Gastautor / 01.10.2015 / 06:30 / 9 / Seite ausdrucken

Zuwanderung: Unangenehme Fragen und Entscheidungen kommen auf Deutschland zu

Von Alexander Meschnig

1982 konnte der SPD Kommunalexperte Martin Neuffer im SPIEGEL noch einen Beitrag mit dem dramatischen Titel: Die Reichen werden Todeszäune ziehen, veröffentlichen. Mit den darin enthaltenen Aussagen würde der SPD-Politiker heute sicher nicht nur eine Anzeige wegen Volksverhetzung erhalten, sondern auch aus seiner Partei ausgeschlossen. Das alleine zeigt, wie eingeengt und tabuisiert alle Themen rund um Einwanderung und Integration geworden sind. Das Eindrucksvollste an Neuffers Text ist aber die prognostische Qualität. So schreibt er in Bezug auf die kommende Entwicklung vor über 30 Jahren:

„Die Bevölkerung Afrikas wird sich voraussichtlich vervierfachen, ehe das Wachstum zum Stillstand kommt, die Südasiens von heute 1,4 auf über 4 Milliarden ansteigen. Der mit solchen Entwicklungen verbundene ungeheure soziale Druck wird zwangsläufig zur Herausbildung autoritärer bis diktatorischer politischer Regime in zahllosen Ländern dieser - und natürlich auch anderer - Erdregionen führen. Unter Anlegung heutiger Maßstäbe wird sich die Zahl derer, die politisch bedroht oder verfolgt werden, leicht auf Hunderte von Millionen Menschen belaufen. Es ist eine Illusion, zu meinen, die Bundesrepublik könne in dieser Lage ihre Grenzen für alle Asylanten der Erde weit offen halten. Sie könnte es schon nicht annähernd für die unübersehbare Masse der echten politischen Flüchtlinge. Sie wäre aber auch überhaupt nicht in der Lage, zwischen echten und den Fluten der unechten Asylsuchenden zu unterscheiden. Eine solche Unterscheidung verlöre von einem bestimmten Punkt an auch jeden Sinn.“

Die „Refugee-Welcome-Rufer“ werden stiller

Im Herbst 2015 ist diese Situation Wirklichkeit geworden. Selbst die lautesten „Refugee-Welcome-Rufer“ werden, angesichts der täglichen Bilder einströmender Massen, überwiegend junge Männer, langsam stiller. Unter dem Druck der Verhältnisse werden nun von der Regierung Gesetze - zumindest auf dem Papier - verabschiedet, die der Zuwanderung Grenzen setzen sollen. Ein mulmiges Gefühl angesichts hunderttausender junger (muslimischer) Männer die alle nach Deutschland wollen und dies auch, wenn nötig, mit Gewalt durchsetzen, überkommt nun doch viele der allzu Naiven und Gutwilligen. Dass die unbegrenzte Empathie für jeden Ankommenden schwierig werden wird, spätestens da, wo große Gruppen zugewanderter Männer aus patriarchalen, tiefreligiösen und tribalistischen Gesellschaften auf etwa Andersgläubige, Homosexuelle und emanzipierte Frauen der westlichen Welt treffen, war für nüchterne Betrachter vorhersehbar. Die täglichen Berichte von gewalttätigen Auseinandersetzungen in Aufnahmeeinrichtungen zwischen unterschiedlichen Ethnien und Religionen, die Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffe auf Frauen durch männliche „Flüchtlinge“ in den Unterkünften, die nicht einmal die mehrheitlich politisch links stehenden Frauenorganisationen verschweigen können, zeigen ein immer realistischeres Bild derjenigen, die nach Deutschland strömen. Dass nicht, wie lange suggeriert und in medialer Dauerschleife wiederholt, der syrische Arzt oder afghanische Ingenieur der Normalfall ist, sondern junge, muslimisch sozialisierte Männer, in der Regel ohne Berufsausbildung und dürftigen Schulabschlüssen, dafür aber mit gewaltigen Ansprüchen an ihr Gastland, hätte man schon bei einer Betrachtung der ungeschminkten Bilder ausländischer Fernsehsender sehen können. Gezeigt wurden uns in ARD und ZDF, neben sympathischen und gut ausgebildeten Syrern, Frauen mit Kindern oder Familien, auf die die Kameras regelmäßig zoomten. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow war der erste, der nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Suhl, eine Trennung der Flüchtlinge nach Ethnien und Religionen verlangte. Für einen Linken eine erstaunliche Forderung. Die Gewerkschaft der Polizei hat vor einigen Tagen, angesichts der Häufung gewaltsamer Vorfälle in den Aufnahmeeinrichtungen, ebenfalls die Aufteilung der „Schutzsuchenden“, wie es neuerdings heißt, gefordert. Ein guter Start in die angestrebte multikulturelle Gesellschaft.

Leidtragende sind die deutschen Sicherheitsbehörden

Leidtragende dieser Entwicklung sind, neben den tatsächlich Verfolgten und Asylberechtigten, an vorderster Stelle die deutschen Sicherheitsbehörden, allen voran die Männer und Frauen der deutschen Polizei, die noch dazu ständig bei linken Gruppen im Verdacht stehen, rassistisch zu handeln, wenn sie Streitereien und körperliche Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen oder Migranten schlichten müssen. Die Polizei ist bereits jetzt hoffnungslos damit überfordert, alle Rivalitäten und Konflikte der Ankommenden, die ihre Religions-, Clan- und Stammeskriege nicht an der deutschen Grenze ablegen, unter Kontrolle zu halten. Bereits 1982 schrieb der erfahrene Kommunalpolitiker Neuffer: „Die Gruppen exportieren die heimischen Konflikte nach Deutschland und tragen sie hier mit aller Rücksichtslosigkeit aus. Sie wenden sich dabei immer stärker und immer radikaler auch gegen die deutsche Polizei. In Städten mit hohen Ausländerquoten ist die Grenze des Tragbaren oft schon überschritten.“

Es braucht keine detaillierte soziologische Expertise um zum Schluss zu kommen, dass Zuwanderer aus tribalistischen, zutiefst verrohten und korrupten Gesellschaften wie Afghanistan, Syrien oder dem Irak hierzulande auf eine Justiz und eine Polizei treffen, die auf Auseinandersetzungen innerhalb ethnischer und religiöser Gruppen nicht vorbereitet ist. Wer aufmerksam die Zeitungen liest, auch wenn die meisten Zeitschriften gerne die Tätergruppen politisch korrekt verschweigen, konnte die letzten Jahre leicht feststellen, dass Massenschlägereien und Revierkämpfe zwischen rivalisierenden Gruppen auf Deutschlands Strassen immer öfter in den Schlagzeilen sind, meist unter dem verharmlosenden Titel: „Streit zwischen zwei Großfamilien.“ Insofern ist die jetzt dauernd zu hörende Erklärung, die Enge der Einrichtungen und die Traumatisierung der Bewohner sei der Hauptgrund für die aggressive Stimmung, nur eine weitere Beschwichtigungsformel aus der sich weitere Forderungen, etwa nach adäquatem Wohnraum, ableiten. Für Gewalt gegenüber Schwächeren: Frauen, Kinder, ethnischen oder religiösen Minderheiten, aber auch gegen die Repräsentanten des Staates, der Schutz gewährt, gibt es keine Entschuldigungen.

Zeit einfache Fragen zu stellen

Es ist längst an der Zeit, sich einfache Fragen zu stellen. Niemand kommt etwa an der Frage vorbei, wie viele Einwanderer denn Deutschland aufnehmen kann. 1 Million, 5 Millionen, 10 Millionen? Selbst der naivste Zeitgenosse wird wohl zugestehen, dass es eine Grenze für die Aufnahme gibt. Wenn das aber Konsens ist – und davon kann man selbst in einem Land wie Deutschland ausgehen – dann gibt es nur eine einzige relevante Frage zu stellen, neben der alle anderen Makulatur sind: ist Deutschland, respektive Europa, in der Lage, seine Grenzen vor dem Ansturm illegaler Einwanderer zu schützen?, was in letzter Konsequenz bedeutet, Machtmittel, also Gewalt, einzusetzen? Ist das denkbar? Nicht einmal das von der deutschen Presse dämonisierte Ungarn hat gegen die Randalierer an seinen Grenzen den Schießbefehl gegeben. Kroatien hat überhaupt nur einen Tag bei der Registrierung der Einströmenden durchgehalten, Mazedonien, Serbien, Griechenland, Italien haben längst angesichts der ankommenden Massen kapituliert und leiten sie nur noch weiter. Mein eigenes Heimatland, Österreich, winkt gerne alle über den Balkan Ankommenden nach Deutschland durch. Es kam geradezu Panik auf, als das Gerücht die Runde ging, Deutschland hole zehntausende von Gestrandeten nicht mehr vom Salzburger Bahnhof ab.

Das Abschieben von Hundertausenden ist unmöglich

Gleichzeitig ist es genauso undenkbar, wenngleich jetzt auf Papier beschlossen, abgelehnte Asylbewerber rasch und in großer Zahl rückzuführen. Das ist, wie die tägliche Praxis zeigt, in der Größenordnung von einigen 100.000 Abzuschiebenden unmöglich. Die notwendigen Abschiebungen würden schon alleine an den Kosten und der Logistik scheitern, selbst wenn ein politischer Wille dazu vorhanden wäre. Machen wir uns nichts vor. Es gibt wohl kein europäisches Land, das zehntausende junge, zornige Männer, die trotz Grenzzäunen oder Warnungen, Recht brechen, indem sie illegal in ein Land eindringen, aufhalten wird oder kann. Ebenso wenig sind Massentransporte, die Einwanderer gegen ihren Willen entweder auf andere Länder verteilen (Stichwort: Quotenlösung) oder sie, bei Ablehnung des Asylgesuchs, in ihre Heimatländer zurückbringen, vorstellbar. Die Gewaltfrage, und letztendlich läuft alles darauf hinaus, darf in einer Gesellschaft wie der unseren gar nicht mehr gestellt werden. Derjenige, der diese Frage stellt, wird aus dem öffentlichen Diskurs verbannt. Im Ernstfall, den zu denken jeder der die politische Verantwortung trägt bislang verweigert, ist Deutschland weder verteidigungsfähig noch mental bereit dazu. Keiner der führenden Politiker oder Leitjournalisten wagt es, die aktuelle Dynamik bis an ihr Ende zu denken. Wunschdenken und „Wir-schaffen-das“ decken alle drängenden Fragen zu. Bald werden Hunderttausende, wenn nicht Millionen von Einwanderern, viele mit vollkommen unrealistischen Vorstellungen, frustriert und ausgeschlossen vom Reichtum im Zielland, in Massenunterkünften untergebracht, zum sozialen Sprengstoff werden.

Man hört Sätze die vor Kurzem noch einen Shitstorm ausgelöst hätten

Anzeichen dafür gibt es längst. Martin Neuffer hat zweifellos Recht, wenn er 1982 schreibt: „Natürlich müssen wir helfen – sogar bis an die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit und unter großen eigenen Opfern. Aber unser kleines Land kann nicht zur Zuflucht aller Bedrängten der Erde werden. Es bleibt uns keine andere Wahl, als das Asylrecht drastisch einzuschränken. Damit sollte aber nicht so lange gewartet werden, bis die ersten Millionen schon hier sind und die Binnenprobleme bereits eine unlösbare Größenordnung erreicht haben. Wir müssen die Frage unverzüglich diskutieren und entscheiden.“

Merkels Politik des Aussitzens und Wartens, die in ein finales „Alle-dürfen-kommen“ mündete, hat, neben der Dauerpropaganda in den öffentlich-rechtlichen Medien – wir erinnern uns an das „Sommermärchen“, das in Deutschland immer nur wenige Wochen dauert – alle wichtigen Fragen im Vorfeld verhindert. Ihre Politik des Abwartens war in der Frage der Flüchtlingsströme absolut fatal. Keiner der politisch und medial Verantwortlichen für die Krisensituation wird aber später Rechenschaft ablegen müssen. Kritiker und Gegner der wahnwitzigen Asylpolitik, rasch als „Pack“ und „Dunkeldeutschand“ diffamiert und aus dem öffentlichen Diskurs ausgeschlossen, können sich – ein schwacher Trost – heute bestätigt fühlen. Nun hört man, aufgrund des Drucks der Realitäten vor Ort, Sätze und Formeln bei Politikern und Medien die vor 4 Wochen noch einen Shitstorm ausgelöst hätten. Auch die Bahnhofsapplaudierer sind verschwunden und werden wohl nicht wieder kommen. Die nüchterne Realitätssicht eines SPD-Kommunalpolitikers wäre auch in den letzten Jahren notwendig gewesen, um die sich lange ankündigende Krise in den Griff zu bekommen. Wo sind die Martin Neuffers, sieht man von ganz wenigen Außenseitern ab, nur geblieben?

Die einzige Hoffnung ist jetzt die tägliche Realität und der ansteigende Druck durch die gigantischen Zahlen an Einwanderern, die sich kaum jemand so richtig klar machen will. An der alles entscheidenden Frage wird am Ende aber niemand vorbeikommen: kann Europa seine Grenzen effektiv verteidigen und den Zustrom illegaler Einwanderer unterbinden? Weitere Optionen sehe ich momentan keine, lasse mich aber gerne vom Gegenteil überzeugen. Die andere, oft zitierte Lösungsmöglichkeit, die Ursachen für den Massenexodus in Ländern wie Syrien, Irak, Afghanistan, Somalia etc. zu bekämpfen, halte ich, angesichts der Erfahrungen der letzten Jahrzehnte, für eine vollkommen unrealistische Sicht und puren Populismus. Man kann wichtige und unangenehme Entscheidungen aufschieben, am Ende wird man sich ihnen trotzdem stellen müssen. Die Zeit wird aber immer knapper. Schon die nächsten Monate werden zeigen, ob eine Umkehr noch möglich ist.

Dr. Alexander Meschnig ist Psychologe, Politikwissenschafter und Publizist. Er lebt seit Anfang der 90er Jahre in Berlin.

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netiquette:

André Siepmann / 01.10.2015

Die politischen und medialen Eliten werden niemals zugeben, dass sie in der Flüchtlingskrise katastrophale Fehler begangen haben, die das Land in nächster Zeit noch gehörig in Unruhe versetzen werden. Selbstverständlich werden die Millionen, die kommen, auch bleiben - die meisten als Arbeitslose. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Frau Özoguz, fordert bereits, das Zusammenleben von Einheimischen (darf man diesen Begriff überhaupt noch verwenden?) und Neuankömmlingen “täglich neu auszuhandeln”. Was das angesichts des mit der Flüchtlingsflut importierten Antisemitismus, der Frauen- und Schwulenfeindlichkeit, der Geringschätzung von Demokratie und Rechtsstaat bedeutet, mag man sich lieber nicht ausmalen. Über den von Thomas de Maiziere heute im Bundestag benutzten Begriff “Anerkennungskultur” (also die Bereitschaft der Flüchtlinge, westliche Wertvorstellungen zu akzeptieren und zu übernehmen) wird man in den Heimen und Zeltstädten wohl herzlich gelacht haben. Diese Deutschen!

Günter H. Probst / 01.10.2015

Die Migration kommt dann zum Erliegen, wenn in den Zielländern die gleichen Verhältnisse herrschen, wie in den Ausgangsländern: Hunger, Armut, (Bürger-) Krieg.

Mathias Flade / 01.10.2015

Hervorragend. Sehr realistische Einschätzung, der nichts hinzuzufügen ist. Unfassbar, wie dieser Geist des alle nach Deutschland reinlassen - alles wird gut - wir schaffen das - Multikulti ist eine Bereicherung für Deutschland usw. aus der Flasche gelassen werden und sich dermaßen ausbreiten konnte! Unfassbar auch, wie realitätsblind unsere Politiker und Medienmacher sein können. Einfach unbegreiflich.

Ronald Schwanson / 01.10.2015

Der Autor vermischt fehlenden politischen Willen mit Machbarkeit. Selbstverständlich sind Massenabschiebungen möglich. Und noch viel mehr, FALLS die Bereitschaft besteht, die jetzige Gesellschaft zu erhalten. So könnte das z.B. aussehen: 1. Ausrufung des Inneren Notstandes/Verteidigungsfalles wegen Invasion, Aussetzung des Asylrechts auf unbestimmte Zeit. 2. Abfangen der Schlepperboote durch die Bundesmarine bereits vor der türkischen/afrikanischen Küste, Rückführung der Menschen zu den Startpunkten (notfalls zu gesicherten Landeschutzzonen in Libyen, für deren Duldung lokale Machthaber bezahlt werden), Zerstörung der Boote. 3. Möglichst lückenlose Kontrolle der Grenzen durch Bundespolizei und Bundeswehr, ggf. Einberufung zusätzlicher Reservisten. Kanalisierung eindringender Migranten, Verbringung in bewachte Auffanglager. Notfalls Gebrauch der Schusswaffe. 4. Suche und Verbringung aller bereits ins Land eingedrungenen Personen ohne Aufenthaltstitel in die Auffanglager. 5. Erfassung der biometrischen Daten aller Eindringlinge. Notfalls Gentest zur Feststellung des vermutlichen Herkunftslandes. Schnellverfahren zur Ermittlung echter Kriegsflüchtlinge und Asylberechtigter. 6. Sukzessive Abschiebung aller Nicht-Aufenthaltsberechtigten per Zug, Schiff oder Luftbrücke in die Herkunftsländer oder in die Landeschutzzonen. 7. Kommunikation der neuen Politik in den Hauptherkunftsländern der Einwanderer, zum Ausschluss von Fehlannahmen. 8. Einräumung eines Aufenthaltsrechts für echte Kriegsflüchtlinge und Asylberechtigte nach Ermessen und entsprechend der Aufnahmekapazität Deutschlands. 9. Nach Abebben des Flüchtlingsstromes: Schaffung eines Einwanderungsgesetzes, dass arbeits- und integrationswilligen, qualifizierten Menschen die Möglichkeit gibt, nach Deutschland zu kommen, sofern diese ausdrücklich und vorbehaltlos die hier geltenden Spielregeln einhalten. 10. Abschiebung sämtlicher Einwanderer, die innerhalb der ersten drei/fünf Jahre ihres Aufenthalts in Deutschland straffällig werden, dasselbe gilt für Muslime, welche den Vorrang der Scharia vor deutschen Gesetzen propagieren. Das Szenario ist skalierbar nach oben, und funktioniert entsprechend für die EU-Außengrenzen oder auch nach unten, auf Länderebene (Bayern, Sachsen), falls Deutschland nicht mehr in der Lage oder willens ist, seine Grenzen zu sichern. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Ansonsten löst sich dieses Gemeinwesen auf. Dann geschieht aber früher oder später dasselbe wie geschildert, nur eben auf lokaler Ebene. Stadtmauern werden auch wieder eingeführt.

Achim Maier / 01.10.2015

Sehr geehrter Herr Meschnig, genau diesen Gedankengang teile ich bereits seit langer Zeit. Diese in letzter Instanz zu beantwortenden Fragen müssten unverzüglich von Staatsseite aus beantwortet und dem Staatsvolk gegenüber ehrlich kommuniziert werden. Leider kann ich mir nicht vorstellen, dass dies geschieht. Ein größerer Teil unserer Gesellschaft und “Staatsdiener” leben in einer Blase, in der die Anwendung von Gewalt nicht existieren darf. Deren normativen Vorstellung kollidiert jedoch spätestens jetzt mit einer Realität, welche jenes Vakuum von ihrer Seite aus füllen wird (bzw. bereits füllt). Nun sollte man aber nicht denken, dass man wenigstens mit dem Gewissen untergehen könne, niemals Gewalt angewendet zu haben und somit Zugang zum Reich der moralisch Glückseligen erhält. Vielmehr wird die derzeit ausbleibende Konsequenz zu einem Zustand führen, welcher das Erfordernis zukünftiger Gewaltanwendung, aufgrund außer Kontrolle geratener gesellschaftlicher Bereiche, bis in das Unabsehbare potenziert. Für mich persönlich gilt: Lieber treffe ich unliebsame Entscheidungen, als gar keine. Besser wird es durch Untätigkeit mit Sicherheit nicht.

Matthias Elger / 01.10.2015

Ich staune was nun für Zitate wieder ausgegraben werden, was haben die Journalisten in der Zwischenzeit damit gemacht? Ich lebte 1982 noch nicht in der BRD, sondern in Dunkeldeutschland.  Ich muss Martin Neuffer’s Zitaten auch weitgehend zustimmen. Er muss großen Mut gehabt haben und stur gewesen sein, mein Respekt davor. Wenn ich nun von Wohnungskündigungen hiesiger Bürger für die Unterbringung von Asylanten oder Zuwandern lese, da erinnert mich dies an die DDR, denn auch dort wurden allseits für Unsinn und ungerecht empfundene Maßnahmen mit Gesetzesgewalt, Macht und Gewalt gegen die Bevölkerung durchgesetzt. Die Beschimpfungen wie “Pack”, “Mitläufer”, Dunkeldeutschland”, „Nazi“,… empfinde ich als rassistisch, damit werden Menschen mit anderer Meinung ausgrenzt und prinzipiell von der Diskussion ausgeschlossen, teils noch wirtschaftlich geschädigt, wegen der Schädigung des Ansehens. Dies ist Ideologie pur. Und die Beschimpfungen verwenden ja nicht nur unsere Spitzenpolitiker, sondern Leute im Netz, in der FAZ werden Kommentare mit diesen Begriffen zugelassen, während kritische gelöscht bzw. komplett unterbunden werden. Und alle schreiben, reden von 25 Jahren Vereinigung, von Überwindung des Nationalsozialismus, nie wieder Rassismus,… Wenn Wohnungen gekündigt werden, dann nur bei nachweislichen „Beschimpfenden“, den „Refugee-Welcome-Rufern“ oder Fähnchenwinkern.

Karl Baumgart / 01.10.2015

Ich DANKE Ihnen für jede einzelne Zeile. Als 1949er Jahrgang habe ich mich angesichts von Berichten und Texten, in denen es um die nach dem 30. Januar 1933 heraufziehende Kriegsgefahr, der man als Einzelner ausgeliefert war, so man nicht zum engeren Zirkel der Macht gehörte und es in der Hand gehabt hätte, durch eine beherzte Tat das Deutsche Reich vom Weg in seine Zerstörung abzubringen, oft gefragt, wie sich diese Erfahrung der Hilflosigkeit und der Zukunftsangst wohl angefühlt haben mag. Nun ERLEBE ich sie selbst, Merkel sei Dank. Furchtbar. Verstörend finde ich auch die Tatsache, dass die per elektronischen Medien versandten Botschaften, die Hundertausende in Bewegung setzten, aus den USA bzw. Großbritannien kamen, wie ein russischer IT-Spezialist herausgefunden hat.  An einem nicht einmal sehr weiten Horizont sehe ich bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland. Im Internet schaute ich vor gut einem Jahr jungen Männern ‘südländischer’ Provenienz zu, welche ‘Juden ins Gas’ und ‘Jude, Jude, feiges Schwein, komm’ heraus und kämpf’ allein!’ riefen - ohne Zweifel befinden sich unter den gerade hier eingetroffenen Ausländern/Migranten/Flüchtlingen/Schutzsuchenden/Neubürger (interessant die Wandlung, die der urpsrüngliche Begriff ‘Ausländer’ im Laufe der Zeit erfahren hat) viele, die freudig erregt in diesen Chor einstimmen werden. Von der Masse der Mitglieder der deutschen Parlamente erwarte ich NICHTS, weder ein konstruktives Misstrauensvotum gegen die Frau, die den Verstand verloren zu haben scheint, noch Widerstandshandlungen, an die die Mütter und Väter des Grundsgesetzes gedacht haben müssen, als sie die Pflicht zum Widerstand in selbiges hineinschrieben, falls jemand es unternehmen sollte, die Ordnung des Grundgesetzes zu zerstören. Nicht einverstanden bin ich mit Ihrer Verwendung des Begriffes ‘Shitstorm’. Er ist vulgär. Kürzlich verbrachte ich einige Tage mit zwei gebildeten Freunden aus den USA, denen ich über diesen in deutschen Medien immer heutiger anzutreffenden Ausdruck berichtete. Ob sie dies auch in ihrem Land festgestellt hätten, beispielsweise in der New York Times. “No, I can’t imagine the Times printing that. That would be vulgar”, sagte der eine unter der Zustimmung des anderen. Was halten Sie von ‘Proteststurm’?

Josef Hueber / 01.10.2015

Warum, so sollte endlich gefragt werden, muss die Kanzlerin für Ihre wesentliche Mit- bzw. Hauptschuld an dieser Katastrophe nicht die Konsequenz ziehen und entweder zurücktreten oder ein Misstrauensvotum im Bundestag beantragen?

Dorothea Friedrich / 01.10.2015

So ist es, und es muss dafür gesorgt werden, dass sich eine solche gesetzlose “Politik” nicht wiederholen kann (falls wir die Sache überstehen). Kein deutscher Kanzler darf ungestraft einfach Recht brechen. Die anderen europäischen Länder sollten Deutschland bei der Grenzsicherung unterstützen, denn wenn Deutschland zusammenbricht, ist der Traum von Europa ausgeträumt.

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