Folter-Maduro und seine deutschen Freunde

Venezuelas wankender Präsident verliert in Lateinamerika dramatisch an Rückhalt. Parlamentspräsident Juan Guaidó wird von 14 lateinamerikanischen Staaten bereits als neuer legitimer Staatschef anerkannt. Unter den Nachbarstaaten ist man insbesondere über die Brutalität des sozialistischen Maduro-Regimes schockiert. Es kursieren Diplomatendepeschen über massenhafte Festnahmen, sozialistische Schlägertrupps, systematische Folter und willkürliche Exekutionen. Lateinamerikanische Medien berichten über regelrechte Menschenjagden auf “Escuálidos”, Abgemagerte, wie die Regimegegner von Maduro-Einheiten beschimpft werden. Mindestens 29 Menschen seien in den vergangenen Tagen ums Leben gekommen.

Fünf südamerikanische Länder – Argentinien, Chile, Kolumbien, Paraguay und Peru – sowie Kanada haben den Internationalen Strafgerichtshof formell aufgefordert, gegen die venezolanische Regierung zu ermitteln. Sie wollen Maduro wegen schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht stellen. Diplomaten berichten von “grauenhafter Unterdrückung” in Venezuela. Sie stützen sich auch auf einen Bericht der Organisation Amerikanischer Staaten OAS aus dem Mai.

Auch der neuere Report des UNO-Hochkommissars für Menschenrechte schildert mindestens 12.320 willkürliche Internierungen, darunter Kinder. Viele würden gefoltert: “Die dokumentierten Misshandlungen und Foltern umfassen Elektro-Schock, schwere Schläge, Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt, Erstickungen mit Plastiksäcken”, schreibt der UNO-Hochkommissar.

Die lateinamerikanischen Staaten fordern insbesondere die Europäer auf, Maduro die Gefolgschaft zu entziehen und dem Beispiel Lateinamerikas, der USA, Kanadas, Israels und Australiens zu folgen. Das politische Überleben Maduros hänge allein von einem korrupten und brutalen Militärapparat ab. Das dürfe die internationale Staatengemeinschaft nicht länger legitimieren.

Erdogan und das Regime in Teheran stützen Maduro

Tatsächlich aber hat Maduro international durchaus noch Unterstützung. Russland und China stützen den Diktator aus geopolitischen Gründen, um die USA in ihrer Einfluss-Sphäre zu schwächen. Auch anti-amerikanische Despoten wie Erdogan und das Regime in Teheran stellen sich demonstrativ hinter Maduro. Erdogan ließ über seinen Regierungssprecher verbreiten, er habe mit Maduro telefoniert und ihm gesagt: “Bruder Maduro, bleibe hart, wir sind mit dir.” Die türkische Regierung sei gegen jeden Putschversuch. Ankaras Regierungssprecher schloss sich als solidarische Geste dem Hashtag #wearemaduro an.

In Lateinamerika bekommt Maduro nur noch Rückendeckung von den linken Regimen in Bolivien und Kuba. Diese ist allerdings massiv. Beide Länder haben sogar in beachtlichem Umfang Militärhelfer entsandt. Die Organisation Amerikanischer Staaten OAS vermutet 46.000 Agenten Kubas in Venezuela. Diese hätten das Militär, Geheimdienst, öffentliche Verwaltung und wichtigen Geschäftsfelder infiltriert. Die spanische Zeitung ABC berichtet, dass die kubanischen Agenten für zahlreiche Folterungen verantwortlich seien und diese die Macht Maduros “systematisch” absicherten.

Staatliche kubanische Medien bestätigen die Entsendung von “Fachleuten”, die Venezuela bei “Sozialprogrammen” helfen würden. Der UNO-Bericht verweist ebenfalls auf para-militärische Akteure, insbesondere der bolivianischen Nationalgarde und bewaffnete “Colectivos”, die bis in die Krankenhäuser hinein politische Kritiker verfolgten.

 

In Deutschland stellt sich als einzige Bundestagspartei DIE LINKE – in gefühlter DDR-Tradition – klar an die Seite des sozialistischen Machthabers. Allen voran die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion, Heike Hänsel, und die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen. “Dies ist ein orchestrierter Staatsstreich, US-gestützt und eingeleitet durch die Rede von US-Vizepräsident Pence”, twitterte Hänsel und fordert: “Die Bundesregierung darf den Putschpräsidenten nicht anerkennen!”

Der Putschversuch in Venezuela werde von “US-Präsident Trump – wie bestellt – unterstützt”, twitterte Dagdelen. Jeder aufrechte Demokrat müsse diesen Putschversuch verurteilen. Auch der moderate Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich findet, die Anerkennung eines neuen Präsidenten “löst kein Problem, im Gegenteil. Die Bundesregierung sollte dabei nicht mitmachen”. 

Die Bundesregierung hatte sich tatsächlich zunächst mit einer klaren Positionierung zurückgehalten. Außenminister Heiko Maas hat inzwischen aber verkündet: “Bezüglich Venezuela sind wir nicht neutral: Wir stehen an der Seite der vom Volk gewählten Nationalversammlung. Maduro ist kein demokratisch legitimierter Präsident. Wir fordern zusammen mit unseren EU-Partnern einen friedlichen politischen Prozess und demokratische Neuwahlen.” Der Generalsekretär der OAS, Luis Almagro, ergänzt: “Folter darf nicht ungestraft bleiben”.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf The European.

Foto: Fabio Rodrigues Pozzebom CC BY 3.0 br via Wikimedia Commons

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Martin Landvoigt / 06.02.2019

Auch der Hessische Rundfunk titulierte Guaidó bis vor kurzem als ‘selbsternannten’ Präsidenten. Dass er im Gegensatz zu Maduro aus demokratischen Wahlen hervorgegangen ist, erwähnten sie nicht. Das Potentaten wie Erdogan dem Folterpräsidenten zur Seite stehen, ist nicht wirklich überraschend, mindert aber nicht die Abscheu. Das aber in Deutschland diese Sympathiesanten sich trauen, dafür ihre Meinung zu publizieren, lässt einen zutiefst verstören. Warum wird eigentlich die Linke nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet?

Andreas Rochow / 06.02.2019

Ja, verehrter Wolfram Weimer, die Linken können von den Verwüstungen und Menschenrechtsverletzungen im Gewand des südamerikanischen Stalinismus à la Che Guevara, Chavez und Maduro gar nicht genug bekommen. Noch müssen die Genossinnen Hänsel und Dagdelen unter der Demokratie in D leiden, die alle ihre kühnen Projekte der kommunistischen Weltrevolution ausbremst. Und das soll bitte auch so bleiben. - Ich bedauere allerdings Ihr Versäumnis zu erwähnen, dass der deutsche Journalist Billy Six seit rund 100 Tagen als “Spion” im Stasigefängnis von Caracas einsitzt! Seine Aussichten auf diplomatische Hilfen sind trüb, denn er hatte bisher darauf verzichtet, wie sein berühmterer Kollege Deniz Yücel Herrn Sarrazin aufs Unwürdigste zu beleidigen und ihm den Tod zu wünschen und vom deutschen “Völkersterben” schwärmte. Außerdem mangelt es Billy Six, soviel man weiß, an Migrationsvordergrund. Deshalb an dieser Stelle: Freiheit für Billy Six! Und Grüße, Kraft und Durchhaltemut nach Caracas.

Petra Wilhelmi / 06.02.2019

Bezeichnend ist doch, dass sozialistische Diktaturen, wenn sie instabil werden - wie gerade in Venezuela zu besichtigen -, sich auf linke Schlägertrupps stützen, die auch Menschenjagden veranstalten. Läuft nicht gerade Ähnliches in Deutschland ab? Die mit Steuergeldern von der linkslastigen Regierung unterstützten Antifas rufen zum Mord gegen hohe AfD-Parteimitglieder auf. Sozialismus kommt nie ohne Terror aus, egal in welcher Form. Man kann sagen, dass er systemimmanent ist.

Karl Schmidt / 06.02.2019

Wie verlogen die Haltungslüge Linker ist, kann man nicht besser zeigen: Sie (und nur sie) haben nichts dazu gelernt. Sie haben daher auch kein Recht, über andere zu urteilen. Es ist skandallös (aber auch entlarvend), dass Grüne und SPD mit der SED trotzdem regieren. Von “Haltung” ist auch hier keine Spur zu sehen: Der Aufstand der Anständigen bleibt mangels insoweit qualifizierten Personals aus. Die Chinademokraten wollen in Brandenburg diesem Beispiel folgen. Keine dieser Parteien ist für Demokraten eine Alternative.

Ernst Eichengrün / 06.02.2019

Der Hinweis auf die Unterstützung der Linksaußenpartei für Maduro ist sehr verdienstvoll - vor allem, weil er leider ein Einzelfall ist. In unserer Medienlandschaft habe ich trotz umfangreicher Berichterstattung solch einen Hinweis bisher nicht gefunden. Wie überhaupt Berichte über die Exzesse dieser linkspopulistischen Partei recht selten sind. (Natürlich ist die Bezeichnung “linkspopulistisch”) ohnehin selten. Ich fürchte, in vielen Redaktionen sitzen zu viele Leute, die eine R-R-G-Koalition wollen und sich deshalb davor hüten, Linksaußen bloßzustellen.

Thomas Schmied / 06.02.2019

Hat die Achse eigentlich schon über den in Venezuela inhaftierten investigativen Journalisten Billy Six berichtet? Habe nichts finden können. “Deniz Yücel” hat dagegen 38 Treffer.

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