Folgende Wahrheiten erachten wir als selbstverständlich

Es ist Zeit für einen Text über die Gleichheit aller Menschen vor Gott, anstelle der Spaltung der Gemeinschaft der Staatsbürger in Rechtgläubige und Häretiker. Zum Glück gibt es ihn bereits. Hier ist er.

Der "Kampf gegen das Virus", den nicht nur die deutsche Regierung als Kampf gegen das impfträge Volk führt, hat längst pseudoreligiöse Züge angenommen. Es beginnt damit, dass die als wissenschaftliche Aufklärung und gesundheitliche Rettung verkauften Aktionen der Regierung auf den Ebenen des Alltags in Verwaltungsvorschriften und Erlasse gegossen werden, die das Volk in folgsame Gläubige und häretische Abweichler spalten. Dabei folgt man einem erprobten Schema und belegt die Abweichler im ersten Schritt mit allerlei Sanktionen, die ihnen den Alltag schwer machen.

Aber am Horizont hängt längst die Wolke eines selegierenden Zugriffs, der in einem zweiten Schritt um der Rettung der Impfgläubigen willen die Häretiker aus der Gemeinschaft der Bürger ausschließt. Das geschieht zunächst auf Zeit. Aber dabei kann es eine vormundschaftliche Regierung nicht bewenden lassen. Denn wer einmal Unglaube gezeigt hat, hat sich als so unzuverlässig erwiesen, dass es naheliegt, ihn auf Dauer aus der Gesellschaft auszuschließen. Das ist freilich unbefriedigend, denn solange die Ungläubigen leben, steht die Möglichkeit im Raum, dass sie andere mit ihrer Häresie anstecken. Folglich bleibt in einem dritten Schritt und am Ende nichts anderes übrig als der finalisierende Ausschluss aus der Gemeinschaft der Lebenden.

Und das eben ist im Kostüm der virologisch inspirierten Gesundheitspolitik nichts anderes als die Wiederaufnahme eines eschatologischen Heilsdenkens, das sich in der Geschichte jedesmal verheerend ausgewirkt hat. Es pumpt den pragmatischen Bereich der Politik mit einer religiös-dogmatischen Alternativlosigkeit auf, die keinen unscharfen Rand und keine Grauzonen mehr kennt, in denen vernünftiges Handeln noch möglich wäre; vielmehr lässt sie alle Alternativen buchstäblich über ein Messer springen, das der dogmatische Scharfrichter führt.

Ein erhellender Scherz und ein bitterböser

Man erkennt das im Alltag leicht daran, dass der gesamte Bereich der Politik zerstört wird: Die notwendigen Gesetze werden nicht mehr erlassen, die unabhängige Rechtsprechung wird behindert oder ausgesetzt, die Arbeit des unabhängigen Parlaments wird konterkariert durch korrumpierende Hinterzimmerseilschaften, die Polizei dient nicht mehr der unparteiischen Sicherung des inneren Friedens, sondern der Disziplinierung der Häretiker, die Bürokratie vergrößert sich im Zuge der immer feiner ziselierten dogmatischen Ansprüche, die im Alltag umgesetzt werden müssen, der Handel wird behindert, ausländische Söldner werden ins Land gebracht, um die Destabilisierung voranzutreiben, und im Grenzland toben sich die wilden Indianer aus.

Ein Scherz, werden Sie sagen. Nun, wie Sie wollen. Aber dann behaupte ich, es sei ein erhellender Scherz und ein bitterböser, der uns mit einer Wendung des Gedankens zur Wahrheit bringt. Denn die gerade beschriebene Situation ist keine freie Phantasie, sondern war bittere Wahrheit in den amerikanischen Kolonien vor dem Unabhängigkeitskrieg. Sie findet sich in einer Liste der Missstände, die die Kolonien der britischen Regierung vorhalten, bevor sie daraus den Schluss ziehen, dass man einer Regierung, die den Alltag nicht mehr organisieren könne, auch die Gefolgschaft versagen müsse. Denn es ging nicht um dieses oder jenes kaputte Rädchen, das versagt hatte und das man allenfalls wieder hätte ölen können. Es ging vielmehr darum, aus der Summe des Versagens auf eine Regierung zu schließen, die längst schon die natürlichen Rechte der Bürger verkauft hatte.

Und also setzte man einen Text auf, der an Stelle einer religiösen Dogmatik, die auf die Politik übergreift und durch die Spaltung der Gemeinschaft der Staatsbürger in Rechtgläubige und Häretiker die Politik zerstört, auf eine ganz andere religiöse Grundhaltung setzt: auf die der Gleichheit aller Menschen vor Gott. Regierungen, so schrieb man damals der Menschheit ins Stammbuch, sind nur dann und nur solange legitim, solange sie diese Gleichheit achten, mehr noch, solange sie sie zum Motor ihrer Politik machen und aus der Gleichheit vor Gott im Raum der Politik die Gleichheit vor dem Gesetz entstehen lassen und wahren.

Am 4. Juli 1776 erklärte man öffentlich (hier in der Übersetzung, die sich auf der Website der amerikanischen Botschaft findet):

"Folgende Wahrheiten erachten wir als selbstverständlich: daß alle Menschen gleich geschaffen sind; daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind; daß dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören; daß zur Sicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingerichtet werden, die ihre rechtmäßige Macht aus der Zustimmuung der Regierten herleiten; daß, wenn irgendeine Regierungsform sich für diese Zwecke als schädlich erweist, es das Recht des Volkes ist, sie zu ändern oder abzuschaffen und eine neue Regierung einzusetzen und sie auf solchen Grundsätzen aufzubauen und ihre Gewalten in der Form zu organisieren, wie es zur Gewährleistung ihrer Sicherheit und ihres Glücks geboten zu sein scheint. Gewiß gebietet die Vorsicht, daß seit langem bestehende Regierungen nicht um unbedeutender und flüchtiger Ursachen willen geändert werden sollten, und demgemäß hat noch jede Erfahrung gezeigt, daß die Menschen eher geneigt sind zu dulden, solange die Übel noch erträglich sind, als sich unter Abschaffung der Formen, die sie gewöhnt sind, Recht zu verschaffen. Aber wenn eine lange Reihe von Mißbräuchen und Übergriffen, die stets das gleiche Ziel verfolgen, die Absicht erkennen läßt, sie absolutem Despotismus zu unterwerfen, so ist es ihr Recht, ist es ihre Pflicht, eine solche Regierung zu beseitigen und sich um neue Bürgen für ihre zukünftige Sicherheit umzutun."