Fundstück / 12.12.2013 / 20:09 / 2 / Seite ausdrucken

Folgenloser Eingriff in den Intimbereich

Offenbar ist die Empörung über staatliche Eingriffe in unsere Intimsphäre sehr selektiv. Und damit weit weniger grundsätzlich, als die Argumente der NSA-Kritiker glauben machen wollten. Ging es am Ende also wieder mal gar nicht um die Freiheit, sondern um das verknotete Verhältnis der Deutschen zu ihrer Schutzmacht USA? Zu diesem Schluss muss jedenfalls kommen, wer beide Fälle, den NSA-Skandal und den geplanten Austausch über Kontodaten, miteinander vergleicht. Bei beidem handelt es sich um Eingriffe in die Privatsphäre des Bürgers, die aber in Sachen Bankkonten weit individualisierter und personenbezogener sind als bei der Schleppnetzerfassung der NSA. Und in beiden Fällen geben die, die es tun, vor, im Namen eines guten Zweckes zu handeln. Die NSA, um Gefahren von westlichen Gesellschaften abzuwenden, die vom globalen Terrorismus ausgehen. Und die Bundesregierung, um Schaden vom deutschen Fiskus abzuwenden und mehr “Steuergerechtigkeit” herzustellen.
http://flatworld.welt.de/2013/12/12/bankdatenaustausch-ist-schlimmer-als-der-nsa-skandal/#more-2351

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Leserpost

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Caroline Neufert / 12.12.2013

Obwohl ich weder das Eine noch das Andere als notwendig erachte, kann ich Ihre Argumentation wahrlich nicht gutheißen - ziemlich dünn. 1. Im Sinne der liberalen Staatslehre haben Geheimdienste nicht die besseren Argumente - lesen Sie vielleicht noch mal was “liberale Staatslehre” bedeutet. 2. Die Erfassung der Bankdaten kann sehr wohl auf Ihre Argumentation des Schutzes des Bürgers und der Gesellschaft vor Gefahren gemünzt werden - leider. All in all - bißchen logischer argumentieren wäre hilfreicher.

Wolfgang Pfeiffer / 12.12.2013

Es ist doch noch gar nicht so lange her, dass deutsche Behörden geklautes Bank-Datenmaterial gekauft haben. Hehlerei nennt man so etwas doch wohl, oder? Oder, anderes Beispiel: die Zahlen von ca. 2000 sagen, dass die Chance, dass jemand in Deutschland das Telefon abgehört wird, etwa 30x höher ist als in den USA. Warum interessiert all das die deutschen NSA Kritiker nicht? Man könnte ihnen ja vielleicht einen Button machen, mit “Mein deutscher Abhörspitzel ist OK” drauf. Oder vieleicht “Deutsch sein muss der Spitzel, dann klappts auch mit der Nachbarin”. Kritisieren kann man den Schwachsinn in Deutschland kaum noch. Auslachen schon - ist zumindest unterhaltsam.

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