Deshalb müßte im Grundgesetz stehen: Es gibt keine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Der Passus, dass Gesetze näheres regeln, müßte verschwinden. Persönliche Beleidigungen werden ausschließlich zivilrechtlich und nur auf Antrag verhandelt.
Sie haben ganz recht, Frau Lengsfeld! Leider fehlt nur, dass der Innenminister De Maizière dieses Thema der “Einhegung” des Wutbürgers schon eine ganze Zeit landauf, landab propagiert. Er sei “erschreckt über die Ausdrucksweise” gegenüber den Behörden, heißt es da immer wieder. Darauf kann ich nur entgegnen, die Ausdruckweise ist noch viel zu milde! Gegenüber einem Staat - der die Digitalisierung konsequent dazu einsetzt, dem Bürger die Freiheitsrechte zu beschneiden und zusätzlich das Appelationsrecht gegen die Willkür der Staatsorgane gezielt mit bürokratischen Hemmnissen zuschüttet, so dass alle gemutmaßten Bagatellvergehen einfach nur noch wehrlos durchgewinkt werden können - gegenüber einem solchen Staatsapparat kann man gar nicht barsch genug auftreten. Es sei denn, man will Zustände wie bei Erdogan befördern, auf den unsere gewählten oder beamteten staatlichen Kontrollfreaks insgehem voller Neid blicken.
Ja, wir werden wohl alle “ganz vorsichtig” werden müssen, wenn es uns noch erlaubt bleiben soll, uns zu äußern.
Merkel weiß schon, wie man unsere Demokratie zu einer Art “gelenkten Volksdemokratie” machen kann, das lernte sie schon in der DDR als FDG- und FDJ-Kader. Unsere Fernsehanstalten ARD/ZDF bringen gegenwärtig fast nur noch genehme Berichte im Sinne unserer Migrantenkanzlerin. Nun geht es wohl um die Presse und das Internet. Hier möchten Merkel und ihr Anhang am liebsten durchgreifen im Stile der damaligen DDR. Merkel hat es eben nicht gern, wenn man sich über ihre “demokratischen” Eigenheiten im Internet austauscht.
Ja. Die wissen, in welcher Gesellschaft sie sich befinden. Denen ist das egal. Die haben ein Denken wie die Führung einer in sich abgeschlossenen Sekte: Hier drinnen allein ist die gute Welt und die Wahrheit, da draussen lauert das Übel. - Wir sind mitten im Prozess einer Re-DDRisierung. Ich warte noch darauf, dass Wandlitz modernisiert wird und die Regierungsmitglieder da einziehen.
Zitat: “Wissen Merkel, Maas, Kauder, Schwesig & Co. eigentlich, in welcher Gesellschaft sie sich da befinden?” Verehrte Frau Lengsfeld, natürlich wissen sie das, es schert sie aber einen feuchten Kehricht, im Gegenteil, vielleicht werden sie dadurch in ihrem perfiden Treiben noch bestärkt, weil es andernorts doch auch so gut klappt. Und Ihre Annahme, daß ” jene Medien, die sich in kämpferischem Furor gegen die sogenannte „Hatespeech“ wenden, wissen sollten , daß sie als nächste dran sind,” ist wohl eher ein frommer Wunsch. Denn diese “international-sozialistischen Gesellschafter” werden sich ihrer medialen Rückendeckung nicht entledigen, da sie diese in Form von Print- und Online - Versionen weiterhin als penetrantes Sprachrohr gegen die eigene (autochthone) Bevölkerung dringendst brauchen. Auch in totalitären Staaten erlaub(t)en es sich Despoten, eine Vielzahl (linientreuer) Meinungsbildner als Helfer und Helfershelfer zu halten. Damit läßt sich lange Zeit eine “freie Meinungsäußerung” vorgaukeln, die es ja tatsächlich gar nicht gibt und lediglich dazu dient, die Untertanen ruhig zu stellen. Wir erleben es doch heute schon, daß der Großteil der Bürger dieses Staates diesem - willenlos - folgt. Es wird sich wohl kaum zum Besseren wenden lassen.
Es ist an der Zeit, klar und deutlich auszusprechen, dass es den Staat nichts angeht, wenn sich Bürger untereinander hassen - es sei denn es wird justiziabel. Dafür gibt es schon jetzt Regeln. Diese genügen. Die Bürger müssen sich untereinander beschimpfen dürfen. Viele wollen das auch und freuen sich daran, wenn dies offen gezeigt wird. Wie sonst wäre die Beliebtheit von Gernot Hausknecht zu erklären? Noch wichtiger ist, dass die Bürger die Regierende und Politiker beschimpfen dürfen. Sie dürfen sie sogar abwählen - oder soll das auch noch verboten werden?
Die Medien sind als nächstes dran? Als ob die etwas Zensierenswertes bericten. Deren Problem ist doch, dass ihnen die Kunden weglaufen, weil immer mehr Leute diese Propaganda satt haben. Die Lösung ist aber schon in Sicht! Wie haben Truenews von der Regierung, also können sich die Medien die Recherche und damit Kosten sparen. Falls das nicht reicht, machen wir es wie die Schweden und bezahlen auch die Printmedien über die Propagandasteuer.
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