Vera Lengsfeld / 11.04.2016 / 06:29 / Foto: P. Lindgren / 4 / Seite ausdrucken

Flüchtlinge als Geschäft: Wie SPD-Politiker mitkassieren

Vor drei Tagen stand hier auf der Achse ein interessanter Bericht über ein Flüchtlingsheim in Kaulsdorf. Zuvor hatte ich darüber berichtet, wie sich die Genossen der SPD in Berlin lukrative Aufträge zuschieben, weil hier durch den Zustrom an Migranten eine Art Ausnahmezustand entstanden ist.  Auch in anderen Bundesländern sind die Genossen aktiv, möglichst viel von dem Geld abzugreifen, das von der Politik für die Zuwanderer großzügig ausgeschüttet wird.

125.000 Euro monatlich für eine leerstehende Unterkunft

Die Schweriner Volkszeitung berichtete: „Die Firma des Landtagsabgeordneten Jörg Heydorn (SPD), „Comtact“, kassiert momentan für eine leere Flüchtlingsunterkunft monatlich 125.000 Euro vom Innenministerium. Das bestätigten das Ministerium und der SPD-Politiker gegenüber unserer Redaktion. Die Unterkunft in Schwerin-Süd ist im Oktober 2015 als Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung Stern Buchholz eingerichtet worden. Damals übernahm „Comtact“ die Betreuung der etwa 400 Flüchtlinge in der Einrichtung. Doch seit Wochen steht die Unterkunft leer, weil weit weniger Schutzsuchende nach Mecklenburg-Vorpommern kommen als noch im Herbst 2015. Dennoch muss das Land weiter monatlich 125.000 Euro zahlen, die Verträge sind für den Zeitraum bis zum 30. Juni abgeschlossen worden.“

Was nicht in der SVZ steht, aber andere Quellen berichten, ist, dass das Schweriner Innenministerium zuvor anderen Betreibern, wie dem Roten Kreuz, die Verträge gekündigt oder nicht verlängert hat. Warum ausgerechnet mit einem kommerziellen Unternehmen ein so langfristiger Vertrag geschlossen wurde, ist nicht zu erfahren. Es sieht verdächtig nach einer Gefälligkeit unter Koalitionspartnern aus. Der SPD-Landtagsabgeordnete bekennt offen, sein Unternehmen strebe im Gegensatz zu den Betreibern anderer Asylunterkünfte Gewinn an. Sich auf Kosten von Flüchtlingen bereichern zu wollen, ist das die internationale Solidarität, zu der sich die SPD einst glaubhaft bekannte? Bemerkenswert ist, dass eine solche Haltung nur ganz gedämpfte Kritik auslöst. Selbst die Linkspartei merkt lediglich an, das Ministerium müsse  genauer hinschauen, bevor „Unsummen für leer stehende Gebäude“ gezahlt würden.

Gegen Obergrenzen - auch beim mitverdienen

Zuvor hatte das Ministerium verlauten lassen, die von Heydorns Unternehmen betriebene Einrichtung würde als „Reserve“ vorgehalten. Klar, dass Genosse Heydorn strikt gegen eine Obergrenze für die Aufnahme von Einwanderern ist, denn er möchte noch möglichst lange verdienen und nicht Gefahr laufen, dass sein lukrativer Vertrag im Juni mangels Nachschub an gewinnträchtigen Schutzsuchenden gekündigt werden muss. Der Schweriner Skandal, auch wenn die meisten Medien sich scheuen es so zu nennen, wirft die Frage auf, wie viele ähnliche Fälle, es landauf- landab gibt. Hier müsste der Steuerzahlerbund tätig werden, denn es dürfte sich um eine Steuergeldvernichtung in Millionenhöhe handeln.

Eine SPD, die sich so weit von ihren Grundwerten entfernt hat, muss sich nicht wundern, wenn sie immer weniger Zuspruch bei den Wählern findet.  Nun ist die ehemals stolze Partei sogar bundesweit unter 20 Prozent gefallen. Die Reaktion ihres Vizevorsitzenden Stegner darauf ist von einer ans Absurde grenzenden Ignoranz. Für die SPD sei „Gerechtigkeit Markenkern und Kompass der Politik“, sagte er dem Deutschlandfunk. Die Sozialdemokraten stünden dafür, dass sich das Leben der Menschen verbessere. Das seines Genossen Heydorn hat sich in den letzten Monaten sicherlich verbessert, aber das der Geringverdiener, für die es mit jedem Tag schwerer wird, eine bezahlbare Wohnung zu finden, bestimmt nicht. Die SPD stehe für gesellschaftlichen Zusammenhalt, behauptet Stegner. Das mache eine Volkspartei aus, nicht die Prozentzahlen in Umfragen.

Wer Wähler als „Pack“ beschimpft, sorgt nicht für den Zusammenhalt, sondern spaltet die Gesellschaft. Die Umfragewerte für die Genossen werden weiter sinken. Die SPD wird dank solcher Genossen wie Stegner und Heydorn zur Splitterpartei Deutschlands.

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Leserpost

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Wolfgang Richter / 11.04.2016

Die Asylindustrie bestehend aus diversen sog. karitativen Einrichtungen plus Immobilieneigner von vielfach marodem, nicht regulär vermietbarem Wohnraum haben sicher kein Interesse an einer wie auch immer gearteten Obergrenze, weder in Bezug auf die Migration, noch im Hinblick auf ihre sprudelnden Einnahmen. Und die Politik feiert das ganze auch noch als Jobwunder, wobei schlichtweg unterschlagen wird, daß hier großzügig Steuergelder, also das von der Allgemeinheit der Standortbürger aufgebrachte Geld zur Umsetzung der für diese Bürger erforderlichen öffentlichen Aufgaben “verbraten” werden, dies frei nach der Sozialistenmaxime, daß das Geld ja allen gehört, niemand verantwortlich ist. An dieser Denke ist nicht nur die DDR grandios gescheitert. Und wenn die SPD “Gerechtigkeit als Markenkern und Kompaß ihrer Politik” reklamiert, so steht da die evang. Kirche nicht nach. So ist die (ev.) Christuskirche in Köln / Stadtgarten offenbar Eigner einer Wohnanlage mit 21 Wohnungen, die von der Preisgestaltung her -19,14 € incl. NK- eher n i c h t   für sog.  sozial Schwache, allein Erziehende ggf. mit Kind(-ern),  “Hartzer” etc. vorgesehen und erschwinglich mietbar wären. Großzügig stellt man jetzt 5 dieser Wohnungen für -Kölner ??- “Flüchtlinge” zur Verfügung, für die die Gemeinde die Differenz zwischen ihrer Mietkalkulation u. den von der Stadt zu erlangenden Kosten trägt. Wäre das vorgeschobene soziale Element ehrlich gemeint, hätte man mindestens die gleiche Anzahl Wohnung -auch schon früher- für die vorgenannten genannten Gruppen von Standortbürgern angeboten. So bleibt zumindest bei mir derr Eindruck der medial begründeten Aktion, damit eine tief gehende Verlogenheit. Wer sich da noch über Kirchenaustritte wundert, der ist mindestens so weit weg vom Leben und den Problemen der Normalbürger,  wie sich ein Berliner Gauckler immer wider mal outet. Aber der soll ja nach Meinung einer abgefragten Mehrheit der Bürger aktuell aufgrund seiner grandiosen Amtsführung noch eine Amtszeit dran hängen dürfen. Da verhält es sich möglicherweise mit dem Unfrageergebnis wie mit den selbst verfälschten bekannten Statistiken. Aber damit bin ich dan wieder bei der Kirche - Glauben ist was anderes als Wissen.

Detlef Dechant / 11.04.2016

Vielleicht sollte man auch überprüfen, wieviel Genosse Heydorn so im Laufe des Jahres der SPD an Spenden zukommen lässt!

Claudia Dorfner / 11.04.2016

letztlich hat Jörg Heydorn nur seine Chancen genutzt. Ich habe mich schon vor 6 Monaten gewundert, daß die -auch so klamme- öffentliche Hand bis zu 30€ pro Kopf und Nacht zahlt - bei 7 qm Mindestplatz pro Asylforderer. Also 1000€ pro Mann. D.h. eine 60 qm Wohnung bringt da mal locker 4000€ Einnamhen statt 500€ Miete. Eine derartige Zahlungsbereitschaft hat schon den Charakter eines Krieges gegen die einheimische Bevölkerung, die keine Chance mehr hat

Karla Kuhn / 11.04.2016

Hallo Frau Lengsfeld, mit Freude habe ich gelesen, daß Sie mal wieder in ein Wespennest gestochen haben. Es ist nicht zu fassen, mit was für Tricks sich Politiker- in dem Fall von der SPD- Geld unter den Nagel reißen. Auf der anderen Seite können gar nicht genug schmutzige Geschäfte aufgedeckt werden, denn dann gehen auch den “Blinden” die Augen auf und diese Politiker werden bei den nächsten Wahlen- hoffentlich - in der Versenkung verschwinden. Denn unter dem “Pack” sind viele kluge Köpfe, die sich nicht so leicht manipulieren lassen.

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