Lutz Neumann, Gastautor / 11.01.2016 / 16:00 / 14 / Seite ausdrucken

Flüchtlingspolitik im Land X

Von Lutz Neumann

Beruflich komme ich etwas in der Welt herum.  Einige der Länder, die ich besuche, sind die Hauptproduzenten für Flüchtlingsströme. Dadurch hat sich bei mir im Laufe der Jahre der Blick für zerfallende Gesellschaften und eskalierende Gewaltspiralen geschärft. Im Gespräch mit ausländischen Freunden und Bekannten entstehen zudem neue Perspektiven auch auf das eigene Land. Aus der Distanz daher die Frage: wie würden Sie die Lage im Land X bewerten, in dem sich folgendes abspielt?

1. Regierung und Sicherheitsorgane können die Landesgrenzen gegenüber Flüchtlingen und sonstigen Ausländern nicht mehr halten. Die Regierungschefin setzt unter dem massenhaften Andrang von Menschen, die aus entfernt liegenden Kriegsgebieten in die Nachbarländer eingereist sind, spontan Vereinbarungen mit diesen Nachbarländern außer Kraft. Zudem erklärt sie, dass bestimmte Gesetze des eigenen Landes bis auf weiteres nicht mehr eingehalten werden müssen. Faktisch gilt freie Einreise. Den Kontrollverlust verklärt sie mit einer romantisierenden Bildsprache in Flüchtlingslagern. Es gibt keine Belege dafür, dass die Politik der Offenen Tür zu weniger Verletzten oder Toten unter den Flüchtlingen führt. Die Aufgabe von Recht und Ordnung wird als international als Signal verstanden. Zu unterschiedlichen Zwecken. Weitere Menschen in Not und auch Terroristen machen sich zum illegalen Grenzübertritt bereit.

2. Die Regierung schafft keine wirksame Abhilfe. Sie zieht keine personellen und institutionellen Konsequenzen, damit zukünftig das hunderttausende Personen starke Personal von Streitkräften und Polizei - davon allein 40.000 Angehörige der Bundespolizei - effektiv die Grenzen sichern kann. Die Regierung unterlässt es, politische Optionen wie auch vertragliche Verpflichtungen der Nachbarländer zur Aufnahme der Flüchtlinge vollständig auszuschöpfen.

3. Über 1 Million Ausländer reisen in wenigen Monaten teilweise legal, teilweise unerkannt illegal, teilweise anerkannt illegal ein. Verstöße von Ausländern gegen behördliche Auflagen werden – schon traditionell – nicht nachdrücklich geahndet. Bei einer klaren Analyse des Geschehens versagt die Regierung. Es dringen nur Politiker in den Medien durch, die entweder nicht den staatstragenden Regierungs- und Oppositionsparteien zugehören oder die nicht mehr im Amt sind. Ein ehemaliger Sicherheitsminister der Hauptstadt: die “staatliche Organisation … hat zigtausendfach versagt und das nicht nur einen oder mehrere Tage, sondern wochenlang.”

4. Staatliche Stellen im Inland und den Nachbarländern sind durch die plötzlichen Regierungsentscheidungen überrascht und in der Folge überfordert, die ankommende Ausländerwelle zu managen. Auch eine Mobilisierung des staatlichen Zivil-und Katastrophenschutz reicht nicht aus, weil dieser unterfinanziert ist und von der Regierung über Jahre hinweg abgebaut wurde. Spontan übernehmen private Vereine und Bürger die Versorgung mit Nahrung und Kleidung. Bei der Verteilung von Flüchtlinge in die Landesteile wird weitgehend nicht auf die ortsansässige Bevölkerung Rücksicht genommen, sofern diese nicht mit öffentlichem Protest und Gewalt reagiert.

5. Die Regierungschefin hat mit ihrer Partei jahrelang eine geordnete und gesellschaftlich verträgliche Einwanderungspolitik blockiert. Dadurch wurden jahrelang implizit Anreize zum Wachstum der regionalen und internationalen Schleuserkriminalität gesetzt. Die Regierung hat zuletzt internationale Organisationen und Flüchtlingslager im Umfeld der Kriegsgebiete unterfinanziert und damit die unkontrollierten Migrationswellen mit ausgelöst. Dadurch ist ein oftmals tödlicher Ausscheidungswettbewerb à la Running Man über ein Meer oder als Alternative durch eine Bergregion entstanden. Dieser wird vor allem von jungen, sportlichen Männer angenommen und gemeistert. Im Ergebnis sind damit beruflich qualifizierte Männer, sowie Frauen und Kinder bei den ins Land kommenden Ausländern unterrepräsentiert. Nun stellt die Regierung den ungeregelten Zuzug als alternativlos dar. Für eine zukunftsweisende Einwanderungspolitik hat sie keinen Plan und keine Instrumente.

6. Regierungsvertreter und Parlamentarier üben sich darin ein, die Interessen von großen Teilen der einheimischen Bevölkerung pauschal abzuwerten und auszugrenzen. Eine öffentliche Debatte der Flüchtlingspolitik wird durch Regierung und wichtige Medien erst vermieden, dann durch die Wortwahl aufgeheizt, indem auch sachorientierte Gegenmeinungen als ausländerfeindlich, menschenfeindlich oder rechtsextremistisch verurteilt oder tabuisiert werden. In einzelnen Landesteilen kommt es zum Phänomen des dauerhaften Straßenprotestes gegen die Regierungspolitik. Teilweise radikalisiert und kriminalisiert sich die Kritik und wird gewaltsam. Im Umkreis von Flüchtlingsheimen müssen Kontrollzonen eingerichtet werden, die oftmals auch nicht mehr polizeilich gehalten werden können. Die Regierung zeigt sich überrascht, bezeichnet Protestierende als Pack und sucht die Verantwortung zur Lösung der gesellschaftlichen Probleme bei Staatsanwaltschaften und Polizei. Es gibt zunächst einzelne, dann hunderte Brandanschläge auf staatliche und private Flüchtlingsunterkünfte.

7. Die Regierungschefin ist unzufrieden mit der Krisenbewältigung und dem Außenauftritt. Sie zielt auf den Sicherheitsminister, ohne ihn jedoch entweder zu stärken oder zu entlassen. Sie übertragt zentrale Aufgaben an die neue Funktion eines Flüchtlingskoordinators. Hierbei handelt es sich um einen ihrer engen politischen Vertrauten, einen Ex-Umweltminister, in der Regierungszentrale. Dieser hat damit keine politische Erfahrung und auch keinen direkten Zugriff auf wichtige staatliche Stellen, wie es das Amt des Sicherheitsministers bietet.

8. Viele Menschen aus den Hauptherkunftsländer sind von einer religiösen Ideologie geprägt, die von ihren Anhängern oftmals in einer mit der einheimischen Leitkultur nicht zu vereinbarenden Weise interpretiert wird. Dies umfasst die mangelnde Akzeptanz von Menschenrechten, insbesondere wenn es um die Rechte von Personen geht, die nicht dieser Religion angehören oder weiblich sind.  Die Prinzipien und Symbole eines freiheitlichen Gemeinwesens werden von Teilen als Feindbilder wahrgenommen. Nach einem komplexen Attentat mit 130 Toten, welches unter anderem Musiker und Fußballmannschaften zum Ziel hatte, weist der Inlandsgeheimdienst darauf hin, dass eine ausländische terroristische Vereinigung zum Machtbeweis zwei der Attentäter als Flüchtlinge einreisen und registrieren ließ. Die wachsende Flüchtlingsgruppe bleibt auch nach Monaten un(ter)kontrolliert.

9. Wissenschaftler finden heraus, dass die Flüchtlinge oftmals eine miserable Schulbildung haben. Zwei Drittel können kaum lesen und schreiben. Damit haben die Flüchtlinge, die laut Regierung dauerhaft im Land bleiben sollen, Aussicht auf Jobs höchstens im unteren Segment des Arbeitsmarktes - mit entsprechenden sozialen Spannungen als Folge. Der Großteil wandert voraussichtlich in die Sozialsysteme ein, braucht jedoch auch hierfür freiwillige Hilfe durch Bürger. Dennoch verbreitet die Regierungschefin Illusionen und stellt langfristige Aufenthalte in Aussicht – zuletzt in ihrer Neujahrsansprache: “Richtig angepackt, ist auch die heutige große Aufgabe des Zuzugs und der Integration so vieler Menschen eine Chance von morgen.”

10. Die einheimische Bevölkerung wird während der Silvesternacht auf öffentlichen Plätzen von Migranten drangsaliert. Die Übergriffe geschehen auf Frauen vornehmlich in Bandenform. Es werden mehrere hundert Anzeigen zu Diebstahl, Körperverletzung und Vergewaltigungen gestellt. Die Polizei hat die Lage in verschiedenen Innenstädten nicht unter Kontrolle. Wie sich herausstellt, vertuscht die Polizei in vorauseilendem Gehorsam auf die Regierung zunächst die Sachverhalte. Tage später wird öffentlich, dass es sich bei der Tätergruppe ausschließlich um Migranten handelt. Bei Personenkontrollen im Umfeld der Ausschreitungen wies sich ein Großteil mit Papieren von Flüchtlingen aus. Diebesgut der Silvesternacht wird in Flüchtlingsheimen identifiziert.

11. Spitzenpolitiker der Regierungs- und Oppositionsparteien suchen nach den Silvesterübergriffen öffentlich die Pose der Überraschung. Dann rufen anschließend dazu auf, gegen Personen zu demonstrieren, die in keinem Tatzusammenhang (deutsche „Rechtsextremisten, „Nazis, Rassisten und Hooligans“) stehen.

12. Eine der Regierungsparteien bezeichnet eine neue Partei, die sich für eine andere Flüchtlingspolitik einsetzt und zuletzt bei demokratischen Wahlen enorme Stimmenzuwächse verzeichnete, als „fremdenfeindlich“, und fordert deren Überwachung durch den Inlandsgeheimdienst.

13. Die Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin in einer großen Stadt war im Wahlkampf bei einem Messerattentat lebensgefährlich verletzt worden. Der Attentäter begründet den Mordversuch mit der örtlichen Flüchtlingspolitik der Kandidatin. Als diese Kandidatin ins Amt gewählt worden ist, ereignen sich in dieser Stadt die umfassendsten Übergriffe durch Migrantenbanden. In der ersten Pressekonferenz nach den Silvesterübergriffen rät die Überbürgermeisterin den weiblichen Opfern, eine #armlaenge Abstand zu möglichen Tätern zu halten. Die breite Öffentlichkeit sieht dies nicht als das Abwehrmittel der Wahl an, wenn eine Horde von Männern eine Frau auszurauben und zu vergewaltigen versucht.

14. Die Polizei kann öffentliche Räume gegenüber Bandenbildung von Migranten in Innenstädten nicht mehr sichern und erklärt dies öffentlich - mit dem Ausdruck der Überraschung. Weltweit fangen Medien an, über die Zuständen zu berichten. Die New York Times bezeichnet das Regierungshandeln als das eines Dummen („fool“). Touristen sagen ihre Reisen in die Stadt der Oberbürgermeisterin aus Sicherheitsgründen ab.

15. Einer der Flüchtlinge beantragt unter Alias-Namen sieben Identitäten aus drei Nationen, wird mehrfach polizeilich erfasst, dreimal inhaftiert und lebt anschließend öffentlich alimentiert in einem Flüchtlingsheim einer mittelgroßen Stadt. Er kann dennoch ungehindert in die Hauptstadt des Nachbarlandes reisen, um den ersten Jahrestag eines örtlichen Terroranschlags (als religiöse Fundamentalisten 17 Menschen ermordeten, darunter Redakteure einer Satirezeitschrift und Besucher eines koscheren Supermarktes) zu nutzen, seinerseits einen Terroranschlag auf eine Polizeistation zu begehen. Mit dem Ruf auf den Lippen, dass die imaginäre Figur seiner religiösen Ideologie groß sei und mit einem mutmaßlichen Sprengstoffgürtel am Körper, wird er von Polizisten erschossen.

Soweit die Ereignisse im Land X. In Deutschland. In nur sechs Monaten von August 2015 bis Januar 2016. Die Decke der Zivilisation und des Wohlstandes ist hierzulande zweifelsfrei etwas dicker als andernorts. Immense politische Torheit hat jedoch nicht mehr korrigierbare Fakten geschaffen. Die Regierung hat mit der Flüchtlingspolitik der Offenen Tür den vermutlich größten innenpolitischen und sicherheitspolitischen Fehler seit Gründung der Bundesrepublik begangen. Mit konkreten Maßnahmen zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit und des gesellschaftlichen Kitts könnte noch gerettet werden, was noch zu retten ist. Bislang ist leider mit jedem neuen Ereignis festzustellen, dass beim staatlichen Versagen die Abstände der Überraschungsmomente kürzer und das Ausmaß größer werden.

Lutz Neumann lebt und arbeitet in Köln, er ist seit 25 Jahren SPD-Mitglied

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Leserpost (14)
Franz Glaser / 12.01.2016

Der moderne Staat ist mit Nebensächlichkeiten überfordert. Das hat lang niemand bemerkt und ich halte es für unfair, die jetzige Regierung dafür (allein) verantwortlich zu machen. Die heute aktive Generation hat nichts anderes kennengelernt als den “Sozialstaat” und den ganz normalen Wahnsinn, auf die Großeltern mit dem Finger zu zeigen. “Willy-wählen” ist ihnen unbekannt und wenn, dann halten sie es für den Beginn der Neuzeit. Das Fingerzeigen auf die Andern ist so selbstverständlich, dass es gar nicht aufgefallen ist, dass auch ich grad davon Gebrauch gemacht habe.

Claus Bockenheimer / 12.01.2016

Hervorragende Analyse der “Flüchtlingspolitik” Merkels, ihren Ursachen und Folgen. Sollte einer größeren Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden !

Karl Nagel / 11.01.2016

Stellen sie sich vor sie sind 25 Jahre Mtiglied einer Partei die dies mit möglich gemacht hat und merken immer noch nicht was das Problem ist.

Beatrice Hamberger / 11.01.2016

Krass. Einem Autor hätte man so ein Drehbuch aus Plausibilitätsgründen wohl kaum abgenommen. Merkelland überholt die dunkelsten Phantasien.

Judith Jannach / 11.01.2016

großartiger Artikel ....mehr ist nicht hinzuzufügen… aber ändern wird es nichts… aber schön langsam schrillt in meinen Ohren die Frage: “Warum habt ihr nichts gemacht?” das ist die schlimmste Verschwörungstheorie ...denn sie ist eine wahre, die jetzt passiert!

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