Fluchtursachenbekämpfung ist das Unwort des Jahres

Das Wort Fluchtursachenbekämpfung ist meines Erachtens das Unwort des Jahres wegen Vortäuschung von Lösungen, die es NICHT gibt. Es wird immer davon geredet, Europa müsse die Fluchtursachen bekämpfen, komischerweise benennt niemand, was die Fluchtursachen sind. Ja, was sind denn die Fluchtursachen? Das bleibt irgendwie immer im Dunkeln, denn würde man die sogenannten Ursachen benennen, wäre schnell klar, dass Europa gar nicht in der Lage ist, diese zu beseitigen.

Deshalb sind das hohle Worte, die kann man sich sparen. Außerdem verstehe ich nicht, wieso ausgerechnet Europa verantwortlich für Afrika sein soll. Zunächst sind die Menschen dort selbst für ihre Länder verantwortlich. Die Geburtenrate ist zum Beispiel etwas, das die Menschen dort selbst in den Griff bekommen müssen, Korruption, Arbeitslosigkeit, Misswirtschaft, ungleiche Verteilung von Reichtum... und, und, und, das muss Afrika selbst lösen. Es liegt an den afrikanischen Staatsbürgern, dafür zu sorgen, dass das Geld nicht nur in den Taschen von ein paar Wenigen landet. Immer nur Europa zu bemühen, die Probleme Afrikas zu lösen, ist doch Utopie. Wir können weder die Probleme lösen noch alle hier aufnehmen.

„Afrika steht vor einer Bevölkerungsexplosion, die zwangsläufig zu einer massiven Migration in Richtung Europa führen wird“, schreibt der amerikanische Journalist und Professor (Duke University, North Carolina) Stephen Smith in „La ruée vers l’Europe“ (Der Ansturm auf Europa). Der linksliberale Smith (er schrieb zahlreiche Artikel in „Le Monde“ und „Liberation“ über seine Reisen in Afrika) wendet sich gegen den unerschütterlichen Glauben, dass mittels Entwicklungshilfe die meisten Afrikaner zum Bleiben in ihren Ländern bewegt werden könnten. 

„Entwicklungshilfe hilft nicht, Einwanderungsströme nach Europa zum Versiegen zu bringen, sondern sie trägt im Gegenteil dazu bei, dass Auswanderung ein mögliches Projekt wird... Die Zahlen afrikanischer Einwanderer nach Europa sind deutlich gestiegen, seit es Afrika besser geht.... wenn wir Millionen von Afrikanern in unsere Gesellschaften integrieren, werden wir auch andere Normen und Wertbegriffe importieren, ein anderes Autoritätsverständnis, andere Erziehungsideale, ein anderes Frauenbild und vieles mehr.“

Helfer, die die Afrikaner entmündigen

Die Entwicklungshilfe, oder weichgezeichnet Entwicklungszusammenarbeit, die seit Jahren geleistet wird, ist aus mehreren Gründen ungeeignet, die Probleme des afrikanischen Kontinents zu beseitigen. Das Problem sind die von uns geschickten Helfer, die die Afrikaner entmündigen, ihre korrupten Politiker durchfüttern und sich selbst am Leben halten. Die afrikanischen Länder sind abhängig von der jahrzehntelangen Entwicklungshilfe geworden. Zudem verliert die Bevölkerung in vielen Ländern Afrikas ihren Antrieb und wird unselbstständig, da sie an dauerhafte Entwicklungshilfe gewöhnt ist.

Deutsche Politiker brüsten sich gerne damit, dass der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), zurzeit fast 9 Milliarden Euro, mal wieder ausgeweitet wurde. Als wenn dies schon ein Erfolgsnachweis wäre. In Bild am Sonntag vom 17. Juni 2018 forderte Minister Müller von der EU „mindestens“ 60 Milliarden Euro „für Afrika“. Vermutlich kennt Müller nicht den südafrikanischen Wirtschaftswissenschaftler Themba Sono, der die Bedeutung der Hilfe für Nichtafrikaner beschreibt: 

„Die afrikanischen Länder haben bisher stets eine Politik der Sammelbüchse betrieben und immer nur gebettelt: mehr Hilfe, mehr Hilfe, mehr Hilfe. Genau das muss sich ändern, kann sich aber nicht ändern, solange die großen Länder selbst die Bedeutung der Entwicklungshilfe betonen." 

Vielleicht sollte Minister Müller mit Professor Stephen Smith sprechen, er hat eine deutsche Mutter und spricht deutsch. Smith sagt allerdings so unbequeme Dinge wie: „Viele Leute sind inzwischen aufgewacht und haben festgestellt, dass es einen Unterschied zwischen dem Diskurs des ‚Wir schaffen das‘ und der Realität gibt.“ 

Die Verhandlungs-Protokolle stehen vorher fest

In der staatlichen Entwicklungshilfe wird seit einigen Jahren statt von Hilfe von Zusammenarbeit gesprochen. Dabei wird behauptet, dass Entwicklungsziele und Hilfen partnerschaftlich erarbeitet werden. Das BMZ sagt: 

„Die Ziele der Zusammenarbeit werden gemeinsam festgelegt, die Maßnahmen werden gemeinsam geplant und durchgeführt und auch die Verantwortung für Erfolg und Misserfolg wird gemeinsam getragen. Die [Nehmer/Länder] beteiligen sich außerdem in vielen Fällen an der Finanzierung der Programme.“ 

Aber vor den Regierungsverhandlungen schreiben die Experten auf, was die afrikanischen Regierungen erbitten sollen. Zu den Verhandlungen werden dann von deutscher Seite die fertigen Protokolle mitgebracht, in denen dann noch marginale Änderungen möglich sind. Das ist in Wirklichkeit keine Zusammenarbeit. Von einer solchen könnte man nur sprechen, wenn die Geber-Nehmer-Mentalität abgelöst würde von einer Mentalität partnerschaftlicher Zusammenarbeit, die auf Eigeninitiative und Eigenverantwortung der Beteiligten in Afrika setzt. 

Paul Kagame, Staatschef von Ruanda und derzeit Präsident der afrikanischen Union, sagte in einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin „Bilanz“ vom April 2018: 

„Ich begreife den Sinn dieser Partnerschaften nicht recht, wenn die eine Seite nur nimmt und die andere Seite nur gibt. Das verdient nicht das Wort Partnerschaft.... Afrika kann nicht seine bisherige Rolle als Empfänger von Almosen der Industrienationen beibehalten.“

Bedenklich ist die Tendenz in den meisten Ländern, zu zahlen, damit man helfen darf: In sämtlichen Ländern, in denen ich gearbeitet habe, müssen Tagegelder so genannte „perdiem“ gezahlt werden, damit sich Beamte mit Helfern an einen Tisch setzen (und das ist immer noch so). 

Das Geld stützt korrupte Regierungen

Zusammenarbeit kann es auch nur geben, wenn die Regierungen in Afrika selbst daran interessiert sind, das Leben ihrer Bürger zu verbessern. Fließt die Hilfe in schlecht geführte Regierungsstrukturen, so zementiert sie die politischen Verhältnisse, die nicht auf Armutsminderung, Wachstum und Zukunft, sondern allein auf Machterhalt und Selbstbereicherung der Potentaten und ihrer Clans ausgerichtet sind. Mittels Vetternwirtschaft und Bevorzugung spalten die Machthaber die verschiedenen ethnischen Gruppen und spielen sie gegeneinander aus.

Moderne Autokraten würzen ihre Reden mit Verweisen auf Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit. Aus der Entfernung sehen einige der schlimmsten Autokratien in Afrika beinahe demokratisch aus. In ihren Verfassungen ist eine Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative verankert. Tatsächlich ist aber nur ein einziges Recht wirklich geschützt – das Recht auszureisen, das Land zu verlassen. 

Der Nobelpreisträger der Wirtschaftswissenschaften und Armutsforscher Angus Deaton sagt:

 „Besonders in Afrika haben Regierungen, die ihren Haushalt zu einem hohen Anteil auf Entwicklungshilfe stützen, keinen Anreiz, sich gegenüber ihren Bürgern zu verantworten. Sie müssen sich nur gegenüber ihren Geldgebern rechtfertigen, die wiederum unter dem Druck der Spender stehen, den Armen Geld zu geben. In vielen armen und korrupten Ländern gibt es daher keine Fortschritte.“ 

Westliche Entwicklungsgelder hätten nur wenig, manchmal sogar kontraproduktive Wirkung, schreibt er. Das Geld versickere, oder es stütze korrupte Regierungen. 

Das Vertrauen in die „African Ownership“ sollte sich auf Länder wie Botswana, Ruanda, Mauritius, Seychellen, Senegal, Kap Verde und Namibia beschränken. In diesen Ländern gibt es zupackende Regierungen, die das System wirklich reformieren wollen. Wenn man in den anderen Ländern die Leute in Afrika zum Lachen bringen will, muss man nur von „African Ownership“ sprechen. Ja, Ownership gebe es schon, aber vorrangig „private“ und weniger „African“. 

Viele Regime sind abhängig von Entwicklungsgeldern, die nicht mehr Hilfe, sondern Zusammenarbeit heißen, als wäre mit dieser Umbenennung das Problem gelöst.

„Der weiße Retter duldet morgens brutale Politik, gründet nachmittags eine Hilfsorganisation und bekommt abends dafür eine Auszeichnung“, sagt der amerikanisch-nigerianischer Schriftsteller Teju Cole.

Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Buches „Afrika wird armregiert“. Das Buch ist beim Verlag vergriffen. Die aktualisierte und erweiterte Taschenbuchausgabe wird am 21. September 2018 bei dtv erscheinen. Volker Seitz publiziert regelmäßig zum Thema Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika und hält Vorträge.