Folter-Maduro und seine deutschen Freunde

Venezuelas wankender Präsident verliert in Lateinamerika dramatisch an Rückhalt. Parlamentspräsident Juan Guaidó wird von 14 lateinamerikanischen Staaten bereits als neuer legitimer Staatschef anerkannt. Unter den Nachbarstaaten ist man insbesondere über die Brutalität des sozialistischen Maduro-Regimes schockiert. Es kursieren Diplomatendepeschen über massenhafte Festnahmen, sozialistische Schlägertrupps, systematische Folter und willkürliche Exekutionen. Lateinamerikanische Medien berichten über regelrechte Menschenjagden auf “Escuálidos”, Abgemagerte, wie die Regimegegner von Maduro-Einheiten beschimpft werden. Mindestens 29 Menschen seien in den vergangenen Tagen ums Leben gekommen.

Fünf südamerikanische Länder – Argentinien, Chile, Kolumbien, Paraguay und Peru – sowie Kanada haben den Internationalen Strafgerichtshof formell aufgefordert, gegen die venezolanische Regierung zu ermitteln. Sie wollen Maduro wegen schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht stellen. Diplomaten berichten von “grauenhafter Unterdrückung” in Venezuela. Sie stützen sich auch auf einen Bericht der Organisation Amerikanischer Staaten OAS aus dem Mai.

Auch der neuere Report des UNO-Hochkommissars für Menschenrechte schildert mindestens 12.320 willkürliche Internierungen, darunter Kinder. Viele würden gefoltert: “Die dokumentierten Misshandlungen und Foltern umfassen Elektro-Schock, schwere Schläge, Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt, Erstickungen mit Plastiksäcken”, schreibt der UNO-Hochkommissar.

Die lateinamerikanischen Staaten fordern insbesondere die Europäer auf, Maduro die Gefolgschaft zu entziehen und dem Beispiel Lateinamerikas, der USA, Kanadas, Israels und Australiens zu folgen. Das politische Überleben Maduros hänge allein von einem korrupten und brutalen Militärapparat ab. Das dürfe die internationale Staatengemeinschaft nicht länger legitimieren.

Erdogan und das Regime in Teheran stützen Maduro

Tatsächlich aber hat Maduro international durchaus noch Unterstützung. Russland und China stützen den Diktator aus geopolitischen Gründen, um die USA in ihrer Einfluss-Sphäre zu schwächen. Auch anti-amerikanische Despoten wie Erdogan und das Regime in Teheran stellen sich demonstrativ hinter Maduro. Erdogan ließ über seinen Regierungssprecher verbreiten, er habe mit Maduro telefoniert und ihm gesagt: “Bruder Maduro, bleibe hart, wir sind mit dir.” Die türkische Regierung sei gegen jeden Putschversuch. Ankaras Regierungssprecher schloss sich als solidarische Geste dem Hashtag #wearemaduro an.

In Lateinamerika bekommt Maduro nur noch Rückendeckung von den linken Regimen in Bolivien und Kuba. Diese ist allerdings massiv. Beide Länder haben sogar in beachtlichem Umfang Militärhelfer entsandt. Die Organisation Amerikanischer Staaten OAS vermutet 46.000 Agenten Kubas in Venezuela. Diese hätten das Militär, Geheimdienst, öffentliche Verwaltung und wichtigen Geschäftsfelder infiltriert. Die spanische Zeitung ABC berichtet, dass die kubanischen Agenten für zahlreiche Folterungen verantwortlich seien und diese die Macht Maduros “systematisch” absicherten.

Staatliche kubanische Medien bestätigen die Entsendung von “Fachleuten”, die Venezuela bei “Sozialprogrammen” helfen würden. Der UNO-Bericht verweist ebenfalls auf para-militärische Akteure, insbesondere der bolivianischen Nationalgarde und bewaffnete “Colectivos”, die bis in die Krankenhäuser hinein politische Kritiker verfolgten.

 

In Deutschland stellt sich als einzige Bundestagspartei DIE LINKE – in gefühlter DDR-Tradition – klar an die Seite des sozialistischen Machthabers. Allen voran die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion, Heike Hänsel, und die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen. “Dies ist ein orchestrierter Staatsstreich, US-gestützt und eingeleitet durch die Rede von US-Vizepräsident Pence”, twitterte Hänsel und fordert: “Die Bundesregierung darf den Putschpräsidenten nicht anerkennen!”

Der Putschversuch in Venezuela werde von “US-Präsident Trump – wie bestellt – unterstützt”, twitterte Dagdelen. Jeder aufrechte Demokrat müsse diesen Putschversuch verurteilen. Auch der moderate Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich findet, die Anerkennung eines neuen Präsidenten “löst kein Problem, im Gegenteil. Die Bundesregierung sollte dabei nicht mitmachen”. 

Die Bundesregierung hatte sich tatsächlich zunächst mit einer klaren Positionierung zurückgehalten. Außenminister Heiko Maas hat inzwischen aber verkündet: “Bezüglich Venezuela sind wir nicht neutral: Wir stehen an der Seite der vom Volk gewählten Nationalversammlung. Maduro ist kein demokratisch legitimierter Präsident. Wir fordern zusammen mit unseren EU-Partnern einen friedlichen politischen Prozess und demokratische Neuwahlen.” Der Generalsekretär der OAS, Luis Almagro, ergänzt: “Folter darf nicht ungestraft bleiben”.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf The European.

Foto: Fabio Rodrigues Pozzebom CC BY 3.0 br via Wikimedia Commons

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Dr. Roland Mock / 06.02.2019

Die LINKE steht in „ gefühlter DDR-Tradition“ an der Seite Maduros, schreibt der Autor. Nun, die Nähe ist nicht nur gefühlt. Das Schema war und ist immer das gleiche: Die Amerikaner sind schuld. In der DDR erhob sich das Volk 1953 gegen die SED: Schuld waren die CIA und der „vom amerikanischen Imperialismus finanzierte“ RIAS. In der Tschechei unterstützte das Volk 1968 den KP-Reformer Doubcek. Die Antwort: Russische Panzer. Um den „Agenten des U.S-Imperialismus und seine Helfershelfer“ abzusetzen. Kommunisten sind chronisch unbelehrbar und sowieso n i e auf der Seite der Moral. Ich weiß nicht, wie Biermann das vor zwei Jahren ausgehalten hat, im Bundestag wenige Meter von den PDS-Schranzen seine (im übrigen exzellente) Rede zu halten. Mir selbst wäre schon bei deren Anblick das Kotzen gekommen.

Udo Kemmerling / 06.02.2019

“Erdogan und das Regime in Teheran stützen Maduro.” Und die Bundesregierung das Regime in Teheran! Um zu vermeiden, dass irgendwer glaubt, es wäre nur die SED auf dem Holzweg!

Patrick Kaufhold / 06.02.2019

Tja, es bleibt dabei, die Linke ist die SED, nur zwei mal umbenannt… Bemerkenswert finde ich, dass Dagdelen und Erdogan sich mal einig sind. Wenn sich politische und religiöse Extreme auf eine Seite schlagen, sieht es für die Bevölkerung mehr als düster aus.

Wolfgang Richter / 06.02.2019

Linke Ideologie schlägt Menschenrechte. Die ansonsten immer so schnell Aufgebrachten von der Ex-SED bleiben ihrer Linie treu. Das sollte man sich für den Fall merken, wenn sie mal wieder an hiesigen Verhältnissen etwas monieren. Wenn sie Venezuelas Diktatur unterstützen wollen, schlage ich vor, daß sie, bewaffnet mit ihren üblichen Plakaten, dorthin reisen und mal das Leben ohne Grundversorgung, angefangen ohne ausreichend Lebensmittel und Kindernahrung, aufgehört bei Waschpulver und Toilettenpapier, testen, dann per Videochat nach hier verkünden, daß soziale Gleichheit auf unterstem Niveau eine tolle Lebenserfahrung sei. Vielleicht können sie bei der Gelegenheit noch verkünden, wer die Milliarden aus dem Erdölverkauf des diesbezüglich reichsten Landes der Welt “einsackt”. Aber stattdessen werden der Einfachheithalber in Europa inzwischen Asylantragsteller aus Zentral-/ Südamerika aufgenommen.

Arne Busch / 06.02.2019

Das der sog. Verfassungsschutz (jetzt endlich von der Regierung von politisch unzuverlässigen Mitarbeitern “gereinigt”) nicht die SED Nachfolgepartei beobachtet, und sie auch noch nicht einmal für einen “Verdachtsfall” hält, spricht für die Zustände im ganzen Land.  Zum Glück ist meine Republikflucht vor zwei Jahren geglückt und ich bin jetzt in Freiheit und Sicherheit.

Rolf Lindner / 06.02.2019

Alle aktuellen und Möchtegern-Diktatoren, die Angst vor dem Volk haben, stehen hinter Maduro.

Anthonny Brandt / 06.02.2019

Soso, und wer definiert jetzt, wer demokratisch legitimiert ist? Trump? Maas? Ja, nee, is klar! Muahaha. Die Kopfabschneider aus Saudi-Arabien, die “Freunde des lebendigen Filetierens von Journalisten” in ihren Konsulaten sind aber prächtig legitimiert und keinen stört es im geringsten moralisch, oder? Nein, im Gegenteil, die bekommen sogar jede nur erdenkliche Unterstützung unserer westlichen Wertegemeinschaft bei Ihrer militärischen Aggression gegen Nachbarländer wie dem Jemen oder dem Niederschlagen von Aufständen wie zuletzt bei den Revolten der Schiiten in Saudi-Arabien. Auch die globale Terrorfinanzierung aus Riad ist kein Problem für uns. Es sind strategische Partner, die Trump für hunderte Milliarden Rüstungsmüll abkaufen und den Petrodollar am Leben halten. Daher weht der Wind! Es ist so verlogen, dass man hier besser einfach die Klappe halten sollte. Entweder wir sind anständig, oder wir sind es nicht. Nur bei Opportunität Anstand zu zeigen ist heuchlerisch. Der Artikel hier dient lediglich der Propaganda und soll den Gegner mal wieder entmenschlichen, damit weitere militärische Aggression aus Washington reingewaschen und moralisch legitimiert werden kann. Lieber Autor, von mir Daumen runter für dieses Propagandamachwerk.

Gerhard Maus / 06.02.2019

Da weiß man (wieder einmal!), was man von den Linken zu halten hat!

P. F. Hilker / 06.02.2019

Was will man von der Linken Anderes erwarten. Man unterstützt sich eben aus alter Verbundenheit, dass die russischen und chinesischen Schwestern und Brüder dazu gehören, war doch wohl klar. Auch die Türkei und der Iran sowie Kuba passen in diesen elitären Verbund gut hinein. Trump hätte für dieses Konsortium bestimmt einen passenden Namen.

Karla Kuhn / 06.02.2019

. “Sie wollen Maduro wegen schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen….”  Und WIE sieht es mit vielen andere Staaten aus ?? Zum Beispiel Ägypten ? Da fährt Altmayer mit einer Wirtschaftsdelegation hin !!  Ich vergaß, Sissi ist der geborene “Demokrat.”  So schlimm diese Menschenrechtsverletzungen sind, warum mischen wir uns ein ??  WO bleiben die internationalen Einmischungen bei den Ländern, die ebenfalls Menschenrechtsverletzungen begehen ?? Wo Kinder aufs schlimmste ausgebeutet werden ?? WO Menschen ohne Urteil in Gefängnissen festgehalten werden ?

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