Die Bertelsmann Stiftung verrät voller Stolz, dass sie mit ihrem Bürgerrat „Forum gegen Fakes" aktiven Einfluss auf die Antidesinformations-Politik der Regierung nehme. Warum nur befinden sich solche Bürgersowjets immer straff auf Regierungslinie?

Die Bertelsmann Stiftung verrät voller Stolz, dass sie aktiven Einfluss auf die Politik der Bundesregierung nimmt. Das lässt sich jedenfalls einer von ihr herausgegebenen 60-seitigen Broschüre entnehmen. Die Broschüre trägt den Titel „Forum gegen Fakes – Bürgergutachten zum Umgang mit Desinformation“. Auf ihrer Website verrät die Stiftung dazu: „Ein ‚klassischer‘ Bürgerrat kombiniert mit Massen-Online-Beteiligung: das ‚Forum gegen Fakes – Gemeinsam für eine starke Demokratie‘ hat gezeigt, dass es funktioniert. Das Beteiligungsprojekt befasste sich mit dem Thema Desinformation – und was wir als Gesellschaft dagegen unternehmen können. Online wurden Ideen gesammelt, Kommentare abgegeben und über Empfehlungen des Bürgerrats abgestimmt. Umgekehrt flossen die Resultate der Online-Beteiligungen in die Arbeit des Bürgerrats ein. Das Ergebnis des Prozesses sind 15 Handlungsempfehlungen, die sich nun an Politik, Medien, Wirtschaft und Zivilgesellschaft richten und im Bürgergutachten ausführlich dargestellt sind.“

Nun wäre nichts dagegen einzuwenden, wenn sich eine Stiftung mit einem bestimmten Thema beschäftigt und dazu Bürger befragt, doch das Projekt „Forum gegen Fakes“ wurde von der Bertelsmann Stiftung in Kooperation mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) sowie der Umweltstiftung Michael Otto und der Stiftung Mercator initiiert und durchgeführt. Auch die Bundesregierung bewirbt die Broschüre auf ihrer Website und informiert: „Im Zeitraum von Januar bis Juli 2024 haben 424.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an drei Online-Beteiligungen teilgenommen. Auf der Grundlage dieser Beteiligung erarbeitete der Bürgerrat die wichtigsten Punkte und Empfehlungen zum Umgang mit Desinformation. Hieraus entstand das Bürgergutachten zum Umgang mit Desinformation mit 15 Empfehlungen und 28 Maßnahmen, das Bundesinnenministerin Nancy Faeser nun überreicht wurde. (...) Mit der Übergabe des Bürgergutachtens startet der sogenannte Follow-up Prozess. Darin will das BMI die Empfehlungen des Bürgergutachtens für die Entwicklung einer neuen Strategie der Bundesregierung zum Umgang mit Desinformation einfließen lassen. Zudem soll das Bürgergutachten nun mit den Medien und der Zivilgesellschaft diskutiert werden, um die Ergebnisse des Projektes weiterzutragen und bekannt zu machen. Schließlich ist eine Update-Veranstaltung für 2025 geplant, um zu schauen, wie weit die Empfehlungen vom BMI umgesetzt wurden.“

Mit anderen Worten: Ein von einer privaten Stiftung einberaumtes Gremium erstellt ein Gutachten, das in die Entwicklung einer neuen Strategie der Bundesregierung zum Umgang mit Desinformation einfließen soll. Außerdem holt sich diese Stiftung noch weitere verbündete Stiftungen mit ins Boot. Dabei springt deren Regierungsnähe sofort ins Auge: So wurde von der Stiftung Mercator im Jahr 2012 die Denkfabrik Agora Energiewende initiiert, die auch von der European Climate Foundation unterstützt wird. Jene Agora Energiewende also, die Ex-Staatssekretär Patrick Graichen von 2014 bis Ende 2021 leitete und die durch ihre skandalöse Vetternwirtschaft in die Schlagzeilen geriet. Insgesamt zehn Staatssekretäre waren oder sind mit dem Think Tank der Agora Energiewende verbunden.

Lobby-Verband mit Regierungsnähe

Auch die zweite Stiftung, mit der die Bertelsmann Stiftung für das „Forum gegen Fakes“ kooperiert, ist kein unbeschriebenes Blatt: Im Kuratorium der Umweltstiftung Michael Otto sitzen neben dem Stifter selbst unter anderem Jochen Flasbarth (Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), Christoph Heinrich (Vorstand Bereich Naturschutz WWF Deutschland), Jörg-Andreas Krüger (Präsident NABU – Naturschutzbund Deutschland e.V.), Janina Özen-Otto (Gründerin der Ana Kwa Ana Stiftung) und Cornelia Quennet-Thielen (ehemalige Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung und Forschung). Allein schon die Personalie Flasbarth lässt aufhorchen, war der Ex-NABU-Präsident doch bei den Klimaverhandlungen 2015 in Paris neben Ministerin Barbara Hendricks der wichtigste deutsche Unterhändler zur Erzielung des Klimaabkommens. Flasbarth sprach sich auch dafür aus, dass die Weltbank eine zentrale Rolle bei der Finanzierung von Klima-Reformen spielen müsse. Der jüngste Bericht des Weltklimarates habe erneut gezeigt, dass es weltweit eine „Treibhausgasminderung in Hochgeschwindigkeit“ brauche. Auch Flasbarth ist übrigens Mitglied der Agora Energiewende.

Es handelt sich bei den Initiatoren des Bürgerforums also letztlich um einen Lobby-Verband mit unübersehbarer Regierungsnähe. Der Verdacht drängt sich auf, dass das „Bürgergutachten zum Umgang mit Desinformation“ lediglich ein Citizen-Washing-Projekt ist, mit der die Politik der Bundesregierung durch einen angeblichen Bürgerwillen abgesegnet werden soll. Außerdem wurde es unterstützt vom Nachrichtenportal t-online, der Initiative #UseTheNews, Deutschland sicher im Netz e.V. sowie einem Projektbeirat. Und es wurde durchgeführt unter Mitarbeit des nexus Instituts, der IFOK GmbH (Moderation Bürgerrat), Make.org (Online-Beteiligung), TAU GmbH, Hier Mittenmang GmbH (Kommunikation), der Universität Stuttgart (Evaluation) und Rosenthal Research (Teilnehmenden-Gewinnung).

Zwar spiegelt das „Forum gegen Fakes“ durch eine eigene Website Transparenz vor, doch es bleibt letztlich unklar, wer alles konkret beteiligt ist. Denn wer verbirgt sich zum Beispiel hinter dem „Projektbeirat“? Dazu wird lediglich mitgeteilt: „Der Projektbeirat berät die Bertelsmann Stiftung in allen Belangen der Umsetzung des Bürgerbeteiligungsprojekts ‚Forum gegen Fakes – Gemeinsam für eine starke Demokratie‘. Der Beirat setzt sich zusammen aus der Bertelsmann Stiftung als Projektträger, dem BMI, den Stiftungen und den Unterstützern des Projektes. Er wird ergänzt durch externe wissenschaftliche Expertise von Universitäten sowie Expertinnen und Experten mit aktueller praktischer Erfahrung aus zivilgesellschaftlichen Organisationen.“ Wer jedoch diese „Expertinnen und Experten mit aktueller praktischer Erfahrung aus zivilgesellschaftlichen Organisationen“ sind, bleibt im Dunkeln.

Namentlicher Nennung nicht zugestimmt

Darüber hinaus ist das Bürgergutachten Teil eines übergeordneten Projekts der Bertelsmann Stiftung mit dem Titel „New Democracy“. Dazu ist auf der Website der Stiftung zu lesen: „Das Projekt will unsere Demokratien besser schützen, gegen populistische Gefährdungen von innen und systemische Angriffe von außen. Zugleich setzt sich das Projekt für neue partizipative und inklusive Formen der Demokratie und deren Integration in die reguläre Politikgestaltung ein. Drei übergeordnete Ziele stehen im Zentrum der Projektarbeit: die Resilienz demokratischer Institutionen in Deutschland und Europa stärken, neue digitale Räume der Demokratie gestalten, neue Formen der Partizipation kulturell und institutionell national und europäisch verankern. Bei allen drei Zielen soll das Potenzial der Digitalisierung besser für die Demokratie genutzt werden.“ Was ist wohl mit „neue partizipative und inklusive Formen der Demokratie und deren Integration in die reguläre Politikgestaltung“ gemeint? Etwa genau diese von der Stiftung einberufenen Bürgerräte, die von weiteren regierungsnahen Stiftungen unterstützt werden?

Die Zusammensetzung des Bürgerrats ist ebenfalls nicht vollständig transparent. Zwar ist ein Gruppenfoto in der Broschüre abgebildet und werden die Namen etlicher Teilnehmer aufgelistet, doch darunter wird klein gedruckt vermerkt: „Es haben 27 weitere Personen an einer oder mehreren Sitzungen des Bürgerrats teilgenommen, die einer namentlichen Nennung nicht zugestimmt haben.“ Da wüsste man natürlich schon gerne, warum sie nicht zugestimmt haben und ob sich unter diesen Personen vielleicht doch einige befanden, die bestimmten NGOs oder Parteien zuzuordnen wären. Der Bürgerrat befasste sich laut Broschüre mit den Themengruppen Bildung und Sensibilisierung, Medienpraxis und Journalismus, Soziale Netzwerke, Künstliche Intelligenz sowie Einfluss fremder Staaten und erarbeitete 15 Handlungsempfehlungen, die in 28 Maßnahmen aufgeschlüsselt wurden. Die 15 Empfehlungen des Bürgerrats lauten:

Bildung und Sensibilisierung:

• Durchführung einer jährlich stattfindenden bundesweiten Aktionswoche zur Aktivierung der Bevölkerung gegen Desinformation
• Vermittlung von Medienkompetenz an Erwachsene
• Medienkompetenz in den Lehrplänen
• Rechtliche Verankerung von Medienkompetenz in der Bildung
• Fake-News-Quiz – Was ist wahr oder falsch?
• Desinformationsranking zu Aussagen von politischen Akteurinnen und Akteuren

Medienpraxis und Journalismus:

• Gütesiegel für qualitativen Journalismus
• Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger durch Transparenz über Medien und Rückverfolgbarkeit von Quellen fördern
• Bereitstellung von Material zum Themenbereich Desinformation für Medienhäuser

Soziale Netzwerke:

• Entwicklung und Verbreitung von leichtverständlichen Leitlinien zum Umgang mit Desinformation
• Verpflichtung der Social-Media-Plattformen zur effektiven Bekämpfung von Desinformation
• Bewusstes Posten zur Vermeidung der Verbreitung von Desinformation

Künstliche Intelligenz:

• Entwicklung von Technologien zur Kennzeichnung von Desinformation

Einfluss fremder Staaten:

• Schaffung einer zentralen Stelle zu Desinformation
• Prüfung einer strafrechtlichen Verfolgung und/oder Sanktionierung der Verbreitung von Desinformation

Schaut man sich die Forderungen im Einzelnen an, fragt man sich zwangsläufig, von welchem Menschenbild die Teilnehmer des Forums geprägt sind. Offenbar sehen sie ihre Mitmenschen nicht als freie und selbstverantwortliche Staatsbürger an. So halten sie es für nötig, die Bevölkerung durch eine jährlich stattfindende bundesweite Aktionswoche zum Thema Desinformation aufzuklären. Die Aktionswoche, die von Pressekampagnen auf der Ebene von Bund, Ländern und Kommunen begleitet werden soll, solle aus drei Quellen finanziert werden: Bundesmittel, private Sponsoren und private Spenden. Auch an Hinweise auf Informationsscreens im öffentlichen Raum und dem ÖPNV wird gedacht. Außerdem solle „Medienkompetenz an so viele Erwachsene wie möglich“ vermittelt werden. Dafür sehen die Foristen sogar verpflichtende Maßnahmen vor: So solle ein Modul „Medienkompetenz“ für alle Ausbildungsberufe an den Berufsschulen eingeführt werden, Vorlesungen zu „Medienkompetenz“ mit anschließender Prüfung für alle Studiengänge im ersten Semester stattfinden und Elternabende an Schulen das Thema „Medienkompetenz“ in kleinen Etappen vermitteln. Zusätzlich könnten Workshops für Unternehmen, Institutionen, soziale Einrichtungen (z.B. Altenheime, Gemeindehäuser) als Weiterbildungsmaßnahmen angeboten werden. Dabei könnte die Bundeszentrale für politische Bildung behilflich sein.

Desinformationsranking von Correctiv

Wörtlich ist festgehalten: „Medienkompetenz muss als Pflichtmodul an Altersstufe, Lernniveau und den soziokulturellen Hintergründen angepasst (genauso wie Pädagogik) in alle Semester des Lehramtsstudiums aufgenommen werden und keine freiwillige Option sein. Es müssen alle Schülerinnen und Schüler in allen Schulformen ab dem dritten Schuljahr berücksichtigt werden.“ Zur rechtlichen Verankerung von Medienkompetenz in der Bildung wird die Entwicklung einheitlicher gesetzlicher Regelungen seitens des Bundes und der Länder und eine Einbringung in das Gesetzgebungsverfahren empfohlen. Zudem wird ein „Desinformationsranking von Aussagen politischer Akteurinnen und Akteure“ während des Zeitraums des Wahlkampfes vorgeschlagen.

Dieses Ranking solle von einem gemeinwohlorientierten, unabhängigen Medienhaus/Kollektiv (beispielsweise Correctiv) aus kontinuierlich gesammelten Daten erstellt werden. Ausgerechnet Correctiv, das durch seine Fake News über ein angebliches Potsdamer „Geheimtreffen“, bei dem die „Remigration“ deutscher Staatsbürger geplant worden wäre, unrühmliche Bekanntheit erlangt hat! Das Ranking solle von Stiftungen, Unternehmen, Organisationen (bspw. „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“) und durch private Spenden finanziert werden.

Der Bürgerrat möchte auch ein Gütesiegel für qualitativen Journalismus einführen, das durch eine unabhängige Stelle entwickelt und vergeben werden solle – mit einer Gültigkeitsdauer von einem Jahr. Zudem solle eine Stabsstelle Desinformation in der Pressestelle des BMI eingerichtet werden, die den BMI-Presseverteiler nutzen könne, um alle Medienschaffenden regelmäßig zum Thema Desinformation zu versorgen und kontinuierlich Themenangebote zu liefern. Die Medienhäuser sollen die aktuellen Hintergrundinformationen gut aufbereitet präsentiert bekommen. Sogar über die Rechtslage in der EU hat sich der Rat Gedanken gemacht und möchte den Digital Services Act noch verschärfen: „Der Digital Services Act (DSA) soll um ein Gesetz ergänzt werden, das die Plattformen verpflichtet, jährliche Audits (angelehnt an Bankenaudits, die von der EZB durchgeführt werden) bzw. Reportings von unabhängigen Dritten durchführen zu lassen. Sobald das Gesetz in Kraft tritt, sollen die Audits unverzüglich umgesetzt werden. Die Teams zur Durchführung der Audits sollten interdisziplinär aufgestellt sein. Ziel der Audits ist die Prüfung, ob Desinformation auf den Plattformen wirksam bekämpft wird. Die Auswertung der Audits erfolgt durch die EU-Digitalkommissarin und die zuständige Stelle im jeweiligen Land (Bundesnetzagentur und BSI in Deutschland). Bei Nicht-Erfüllung sollen die Plattformen empfindlich sanktioniert werden.“

Katalog von problematischen Schlagwörtern

Große Plattformen (VLOPs) sollten gesetzlich verpflichtet werden, eine Abgabenquote bzw. ein Budget in Höhe von 1 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes vorzuhalten, das verwendet werden soll, um Desinformation entgegenzuwirken. Sie sollten mit 50 Prozent dieses Budgets dafür sorgen, dass jedem Nutzer einmal pro Monat ein Beitrag zur Aufklärung über Desinformation vorgespielt wird, der wie eine Werbeschaltung mit Timer funktioniert. Noch weiter geht der folgende Vorschlag: „Vor dem Posten soll es eine angemessene Bedenkzeit (2–5 Minuten) für alle Inhalte auf Social-Media-Plattformen geben. Innerhalb dieser Bedenkzeit überprüft eine KI den Inhalt auf mögliche Desinformation, beispielsweise im Hinblick auf Schlagwörter, welche auf sensible Themen (wie beispielsweise Wahlbeeinflussung, Migration) hinweisen. Der Katalog von problematischen Schlagwörtern ist stetig von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Plattformen zu aktualisieren. Wenn der Inhalt unbedenklich ist, wird er nach der Bedenkzeit veröffentlicht. Besteht ein Verdacht auf Desinformation, soll ein Warnhinweis erscheinen, welcher darauf aufmerksam macht, dass der Inhalt nicht unbedenklich ist. Entscheidet sich die Verfasserin / der Verfasser, trotzdem zu posten, wird der Inhalt zurückgehalten und durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Plattform final geprüft. Bei einer Einstufung des Beitrags als Desinformation wird der Post nicht veröffentlicht.“

Haben die Teilnehmer des Bürgerrats wirklich nicht bemerkt, für welch totalitäre Strukturen sie sich hier einsetzen? Offenbar nicht, denn sie empfehlen noch dazu die verstärkte Entwicklung von KI-Technologien zur Kennzeichnung von Desinformation sowie die Einrichtung einer zentralen Stelle zu Desinformation. Dabei sollte es sich um eine „parteiunabhängige Behörde handeln, die mit einer neutralen Kommission aus Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Bereichen zusammenarbeitet“. Die Stelle könnte in der gemeinsamen Geschäftsstelle der unabhängigen Medienanstalten angesiedelt sein. Die Verbreitung von Desinformationen sollte – ginge es nach dem Bürgerrat – auch strafrechtlich verfolgt werden können.

Auffällig ist vor allem, wie sehr sich der von Bertelsmann erhobene angebliche Bürgerwille mit der derzeitigen politischen Linie deckt: Nicht nur die EU und die Bundesregierung haben sich voll und ganz dem Kampf gegen Desinformation verschrieben, sondern auch Nichtregierungsorganisationen, die zu großen Teilen staatlich finanziert werden, haben den Kampf gegen unliebsame Meinungen zu einem beeindruckenden Geschäftsfeld entwickelt. Aber das Bürgergutachten zeigt ja nun, dass sie damit nur den Bürgerwillen umsetzen. Zumindest soll es dies offenbar zeigen. Dabei ist der Bürgerrat zur Desinformation nicht der erste, der in diesem Jahr eingesetzt worden ist. Schon im Februar überreichte der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ sein Bürgergutachten an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Auch zum Thema Ernährung zeigte sich der Bürgerrat in erstaunlichem Einklang etwa mit der „Zukunftskommission Landwirtschaft“ (ZKL) der Bundesregierung und der Landwirtschafts-Strategie der EU, indem er die Unterstützung von „gesunden, umwelt- und klimafreundlichen, tierwohlförderlichen Lebensmittel“ fordert.

Liegt es bei derart überwältigender Übereinstimmung zwischen den politischen Institutionen und den Bürgerräten nicht nahe, Wahlen einfach ganz abzuschaffen und stattdessen nur noch Räte einzusetzen?

Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.

Verwendete Quellen:

Broschüre

Bundesregierung

Bertelsmann