Wie will die französische Regierung dem aus Washington wehenden frischen Wind trotzen?
Während in Amerika Schlagworte wie „Revolution“ und „Disruption“ nach dem erdrutschartigen Wahlsieg Donald Trumps und der begonnenen Herkulesarbeit des Ausmistens einer korrupten und verschwenderischen Bürokratie durch Trumps engsten Berater Elon Musk selbst bei deren Gegnern in aller Munde sind, sehnen sich viele Franzosen (wie viele Deutsche) eher nach politischer „Stabilität“. Das war jedenfalls das entscheidende Argument sowohl der sozialistischen als auch der nationalen Oppositionsbewegung gegen eine Beteiligung an dem von der linksradikalen „France insoumise“ gegen die Regierung des Zentristen Bayrou und dessen unausgeglichenen Staatshaushalt angestrengten Misstrauensvotum.
Bayrou kann dadurch, wenn nichts Unvorhergesehenes dazwischenkommt, bis Ende Juli regieren. Von diesem Zeitpunkt an lässt die französische Verfassung Neuwahlen zu, wobei es nicht absehbar ist, ob es dann endlich eine klare parlamentarische Mehrheit geben wird. Der Begriff „Stabilität“, eigentlich positiv, bekommt dadurch eine eindeutig negative Konnotation.
Zu den „Geschenken“, die Bayrou den Sozialisten und Nationalisten machte, um deren Misstrauensvotum nach der Verkündung des Haushalts ohne parlamentarische Abstimmung nach dem berüchtigten Artikel 49.3 der gaullistischen Verfassung zu verhindern, gehört die Kostenübernahme der Sozialversicherung für umstrittene Medikamente, die Rücknahme der angekündigten Streichung von 4.000 Stellen im staatlichen Erziehungswesen entsprechend des Rückgangs der Schülerzahlen, die Indexierung der Renten nach der Inflationsrate sowie die Neuverhandlung der Rentenreform von 2023, die die Heraufsetzung des Rentenalters auf 64 Jahre vorsah.
Diesen Mehrausgaben stehen zwar Mehreinnahmen gegenüber, deren Schätzung bleibt aber mit großen Unsicherheiten behaftet. Es ist jedenfalls wenig wahrscheinlich, dass die ins Auge gefassten zusätzlichen Einnahmen ausreichen, um das französische Staatsdefizit spürbar zu verkleinern.
Internationaler Spitzenwert beim Staatsanteil am BIP
Der von Bayrou vorgelegte Haushaltentwurf geht jedenfalls davon aus, dass das Defizit gegenüber dem Haushalt von 2023 von 155 auf über 160 Milliarden Euro ansteigt und auch den abgelehnten Etat seines glücklosen Vorgängers Michel Barnier um mehr als 10 Milliarden Euro übersteigen würde. Es würde dann 5,4 Prozent des französischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachen. Die gesamte Schuldenlast des französischen Staates würde auf 3,447 Billionen Euro oder 115,5 Prozent des BIP ansteigen. Weiter zunehmen würde damit auch der Staatsanteil am BIP. Dieser würde bei fast 57 Prozent liegen – ein Spitzenwert im internationalen Vergleich. Über die Tragfähigkeit der Schulden scheint sich Bayrou wenig Sorgen zu machen. Er geht wohl wie sein Chef Staatspräsident Emmanuel Macron davon aus, dass die Europäische Zentralbank (EZB) weitere Lockerungen für die Kreditaufnahme einleiten wird.
Während Michel Barniers abgelehnter Haushalt noch von einem BIP über 3 Billionen Euro und einem Wachstum von 1,1 Prozent ausgegangen ist, rechnet Bayrous Haushaltsplan nur noch mit 0,9 Prozent Wachstum. Die meisten Ökonomen erwarten hingegen lediglich 0,7 Prozent. Die wirtschaftliche Stagnation insbesondere der Industrie lässt sich deutlich am zurückgehenden Energieeinsatz ablesen. Dieser ist seit 2019 von 478 auf 428 Terawattstunden (TWh) gesunken. Gerade das hat es dem Staatskonzern Electricité de France (EDF) ermöglicht, im vergangenen Jahr besonders viel Strom nach Deutschland zu exportieren.
Zwar war in den letzten Monaten in Frankreich viel Kritik am überfetteten Staat zu vernehmen, doch die Staatsausgaben steigen im neuen Haushalt um weitere 42 Milliarden Euro und erreichen 1,694 Billionen Euro. Die Indexierung der Renten trägt allein mit 3,5 Milliarden zur Aufblähung der Staatsausgaben bei. Die Zahl der Beamten, die bei einer Bevölkerung von 68,6 Millionen schon jetzt bei 5,7 Millionen liegt, soll noch einmal um 2.264 Stellen steigen, während der Haushalt Barniers noch von einer Verminderung um 2.200 Stellen ausgegangen war.
Voller Mehrwertsteuersatz für kleine Selbständige
Um das alles zu finanzieren, soll eine Extra-Mindeststeuer von 2 Prozent für „Ultra-Reiche“ mit einem Vermögen über 100 Millionen Euro eingeführt werden. Von dieser nach dem grünen Ökonomen Gabriel Zucman benannten „Taxe Zucman“ wären nach Berechnungen der Bayrou-Regierung 4.000 Personen betroffen. Sie soll dem Staat zusätzliche Einnahmen von jährlich 15 bis 25 Milliarden Euro bringen. Hinzu kommen weitere Sondersteuern wie die „Eco-Taxe“ auf „schmutzige“ Pkw (insbesondere SUVs), auf Flugtickets, auf die Vermietung möblierter Wohnungen, auf den Kauf von Aktien und so fort.
Als besonders ärgerlich gilt die Unterwerfung der Dienstleistungen kleiner Selbständiger („Auto-Entrepreneurs“) mit einem Jahresumsatz über 25.000 Euro wie etwa Gärtner oder freiberufliche Programmierer unter den vollen Mehrwertsteuer-Satz von 20 Prozent. Früher galt dafür eine Grenze von 37.500 Euro. Bislang war die Entscheidung, als „Auto-Entrepreneur“ aufzutreten, einer der wichtigsten Wege, um in der durchbürokratisierten französischen Wirtschaft etwas Neues anzubieten.
Das zeigt, dass Bayrou und seine politischen Freunde lieber die letzten Quellen für zusätzliche Staatseinnahmen zusammenkratzen, als sich an eine substanzielle Schrumpfung der Staatsausgaben durch den Abbau von Beamtenstellen zu wagen, wie es François Fillon im Jahre 2017 als liberaler Präsidentschaftskandidat gegen Emmanuel Macron schon einmal vorgeschlagen hat.
Rechnungshof: Frankreich dabei geradewegs gegen die Wand zu fahren
Manche fragen sich übrigens, ob es in Frankreich überhaupt möglich ist, Wahlen gegen die Beamten und Rentner zu gewinnen, die zusammen fast die Hälfte der registrierten Wähler ausmachen. (In Deutschland ist die Situation nicht grundsätzlich besser.) Auch wenn nicht alle vom Staat abhängigen Rentner und Beamte links oder zentristisch/macronistisch wählen, findet in Frankreich die Forderung nach einer stärkeren Besteuerung der Reichen und „Ultra-Reichen“ immer einen fruchtbaren Boden. Aber andere soziale Besitzstände anzutasten gilt als Tabu, das im Zweifelsfall große Menschenmassen auf die Straße treibt.
Dabei gibt es immer mehr dringende Probleme, die es nahelegen, den ausufernden Sozialstaat zu verkleinern und auf Kernaufgaben zu konzentrieren. An erster Stelle steht dabei im heutigen Frankreich die Bekämpfung der Drogenkriminalität. Diese führt in bestimmten grün/rot regierten Hochburgen wie Grenoble, Marseille und Nantes zur Bildung größerer „No-go-Areas“, zu denen Polizei und Feuerwehr nur noch schwer bewaffnet Zugang finden, und immer öfters zu kriegsähnlichen Zuständen, die an Mexiko erinnern. Innenminister Bruno Retailleau zeigt dort zwar hin und wieder Präsenz und gebraucht starke Worte, bleibt aber machtlos. Anständige Bürger müssen für die Degradierung des öffentlichen Raums blechen.
Der nicht als revolutionär bekannte französische Rechnungshof hat am Valentinstag (14. Februar 2025) festgestellt, dass Frankreich dabei ist, geradewegs gegen die Wand zu fahren. „Die Irrtümer der Vergangenheit dürfen nicht wiederholt werden“, stellt der Bericht der Finanzkontrolleure fest. Dabei könnte ihnen das bislang erfolgreiche schockartige Vorgehen von Donald Trump, Elon Musk und J.D. Vance in den USA zeigen, dass man gordische Knoten nicht sanft lösen, sondern nur beherzt durchschlagen kann.
Edgar L. Gärtner ist studierter Hydrobiologe und Politikwissenschaftler. Seit 1993 selbstständiger Redakteur und Berater, als solcher bis 1996 Chefredakteur eines Naturmagazins. Bis Ende 2007 Leiter des Umweltforums des Centre for the New Europe (CNE) in Brüssel. In Deutschland und in Südfrankreich ist er als Autor und Strategieberater tätig.
Beitragsbild: Antonin Borgeaud via Wikimedia Commons
Na wie, hat doch die tollkühne Keller-Trampolinspringerin ausgeplaudert mit 700 Flocken, die Masse zahlt der deutsche Michel und dann soll noch der Wideraufbau finanziert werden, so ungefähr 500 Flocken. Aber sie hat noch nicht mit Robärt und CumExOlaf gesprochen, die müssen nämlich noch zusammenrechnen, ob was in der Kasse ist nach dem 23.02., aber vielleicht spendiert das der Blackrock-Opa als Sondervermögen dann dazu, falls er sein Taurus-Raketten platzieren konnte.
Werter Herr Gärtner, mit dem Verlust Indochinas & Algeriens gingen Frankreich die ertragreichen Kolonien aus, die ein Leben wie Parasit in Frankreich ermöglichten. Der gallo-römische Mob war es seit der Französischen Revolution gewohnt, an den Erträgen der germanischen Oberschicht (Franken & ein paar Normannen, seit den 50ern auch ein paar Juden) beteiligt zu werden, um das Arbeiten auf ein erträgliches Mindestmaß zu reduzieren. Und zur Not kann man bei den blöden Boches einfallen oder sie ohne Rückzahlung anpumpen. In 2011 stand Sarkozy das letzte Mal vor der Staatspleite & kam auf die glorreiche Idee, daß die Libyer & Malier jetzt einspringen sollten, deren Öl- & Uran-Vorkommen man sich widerrechtlich, aber moralisch rechtfertigt aneignen konnte. Der Frog-Mob spendete Beifall, Hauptsache mit 62 oder besser früher in Rente. Dummerweise wollten auch die Italiener, Russen & Türken was vom Kuchen abhaben. Absehbar ist, daß Frankreich seinen Flugzeugträger einmotten & die Force de Frappe abschaffen muß, einfach zu teuer. Die Fremdenlegion wurde zuletzt von 10k Mann schon auf 7k reduziert. Wenn Macron verkündet, daß er Soldaten in die Ukraine oder sonst wo hinschicken will, fragt man sich, welche Soldaten er meint? Seine Palastwache? Das hat er auch mit seinem Kollegen Starmer gemein. Maggie Thatcher konnte im Falkland-Krieg gerade so mal 11k Mann Kampftruppen zusammenkratzen. Das ist heutzutage nicht besser geworden. Frankreich muß, wie wir desöfteren, einfach mal einen Untergang erleiden. Daran kommt der Gallo-Römer nicht mehr vorbei.
Deindustrialisierung, Zentralismus, Abschaffung der Nationalstaaten unter EINEM Stakeholderkapitalismus.
DAS IST DER PLAN für ganz Europa. Überall läuft die gleiche Nummer ab. Es wird eine linke, hörige Parteienlandschaft g e g e n die Interessen des Volkes platziert, – zusammen-betrogen. Dreist, schamlos, hinterfotzig.
Ob Merz oder Macron, ob Sanchez oder Steamer…..das Programm ist immer das GLEICHE…….aber…….
first TRUMP takes England, then he takes Germany……der Rest läuft im Gänsemarsch hinterher, wie die Gänse hinter Konrad Lorenz. Letˋs see !
Ja, räumt erstmal in euren Großstadt-Banlieues auf, bevor ihr die große Klappe habt. Da trauen sich Polizisten gar nicht mehr rein… Paris, Lyon, Marseille pp.
Man kann nur sagen: Der europäische Abstieg ist total verdient und selbstverschuldet.
Andere Frage:
wie will Deutschland dem aus Washington wehenden frischen Wind trotzen?
Die Zeitgenossen, die den russischen Sieg bejubeln, haben sich gerade freiwillig für die Beherbergung einer ukrainischen Familie gemeldet. Der Rest von dem Land ist nämlich auch fällig, weil Europa außer einer großen grünen Klappe nichts aufzuweisen hat.
Liebe Putin-Liebchen, es hätte euch ja auffallen können, dass da ein Merkelscher Holzweg beschritten wurde.
Die Zustände in Frankreich sollten denen eine Warnung sein, die hier an der Schuldenbremse herumbasteln wollen. Das ist die letzte dünne Mauer, ehe alle Schutzwände brechen und die Schuldenflut hier alles unter Wasser setzt. Es ist ja so schon schlimm genug, aber wir haben wenigstens noch nicht den hohen Schuldendienst, unter dem Frankreich bald zusammenbrechen wird.