François Bayrou, ein Premierminister auf Abruf?

Der neue französische Premierminister François Bayrou ist der erste seit langem, der die Themen Staatsschulden und gesellschaftliche Spaltung überhaupt aufgreift und in den Vordergrund rückt. Eine schlechte Presse deutet darauf hin, dass er im Prinzip richtig liegt.

Zumindest bis jetzt hat der Zentrist François Bayrou, in dem in Frankreich nicht wenige einen „Verräter“ sehen, weil er in seiner langen politischen Laufbahn bei entscheidenden Wahlgängen gegen Ex-Freunde stimmte, als neu bestellter Premierminister Wort gehalten: Wie versprochen, konnte der am Freitag, dem 13. Dezember, nach einigem Zögern von Staatspräsident Emmanuel Macron mit dem zweithöchsten Staatsamt betraute noch kurz vor Weihnachten seine komplette Regierungsmannschaft vorstellen. Ich habe darüber auf dieser Plattform berichtet. Bayrou hat auch, wie versprochen, am 14. Januar gegenüber der Nationalversammlung seine Regierungserklärung vorgelegt. Parallel trug seine Erziehungsministerin Elisabeth Borne dieses Programm dem Senat vor. 

Wie erwartet, räumte Bayrou in seiner anderthalbstündigen Ansprache der Frage des Renteneintritts einen hervorragenden Platz en. Denn es gibt in Frankreich, so unglaublich das für Außenstehende klingen mag, kein wichtigeres Thema als die Renten. Die im Jahre 2023 von der damaligen Premierministerin Elisabeth Borne qua Erlass nach Artikel 49,3 der Konstitution verfügte sukzessive (!) Heraufsetzung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre wird von einer großen Mehrheit der Franzosen kategorisch abgelehnt. Daran scheiterte der konservative Michael Barnier mit seiner Regierungsmannschaft vor einigen Wochen. Für die Frage der Finanzierung der Renten interessieren sich, abgesehen von einigen Ökonomen, nur wenige. Dabei sind die im Vergleich mit Deutschland im Mittel eher günstigen Renten schon jetzt eine der Hauptursachen für das beängstigend hohe französische Staatsdefizit, weil etwa ein Drittel des globalen Rentenbetrags (130 Milliarden Euro) über den Staatshaushalt finanziert wird.

François Bayrou wies in seiner Rede deutlich darauf hin, dass Frankreich noch nie so hoch verschuldet war wie heute und die Schulden wie ein Damokles-Schwert über dem Sozialmodell der Nation hängen. Ohne die Durchsetzung der Prinzipien der Rentenreform von 2023 könnten die Staatsfinanzen nicht saniert werden. Einen Konsens über Details könne aber ein mehrwöchiges „Konklave“ der Sozialpartner auf der Grundlage einer Untersuchung des Rechnungshofes in den nächsten Wochen aushandeln. Inzwischen hat sich Bayrou offenbar mit der Sozialistischen Partei (PS) geeinigt, dass das „Konklave“ nicht nur Details, sondern die Rentenreform in ihrer Gänze neu verhandeln soll. Ein Ergebnis erwartet er nicht vor Ende Mai. Bayrou gab damit unausgesprochen zu, dass es ihm erst einmal darum geht, Zeit zu gewinnen. 

Eine schlechte Presse deutet darauf hin, dass er im Prinzip richtig liegt

Bayrou sprach auch relativ lange über die tiefe gesellschaftliche Spaltung Frankreichs zwischen einer Elite von „Anywheres“ in den Metropolen und einer Masse von „Somewheres“ auf dem flachen Land, die 2018/19 beim wochenlangen Massenprotest der „Gelbwesten“ gegen die fiskalische Verteuerung der Kfz-Treibstoffe offenkundig wurde. Er ging sogar auf die nach dem Vorbild der Großen Französischen Revolution von den Bürgerinitiativen eingereichten Beschwerdeheften (Cahiers de doléances) ein. Vielleicht wollte er sich damit nur bei potenziellen Wählern anbiedern.

Das kann meines Erachtens dennoch als relativ mutig gelten, zumal Bayrou nach der erfolglosen Präsidentschaftskandidatur des radikal Liberalen François Fillon gegen den jetzigen Staatspräsidenten Emmanuel Macron im Jahre 2017 der erste ist, der die Themen Staatsschulden und gesellschaftliche Spaltung überhaupt aufgreift und in den Vordergrund rückt und weil das in der Mainstream-Presse schlecht ankam. Denn eine schlechte Presse deutet wohl ohnehin darauf hin, dass er im Prinzip richtig liegt. Das vom konservativen Innenminister Bruno Retailleau geforderte strengere Einwanderungsgesetz war dagegen kein Thema der Regierungserklärung.

Während Bayrous Amtsvorgänger Michel Barnier aufgrund der Fortschreibung des Staatshaushaltes für 2024 unausgesprochen davon ausging, das Staatsdefizit werde bei über 6 Prozent des BIP bleiben, wagte Bayrou die Verkündung der Zielvorgabe von 5,4 Prozent des BIP. Im Jahre 2029 solle Frankreich dann endlich die 3-Prozent-Vorgabe der EU erreichen. Und das, obwohl die Wachstumsaussichten der französischen Wirtschaft gerade von 1,2 auf 0,9 Prozent des BIP gesenkt wurden. (Immerhin noch etwas besser als das Nachbarland Deutschland, dessen Wirtschaft auf der schiefen Bahn der Rezession bleibt.)

Doch angesichts zahlreicher Konzessionen Bayrous, um die Sozialisten von der Zustimmung zum Misstrauensvotum der Bewegung „La France Insoumise“ (LFI), der Kommunisten und der Grünen abzubringen und damit längerfristig aus der Neuen Volksfront (NFP) Jean-Luc Mélenchons herauszulösen, fragt es sich, ob dieses Ziel überhaupt ernstgemeint ist. Die französische Schuldenlast wird von den internationalen Finanzmärkten inzwischen immerhin für so bedrohlich eingestuft, dass der französische Staat am 9. Januar für lang laufende Staatsanleihen 3,38 Prozent Zinsen zahlen musste, während Deutschland seine Anleihen für 2,54 Prozent bekam.  

Umstieg zum Verhältniswahlrecht?

Was konkrete Sparmaßnahmen anbelangt, hat Bayrou fürs erste nicht viel anzubieten. Da die Schülerzahl im nationalen Erziehungswesen zwischen 2017 und 2023 um 350.000 sank, sollten 4.000 Lehrkräfte eingespart werden. Nach Protesten der Erziehungsministerin Elisabeth Borne und der Sozialisten ist dieser Vorschlag inzwischen bereits wieder vom Tisch. Bayrou verzichtete nach Protesten der Sozialisten auch auf die Einführung von drei Karenztagen nach einer Krankschreibung.

Stattdessen kündigte er die Schließung einer Vielzahl staatlich finanzierter oder bezuschusster Agenturen an, ohne das zu präzisieren. Der angekündigte Bürokratieabbau durch die Vereinfachung von Normen u.a. soll durch einen speziellen Investmentfonds finanziert werden. Dieser wiederum soll durch den Verkauf von Staatseigentum gefüllt werden. Die in Frankreich nach der Abschaffung der Gebühren seit einigen Jahren direkt aus dem Staatshaushalt finanzierten öffentlich-rechtlichen Massenmedien sollen durch die Fusion von Radio France, France Télévisions, France Médias Monde und des Instituts National de l’Audiovisuel (INA) Steuergelder sparen.

Offenbar um das Rassemblement National (RN) von der Teilnahme an einem Misstrauensvotum der Linken unter Führung der France Insoumise (LFI) abzuhalten, brachte Bayrou in seiner Regierungserklärung die Idee der Einführung des Verhältniswahlrechts ins Spiel. Das Verhältniswahlrecht würde dem RN nützen, weil dann die anderen Parteien nicht mehr wie bislang nach dem Mehrheitswahlrecht in zwei Wahlgängen die Wahl von RN-Kandidaten durch die Bildung einer „republikanischen Front“ in der Stichwahl verhindern könnten und das RN schon heute die klare Mehrheit in der Nationalversammlung hätte. Bayrou hat die Idee des Verhältniswahlrechts (neben einem Mehrheitswahlrecht in einem Wahlgang nach angelsächsischem Muster) zusammen mit anderen Abgeordneten der Nationalversammlung schon Ende der 80er Jahre in die Diskussion gebracht. Ich habe darüber hier berichtet

Inzwischen braucht Bayrou die Unterstützung des RN Marine Le Pens nicht mehr, nachdem er so gut wie allen Forderungen der Sozialistischen Partei unter Olivier Faure nachgegeben hat, um am 16. Januar dem von der LFI, den Kommunisten und den Grünen angestrengten Misstrauensvotum zu entgehen. Neben anderen Zugeständnissen kam Bayrou den Sozialisten auch in der Frage der Extra-Besteuerung der „Reichen“ entgegen. Der neue Finanzminister Éric Lombard und seine Unterministerin Amélie de Montchalin sind als Anhänger des Marxisten Thomas Piketty ohnehin für eine deutlich stärkere Besteuerung der Kapitalgewinne und des Besitzes der Reichen. Und auch die große Mehrheit der Franzosen scheint davon überzeugt, die Einführung einer speziellen „Reichensteuer“ sei der Schlüssel für die Finanzierung aller ihrer Forderungen. Das bedeutet aber, dass die Politik Francois Bayrous, trotz guter Absichten, letzten Endes auf einen Stillstand bis zu den nächsten Parlamentswahlen hinausläuft, die nach der Verfassung frühestens in diesem Sommer stattfinden kann. Ob die Neuwahlen dann endlich eine klare parlamentarische Mehrheit hervorbrächten, steht in den Sternen. Bekannte liberale Ökonomen erwarten, Bayrou erweise sich im Endeffekt nur als der „nützliche Idiot“ der Linken.

Edgar L. Gärtner ist studierter Hydrobiologe und Politikwissenschaftler. Seit 1993 selbstständiger Redakteur und Berater, als solcher bis 1996 Chefredakteur eines Naturmagazins. Bis Ende 2007 Leiter des Umweltforums des Centre for the New Europe (CNE) in Brüssel. In Deutschland und in Südfrankreich ist er als Autor und Strategieberater tätig.

Foto: Antonin Borgeaud via Wikimedia Commons

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Hans-Joachim Gille / 20.01.2025

@Thomas Szabó ... der Grund für die finanzielle Misere (& damit der Grund für die Französische Revolution) unter Ludwig XVI war der Vorgänger im Amt, der Großvater Ludwig XV. Mit ein Grund für diese finanziellen Verhältnisse war die starke Flottenrüstung der Franzosen, die den USA in der See-Schlacht vor dem Chesapeake (1781) die Unabhängigkeit von der Britischen Krone brachte. Allerdings war Ludwig der XVI intellektuell nicht in der Lage, gemeinsam mit den Spaniern das politische Ziel, Britannien zu zerschlagen, zu formulieren, zu planen & daraus den entscheidenden ökonomischen Profit zu ziehen, der das Ancien Régime zumindest bis 1918 stabilisiert hätte. Die Zeit des Unabhängigkeitskriegs der USA war eines der wenigen Zeit-Fenster in denen die Flotten Spaniens & Frankreichs der Royal Navy haushoch überlegen waren. Wenn man zu blöd ist, die Gunst der Stunde zu nutzen, verlor man seinerzeit noch den Kopf. In späteren Jahren wurden meist Pistolen- oder Revolver-Kugeln üblich oder der Strang.

Hans-Joachim Gille / 20.01.2025

Am plausibelsten wird es für alle Franzosen klingen, wenn Bayrou vorschlägt, daß am besten wieder mal die Deutschen die Französischen Renten bezahlen sollen.

Jochen Lindt / 20.01.2025

Und was haben wir demnächst von der Rente mit 70?  Wir arbeiten für das Wohlergehen von Beamten/Pensionären und sog.Flüchtlingen.  Das ist kein bisschen vernünftiger als das was die Franzosen machen.  Die kümmern sich wenigstens um ihre eigenen Interessen.

Uwe Nägele / 20.01.2025

Die Spaltung der Gesellschaft verläuft nicht zwischen Eliten der Stadt und dem Land. Das Problem ist gewaltiger ; Die Spaltung ergibt sich aus der Zahl der Unproduktiven zu Produkriven.  Auch ausserhalb Paris in jedem Ort in jeder Stadt saugen die Unproduktiben die Produktiben aus. Auf völlig skrupellose und unverantwortliche Weise.  Das ist eine Schattenwelt über die nie öffentluch geredet wird. Denn die Hinrichtung des Halbsachsen Louis XVI, deren Jahrestag übrigens heute oder morgen ust, hat noch immer eine hohe Strahlkraft.

Thomas Szabó / 20.01.2025

“... die große Mehrheit der Franzosen scheint davon überzeugt, die Einführung einer speziellen „Reichensteuer“ sei der Schlüssel für die Finanzierung aller ihrer Forderungen…” Der “petite bourgeoise” Sozialneid ist eine der weniger glorreichen Charakterzüge der “Grande Nation”. Ich werte den Sozialneid als eine unter dem Teppich gekehrte Ursache der Französischen Revolution. Die Franzosen brachten einige der widerlichsten linken Lügendichter & Denker hervor. Der klassische rechte französische Chauvinismus hat seinen ebenbürtigen linken Gegenpart. Ein Freund erklärte: “Wenn du einen teuren Wagen hast, dann wird er in Frankreich bald zerkratzt werden. In der Schweiz wird man dich höchsten bemitleiden, weil er ein Modell aus dem letzten Jahr ist.” Die Gedanken über den französischen Nationalcharakter sind genauso berechtigt wie die über den deutschen, oder den russischen, oder den ukrainischen, oder über den anderer Kulturkreise.

Rainer Niersberger / 20.01.2025

Es sieht ganz danach aus, dass sich zumindest die “Gesellschaften” des westlichen Teils der EU, wenn auch aus partiell unterschiedlichen, psychokulturellen Gruenden, im unaufhaltsamen Niedergang befinden, ein alles andere als zufaelliger Befund und wie Spengler zeigt, auch nicht gerade neu. Dabei zeigen die Franzosen zumindest aehnliche Dekadenz - und Verfallserscheinungen wie Sch’land und GBR sowie wohl auch Spanien. Fuer Italien ist die gesellschaftliche Lage nur deshalb ” besser”, weil die Regierung entgegen der zumindest wirtschaftlichen Notwendigkeit auf ” schmerzliche” Reformen verzichtet. Dass die EU und der Euro hier als Brandverstaerker weil Reformverhinderer wirken, ist klar, aber nur fuer eine kleine Minderheit zu begreifen. Diese Minderheit glaubt, dass moeglichst viele failed states moeglichst eng beieinander, von einigen alimentiert, ernsthaft eine Loesung waere. Die Faszination der Groesse oder Masse, ob einig oder nicht, wirkt keinewegs nur bei den Globalisten oder Antinationalen, sondern auch den sogen Liberalkonservativen. Die Rationalität, um die Kontraproduktivitaet dieses Ansinnens fuer die Buerger zu erkennen, ist nur ” rechts” “, vorhanden. Eine EU mit diesen Mitgliedern, zumal unter dieser Leitung, kann nur scheitern, im Innern wie nach Aussen.  Daran wuerde auch das seltsame, psychologisch verstaendliche Strohhalmklammern an die Wirksamkeit einer illusionaeren EU - Armee nichts aendern.  Die Probleme Frankreichs liegen nicht nur in der fürstlichen Rentenregelung, die, wie die anderen Probleme auch, einen bestimmten kulturellen und mentalen Hintergrund haben duerfte. Ein sehr starker Gegner, natuerlich nicht in Sch’land. Da hat das Regime totalitaere Narrenfreiheit.  Fuer eine kleine EWG hat es durchaus gepasst, fuer mehr nicht.

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