Thilo Spahl, Gastautor / 16.05.2019 / 06:12 / Foto: Pixabay / 70 / Seite ausdrucken

Flugscham, CO2-Steuer oder Atomstolz?

Auch nach über 30 Jahren internationaler Klimaschutzpolitik wartet das Klima immer noch auf seine Rettung. Obwohl der letzte Sommer fantastisch war und daher als ultimativer Beweis für die bereits in unser Leben tretende Katastrophe herhalten musste, fahren immer noch alle mit ihren Autos zur Arbeit. Obwohl die „Fridays for Future“-Bewegung dem Wort „Flugscham“ den Weg zur Aufnahme in den Duden geebnet und dem damit bezeichneten Sentiment Eingang ins Gefühlsrepertoire der urlaubsfreudigen Deutschen ermöglicht hat, jetten wir munter weiter um die Welt. Wenn wir nicht gerade mit dem Kreuzfahrtschiff unterwegs sind.

Deutschlands viel beschworene Vorbildfunktion erweist sich beim Blick auf die nicht vorhandenen Erfolge bei der Reduzierung des CO2-Ausstoßes als bloße Autosuggestion. Und die EU-Wahl steht vor der Tür, angekündigt mit dem Allparteienslogan „Europa ist die Lösung“. Was also tun? Eine CO2-Steuer soll‘s nun richten. Europaweit, oder am besten weltweit. Wird sie es schaffen?

Wird sie was schaffen? Das Klima zu retten? Oder Europa vor den Populisten? Meine Prognose: keines von beiden. Der Grundgedanke ist einfach: Wir verteuern die Emission von CO2 und damit alle Produkte, deren Herstellung damit verbunden ist. Der Markt erledigt den Rest. Die Menschen werden durch Preissignale weggelenkt von den „klimaschädlichen“ Produkten und hin zu denen, die ohne Energie hergestellt werden. Gibt es nicht? Dann mit etwas weniger Energie. Oder mit etwas freundlicherer Energie.

Ein Kommentator fordert in der Süddeutschen Zeitung, die Menschen müssten „ihren Politikern“ jetzt ein Mandat geben, „endlich ihren Alltagskonsum zu lenken“. Dabei soll es nicht nur den Reiselustigen ans Portemonnaie gehen, sondern auch den Stubenhockern. Netflix gucken sei nämlich laut Esslinger „kaum unökologischer als Fliegen“.

Und es sind nicht nur die üblichen Verdächtigen der deutschen Öko-Aristokratie, die nach der Steuer rufen, auch ein Haufen amerikanischer Wirtschaftsnobelpreisträger hat sich zusammengefunden, um „carbon dividends“ zu fordern. Und sogar der IWF ist mit von der Partie. Wir müssen die Sache also etwas ernster nehmen.     

Wir haben die CO2-Steuer ja schon

Schauen wir uns die großen Brocken an: Strom, Mobilität, Wärme. Beim Strom haben wir ja schon angefangen. Rund 38 Prozent des Bruttostromverbrauchs stammt in Deutschland aus Wasserkraft, Biomasse, Wind und Solar. Wasserkraft hat wenig Steigerungspotenzial. Biomasse ist nicht wirklich klimaschonend. Wind und Solar sind angeblich schon ganz billig geworden – aber auch wieder nicht so billig, dass das Ganze nicht mit über 30 Milliarden Euro pro Jahr subventioniert werden müsste.

Bei der Wärme wäre das Ziel, den gesamten Häuserbestand Deutschlands in Nullenergiehäuser zu verwandeln. (Wovon reden wir? Billionen Euro?) Oder zumindest mit „freundlichem“ Strom zu beheizen. Der muss aber auch irgendwo herkommen, und bisher machen Sonne und Wind nur etwa 10 Prozent vom Primärenergieverbrauch aus.

Bei den Autos soll es die Elektromobilität richten. Die hat aber leider nur auf dem Papier null CO2-Emissionen. In der Wirklichkeit jedoch mehr, gleich viel oder halt nur ein bisschen weniger als herkömmliche Autos. Je nachdem, wie man das rechnet. Zudem subventionieren wir die Elektroautos im Moment mit rund 10.000 Euro pro Stück. Da muss schon ordentlich Steuer aufs Benzin, damit sie irgendwann billiger werden als die guten alten Benziner.

Und dann fällt noch auf: Wir haben die CO2-Steuer ja schon. Sie heißt nur „Energiesteuer“ (früher „Mineralölsteuer“). Sie beträgt 65,45 Cent pro Liter Benzin. Das entspricht je nach Verbrauch 200 bis 300 Euro pro Tonne CO2. Und wahrscheinlich hat sie tatsächlich schon eine Lenkungswirkung entfaltet. Viele Autos verbrauchen heute nur noch fünf oder sechs Liter, früher war es doppelt und noch früher dreimal so viel. Mit anderen Worten: Die niedrig hängenden Früchte sind längst gepflückt. Glaubt wirklich jemand, wir könnten die Kohlen aus dem Feuer holen, indem wir hier nochmal 20, 50 oder mitunter 100 Euro drauf packen?

Lieber in Gemüsegutscheinen vorauserstatten

Dass niemand über neue Steuern jubelt, hat sich herumgesprochen. Weitgehend Einigkeit herrscht daher in der Debatte darüber, dass der Staat an der Angelegenheit nichts verdienen darf. Was eingenommen wird, muss auch wieder an den Bürger zurückgegeben werden. Am besten am Anfang des Jahres im Voraus und cash, damit es auch jeder glaubt, schlägt Sigmar Gabriel vor. Wenn man das macht und zwar mit einem einheitlichen Betrag pro Kopf, dann dürften davon Menschen mit geringem Einkommen profitieren. Sie erhalten mehr zurück, als sie abgeben, insbesondere, wenn sie Kinder haben. (Vielleicht allerdings auch nicht, weil sie zum Beispiel in einer schlecht gedämmten Wohnung leben). Malte Kreutzfeldt von der taz stellt es sich so vor: „Teurer wird es für alle, die dickere Autos fahren, größere Häuser bewohnen und mehr fliegen als der Durchschnitt. Und das sind in der Regel nicht die Hartz-IV-EmpfängerInnen und GeringverdienerInnen.“ So weit, so gut.

Welcher Effekt stellt sich dann ein? Die Ärmeren werden das Geld (die Kohlenstoffdividende), das sie ausgeschüttet bekommen, vollständig für Konsum einsetzen. Und zwar sehr wahrscheinlich nicht, um ein Elektroauto oder ein Niedrigenergiehaus zu kaufen, dafür reicht es offensichtlich nicht. Sondern eher für ein paar Tankfüllungen, ein paar Hamburger, ein paar neue Turnschuhe, oder was auch immer. (Vielleicht hat sich Sigmar Gabriel getäuscht, und man sollte statt in Bargeld lieber in Gemüsegutscheinen vorauserstatten.) In der Mittelschicht würde es wohl so aussehen, dass die Leute ungefähr gleichviel bekommen, wie sie ausgeben, und an ihrem Konsumverhalten ungefähr nichts ändern. Die Reichen bekommen weniger, als sie einzahlen. Das kann ihnen aber ganz egal sein. Zumindest wird es für sie kein Anlass sein, die Villa im Winter weniger zu heizen. So hätten wir evtl. ein bisschen sozialen Ausgleich, was schön ist, aber keinen Klimaschutzeffekt. Deshalb wird es eine CO2-Steuer nach diesem Modell sicher nicht geben

Wie könnte es klappen? Es müsste irgendwie so gestaltet sein, dass die (armen) Menschen aufhören zu fliegen, Auto zu fahren und Fleisch zu essen. Mit dem eingesparten Geld können sie dann ganz viel billiges Gemüse kaufen. Vor allem aus regionalem Anbau: Möhren, Zwiebeln, und so weiter. Das hatte damals schon Thilo Sarrazin festgestellt, dass sich daraus ja sehr gutes Essen zubereiten lässt. Oder sie können sich endlich den gleichen guten Ökostrom erlauben, den taz-Redakteure schon lange beziehen. Ach nee, den bezahlen die Armen ja schon immer mit, da die Mehrkosten bekanntlich auf alle umgelegt werden. (Wäre ja noch schöner, wenn die Ökostromkunden für den Ökostrom auch noch selber bezahlen müssten!) Vielleicht können sie ja auch Herrn Kreutzfeldts Rat folgen, „zum Heizen und Autofahren verstärkt Strom statt Öl und Benzin einzusetzen“ – wenn die Gerätschaft das zulässt.

Atomkraftwerke bauen! Atomstolz statt Flugscham!

Nein, so wollte es dann doch niemand formulieren. Die Sache muss angebotsseitig gelöst werden. Ziel ist es, dass die Industrie endlich die Flugzeuge, Autos, Heizungen auf den Markt bringt, die sich alle leisten können und die trotzdem CO2-frei hergestellt werden. Das würde schon gehen. Man könnte Atomkraftwerke bauen. Atomstolz statt Flugscham! Aber wo sind die Politiker, die das unterschreiben? Dann doch lieber die Botschaft „Alltag muss Luxus werden!“ Zwei Wissenschaftler fassen es für uns zusammen:

„Inkrementelle Steuererhöhungen (z.B. auf Kraftstoff) ohne Alternativen tragen wenig dazu bei, das Verhalten zu ändern. Stattdessen erhöht sich die finanzielle Belastung der weniger wohlhabenden Menschen – ein Grund für die Proteste der „Gelbwesten“ (Gilets jaunes) in Frankreich. Um schnelle und angemessene Veränderungen im Verbraucherverhalten zu erreichen, bedarf es großer Steuererhöhungen für die umweltschädlichsten Produkte, um sie von Alltagsgegenständen in Luxusgüter zu verwandeln. Dazu gehören Flugreisen, fossile Brennstoffe und rotes Fleisch.“ 

Eine Flugschamkolumnistin von Zeit Online stimmt zu: „Fliegen war mal etwas Außergewöhnliches, ein großes Abenteuer. […] Es wird Zeit, dass wir genau dahin zurückkehren und aufhören, einen Flug wie eine Zugfahrt anzusehen.“ Und erinnert an unsere überragende Schuld: „Lediglich drei Prozent der Menschheit sind im Jahr 2017 geflogen. Nur 18 Prozent haben überhaupt schon mal ein Flugzeug betreten. Einfach gesagt: Ein paar wenige Privilegierte fliegen das Klima kaputt.“

Dann wäre es doch naheliegend, dem Einskommafünfgradziel (hallo Duden, bitte aufnehmen!) noch die Einskommafünfprozentschranke fürs Fliegen zur Seite zu stellen. Oder besser – schließlich sind anderthalb Prozent Privilegierte noch ungerechter als drei Prozent: die Nullprozentschranke.

Was, wenn ich jetzt mit 100 Prozent komme?! Ich finde, für die ganze Menschheit sollte ein Lebensstil angestrebt werden, wie wir Onlinekolumnisten – und die FfF-Kinder (hallo Duden, bitte aufnehmen!) ja auch – ihn schon heute genießen. Also zumindest ab und zu mal in den Urlaub fliegen. Mal was sehen von der Welt! Meinetwegen auch ohne CO2. Es gäbe ja Möglichkeiten. Ich hab‘s oben schon mal erwähnt, das neue Zauberwort: Atomstolz. Lasst uns darüber nachdenken!

PS: Duden im Jahr 2050: „Atomstolz“. Bedeutung: Der Begriff bezeichnet die Einstellung, dass durch den Einsatz hochleistungsfähiger Technik und die Bereitschaft, tief in die Natur einzugreifen, etwa durch das Spalten oder Verschmelzen von Atomkernen, global auf Verzicht verzichtet werden kann: Gegenteil: „Flugscham“.

Dieser Beitrag ist zuerst bei Novo erschienen.

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Gert Vorrath / 16.05.2019

Wir reden nicht wir pflanzen Laubbäume in die Schneisen, die die Stürme der letzten Jahre in unseren Privatwald geschlagen hat. Ganz toll wird es, wenn wir dann auf den verbrauchten Kraftstoff zu allen schon vorhandenen Abgaben noch CO2-Steuer bezahlen müssen. Meine Lösung ist dann ganz einfach : FREITAGS! weiter Bäume pflanzen und den sonstigen Konsum so weit senken, dass der ausufernde (Gutmenschen-)  Staat keine Zusatzeinnahmen für seine leichtsinnig eingegangene Verpflichtungen von mir erhält. P.S. Auf Wunsch veranstalte ich für freitags hüpfende Schüler gerne auch samstags Aufforstungs-Aktionen in den Wäldern der Altmark

Petra Kehren / 16.05.2019

@ Bernd Michalski, danke fürs genaue Hinschauen. Das ist mir, wie wahrscheinlich vielen Mitlesern entgangen. Präzision tut gut.

R. Hickel / 16.05.2019

Lieber fliege ich und sterbe ungelenkt bei einem Flugzeugunglück, als mir .meinen Alltag “lenken zu lassen” und lieber rauche ich weiter, als mich permanent indoktrinieren zu lassen. A. Merkel hat ja jetzt auch alternativ beschlossen, dass Deutschland “bis 2050 klimaneutral” sein soll/muss. Kann mir jemand erklären, was das genau sein soll und was dafür noch alles abgeschafft und besteuert werden muss? Darf ich noch Wetterberichte lesen? Muss ich grünes Fleisch essen? Kann frau gutes Klima im Netz speichern für den Klimanotstand? Darf ich noch mit dem elektromotorlosen Fahrrad zur Arbeit fahren? Ist das Elektrofahrrad nicht besser für die Umwelt? Von letzterer hört man gar nichts mehr, nur noch vom Klima. Ich kann es bald nicht mehr hören.

Günter H. Probst / 16.05.2019

Wenn die Menscheit das Klima verändern kann, sollte man sich doch nicht mit so kleinkarierten nationalen Steuern aufhalten, sondern die Angelegenheit richtig anpacken. Z. B. die Umlaufbahn der Erde so ändern, daß sie bei zuviel Wärme sonnenferner und bei zuviel Kälte sonnennäher verläuft. Veränderung der Erdrotation oder des Neigungswinkels bieten sich auch an. Das wäre doch eine schöne Aufgabe für die Klimaforscher und ihre Computer.

Anders Dairie / 16.05.2019

Dr. GRIESEMANN verweist auf Martin NEUFFER, einst OB von Hannover und später Verwaltungsrat des NDR.  Er war als linker SPD-ler Intimus von Hans-Jochen VOGEL.  Er hat an der Stadtentwicklung von H.  zur Großstadt Richtung weisenden Anteil.  Bemerkenswerte Äußerungen u.a.  “...Türken “scharf” zurückweisen !” Sowie “.... Asylrecht nur für Europäer !”.  Solche Richtungen gab es intern in der damaligen SPD.  Auch Kanzler Schmidt und Kohl wollten die Türken,  wegen des negativen Anteils am BIP,  gegen Prämien wieder heimschicken !  SARRAZIN ist damit nur eine weiterer (Quer-) Denker der Vernunft.  Während der Zeitgeist,  infolge Verdummung und Verschweigen grundhafter Zusammenhänge von Destruktion der BRD durch Überfremdung,  sich momentan gewandelt hat. Bis die Rechnung kommt !  Das dürfte kaum noch 5 Jahre auf sich warten lassen.

Anders Dairie / 16.05.2019

Das politische Grundprinzip der GRÜNEN ist einfach:  Sachverhalt herauspicken—Aufblasen—Angsterzeugen—Profit ziehen.  Das wird dann noch mit spät- marxistischen Theorien von Gerechtigkeit und sozialer Gleichheit gemischt… und da sind sie die 70 Abgeordneten-Sitze.  Endlich sind Macht, Privilegien und eine fette Pension an Land gezogen.  Unter den 70 Grünen im derzeitigen Bundestag haben 10 Prozent oder 7 Personen einen Beruf, den man normal nennen könnte. Über 60 sind Assessoren, Sachbearbeiter, Referenten usw. . Erfahrung gleich Null !  Diese bemerkenswerte Volksgruppe “erzieht”  nun Wissenschaftler, Ingenieure, Techniker—also Leute mit richtigen,  wertschöpfenden Tätigkeiten —zum umweltgerechten Denken und Handeln ?  Es ist ganz erstaunlich, welch Dreistigkeit sich bei denen entwickelt und festgesetzt hat.  Man soll sie in Notwehr aus diesen Wartestellungen vertreiben !

Johannes Schuster / 16.05.2019

In keinem anderen Staat, mit Ausnahme dieser skandinavischen Möbelnation aus Presspahn vielleicht pumpt jeden Tag soviel ideologischen Rotz durch die Hirne, wie Deutschland. Wenn ich einen Tag im Ausland war, ist das wie 100 Jahre Kur - einen Tag mal keine Moral und keine Weltrettung und nicht jede halbe Stunde Nachrichten, nur weil man sich die Gebühren für die Musik nicht mehr leisten kann unter den Herrenmenschen, die nicht rechnen können. In Deutschland ist die Moral so belastend, wie in Tschernobyl die Strahlung, Eigentlich sollte man Höchstdosen für dieses Land definieren.

Burkhart Berthold / 16.05.2019

Ablasshandel funktioniert nur, wenn man ihn mit Ketzer-Verbrennung verbindet.

Rolf Lindner / 16.05.2019

Habe gestern eine Dokumentation über die Natur des Baltikums im Fernsehen geschaut. Es wurde gezeigt, wie kalt und lang die Winter dort sind und außerdem, dass der Bernstein, der dort kiloweise an den Ostseestrand gespült wird, im damals subtropischen Klima entstand. Man stelle sich vor, die Grünen hätten im Tertiär Regierungsmacht besessen und ihnen wäre das Unmögliche gelungen, den Bernstein zu verhindern. Wäre doch schade?

Wolfgang Richter / 16.05.2019

@ HaJo Wolf—Nicht zu vergessen, der Solarworld - Asbeck (auch Mitbegründer der Grünen Weltenretter-Partei) dem nach 2 Pleiten / der endgültigen Pleige der AG sicher mehr geblieben ist, als das für 12-Millionen von Gottschalck gekaufte Schlößchen mit Rheinblick. Die geprellten Aktionäre werden es ihm nachsehen u. sicher auch die Schuld bei den pösen Chinesen suchen.

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