehrheit geben wird. Der Begriff „Stabilität“, eigentlich positiv, bekommt dadurch eine eindeutig negative Konnotation.
Zu den „Geschenken“, die Bayrou den Sozialisten und Nationalisten machte, um deren Misstrauensvotum nach der Verkündung des Haushalts ohne parlamentarische Abstimmung nach dem berüchtigten Artikel 49.3 der gaullistischen Verfassung zu verhindern, gehört die Kostenübernahme der Sozialversicherung für umstrittene Medikamente, die Rücknahme der angekündigten Streichung von 4.000 Stellen im staatlichen Erziehungswesen entsprechend des Rückgangs der Schülerzahlen, die Indexierung der Renten nach der Inflationsrate sowie die Neuverhandlung der Rentenreform von 2023, die die Heraufsetzung des Rentenalters auf 64 Jahre vorsah.
Diesen Mehrausgaben stehen zwar Mehreinnahmen gegenüber, deren Schätzung bleibt aber mit großen Unsicherheiten behaftet. Es ist jedenfalls wenig wahrscheinlich, dass die ins Auge gefassten zusätzlichen Einnahmen ausreichen, um das französische Staatsdefizit spürbar zu verkleinern.
Internationaler Spitzenwert beim Staatsanteil am BIP
Der von Bayrou vorgelegte Haushaltentwurf geht jedenfalls davon aus, dass das Defizit gegenüber dem Haushalt von 2023 von 155 auf über 160 Milliarden Euro ansteigt und auch den abgelehnten Etat seines glücklosen Vorgängers Michel Barnier um mehr als 10 Milliarden Euro übersteigen würde. Es würde dann 5,4 Prozent des französischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachen. Die gesamte Schuldenlast des französischen Staates würde auf 3,447 Billionen Euro oder 115,5 Prozent des BIP ansteigen. Weiter zunehmen würde damit auch der Staatsanteil am BIP. Dieser würde bei fast 57 Prozent liegen – ein Spitzenwert im internationalen Vergleich. Über die Tragfähigkeit der Schulden scheint sich Bayrou wenig Sorgen zu machen. Er geht wohl wie sein Chef Staatspräsident Emmanuel Macron davon aus, dass die Europäische Zentralbank (EZB) weitere Lockerungen für die Kreditaufnahme einleiten wird.
Während Michel Barniers abgelehnter Haushalt noch von einem BIP über 3 Billionen Euro und einem Wachstum von 1,1 Prozent ausgegangen ist, rechnet Bayrous Haushaltsplan nur noch mit 0,9 Prozent Wachstum. Die meisten Ökonomen erwarten hingegen lediglich 0,7 Prozent. Die wirtschaftliche Stagnation insbesondere der Industrie lässt sich deutlich am zurückgehenden Energieeinsatz ablesen. Dieser ist seit 2019 von 478 auf 428 Terawattstunden (TWh) gesunken. Gerade das hat es dem Staatskonzern Electricité de France (EDF) ermöglicht, im vergangenen Jahr besonders viel Strom nach Deutschland zu exportieren.
Zwar war in den letzten Monaten in Frankreich viel Kritik am überfetteten Staat zu vernehmen, doch die Staatsausgaben steigen im neuen Haushalt um weitere 42 Milliarden Euro und erreichen 1,694 Billionen Euro. Die Indexierung der Renten trägt allein mit 3,5 Milliarden zur Aufblähung der Staatsausgaben bei. Die Zahl der Beamten, die bei einer Bevölkerung von 68,6 Millionen schon jetzt bei 5,7 Millionen liegt, soll noch einmal um 2.264 Stellen steigen, während der Haushalt Barniers noch von einer Verminderung um 2.200 Stellen ausgegangen war.
Voller Mehrwertsteuersatz für kleine Selbständige
Um das alles zu finanzieren, soll eine Extra-Mindeststeuer von 2 Prozent für „Ultra-Reiche“ mit einem Vermögen über 100 Millionen Euro eingeführt werden. Von dieser nach dem grünen Ökonomen Gabriel Zucman benannten „Taxe Zucman“ wären nach Berechnungen der Bayrou-Regierung 4.000 Personen betroffen. Sie soll dem Staat zusätzliche Einnahmen von jährlich 15 bis 25 Milliarden Euro bringen. Hinzu kommen weitere Sondersteuern wie die „Eco-Taxe“ auf „schmutzige“ Pkw (insbesondere SUVs), auf Flugtickets, auf die Vermietung möblierter Wohnungen, auf den Kauf von Aktien und so fort.
Als besonders ärgerlich gilt die Unterwerfung der Dienstleistungen kleiner Selbständiger („Auto-Entrepreneurs“) mit einem Jahresumsatz über 25.000 Euro wie etwa Gärtner oder freiberufliche Programmierer unter den vollen Mehrwertsteuer-Satz von 20 Prozent. Früher galt dafür eine Grenze von 37.500 Euro. Bislang war die Entscheidung, als „Auto-Entrepreneur“ aufzutreten, einer der wichtigsten Wege, um in der durchbürokratisierten französischen Wirtschaft etwas Neues anzubieten.
Das zeigt, dass Bayrou und seine politischen Freunde lieber die letzten Quellen für zusätzliche Staatseinnahmen zusammenkratzen, als sich an eine substanzielle Schrumpfung der Staatsausgaben durch den Abbau von Beamtenstellen zu wagen, wie es François Fillon im Jahre 2017 als liberaler Präsidentschaftskandidat gegen Emmanuel Macron schon einmal vorgeschlagen hat.
Rechnungshof: Frankreich dabei geradewegs gegen die Wand zu fahren
Manche fragen sich übrigens, ob es in Frankreich überhaupt möglich ist, Wahlen gegen die Beamten und Rentner zu gewinnen, die zusammen fast die Hälfte der registrierten Wähler ausmachen. (In Deutschland ist die Situation nicht grundsätzlich besser.) Auch wenn nicht alle vom Staat abhängigen Rentner und Beamte links oder zentristisch/macronistisch wählen, findet in Frankreich die Forderung nach einer stärkeren Besteuerung der Reichen und „Ultra-Reichen“ immer einen fruchtbaren Boden. Aber andere soziale Besitzstände anzutasten gilt als Tabu, das im Zweifelsfall große Menschenmassen auf die Straße treibt.
Dabei gibt es immer mehr dringende Probleme, die es nahelegen, den ausufernden Sozialstaat zu verkleinern und auf Kernaufgaben zu konzentrieren. An erster Stelle steht dabei im heutigen Frankreich die Bekämpfung der Drogenkriminalität. Diese führt in bestimmten grün/rot regierten Hochburgen wie Grenoble, Marseille und Nantes zur Bildung größerer „No-go-Areas“, zu denen Polizei und Feuerwehr nur noch schwer bewaffnet Zugang finden, und immer öfters zu kriegsähnlichen Zuständen, die an Mexiko erinnern. Innenminister Bruno Retailleau zeigt dort zwar hin und wieder Präsenz und gebraucht starke Worte, bleibt aber machtlos. Anständige Bürger müssen für die Degradierung des öffentlichen Raums blechen.
Der nicht als revolutionär bekannte französische Rechnungshof hat am Valentinstag (14. Februar 2025) festgestellt, dass Frankreich dabei ist, geradewegs gegen die Wand zu fahren. „Die Irrtümer der Vergangenheit dürfen nicht wiederholt werden“, stellt der Bericht der Finanzkontrolleure fest. Dabei könnte ihnen das bislang erfolgreiche schockartige Vorgehen von Donald Trump, Elon Musk und J.D. Vance in den USA zeigen, dass man gordische Knoten nicht sanft lösen, sondern nur beherzt durchschlagen kann.
Edgar L. Gärtner ist studierter Hydrobiologe und Politikwissenschaftler. Seit 1993 selbstständiger Redakteur und Berater, als solcher bis 1996 Chefredakteur eines Naturmagazins. Bis Ende 2007 Leiter des Umweltforums des Centre for the New Europe (CNE) in Brüssel. In Deutschland und in Südfrankreich ist er als Autor und Strategieberater tätig.
Beitragsbild: Antonin Borgeaud via Wikimedia Commons
Ja, die Kriegsnarren der EU können den Hals nicht vollbekommen.
Anstatt wie immer zu trotzen könnten die Franzosen zur Abwechslung mal ihre Überheblichkeit und Antiamerikanismus ablegen und wieder zu einer Nation der Freiheit werden. Ich rede von der Zeit als die Freiheitsstatue gebaut und an Amerika verschenkt wurde. Aber dazu bräuchte es drei Trumps und in jedem Departement einen Musk.
Früher haben wir so Problemchen im Nachbarland mit dem Wechselkurs geregelt.
Da gab es mehr Renault für die Mark.
Aber das will ja hier keiner.
Ja, haben die Franzosen denn kein „Sondervermögen“ wie es die deutsche Regierung herbeizaubern kann? Scholz, Habeck und Genossen sollten dringend Nachhilfe geben, wie Staatsfinanzierung gelingt!
Das ganze Fehlkonstrukt Euro, mitsamt den politischen und gesellschaftlichen Fehlentwicklungen dieser EU-Krake in Brüssel unter v.d.L wird uns um die Ohren fliegen. Nur wann weiß ich nicht, dauert aber nicht mehr ewig. Die EU wird scheitern – am Geld, an der Masseninvasion, am wirtschaftlichen Niedergang durch Planwirtschaft und der Klimareligion. Die Aufzählung ist bei weitem nicht vollständig.
Die Seuche der TRANSFERSÜCHTIGEN hat Europa fest im Würgegriff. Die Mehltauartigen – und exakt SO sieht es auf diesem Kontinent aus. Es regiert die stinkendsten Faulheit. Geht durch sämtlich Länder; ohne Ausnahme. Sonnigen Nachmittag !
Danke. Und nun nehmen wir einfach Frankreich, GBR, Spanien, Italien und Schland zusammen und schon haben wir, die EU – als Institution noch Aussen vor gelassen, ein wunderbares Bild, das Spengler, und andere, bereits hellsichtig gezeichnet haben. Allerdings konnte man diese Entwicklung, den Niedergang, durchaus bereits vor einigen Jahren bis Jahrzehnten selbst erkennen. Ein etwas genauerer Blick auf Politik, Gesellschaft, Kultur und Mentalität genuegte. Aber natuerlich werden, bis heute, die logischen Schlussfolgerungen daraus in einer Welt wie dieser und deren Entwicklung, tabuisiert. Die waren und sind unerwuenscht, mehrheitlich, was in den dafuer verwendeten Begriffen deutlich wurde. Einen maßgeblichen Anteil daran hatten und haben die Liberalkonservativen, die keine waren und keine werden. Die auffälligen Parallelen zwischen Frankreich und Schland sind natuerlich kein Zufall. Sie waren auch keineswegs von Anfang an vorhanden. Das, was hier zutreffend kritisiert wird, sind nichts anderes als Symptome einer dekadenten, eher suizidalen Gesellschaft mit regressiven Individuen ohne Zukunft, die noch herausholen wollen, was geht. Besonders verkommen sind natuerlich die jeweiligen Eliten, was den Niedergang extrem beschleunigt. Aber noch reichen Brot und Spiele aus. Wenn es damit knapp wird, wird es spannend. Fuer Europa und seine failed states. Vor allem sind die Effekte beim Fall eines Landes, wie z b Frankreich, auf die anderen interessant.