Diese Frage ist durchaus berechtigt, insbesondere, wenn man sich die Arbeit der Fachkommission Fluchtursachen und die des Bundesministeriums für wirtschafltiche Zusammenarbeit inklusive dessen Evaluierungsinstituts anschaut.
Der Entwicklungshilfe war einmal eine wichtige Rolle bei der Eindämmung der unkontrollierten Migration nach Deutschland zugedacht. Bereits 2014 propagierte der umtriebige CSU-Entwicklungshilfeminister Müller vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen in Deutschland: „Fluchtursachen bekämpfen heißt, in Entwicklung investieren.“ Im Dezember 2015 legte er nach: „Wenn wir Fluchtursachen bekämpfen wollen, müssen wir uns dort engagieren, wo viele Flüchtlinge herkommen, auch wenn das schwierig ist. Es geht um eine friedliche und stabile Entwicklung in der Region. Insbesondere junge Menschen brauchen Perspektiven in ihrer Heimat – Bildung, Ausbildung und berufliche Angebote. Gibt es diese nicht, machen sie sich auf den Weg nach Europa.“
Den dabei bereits unschwer erkennbar mitschwingenden Größenwahn toppte Müller dann ein Jahr später noch mit seinem „Marshallplan für Afrika“, der im Ergebnis möglichst viele Afrikaner daran hindern sollte, ihren Kontinent in Richtung Europa zu verlassen – dank Deutschland, das aus Afrika einen Kontinent schafft, in dem man fortan gut und gerne lebt. Irgendwie scheint das aber alles nicht so recht geklappt zu haben: Die positiven Nachrichten aus Afrika halten sich weiterhin in engen Grenzen, und auch die Migrantenströme ließen sich – zumindest nach Augenschein – von diesem Marshallplan nicht wirklich beeinflussen.
Aber wie ging es seinerzeit nach der Proklamation des Marshallplans à la Müller mit der Bekämpfung von Fluchtursachen konzeptionell weiter? Im Juli 2019 – Minister Müller war noch im Amt – berief die neue Bundesregierung die Fachkommission Fluchtursachen, deren 24 Mitglieder ein Vierteljahr später ihre Arbeit aufnahmen. Nach zwei Jahren legte die Kommission ihren Bericht vor. Der erste, aber auch der bleibende Eindruck: Ganz offensichtlich hat sich im Laufe der Zeit der ursprüngliche Fokus nicht unerheblich gewandelt. Denn der Bericht listet jetzt praktisch nahezu die gesamte Palette der Entwicklungshilfe auf, obwohl die doch in der Vergangenheit bereits nichts oder wenig gegen den Sog nach Norden auszurichten vermochte. Der Leser lernt zudem, dass Entwicklungshilfe jetzt Entwicklungszusammenarbeit heißt.
Die zentralen Vorhaben dieser ja doch etwas einseitigen Zusammenarbeit sind: Anpassung an den Klimawandel und Förderung nachhaltiger Stadtentwicklungen, massive Unterstützung des „Globalen Südens“ beim klimafreundlichen Umbau ihrer Wirtschaft, hohe Priorität für eine gute Grund- und Sekundarbildung, massiver Ausbau von Basisgesundheitsstrukturen und, natürlich, die Einbindung von Frauen als „eigenständigen Akteurinnen“ in alle Maßnahmen. Damit nicht genug, denn darüber hinaus gilt es, in den Partnerländern auch leistungsfähige und an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtete staatliche Institutionen zu schaffen. Alles klar, wenn es weiter nichts ist, das kriegen wir doch wohl hin.
Das verborgene Institut
Dass sich die deutsche Entwicklungspolitik an diesem umfassenden Maßnahmenkatalog – allerdings zunächst noch ohne das ganze Klima-Klimbim – in den vergangenen Jahrzehnten mit doch wohl eher bescheidenem Erfolg bereits in extenso und mit zig Milliarden versucht hat, geschenkt. Frei von solchen Überlegungen machte sich die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme vom November 2021 diese Vorschläge der Kommission weitgehend zu eigen. Soweit zum aktuellen konzeptionellen Stand der Fluchtursachenverhinderung qua Entwicklungshilfe bzw. Entwicklungszusammenarbeit.
Weiten Teilen der Öffentlichkeit dürfte nicht bekannt sein, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) sich seit 2012 ein eigenes Evaluierungsinstitut namens DEval leistet, also das Deutsche Evaluierungsinstitut zur Entwicklungszusammenarbeit. Dieses in Bonn angesiedelte Institut blüht, wächst und gedeiht – allerdings weitgehend im Verborgenen. Nur selten, wenn überhaupt, steht es im Fokus des politischen oder medialen Interesses. Dabei ist das DEval nicht nur äußerlich recht ansehnlich, sondern auch personell mit 101 Mitarbeitern – davon 61 Evaluatoren – bemerkenswert gut ausgestattet.
Das Institut beschreibt seine Aufgabe wie folgt: „Das DEval evaluiert die deutsche Entwicklungszusammenarbeit. Es gibt den staatlichen und nicht-staatlichen Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit unabhängige und wissenschaftsbasierte Evidenz an die Hand, um ihre Strategien, Instrumente und Programme zu optimieren.“ Der Begriff des Optimierens soll dem Leser ganz offensichtlich suggerieren, dass hier etwas bereits Gutes noch besser gemacht werden soll. Die andere Variante, nämlich strukturell nicht verbesserungsfähigen Entwicklungshilfe-Schrott als solchen zu erkennen und auch zu benennen, scheint bei der Evaluation folglich ganz grundsätzlich nicht vorgesehen zu sein.
Das DEval und die Fluchtursachen
Schauen wir uns dennoch einmal etwas näher an, was das DEval zum Thema Bekämpfung oder Minderung von Fluchtursachen so evaluiert hat. Die Suchfunktion des Evaluationsarchivs enthält insgesamt 61 Einträge, also pro Evaluator durchschnittlich eine Evaluation – darunter allerdings keinen einzigen Treffer. Die weitere Recherche ergibt, dass ganz offensichtlich die Parole Bekämpfung von Fluchtursachen unter Entwicklungshilfepolitikern und ihren Evaluatoren nicht mehr zeitgemäß bzw. politisch korrekt ist. Wird stattdessen der aktuell korrektere Begriff Fluchtkrisen eingegeben, resultiert tatsächlich ein echter Treffer, nämlich die Evaluierung mit dem schönen Titel: „Wirksamkeit deutscher Entwicklungszusammenarbeit bei der Bearbeitung konfliktbedingter Fluchtkrisen“.
Fluchtursachen werden also nicht mehr bekämpft, sondern zunächst thematisch eingeengt auf konfliktbedingte Fluchtkrisen, die es dann zu bearbeiten gilt. Das eigentliche Ziel – weniger Menschen aus bestimmten Weltregionen sollen sich auf den Weg nach Deutschland machen – gerät dabei allerdings völlig aus dem Blickfeld. Tatsächlich wird mit keinem Satz, geschweige denn mit irgendwelchen Zahlenangaben, das ursprüngliche Hauptthema auch nur berührt. Stattdessen wird lapidar festgestellt, dass „längerfristige Wirkungen in Form von neuen Beschäftigungsperspektiven, Qualifizierungen oder einem Aufbau beruflicher Kontakte“ kaum nachweisbar seien. Klar, dass auch die in den allermeisten Empfängerländern unserer Entwicklungshilfe grassierende Korruption nicht thematisiert wird. Kurzum, wieder einmal das alte Problem der deutschen Entwicklungshilfe: ihre Immunität gegenüber den eigenen Irrtümern und Irrwegen oder, etwas schlichter formuliert: außer Spesen nichts gewesen.
Aber das DEval versucht natürlich dennoch irgendwie Optimismus zu verbreiten, und zwar indem es auf noch laufende Maßnahmen verweist, die auf eine „dauerhafte Perspektivbildung“ für Flüchtlinge in benachbarten Aufnahmeländern abzielten. Dabei müsse allerdings der Fokus „neben der Unterstützung von Flüchtlingen auch auf dem Aufbau und Erhalt zentraler Infrastruktur in den aufnehmenden Gemeinden“ liegen. Diese abschließende Absichtserklärung kommt dem Müllerschen Größenwahn wiederum bedenklich nahe. Wir haben es jetzt zwar nicht geschafft, aber beim nächsten Mal ganz bestimmt. Dabei versteht sich von selbst, dass die doch wohl naheliegende Frage gar nicht erst gestellt wird, ob nämlich ein Land wie Deutschland, dessen eigene Infrastruktur gerade zunehmend verfällt, allen Ernstes dazu berufen sein kann, im großen Stil den „Globalen Süden“ mit nachhaltiger Infrastruktur zu beglücken.
Prof. Dr. med. Dipl.-Psych. Wolfgang Meins ist Neuropsychologe, Arzt für Psychiatrie und Neurologie, Geriater und apl. Professor für Psychiatrie. In den letzten Jahren überwiegend tätig als gerichtlicher Sachverständiger im zivilrechtlichen Bereich.
Beitragsbild: AMISOM Flickr CC0 via Wikimedia
@Helmut Driesel Nirgendwo wurde sich in der Entwicklungs„hilfe“ „ nach den Bedürfnissen der Menschen “ gerichtet. Vorschläge – inzwischen sehr oft mit KLIMA begründet- kommen aus Bonn/ Berlin und werden z..B. in den afrikanischen Hauptstädten von Beamten abgenickt. So habe ich es jahrelang vor Ort erlebt.
Die Bevölkerung ist nur dann ein wenig beteiligt, sofern ein Minister aus der Gegend kommt.
Ich habe in meinem Buch seit Jahren vorgeschlagen das BMZ aufzulösen. ( Kein großes Geberland hat noch ein BMZ). Aber das BMZ wurde bei jeder Regierungsbildung gebraucht, um einer Partei, die noch unzufrieden ist mit der Verteilung der Posten, noch ein „ Zückerchen“ zu geben. Es ist auch begehrt, weil man dort garnicht mehr weiß wie man die vielen Milliarden ausgeben kann. So kommen die vielen, inzwischen bekannten völlig unsinnigen, Maßnahmen zustande.
Was bedeutet das nun für uns? Dass wir a) dem Staat nichts glauben dürfen, weil außer schamlosen Lügen und – im besten Fall – langfristig vorbereiteter Irreführung nur noch die Steuereintreibung klappt. Und b) dass wir am Elend in Afrika nichts ändern können, weil „unser“ Staat noch nicht einmal den Versuch macht, etwas zu ändern, von der korruptiven Verschwendung deutschen Steuergeldes mal abgesehen. Im Ganzen ist das nicht akzeptierbar. Wenn nichts weiter passiert, als Steuerverschwendung müssen wir dieses Treiben beenden. Um nun nicht in müllerschen Größenwahn zu verfallen, frage ich mal in die Runde, ob jemand eine Idee hat…
„Fluchtursachen bekämpfen! Was ist daraus geworden?“ WHITE FLIGHT: Von der Politik entwaffneten und friedlichen weißen Europäer flüchten jetzt selber aus den ehemals sicheren Städten und Stadtteilen, die ihre Vorfahrer seit über 1.000 Jahren aufgebaut, bewirtschaftet und bewohnt haben. Und müssen für die EU-Bestandserhaltungsmigration (d.H. ihren eigenen Völkeraustausch) aufkommen. Also, Konstantinopel 2.0. Das Gemetzel hat längst begonnen.
„Fluchtursachen bekämpfen“ ist nicht flächendeckend leistbar. Es verschieb das eigentliche Problem in eine unbestimmte Ferne.
Der wohlklingende Ansatz taugt letztlich nur als Ausrede, wenn man Zuwanderung nicht steuern, regeln und kontrollieren will. Das hingegen wäre leistbar. Dazu muss man Menschen sagen, dass/ soweit sie kein Recht zur Einreise und zum Aufenthalt haben. Dazu muss man Menschen zurückweisen bzw. abschieben. So sieht es auch das Recht auch vor, das konsequent anzuwenden sich die Exekutive/ Politik aber weigert.
Die Frage ist, was genau, welche Zielerreichung, eigentlich evaluiert werden muesste. Dann duerfte man tatsaechlich feststellen, dass es einen durchaus hohen Zielerreichungsgrad gibt. Das Alles ist natuerlich nicht fuer die „Öffentlichkeit“ bestimmt, die mit Bullshit oder Narrativen sediert wird. Die Ziele dieser „ Hilfe“ wurden partiell bereits genannt. Unter anderem die Gefaelligkeit der Potentaten. Vermutlich kommt auch die Vortaeuschung edler Motive oder sogar die Beruhigung des schlechten, „ kolonialen“ Gewissens dazu. Zudem gilt es, hochalimentierte Stellen des ÖD zu schaffen und zu unterhalten. Auszuschließen ist auch nur der, selbstredend hybride, Versuch, die Migration zu verhindern. Wer diesen Plan hegen sollte, muesste sich vor allem auch mit der Fortpflanzung in den einschlägigen Laendern befassen. Dann kaeme er unweigerlich zu ethnokulturellen und psychobiologischen Spezialitäten und der Ansatz waere beendet, bevor er ueberhaupt begonnen wurde. Die sogen Abschottung mit allen Mitteln ist alternativlos. Alles andere wird diese „ westliche“ Zivilisation beseitigen, was nebenbei aber auch das Ziel der Veranstaltung der Machthaber ist. Finis G.
In den internationalen Beziehungen ist darauf NACHHALTIG zu orientieren, dass JEDES LAND verpflichtet ist, seinen Geburtenzuwachs SELBST ZU ERNÄHREN. Das gilt für jedes Land, auch für die failed states. Wer sich einen failed state oder gar keine Regierung leisten kann, hat genug Ressourcen, seinen eigenen Kram selbst zu lösen und nicht andere Völker damit zu belästigen. Wie sie das machen, ist uns egal. Mit regelmäßigen Volkszählungen und anschließenden Errichtungen blutiger Diktaturen, oder mit Entwicklung des Verstandes und Aufbau einer funktionierenden Infrastruktur. Das kann uns egal sein. Im Gegenteil, wir sollten Völkern, die seit einem ganzen Menschenalter UNABHÄNGIG sind, da nicht reinreden. Aber wenn sie dann auf internationalen Konferenzen herum jammern, dass Deutschland denen noch Reparationen für die Kolonialzeit der Briten oder der Italiener schuldet, muss man diese Leute auf der Stelle wegen Respektlosigkeit nach Hause schicken. Und wer in Deutschland nochmal den Blödsinn verbreitet, die Deutschen hätten irgendeine Schuld am Elend in Afrika, muss zu nutzbringender Arbeit verpflichtet werden, notfalls in Afrika. Mal als Beispiel: In Ruanda muss ein Dual-Fluid-Reaktor mitsamt der kompletten Infrastruktur aufgebaut werden und das Gebiet weiträumig mit Stacheldraht umzäunt werden und man braucht auch Wachtürme mit fest installierten Maschinengewehren dort oben. Straßen müssen gebaut werden, jedes Fahrzeug strahlenschutzmäßig kontrolliert und gegebenenfalls dekontaminiert werden, Ein System der sicheren Personenidentifikation muss erdacht und aufgebaut werden. Und das alles, obwohl dort noch nicht mal Strom produziert wird, weil es gar keine Leitungen gibt und auch nicht geplant ist, welche zu bauen. Also Vorsicht vor dem nächsten gescheiterten Projekt! Vor allem, wenn es extrem gefährlich werden kann.
Entwicklungshilfe seit 1960 ist den Ländern Afrikas und des Islams völlig gescheitert. Wer ist Ursachen bennent, wird als „Rassist“ und „Kolonialist“ gecancelt. Es sind u.a.: dominierende Stammesstrukturen, Korruption, fehlende Intelligenz, Bevölkerungsexplosion, Ausbeutung durch Afrikas Eliten. Auf Basis „politischer korrekter“ Annahmen, nämlich: es fehle nur an Kapital, Technik und Bildung, wird Geld rausgeworfen und das Elend verlängert. Auch hier gilt: Weil die Wahrheit nicht gesagt werden darf, verlängert sich der Irrsinn.