Unter Menschen, die mit Flüchtlingen zu tun haben, breitet sich zunehmend Realismus aus. Konsequenzen allerdings traut sich immer noch kaum jemand klar einzufordern. Obwohl das aus sozialverträglichen wie auch ökologischen Gründen dringend angesagt ist, wie exemplarisch ein Artikel in der SHZ aufzeigt.   

Aus der Begehung einer Unterkunft – 2015 als Fertighaus neu errichtet – in der schleswig-holsteinischen Gemeinde Holm:

„In einem Gebäude durften auch die Innenräume besichtigt werden, da die Bewohner, mehrere alleinstehende Männer, gerade einen Besuch bei Freunden in Köln machten. Die Eingangstür ließ sich nur schwer öffnen und schließen, denn sie hing schief in den Angeln. Beim Betreten der Wohnung schlug den Interessierten eine Hitzewelle entgegen: Die Verreisten hatten die Heizung voll aufgedreht hinterlassen. Das sei ganz normal bei Leuten, die aus sehr heißen Heimatländern stammen, erklärten Flüchtlingshelfer. Auch die Sauberkeit ließ zu wünschen übrig. In den Herkunftsländern der Bewohner sei es nun einmal nicht üblich, dass Männer Hausarbeit verrichten, hieß es dazu.“  

Das zumindest dort stark zurückgegangene ehrenamtliche Engagement hinge aber auch damit zusammen: „Angebote wie das ‚Flüchtlingscafé‘ als regelmäßiger Treffpunkt oder auch ehrenamtlicher Sprachunterricht würden kaum noch wahrgenommen. Hinzu komme, dass Flüchtlingsfrauen, vielfach Analphabetinnen, immer wieder daran gehindert werden, an Deutschunterricht teilzunehmen … Unter den Flüchtlingen mache sich eine Versorgungsmentalität breit. Es werde nur noch gefordert. Manche wollen beispielsweise immer wieder ein neues Fahrrad. Dazu wurde die Vermutung geäußert, dass die Räder billig verkauft werden, um zu Bargeld zu kommen.“ Da die meisten Flüchtlinge inzwischen aufgrund ihrer guten Vernetzung untereinander keine ehrenamtliche Beratung mehr in Anspruch nehmen, ist die Frage eines Bürgers naheliegend: „Gibt es dann überhaupt noch eine funktionierende Integration?“ Es folgt daraufhin keine Antwort, sondern der „eindringliche Appell, im alltäglichen Umgang mit den Geflüchteten mit gutem Beispiel voranzugehen, um Ausgrenzung zu verhindern“.    

Es liegt nicht fern, davon auszugehen, dass das Gros der Zugewanderten über deutlich bessere – bildungsunabhängige – Menschenkenntnis verfügt als die hiesigen Scherzkekse. Ich stelle mir einmal vor, ich käme mit Niederlassungsabsicht in ein anderes Land und würde dort eine ähnlich absurde Praxis vorfinden: Es würden trotz großzügiger Bereitstellung existenzsichernder Mittel und weitergehender Maßnahmen zu meinem Wohle keine konsequenten Anpassungsforderungen an mich gestellt, fast jedes Fehlverhalten von mir würde öffentlichkeitswirksam entschuldigt und die Bevölkerung wäre von Verantwortlichen täglich dazu aufgerufen, stets verständnisvoll und tolerant auf mich zuzugehen; dann würde ich nicht ausschließen, in dieser übergeschnappten Gesellschaft womöglich bald beantragen zu können, von einheimischen Bürgern in einer Sänfte durch die Lande getragen zu werden. Pädagogisch wertvoll? Ganz sicher nicht.  

Flüchtlingsausweise zu verleihen

Es gibt indessen auch weitsichtige Helfer im Land. Sie kommen nur nicht zu Wort. In der „Initiative an der Basis“ tauschen sich inzwischen mehr als 50 Lehrer, Erzieher, Sozialarbeiter, Dolmetscher, Justizangestellte, Psychologen, Ärzte, Polizisten sowie kritisch eingestellte Flüchtlinge und Migranten organisiert aus und erarbeiten Lösungen. Die haupt- und ehrenamtlich Engagierten sehen sich „in der Verantwortung, unser Wissen an die Gesellschaft, Politik und Medien weiterzugeben … damit endlich eine ehrliche Diskussion zum Thema Migration und Flucht und daraus resultierender Probleme stattfinden kann“.

Die Leute von der Basisgruppe erkennen „eine Grundstruktur in der gesamten Problematik, insbesondere mit Flüchtlingen und Migranten aus ethnisch-tribalen und muslimisch geprägten Gemeinschaften“. Die Initiative ist sich der Gefahr bewusst, „mutwillig missverstanden und medial hingerichtet zu werden“: „Aber wir wollen trotz allem nicht länger schweigen. Die Lage ist zu ernst, um weiter ignoriert zu werden.“ Schade sei, dass die Meinungen gut integrierter Migranten und Flüchtlinge nicht ausreichend Gehör finden. „Sie sind aber Wegweiser, wie Integration funktioniert.“ Wo es nicht funktioniert, konnte man vor gut zwei Wochen in Berlin bei einem Pressegespräch erfahren: 

Im Rahmen ihrer Arbeit sind die Mitglieder der Initiative Zeugen von Judenfeindlichkeit, Misogynie, Homophobie und Rassismus mit orthodox-islamischer Konnotation (Verachtung von „Ungläubigen“); zunehmend gegen Europäer und Deutsche. „Des Weiteren stellen wir in vielen Fällen in unserer Tätigkeit mit Flüchtlingen und/oder Migranten eine erhöhte Gewaltbereitschaft fest, wenn es um die Lösung von Konflikten oder die Durchsetzung von Interessen geht, die oftmals in Ansammlungen von schnell entstehenden Gruppen vollzogen wird. Gleichzeitig bemerken wir eine Re-Islamisierung von bereits hier lebenden Muslimen in allen Generationen.“ Mit dem Flüchtlingszustrom sind die Helfer, Pädagogen, Polizisten oder Ärzte außerdem mit (familiärer) Gewalt konfrontiert. Dazu gehört genitale Verstümmelung, Zwangsehe und Menschenhandel, dem gegenüber Behörden machtlos respektive untätig gegenüber stehen. 

Andere Beobachtungen: Flüchtlinge beantragen nach Ablehnungsbescheid und freiwilliger Ausreise nach wenigen Monaten mit den gleichen, schon abgelehnten Gründen erneut Asyl. Bis zum nächsten Ablehnungsbescheid vergehen teilweise – kostenaufwändige – Jahre. Die Justiz schöpfe außerdem den ihr zur Verfügung stehenden Ermessensspielraum nicht aus. Rechtsgrundsätze wie „Unwissen schützt vor Strafe nicht“ würden missachtet. Aufgefallen ist darüber hinaus, „dass viele Geflüchtete mit gekauften Diplomen Qualifikationen vortäuschen, die sie nicht haben, diese aber als gültige Dokumente zertifiziert werden“. Einige von ihnen drängen in ethische Berufe hinein; darunter streng islamgläubige Lehrer und Erzieher mit entsprechendem Frauenbild. Zudem steigt der Trend, Flüchtlingsausweise zu verleihen oder zu verkaufen, um Verwandte oder Fremde nach Deutschland zu holen.  

„Deutschland ist zum Fluchtziel der Kriminellen geworden“

Die international erfahrene Menschenrechtlerin und Vorsitzende der Initiative, Rebecca Sommer, sorgt sich unter anderem über zunehmend shariatreue Haltung: „Die Sharia wird von den Menschen aus dem islamischen Kulturkreis über unser Grundgesetz gestellt.“ Die Bildung hoch problematischer Parallelgesellschaften sei abzusehen: „Viele werden sich nicht integrieren, weil sie sich nicht integrieren wollen. Stattdessen versuchen sie, ihre tribalen und/oder islamischen Regeln wie auch ihre frauenfeindliche, antisemitische und patriarchalisch geprägte Kultur in unserer Gesellschaft auszuleben und diese durchzudrücken.“

Das fördere die Verachtung sowohl gegenüber deutschen Bürgern als auch gegenüber ihren integrationswilligen Landsleuten. Eine dramatische Auswirkung habe auch die falsch verstandene Toleranz, mit der Politik und Gesellschaft „das Erstarken von genau dieser Herrschaftskultur nicht nur toleriert“, sondern noch begünstigt. Jene, die gerade davor flüchteten, finden inzwischen an jeder Ecke dieselbe Bedrohung wieder. Die Folgen weiterer Zuwanderung „werden in absehbarer Zeit schwerwiegend sein und unsere säkulare, freiheitliche Gesellschaft unwiderruflich umkrempeln“. 

Majd Abboud wundert sich nicht minder über sein Aufnahmeland. Der syrische Zahnarzt kam Ende 2015 als Flüchtling nach Deutschland und ist überzeugt: „Es wurden viele Fehler in der Flüchtlingspolitik gemacht.“ Deutschland käme den Geflüchteten zu stark entgegen, fordere von ihnen aber kein Entgegenkommen ein – eigentlich Voraussetzung für echte Integration.

Radikale und Straftäter seien eine ernsthafte Gefahr. Die deutsche Regierung müsse hier unbedingt schnell handeln. Bisher habe sie die falsche Botschaft vermittelt: Geflüchtete können sich alles anmaßen und dennoch immer noch Schutz bekommen. „Deutschland ist dadurch leider zum Fluchtziel der Kriminellen geworden.“ Er bedauert, dass dies auch dem Ruf eines jeden Migranten schadet, und vermisst auch hier die Meinungsfreiheit. Es gebe sehr viele Tabus und „heilige Kühe“.  

Kinderradikalisierung durch Moscheen

Die Lehrerin Birgit Ebel beklagt zunehmende Kinderradikalisierung durch Moscheen. Das werde weder im Stadtrat noch in den Schulen thematisiert. „Es geht stets ausschließlich um Rechtsextremismus und einen Rassismus von Deutsch-Einheimischen gegen Migranten, vor allem um Islamfeindlichkeit. Der Rassismus, der Antisemitismus, die Frauenfeindlichkeit von und innerhalb der verschiedenen ethnischen Gruppen wird als Thema regelrecht abgewehrt.“ Der stetig steigende Anteil nichtdeutscher Muttersprachler übersteigt darüber hinaus inzwischen die Integrationskapazität vieler Schulklassen. Die Folge: sinkendes Lernniveau.   

Die Aushebelung des Prinzips „Fördern und Fordern“ als „unzumutbare Belastung des Gemeinwesens“ stellt eine Integrationskurslehrerin fest: Auf bewusste Teilnahmeverweigerung erfolgten kaum bis keine Sanktionen. Und eine Kollegin, die Alphabetisierungskurse gibt: „Bis zu einer Stunde später kommen diese dann in die Schule, sodass ein regulärer Unterricht kaum noch stattfinden kann.“ Hier ebenfalls keine Sanktionen vonseiten der Behörden (Jobcenter, BAMF) bei unentschuldigten Fehltagen. „Schüler fingen während der Unterrichtszeit an zu beten.“ Die wenigen Frauen in den Kursen „standen in der Regel völlig unter Kontrolle ihrer Ehemänner bzw. Verwandten“. „Sämtliche Frauen gingen häufig eine Stunde vor Unterrichtsende und begründeten dies damit, sie müssten Essen kochen und für ihre Familie sorgen.“    

Katja Schneidt, eine ehrenamtliche Flüchtlingshelferin und Autorin, sagt: „Die Deutschen haben die Fähigkeit zur Differenzierung verloren. Entweder ist man für oder gegen Flüchtlinge. Dazwischen gibt es nichts.“ Angesichts der teils jahrelangen Unterbringung von Männern ohne Bleibeperspektive in Flüchtlingsunterkünften fordert sie, jedes Asylantragsverfahren innerhalb von drei Monaten abzuschließen. „Können wir das nicht, müssen Länder ran, die es können.“ 

Die Forderungen der Initiative:  

• Jede Religionsgemeinschaft habe sich ohne Einschränkung zu den Menschenrechtskonventionen sowie zum Grundgesetz zu bekennen.
• Islamische Verbände dürfen im Sinne des staatlichen Neutralitätsgebots nicht als Körperschaften öffentlichen Rechts anerkannt werden.
• Meldestellen, wo Ehrenamtliche und Flüchtlinge oder Migranten anonym Gefährder melden können und bei einem Gerichtsverfahren dauerhaft anonym bleiben.
• Das neue Phänomen der Gruppenvergewaltigungen soll als Angriff auf unsere westliche demokratische freie Gesellschaftsordnung verstanden und ein entsprechender Straftatbestand zu diesem Phänomen entwickelt werden. Statistiken sollen Religion, Herkunft und kulturellen Hintergrund berücksichtigen sowie Messerangriffe mit einbeziehen. 
• Kopftuch bei Minderjährigen und Vollverschleierung soll verboten werden. 
• Asylbetrug und andere Straftaten wie Vergewaltigung, Totschlag und Mord müssen mit Konsequenzen bis hin zur Ausweisung geahndet werden. 

Die politisch-korrekte Schweigespirale durchbrechen

Der Aufruf der Initiative: „Angesichts der bereits aufgetürmten Probleme rufen wir sowohl die politisch Verantwortlichen und die Medien als auch die Zivilgesellschaft dazu auf, die politisch-korrekte Schweigespirale zu durchbrechen und endlich eine freie Diskussion ohne Tabus zu ermöglichen.“ Den Problemen und Tatsachen, mit denen die Gesellschaft konfrontiert ist, müsse man unbedingt ins Auge sehen. „Lösungen können nur erarbeitet werden, wenn Probleme erkannt und benannt werden. Wenn wir als Gesellschaft dies nicht tun, dann besteht nach unserer Ansicht die Gefahr, dass unsere freiheitlichen Werte verloren gehen.“ Wer etwas mitzuteilen hat, aber nicht öffentlich auftreten will, wird von der Basisinitiative ebenso angesprochen: „Kollegen, die ihre Erfahrungen vertraulich und für die Öffentlichkeit anonym mitteilen wollen, können uns gerne kontaktieren. Wir sammeln Erfahrungen und Belegexemplare, um sowohl Lösungen als auch Probleme produktiv in die Debatte mit einzubringen. E-Mail: basis-treffen@lists.riseup.net.“ 

Redaktionelle Nachbemerkung: Der in der ursprünglichen Überschrift und im Text verwendete Begriff "Flüchtlingshelfer" hat in zahlreichen Kommentaren für Missverständnisse gesorgt. Er wurde so verstanden, dass es sich um Personen handelt, die Flüchtlinge unmittelbar bei ihrer Flucht behilflich gewesen seien. Gemeint und in der Initiative versammelt sind aber Menschen, die ganz allgemein mit Flüchtlingen zu tun haben. In der „Initiative an der Basis“ haben sich inzwischen mehr als 50 Lehrer, Erzieher, Sozialarbeiter, Dolmetscher, Justizangestellte, Psychologen, Ärzte, Polizisten sowie kritisch eingestellte Flüchtlinge und Migranten organisiert. 

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Susanne Baumstarks Luftwurzel