Fördermittelskandal um Islamic Relief: Das Schweigen geht weiter

Ende Mai gab es mediale Empörung darüber, dass das Auswärtige Amt (AA) die muslimische Hilfsorganisation Islamic Relief Deutschland (IRD) zwischen 2013 und 2019 mit mehr als 15 Millionen Euro unterstützt hat. Plötzlich hieß es gar, Islamic Relief sei „hochgradig umstritten“. Anlass war die Veröffentlichung zweier Prüfberichte des Bundesrechnungshofes (BRH), in denen die Rechnungsprüfer detailliert erläuterten, wie das AA bei dieser Förderung jahrelang getrickst hat und dass und warum es die Steuermillionen für IRD nie hätte geben dürfen. Dabei hatte sich der erste Bericht damit beschäftigt, ob IRD überhaupt als Empfänger staatlicher Fördergelder geeignet war, und der zweite damit, ob das Außenministerium seiner Pflicht nachgekommen ist, die ordnungsgemäße Verwendung der Gelder zu gewährleisten. 

In beiden Berichten kam der BRH zu für das Außenamt regelrecht vernichtenden Urteilen. Das AA „vermag nicht zu erklären, auf welcher Grundlage es zu der Einschätzung gelangt war, Islamic Relief habe als humanitäre Organisation einen guten Ruf“, heißt es etwa im ersten Bericht. Vor dem Hintergrund der „Strategie einer ganzheitlichen Bekämpfung terroristischer Organisationen“ seien die Ressorts „in eigener Verantwortung aufgefordert, bei Vorliegen verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse von einer Förderung betreffender Organisationen abzusehen“. Das zuständige Fachreferat im Außenamt habe sich diesbezüglich „über zwingend zu ziehende Konsequenzen im Lichte seiner eigenen Weisungslage hinweggesetzt“. Im zweiten Bericht kommt der Bundesrechnungshof sogar zum Ergebnis, das AA habe Islamic Relief weitgehend „im Blindflug“ gefördert, „ohne sich vorher von der Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der bisherigen Förderung überzeugt zu haben“. 

Tatsächlich aber hatte der Skandal schon vor mehr als zehn Jahren seinen Lauf genommen. Und die meiste Zeit hatte er große Medien nicht interessiert oder wurde durch ihr Schweigen so erst möglich: Etwa 2013, als die Förderung von IRD noch unter FDP-Außenminister Guido Westerwelle beschlossen wurde. Dass in diesem Jahr im AA Akten vernichtet wurden, in denen Verfassungsschutzbehörden sowie der Bundesnachrichtendienst vor IRD gewarnt hatten und dass das Außenamt gleichzeitig den „guten Ruf“ von Islamic Relief faktisch frei erfunden hatte, konnte damals niemand ahnen – all das wurde erst jüngst durch die Veröffentlichung der BRH-Berichte bekannt. Aber dass IRD Bezüge zur Muslimbruderschaft aufwies, war bereits öffentlich bekannt, nämlich durch einen Bericht des baden-württembergischen Verfassungsschutzes aus dem Jahr 2009. Und trotzdem fiel es 2013 niemandem auf. Ähnlich geschwiegen wurde im Juni 2014, als die israelische Regierung der britischen Mutterorganisation Islamic Relief Worldwide (IRW) vorwarf, „Teil des Finanz-Systems der Hamas“ zu sein, und ihr deswegen jede Betätigung in Israel untersagte. IRW war bis zuletzt der Hauptempfänger der deutschen Steuermillionen. Trotzdem waren die schon damals merkwürdigen Vorgänge in Deutschland kein Thema.

Steinmeier als „Türöffner“

Auch nicht 2016, als die Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann, die im Jahr zuvor eingehender zu IRD und IRW recherchiert hatte, plötzlich von IRD wegen ihrer Veröffentlichungen dazu vor dem Landgericht Frankfurt verklagt wurde. Dank der finanziellen Unterstützung durch den Verein „Honestly Concerned“ konnte Herrmann die Klage abwehren und musste nichts an ihren Artikeln abändern. Da das Auswärtige Amt aber trotz der im Raum stehenden Vorwürfe IRD weiter großzügig unterstützte, entschloss sie sich, den BRH darauf aufmerksam zu machen und ihm ihre Recherchen zur Verfügung zu stellen. Damit nahmen die beiden Berichte, deren Veröffentlichung im Mai zu Schlagzeilen geführt hatte, heimlich, still und leise ihren Lauf. Medienberichte dazu gab es 2016 aber kaum, stattdessen stand IRD zu diesem Zeitpunkt im deutschen Blätterwald glänzend da. Einer der Gründe dürfte gewesen sein, dass IRD inzwischen offizielles Mitglied der „Aktion Deutschland Hilft“ geworden war. 

Ein anderer, dass eine Reihe von SPD-Politikern, allen voran Frank-Walter Steinmeier, unablässig mit ihrem Namen und ihrem Gesicht für IRD warben. Vor allem Steinmeier dürfte sich als „Türöffner“ für IRD betätigt haben, denn dass er zu dem Zeitpunkt, zu dem IRD dort als Mitglied aufgenommen wurde, auch als Vorsitzender des Kuratoriums der „Aktion Deutschland Hilft“ fungiert hat, dürfte kaum Zufall gewesen sein. Und damit wurde der „gute Ruf“ von IRD, den das AA drei Jahre zuvor faktisch frei erfunden hatte, nun mit Hilfe von Werbekampagnen, an denen sich auch einzelne Politiker anderer Parteien beteiligten, und Strippenziehereien in Hinterzimmern zu einer Tatsache, die keinen Raum mehr für kritische Betrachtungen ließ.

Das mediale Desinteresse bröckelte erst, als im Juli 2019 eine Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag bekannt wurde. In der vom Bundesinnenministerium verfassten Antwort musste die Regierung einräumen, dass IRD und IRW „signifikante personelle Verbindungen zur Muslimbruderschaft oder ihr nahestehenden Organisationen“ aufweisen. Daraufhin setzte das Auswärtige Amt seine millionenschwere Förderung aus. Erste CDU-Politiker, etwa Serap Güler, gingen auf Distanz zu IRD. Prominente SPD-Politiker wie Frank-Walter Steinmeier, Hannelore Kraft oder Malu Dreyer warben jedoch auch weiterhin mit ihrem Namen und ihrem Gesicht für einzelne IR-Projekte. Ebenfalls 2019 stellte der BRH seine beiden Prüfberichte fertig. Mit der Einstufung als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ blieb deren Inhalt jedoch geheim. 

Damit verschwand das Thema Islamic Relief ebenso schnell wieder vom medialen Radar, wie es gekommen war. Daran änderte auch der Antisemitismus-Skandal nichts, von dem IRW 2020 schwer erschüttert wurde. Dabei ging es um Beiträge in sozialen Medien, in denen Juden unter anderem als „Enkel von Affen und Schweinen“ bezeichnet wurden. Zwei der darin involvierten Personen waren auch für IRD tätig, womit der Skandal genau betrachtet auch eine deutsche Angelegenheit war. Aber während britische Medien, teilweise bezugnehmend auf die Recherchen von Sigrid Herrmann, ausführlich über den Skandal berichteten, kam er im deutschen Blätterwald kaum vor. Eine der wenigen Ausnahmen war der Investigativjournalist Sascha Adamek, der über die Jahre immer wieder gegen den Strom kritisch über Islamic Relief berichtete.

Bewegung kam erst wieder in die Geschichte, als die Moschee-Gründerin, Juristin und Achgut-Autorin Seyran Ateş (siehe Titelfoto, links) im Februar 2021 unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz die Herausgabe der BRH-Berichte forderte. Nachdem Ateş' Forderung zweimal abgelehnt wurde, klagte sie gegen den BRH und das AA. Dabei wurde sie vom Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) und dessen Trägerorganisation, der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs), unterstützt. Was folgte, war ein rund fünfjähriger Rechtsstreit. Die Herausgabe der Berichte könnte „zu Polemiken führen“, argumentierten die Behörden. „Es besteht die Gefahr, dass die Diskussionen in eine bestimmte Richtung gelenkt werden, die dem Wohl des Bundes nicht förderlich wäre.“ Zuletzt aber konnten sich Ateş und ihre Rechtsanwältin, ifw-Direktorin Jessica Hamed, in zwei mündlichen Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht Berlin durchsetzen. Daraufhin prüfte ein Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts, welche Passagen des BRH-Berichte schützenswerte geheimdienstliche Quellen enthalten und geschwärzt werden dürfen und welche nicht. Danach wurden die Berichte herausgegeben. Im Mai wurden beide Berichte auf den Internet-Seiten des ifw, der gbs und des AK Polis (Arbeitskreis Politischer Islam) veröffentlicht.

„Hauptwerbeträger“ für Islamic Relief

Ob Teile der deutschen Steuergelder auch für die Terror-Finanzierung genutzt wurden, war den ungeschwärzten Passagen der Berichte nicht zu entnehmen. Davon abgesehen aber enthüllten sie ein Ausmaß an Tricksereien, das sich selbst die zwischen 2015 und 2026 mit dem Thema befassten Personen so nicht hätten vorstellen können: So wurde nicht nur der „gute Ruf“ von IRD faktisch frei erfunden, sondern auch eine Zustimmung des Bundesinnenministeriums zu der Förderung. Neben der Vernichtung von Akten 2013 beklagte der BRH auch „allgemein schwere Dokumentationsmängel“ des AA. Teile der Fördermittel wurden in Geldkoffern bar in die Türkei geschafft. Besonders brisant dürfte sein, dass die Förderung von IRD durch das Auswärtige Amt als sogenannte Fehlbedarfsfinanzierung deklariert wurde. Damit ist gemeint, dass eine öffentliche Förderung nur Fehlbeträge ausgleichen darf, die bei der Finanzierung von Hilfsprojekten entstanden sind, weil die eigenen Mittel der jeweiligen Hilfsorganisation dazu nicht ausgereicht haben. In Wahrheit aber hatten IRD und IRW im Förderzeitraum Überschüsse, die aus anderen Einnahmequellen resultierten. Die Fördergelder des AA aber flossen trotzdem. „Wer so trickst, der hat ein starkes Interesse daran, ausgerechnet eine Organisation wie Islamic Relief zu unterstützen“, sagte Sigrid Herrmann, nachdem sie beide Berichte ausgewertet hatte. „Man kann und muss fragen, worin dieses Interesse begründet war.“

Darauf gab es aber auch weiterhin keine Antworten. Lediglich IRD selbst meldete sich über eine Kölner Anwaltskanzlei zu Wort und bestritt erneut jegliche Verbindung zur Muslimbruderschaft. Auch gebe es „überhaupt keine Belege“ für Verbindungen zur Hamas, hieß es in der Erklärung der Anwälte. Das inzwischen CDU-geführte Außenamt aber schwieg und gab keine Stellungnahme ab. Der Eindruck, dass das AA den Förderskandal um Islamic Relief offenbar aussitzen will, verdichtete sich, als Seyran Ateş zusammen mit dem AK Polis eine Veranstaltung mit dem Titel „Vom ,Blindflug' zur Transparenz: Was folgt aus dem Förderskandal um Islamic Relief?“ am 24. Juni in der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Berlin vorbereitete. „Wir haben überall angefragt, auch beim Außenamt“, sagte Ateş. „Aber niemand war bereit, zu kommen.“ Als Ersatz wurde der SPD-Politiker Michael Roth (siehe Titelfoto, Mitte) eingeladen, der von 2013 bis 2021 im AA als Staatsminister für Europa tätig war. „Ich bin eingesprungen, auch wenn ich nicht weiß, für wen“, räumte Roth in der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee auch sofort ein. Im selben Atemzug wies der SPD-Politiker auch darauf hin, dass er bei dieser Veranstaltung weder für das Außenministerium noch für seine Partei sprechen könne. Damit waren seine Aussagen, nach denen die Förderung von IRD durch das Außenamt „nicht in Ordnung war“ und „aufgearbeitet“ werden müsse, faktisch bedeutungslos. Ähnlich wie auch andere Veranstaltungsteilnehmer erging sich Roth stattdessen immer wieder in Aussagen allgemeiner Art, die aber mit dem eigentlichen Thema nichts oder nur wenig zu tun hatten.

Lediglich Seyran Ateş, Sigrid Herrmann und Sascha Adamek kamen bei der Veranstaltung in Berlin immer wieder auf das eigentliche Thema zu sprechen. Dabei erinnerte Adamek daran, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier jahrelang als „Hauptwerbeträger“ für Islamic Relief in Erscheinung getreten ist. Detailliert erläuterte der Journalist, welche unbefriedigenden Antworten er jahrelang aus Steinmeiers Büro auf seine entsprechenden Nachfragen erhalten hatte. Kurz darauf wies Adamek darauf hin, dass IRD vom Land Berlin auch weiterhin 135.000 Euro im Jahr für den Betrieb eines „muslimischen Seelsorgetelefons“ erhalte. „Wir wissen und verstehen nicht, warum das niemand sonst machen kann“, fügte er hinzu. 

Sigrid Herrmann wies darauf hin, dass IRD und das Außenamt beim Koordinierungsausschuss Humanitäre Hilfe (KoA) auch weiterhin miteinander zusammenarbeiten. Der KoA wurde 1994 gegründet und dient dem Austausch zwischen Bundesregierung und humanitären Nichtregierungsorganisationen. Und damit boten Herrmann und Adamek zumindest Erklärungen dafür an, weshalb die deutsche Politik im Allgemeinen und das Außenministerium im Speziellen so beharrlich zum Fördermittelskandal um Islamic Relief schweigen: Von der Annahme ausgehend, dass dieser Skandal nur ausgesessen werden soll, um auch weiterhin mit dieser Organisation zusammenarbeiten und ihr auch weiterhin Mittel gewähren zu können, passt aus derzeitiger Perspektive betrachtet alles zusammen.