News-Redaktion / 22.01.2025 / 11:00 / 0 / Seite ausdrucken

Fraktionsübergreifende Einigung auf Unterstützung von SED-Opfern

Die Fraktionen von FDP, SPD, CDU/CSU und Grünen haben sich auf ein „Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR“ geeinigt. Das Gesetz soll noch in der kommenden Woche im Bundestag verabschiedet werden.

Das meldeten die Fraktionen am Dienstagnachmittag in einer gemeinsamen Mitteilung.
Das Gesetz soll noch in der kommenden Woche im Bundestag verabschiedet werden.
„Die Opfer der politischen Verfolgung in der DDR haben durch die rechtsstaatswidrige Repression durch das SED-Regime schwerwiegende Eingriffe in ihr Leben erlitten, die bis heute wesentliche gesundheitliche, soziale und finanzielle Auswirkungen für die Betroffenen haben“, werden die zuständigen Berichterstatter Philipp Hartewig (FDP), Katrin Budde, Jan Plobner (beide SPD), Carsten Müller, Christiane Schenderlein (beide CDU), Helge Limburg und Paula Piechotta (beide Grüne) in der Erklärung zitiert.

„Die Parlamentarier von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich darauf geeinigt, diese Opfer noch besser zu unterstützen. Damit gehen wir einen wichtigen Schritt in der Anerkennung des Unrechts in der SED-Diktatur“, so die Abgeordneten. „Mit der Gesetzesnovelle werden nun ein bundesweiter Härtefallfonds eingerichtet, die Opferrente für die politischen Häftlinge und die Ausgleichsleistungen für beruflich Verfolgte deutlich erhöht und dynamisiert, die Anerkennung von verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden grundlegend erleichtert, ein Zweitantragsrecht eingeführt, und Entschädigungsleistungen für Zwangsausgesiedelte und Opfer, die von Zersetzungsmaßnahmen außerhalb der DDR betroffen waren, im Gesetz verankert. Allen beteiligten Fraktionen war eine Einigung noch vor Ablauf dieser Legislaturperiode wichtig, da die Gruppe der Anspruchsberechtigten aus Altersgründen zunehmend kleiner wird“, hieß es.

(Quelle: Dts-Nachrichten)

Achgut.com ist auch für Sie unerlässlich?
Spenden Sie Ihre Wertschätzung hier!

Hier via Paypal spenden Hier via Direktüberweisung spenden
Leserpost

netiquette:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
News-Redaktion / 14.02.2025 / 14:30 / 0

Münchner Attentäter hätte 2020 abgeschoben werden können

...doch das Nichthandeln der Behörden brachte ihm eine Duldung und später eine Aufenthaltsberechtigung. Der abgelehnte afghanische Asylbewerber, der am Donnerstag in eine Menschenmenge gerast ist…/ mehr

News-Redaktion / 14.02.2025 / 13:00 / 0

Zahl der Regelinsolvenzen stieg um 14,1 Prozent

Der Regelinsolvenzen-Anstieg ist seit Monaten anhaltend hoch. Mit Ausnahme des Juni 2024 (+6,3 Prozent) liegen die Zuwachsraten im Vorjahresvergleich damit seit Juni 2023 im zweistelligen…/ mehr

News-Redaktion / 14.02.2025 / 11:45 / 0

Keine Entschuldigung vom HR wegen antisemitischer Äußerung

Die abfällige Äußerung einer türkischstämmigen Moderatorin gegenüber einer  Informatik-Professorin über ihren israelischen Namen seien nur ein Missverständnis. Ein Vorfall beim Hessischen Rundfunk (HR) am 28. Januar…/ mehr

News-Redaktion / 14.02.2025 / 10:30 / 0

Vance fordert Ende der Brandmauer

Der US-Vizepräsident JD Vance trifft sich zwar mit CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, nicht aber mit Kanzler Olaf Scholz. US-Vizepräsident J.D. Vance wird bei der Sicherheitskonferenz in…/ mehr

News-Redaktion / 14.02.2025 / 09:00 / 0

Trumps Grenzschutz-Kehrtwende wirkt

Nach den ersten drei Wochen von Donald Trumps neuer Amtszeit als Präsident ist die Zahl der illegalen Grenzübertritte auf den niedrigsten Stand seit 60 Jahren…/ mehr

News-Redaktion / 14.02.2025 / 08:29 / 0

Wismarer Mehrfach-Täter abgeschoben

Der Messerangriff des 21-jährigen Iraners auf eine 63-jährige Frau in Wismar machte das Maß offenbar voll - zumindest in Wahlkampf-Zeiten. Der Mehrfach-Täter wurde abgeschoben, nach…/ mehr

News-Redaktion / 14.02.2025 / 08:10 / 0

Berlin verschickte Briefwahl-Zettel doppelt

Unabhängig vom Wahlergebnis wird bei dieser Bundestagswahl auch mit Spannung erwartet, ob selbige in Berlin diesmal halbwegs unbeanstandet abläuft. Erste Pannen gibt es schon. In…/ mehr

News-Redaktion / 13.02.2025 / 16:15 / 0

Auch Porsche will Stellen abbauen

Die Autokrise macht auch vor dem Luxussegment nicht halt. Besonders schlecht läuft der E-Autoabsatz in China. Porsche plant, bis 2029 insgesamt 1.900 Stellen in Deutschland…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com