Die weitere Erhöhung der Zusatzbeiträge im Fall einer weniger erfolgreichen Integration in den Arbeitsmarkt ist somit die naheliegende Konsequenz. Mit solch schlechten Nachrichten belasten wir die Beitragszahler natürlich erst nach der Wahl.
Und die, die das beschließen, haben ihre Renten und Krankenversicherung vorsichtshalber gleich vom sozialen System ausgegliedert. Man muss eben nur an der Quelle sitzen, dann kan man ein “vorbildlicher Demokrat” sein.
Ich empfinde es als Beleidung immer wieder Freiberufler, Selbständige, Unternehmer generell als Vorteilsnehmer des grünen Energiewendeunsinns und hier als stille Beobachter der Enteignung sozialversicherungspflichtigen Bürgern hinzustellen. Wir zahlen immerhin die Hälfte der Sozialabgaben als Teil des Gesamtlohnes. Wir zahlen mehr Steuern und Abgaben(Kammern, Berufsgenossenschaften etc), und nicht wenige sind freiwillig in der GKV versichert. Es ist komplizierter. Der Staat bedient sich der kleinen und mittleren Vermögen. Nur wer nah genug am Futtertrog der Zentralbank sitzt hat Vorteile von diesem Geldsozialismus.
Da die Einwanderung in die Sozialsysteme Deutschlands anhalten und Abschiebungen nur in einem geringen Umfang erfolgen, wird das System der Sozialversicherungen finanziell ausgehöhlt und somit in kurzer Zeit nicht mehr finanzierbar sein. Die Begründung, dass diejenigen, die nie in das System der Sozialversicherungen eingezahlt haben irgendwann zu Beitragszahlern werden, entbehrt jeder Grundlage. Entweder besteht diese Regierung aus ökonomischen Analphabeten oder es wird zur Sicherung des kurzfristigen politischen Überlebens eine Politik betrieben: Nach mir die Sintflut. Beides ist gleich schlecht für die Zukunft Deutschlands.
Mich würde einmal interessieren, wie da die Geldströme fließen. Einem Asylbewerber wurden früher über die Stellen, bei den er den Antrag stellte, im Krankheitsfall ein Schein ausgestellt, mit dem er zum Arzt ging. Dort wurde er unter “Sonderkostenträger” via Kassenärztlicher Vereinigung abgerechnet. Die Kosten zahlte die jeweilige Sozialbehörde an die KV etc. Im letzten Jahr begann man mit der Ausgabe von elektronischen Gesundheitskarten, die von Krankenkassen eigentlich nur an ihre Mitglieder auszugeben sind, an den Personenkreis der Asylbewerber/Migranten/Flüchtlinge. Dieses Konstrukt war schon zu diesem Zeitpunkt fragwürdig, ließ sich aber mit der entsprechenden Kodierung auf der eGK für “Sonderkostenträger” lösen. Damit waren auf einmal die gesetzlichen Krankenkassen irgendwie eingebunden in das, was vorher nur über die Sozialbehörden abgewickelt wurde und zwar unabhängig vom Gesundheitsfond. Man könnte sagen, daß man damit diese von Ihnen beschriebene Entnahme aus dem Gesundheitsfond, schon lange geplant hat. Mich würde noch interessieren, ob die Kosten, die über die “Sonderkostenträger”, also die Sozialbehörden, an die entsprechenden Abrechnungsstellen (KV, Krankenhäuser ect.) gehen sollen, nun nicht mehr von denen direkt kommen sondern quasi als Kredit vom Gesundheitsfond. Zahlen die Sozialbehörden nun also gar nicht mehr? Ob das rechtlich überhaupt möglich ist sollten dringend die entsprechenden Gerichte prüfen. Der Gesundheitsfond ist definitiv keine Kreditanstalt!
Dann soll doch bitte bei der Bundeswehr gespart werden. Man muß Deutschland nicht am Hindukusch verteidigen. Und Wirtschaftsflüchtlinge mit Nachdruck nach Hause rückführen. Dann hätte man sie ein oder andere Milliarde wieder drin.
Kleine Fehlerkorrektur: Arbeitnehmer über der Beitragsbemessungsgrenze zahlen zwar nicht mehr für ihre gesetzliche Krankenversicherung, aber nur AN über der Jahresarbeitentgeltgrenze (~56.000€ in 17) können sich privat versichern und sind somit wirklich raus aus der Zahlung an “neue Mitbürger”. Ca. 11% der Deutschen sind privat versichert.
Vor paar Monaten habe ich mich mit einer Ärztin unterhalten, die im Klinikum Nürnberg Nord in Pulmonologie arbeitet. Die Station mit ca. 30 Betten ist zu 90 % mit Flüchtlingen belegt, die eine Tuberkulose ( Tbc) haben. Die Behandlung einer Tbc beläuft sich - je nachdem wie fortgeschritten die Krankheit ist- auf 50.000-200.000€. Refugees welcome! Ihr bereichert unser Land so gut!
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