Dirk Maxeiner / 30.12.2017 / 09:53 / 35 / Seite ausdrucken

Flüchtlings-Kosten: Warum die Bürger-Versicherung kommt

Die Berichterstattung hatte gestern abend in den Nachrichten einen geradezu jubelnden Tenor: Mitglieder-Rekord der Krankenkassen! Was weniger deutlich gesagt wurde: Es ist ein Rekord an nicht zahlenden Mitgliedern. Und der kostet „viel Geld" (DIE WELT), wie das so ist, wenn man hemmungslose Einwanderung in die Sozialsysteme zulässt. Auf der Achse wurde das Problem schon vor einem Jahr beschrieben.

Ende 2016 wurde heimlich, still und leise beschlossen, dass die medizinische Versorgung von Flüchtlingen aus den Ersparnissen der gesetzlich Krankenversicherten – der sogenannten Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds – bezahlt werden soll. Das Ganze erfolgte gut getarnt unter dem Deckmantel Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen“.

Zitat daraus: „Den Einnahmen des Gesundheitsfonds werden im Jahr 2017 einmalig 1,5 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zugeführt. Mit diesen Mitteln werden einerseits Mehrbelastungen der gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund der gesundheitlichen Versorgung von Asylberechtigten finanziert. Bei erfolgreicher Integration in den Arbeitsmarkt und der damit perspektivisch zu erwartenden Mehreinnahmen handelt es sich dabei um vorübergehende finanzielle Auswirkungen....“

Der Achse-Beitrag wies schon 2016 darauf hin, dass eine solche Eingliederung in den Arbeitsmarkt schlichtweg nicht zu erwarten ist: „Wunschdenken ist in diesem Zusammenhang ein sehr höfliches Wort. Man muss realistischerweise davon ausgehen, dass große Teile der Zugewanderten noch viele, viele Jahre unterstützungsbedürftig bleiben werden".

Und weiter: „Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen werden ihre Enteigung aufgrund der klandestinen Vorgehensweise aber wohl erst bemerken, wenn es zu spät ist. Sie haben auch keine lauten Lobbyisten und Interessenvertreter, die für einen medialen Aufschrei sorgen könnten. Ergebnis: Die Schwächsten von denen, 'die schon länger hier leben', zahlen die Zeche".

Ein Teil der neuen Kassenpatienten bezieht Hartz IV, aber auch dann zahlt der Bund (also der Steuerzahler) ihre medizinische Versorgung. Während die gesetzlichen Krankenkassen das Thema vor einem Jahr noch aus Gründen der Political Correctness tiefer hängten, wird jetzt der Ruf nach mehr Steuermitteln laut. DIE WELT schreibt: „Weil die entsprechenden Einnahmen der Kassen sich lediglich auf knapp 5,9 Milliarden Euro summierten, müssen die Beitragszahler rund 8,6 Milliarden Euro zuschießen."

Die Forderungen der Krankenkassen nach mehr Steuermitteln wird durch eine Studie des IGES-Instituts im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums gestützt. Danach deckt die steuerfinanzierte Pauschale für Hartz-IV-Empfänger lediglich rund 40 Prozent der Kosten ab. DIE WELT: „Nach Berechnungen der Forscher beliefen sich 2016 die Leistungsausgaben der GKV für diese Gruppe auf gut 14,5 Milliarden Euro. Weil die Zahl der anerkannten Asylbewerber, die mittlerweile Hartz IV beziehen, stark steigt, wird das Problem für die Krankenkassen also noch zunehmen".

Aus einer Versicherung, in die Menschen in gutem Vertrauen eingezahlt haben, ist ein Selbstbedienungsladen geworden. Das Problem war absehbar und wurde in die Zukunft verschoben, um Angela Merkels Willkommenspolitik nicht in Frage zu stellen. Jetzt lässt es sich nicht mehr verheimlichen.

Und deshalb werden sich CDU/CSU und SPD wohl ganz schnell auf die neue Bürgerversicherung einigen. Die bedeutet schlicht einen Systemwechsel und ist ideal, um Verantwortlichkeiten für das Finanzierungs-Desaster im Gesundheitssystem zu  verschleiern. Man wird Zahlungen und Leistungen von heute und die von morgen nicht mehr direkt vergleichen können. Dank der neuen Bürgerversicherung wird sich nicht mehr nachvollziehen lassen, welcher Bürger an welcher Stelle enteignet wurde.

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Leserpost

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K.Rasch / 30.12.2017

Naja, ein bisschen Gerechtigkeit ist es denn ja doch, wenn die Wähler von CDU, SPD und vor allem der Grünen mal zur Kasse gebeten werden und die Konsequenzen ihrer bescheuerten Weltsicht am eigenen Leib zu spüren bekommen. Da hab ich kein Mitleid. Ja, alle (in der Mehrheit) gutbetuchten rein in die Pflichtversicherung. Es muss nämlich erst noch etwas schlechter werden, bevor es besser wird. Im übrigen finde ich ja bemerkenswert, dass nun endlich zur Sprache kommt, was schon immer ein “Skandal” war, nämlich, dass die gesetzlich Versicherten alle Hartz IV, alle Frühverrenteten alle Grundsicherungsbezieher subventionierten und die privat Versicherten sich da schön raushalten konnten. So dass auch der Krankenversicherungsbeitrag eine Steuer ist und hier kräftig umverteilt wird. Warum bekommt meine Krankenkasse nur 240 EUR aus dem Gesundheitsfonds während ich mit AG-Anteil etwa 600 EUR einzahle?) Genau wie bei der GEZ, da sind 10 % der Haushalte beitragsfrei wegen geringen Einkommens, da zahlen wir ebenso mit. Zukünftig ja auch die Lebensleistungsrente. Aus Versicherungen werden Umverteilungsapparate. Und nun äußerte sich noch ein Wirtschaftsforscher in den MSPropagandaMedien, dass es der Wirtschaft zu gut geht, ja “heiß” läuft, also dringend Steuer erhöhen um schlimmeres zu verhindern.

Rudolf George / 30.12.2017

Diese Enteignung ist erst der Anfang. Denn das ist das eigentliche Ziel der linken Willkommensfreude. Nachdem man mit den ewig gleichen Parolen von Steuererhöhungen und Enteignungen (Stichwort Vermögenssteuer) bei Wahlen partout keinen Blumentopf gewinnen kann, sind die „Geflüchteten“ nun als neuer Motor der revolutionären Bewegung erkannt worden. Mit ihnen kann man einerseits gewaltige Kosten verursachen, die mit dem ewigen Allheilmittel der Linken - Steuererhöhungen - bekämpft werden sollen, und andererseits tragen sie zur Destabilisierung der Gesellschaft bei, woraus der eine oder andere sich einen neuen revolutionären Impetus erhofft. Für überzeugte ML-er also der reine Win-Win.

Dietmar Schmidt / 30.12.2017

Eben weil die Politik so viel verschleiert verlieren die Politiker immer mehr an Vertrauen und das wird sich bei den Wahlen dokumentieren. Lügen haben kurze Beine.

Stefan Bley / 30.12.2017

Wann organisiert sich endlich Widerstand gegen die da oben? Das Fass ist voll!

Hartmut Laun / 30.12.2017

Um ein Wort von einem großen Politiker Deutschlands, gleich nach dem unaussprechlichen Österreicher zu zitieren, leicht abgewandelt: Die Flüchtlinge werden uns nicht mehr kosten als eine Kugel Eis. Statt ehrlich zu sein, und die Krankenkassenbeiträge zu erhöhen, wird nach Geldtöpfe gesucht,  die es zu plündern gilt. Die Vampire suchen sich neue Opfer mit frischem Blut. Es braucht immer einen Dummen der die Wahrheit ausspricht,. Wer wird das wohl werden?

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