Wolfram Weimer / 14.09.2017 / 06:11 / Foto: Nino Barbieri / 34 / Seite ausdrucken

Fliegen die Grünen aus dem Bundestag?

Die neuen Umfragen sind für die Grünen ein Desaster. Anderthalb Wochen vor der Wahl sackt die Partei in der Wählergunst weiter ab und liegt nurmehr knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. In Berlin grassiert bereits der Spruch “Die Grünen von 2017 sind wie die FDP von 2013” – es droht der Rauswurf aus dem Bundestag. Tatsächlich sinkt ihr Rückhalt in der Gesellschaft so rapide wie der der Liberalen vor vier Jahren.

Der Zeitraffer-Niedergang ist auf den ersten Blick verblüffend. Denn vor nur einem Jahr schienen die Grünen mit Umfragewerten von 12 Prozent klar die dritte politische Kraft im Land zu sein. Eine schwarz-grüne Regierung wirkte nicht mehr bloß wie eine gefühlte Sehnsucht des deutschen Feuilletons, sondern wie eine reale politische Option, nurmehr eine Frage der Zeit – in Hessen und Baden-Württemberg klappte die Sache ja bereits ganz gut. Der Zeitgeist der Biogemüse-, Windrad- und Gender-Republik wehte alles Grüne auf die Siegerseite der Geschichte.

“Wertkonservativ” war die Brücke, über die die neue Republik zu gehen schien, denn wertkonservativ wollten plötzlich alle sein, die grüne Galeristin ebenso wie der schwarze Versicherungsmakler. Und so kürte die Partei eine Spitzenkandidatin, die so christlich-wertkonservativ ist, dass sie mit Angela Merkel glattweg verwandt sein könnte. Katrin Göring-Eckardt und Angela Merkel sind Schwestern im Geiste – doch genau da beginnt das Problem.

Inzwischen ist das politische Grünsein in etwa so cool wie eine knarzende Tür im Öko-Altersheim. Die Wähler und Unterstützer laufen der Partei davon, als hätte die eine ansteckende Krankheit.

Vier Gründe stehen hinter der Krise

1. Der erste liegt just in Angela Merkel. Ihre grüngeneigte Politik hat den Grünen Kernstücke ihrer Legitimation aus der Hand geschlagen. Atomausstieg, Energiewende, Grenzöffnung, Frauenquote, Abschaffung der Wehrpflicht, Ehe für alle. Merkel hat alle politischen Blütenträume der Grünen politische Realität werden lassen. Bürgerliche Grünenwähler haben in Merkel damit ihre perfekte Kanzlerin gefunden – bis hin zur ausgleichenden Europa- und Friedenspolitik. Sie brauchen eine grüne Partei schlichtweg nicht mehr. Nach einer repräsentativen Umfrage des Instituts für angewandte Sozialwissenschaft (infas) sagen 40 Prozent der Grünenwähler, dass Angela Merkel sie sogar “richtig begeistere”.

Eine traurige Kopie der Kanzlerin

Dieser Umstand wird insbesondere für Göring-Eckardt zum Großproblem. Denn sie wirkt in diesem Wahlkampf wie die traurige Kopie der Kanzlerin. Beide aus der ostdeutschen Provinz kommend, beide engagierte evangelische Christinnen, beide in der Bürgerrechtsbewegung der DDR politisiert, beide mit einer Begabung für politische Geschmeidigkeit und im Tonfall konzilianter Bemutterung unterwegs. Für Göring-Eckardt ist das ein bitterer Zufall, denn ihre Integrität, ihre Beliebtheit und ihre politische Kraft stehen außer Frage. Es gibt da freilich eine andere, die das auch alles verkörpert, nur eben mit Kanzler- und Weltpolitikerbonus. Doch im Zweifel kann es nur eine Mutti geben – und die andere wirkt daneben eher wie die biedere Tante.

2. Der zweite Grund liegt darin, dass die Grünen in einem grimmigen Flügelkampf zerstritten sind. Die uralte Kluft zwischen Realos und Fundis, zwischen Bürgerlichen und Linken ist 2017 abgrundtief. Zwischen dem Kretschmann-Palmer-Flügel und der Trittin-Hofreiter-Künast-Fraktion sind die politischen Wege weiter als zwischen CSU und SPD. In allen Schlüsselfragen dieses Wahlkampfes haben die beiden Flügel unterschiedliche Positionen und keilen zuweilen aufeinander los. Das lässt die Partei just in Zeiten indifferent wirken, in denen Klarheit und Haltung vom Wähler mehr gefordert werden als früher. Die Prognose eines wild empörten Winfried Kretschmann, der auf dem Wahlparteitag die Beschlüsse seiner Partei zur Abschaffung des Verbrennungsmotors scharf attackierte, scheint nun Realität zu werden: “Dann seid aber mit sechs Prozent oder acht einfach zufrieden”, wütete er im Juni. Heute wären sie mit acht Prozent überglücklich. Der Streit geht sogar so weit, dass der linke Flügel, der bei der letzten Wahl tonangebend war und mit einer Steuererhöhungskampagne verlor, dem bürgerlichen Flügel diesmal keinen Erfolg gönnt und schon die Messer für den Machtkampf nach dem Wahldebakel wetzt.

3. Der dritte Grund ist personaler Natur. Die Grünen sind mehr als jede andere Partei ein Generationenprojekt gewesen – eine postideologische Wärmestube der 68er. Die aber werden langsam alt. Die Grünen ergrauen daher in ihren Themen, ihrer Sprache, ihrem Politikstil. Die Christian-Lindner-Generation wirkt neben den Veggie-Day-Bevormundern wie lässige Enkel neben meckernden Omas. Der Pädophilen-Skandal und die Hamburger G20-Gewalt-Debatte belasteten die Akzeptanzwerte obendrein.

4. Der vierte Grund liegt in einem kulturellen Paradox der Partei. Die Grünen wurden viele Jahre auch deshalb gerne gewählt, weil sie gegen das Establishment, gegen verkrustete Strukturen, gegen Machtseilschaften standen. Sie sind aus K-Gruppen, der Hausbesetzerszene, Anti-AKW-Aktivisten und Friedensbewegten erwachsen. Als ein Protest gegen Obrigkeit an sich. Da sie inzwischen aber seit Jahren selber Teil der Obrigkeit geworden sind, funktioniert dieser Reflex nicht mehr. Zumal die außerparlamentarische, systemkritische Opposition heute nicht mehr links, sondern eher rechts daherkommt.

Und so ergibt sich die eigenartige Situation, dass die Grünen trotz einer wie für sie gemalten Themenlage (von Erdogan-Attacken auf Cem Özdemir über die Ehe für alle bis zum Diesel und Fipronilskandal) kein Bein mehr auf den Boden der Republik bekommen. Linke Grüne wählen diesmal lieber gleich die Linkspartei – und die bürgerlichen Grünen haben Angela Merkel. Katrin Göring-Eckardt gerät daher mit ihrem mittigen Wahlkampf zwischen alle Stühle der Machtpolitik.

Fazit: Angela Merkel hat bisher alle Koalitionspartner kleinregiert – bei den Grünen scheint das schon zu geschehen, bevor die Koalition überhaupt begonnen hat.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf The European hier.

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Jochen Brühl / 14.09.2017

Ich hätte gar nicht gedacht, dass sich Angela Merkel auf den letzten Metern - aus ihrer Sicht sicherlich unbeabsichtigt - doch noch irgend ein Verdienst zurechnen lassen könnte. Und sei es, die Grünen mit 4,97% aus der Wahl kommen zu lassen.

HaJo Wolf / 14.09.2017

Erneut kann ich mit Ihnen in vielen Dingen nicht übereinstimmen. Sie unterstellen den Grünen eine politishce Glaubwürdigkeit udnd Integrität, die nicht vorhanden ist, auch und erst recht nicht bei den Führungsfoguren, sei es KGE (nicht nur die billige Kopie von Merkel, sondern genau so skrupellos und verlogen), Kretschmann (vom Saulus zum Paulus? Niemals!, ein reiner Machtmensch) oder Özdemir. Und Themen wie “Erdogan-Attacken auf Cem Özdemir über die Ehe für alle bis zum Diesel und Fipronilskandal” sind für Deutschland so wichtig wie der Sack Reis, der in Peking am Bahnhof umfällt. Es wäre ein toller Erfolg, wenn die Grünen von der politischen Bildfläche verschwänden. Ihre Aussage, dass “die außerparlamentarische, systemkritische Opposition heute nicht mehr links, sondern eher rechts daherkommt”, passt eher in die Mainstream-Medien als in einen kritischen Blog. Definieren Sie “rechts”. Und erklären Sie den Unterschied des “rechts” 2017 zum “rechts” 1933. Der ist nämlich eklatant und entscheidend.

Rüdiger Kuth / 14.09.2017

Die alten ureigenen Themen der Grünen sind längst abgearbeitet - Projekt beendet. Die weiteren Themen werden von den anderen Parteien beackert. Die Lücke, die sie hinterlassen würden, ersetzt sie vollkommen…

Wolf-Dietrich Staebe / 14.09.2017

Das Personal und das Programm dieser Partei sind eine Beleidigung für jeden Steuerzahler. Eine Frau Roth als Bundestags-Vizepräsidentin - das nehme ich allen Parteien echt übel! Abschaffung der Verbrennungsmotoren bis 2030? Die ticken doch nicht ganz richtig! Naturgesetze und Physik sind für deren Politiker nicht existent. Stattdessen staatliche Bevormundung, Verbote, Gender-GaGa und seinen Namen tanzen. Lobbyismus für Vogel-Schredderanlagen und Monokulturen in der Landwirtschaft für “Erneuerbare Energie”. Unwählbar!

Roland Müller / 14.09.2017

Wenn man bedenkt, das die CDU, die SPD, die Linken und die Grünen ein und die selbe Blockflötensuppe sind, zeugt das Wahlverhalten so mancher Zeitgenossen von arger Demenz. Schließlich wird die unappetitliche Einheitssuppe ja von der CDU, der SPD, den Grünen und den Linken zum gleichen Preis und zu den gleichen Geschäftsbedingungen angeboten.

Monika Medel / 14.09.2017

Kurze Anfrage: Wie engagiert sich Angela Merkel als “evangelische Christin”? Damit meine ich nicht ihre gelegentliche Sprücheklopferei à la “öfter in die Kirche gehen und beten” bei Fragen nach islamischer Zuwanderung. Das ist nur Abbügeln der Fragenden. Die Tochter eines knallroten Pfarrers zu sein genügt dazu nicht. Die durch allerhand Dummsprech auffallende KGE handelt wohl aus einer moralnarzistischen Überzeugung, die ich - auch evangelische Christin - für im wahrsten Sinne himmelschreiend halte. Angela Merkel war Systemprofiteurin in der DDR. Von der Bürgerrechtsbewegung hat sie sich vor dem 9.11.89 ferngehalten. Den Mauerfall hat sie nach eigenen Angaben in der Sauna erlebt. Erst dann begann die Suche nach einer Neuorientierung. Diese brachte sie eher per Zufall zum “Demokratischen Aufbruch” und dann zur CDU - der Mitgliederausweis wurde irgendwann nachgereicht. Die Personalknappheit der CDU infolge der Spendenaffäre war dann ihre Chance zum Aufstieg. Mit großem Geschick servierte sie nicht nur ihren Ziehvater Kohl, sondern auch noch alle weiteren möglichen Konkurrenten ab - das kann sie! Ansonsten vertrat sie mal dies, mal das. Ihre Wendemanöver sollten doch hinreichend bekannt sein.Von “Multikulti ist gescheitert” bis zu Selfies mit Syrern uvm. Ihr Kapital war ihre “souveräne” Ausstrahlung, solange man ihr sedierendes Holperdeutsch nicht genauer nach Substanz abklopfte. Die Allmächtige fuhr auf Sicht und orientierte sich per Umfragen am vermeintlichen Zeitgeist, der freilich vielfach nicht das Produkt echter Überzeugung, sondern durch mediale “Volkspädagogik” erzeugt worden war. Tja, und dann ging der Krug eben zu Bruch. - Die Grünen aber werden nun sogar in einst symathisierenden Kreisen als Spinner wahrgenommen.

Werner Lange / 14.09.2017

“Beide in der Bürgerrechtsbewegung der DDR politisiert ...” Nein, wie Frau Merkel ist auch Frau Göring-Eckardt als Agitatorin und Propagandistin in der DDR-Jugendorganisation FDJ politisiert worden, wenngleich sie dort angeblich nur für “lustige Spiele” und Theaterkartenbestellungen verantwortlich war.

Otto Habermann / 14.09.2017

KGE ist weder “mittig” noch “bürgerlich”: Ohne echte Qualifikationen, ohne belastbare Fachkompetenz und ohne den unbedingten Willen, sich professionell weiterzuentwickeln, ist diese Frau der Inbegriff des “grün-moralisierenden” Milieus, was auch durch das Tragen von Kleid und Perlenkette nicht vertuscht werden kann. Kurzum: Man trägt eine bürgerliche Maske, um jedoch bürgerliche Werte (Ehe, Familie, differenzierte Bildung, Leistungsbereitschaft, Individualität u.v.a.) auszuhöhlen und durch Axiome der Öko- und Genderideologien zu ersetzen. Dass Frau Merkel zeitgleich etwas sehr Ähnliches auf eine (noch!) sehr viel erfolgreichere Weise betreibt, erklärt in der Tat die große Nähe von Merkel-CDU und Grünen sowie auch den jetzt einsetzenden grünen Abstieg.

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