Vera Lengsfeld / 25.11.2016 / 06:25 / Foto: Dwain Esper / 11 / Seite ausdrucken

Fingerübungen in Sachen Zensur

Vier Tage nach der Verkündung ihrer Kanzlerkandidatur hat Angela Merkel im Bundestag ihre erste Rede gehalten. Die „Tagesschau“ resümierte das Ereignis mit der Feststellung, die Kandidatin hätte noch nicht auf „Angriffsmodus“ geschaltet. Was sollte Merkel auch angreifen? Sie macht seit Jahren rot-grüne Politik und muss dafür sorgen, dass die CDU-Wähler das nicht merken.

Eine alarmierende Passage in ihrer Rede war ihre Hinwendung zu den Gefahren der Digitalisierung. Ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Mauer würden Gewissheiten durch die Digitalisierung und die Globalisierung in Frage gestellt, behauptete sie. Durch die Digitalisierung kursierten Meinungen und Berichte, die viel weniger durch journalistische Sorgfaltspflicht entstünden und kontrolliert würden als früher. Mitunter gebe es gefälschte Nachrichten und durch Meinungsroboter selbst generierende Meinungsverstärker.

Abgesehen davon, dass staatskonforme Medien kaum noch durch sorgfältige Recherche auffallen, sondern immer häufiger unbewiesene Behauptungen und Mutmaßungen verbreiten, ist diese Passage als Generalangriff auf das noch freie Internet zu sehen. Das Internet hat das Informationsmonopol der Herrschenden gebrochen. Deshalb soll es bekämpft werden. Ein Mittel dieses Kampfes ist die gebetsmühlenartig wiederholte Behauptung, im Internet würde Hass geschürt und verbreitet. Deshalb müsse es eingehegt werden. Laut dieser aktuellen Meldung soll Facebook für China eine Zensur-Software entwickelt haben, um dort seine Dienste anbieten zu können. Die neue Software, so berichtet die New York-Times, könnte "dritten Seiten" erlauben, populäre Einträge und Schlagworte auf Facebook zu beobachten, schrieb die Zeitung. Die "dritte Seite" habe dann volle Kontrolle darüber, ob diese Posts in den Kanälen der Nutzer auch auftauchten. Das ist im Prinzip genau das, wovon Kauder, Schwesig, Maas und offenbar auch Merkel träumen.

Hasskomentare sind kein Alleinstellungsmerkmal des Wutbürgers

Sehen wir uns einen Kampagnenbeitrag näher an: FOCUS Online „dokumentierte“ 100 angebliche Hasskommentare, die User nach Merkels erneuter Kanzlerkandidatur auf seiner eigenen Facebookseite sowie auf denen von „Spiegel Online“, „Bild“, „Welt“, „Süddeutsche Zeitung“, „Zeit Online“ sowie „ntv“ und „N24“ hinterlassen haben, um die angeblich „bedenkliche Stimmung und die erschreckende Verrohung abzubilden“. Es ist an sich schon bemerkenswert, dass acht Medien durchforstet werden müssen, um 100 „Hasskommentare“ zu finden.

Schaut man sich die Fundstücke an, kommt man aus dem Staunen nicht heraus. Ein Viertel dieser Kommentare bewegen sich exakt auf dem Niveau, das Teile unserer Volksvertreter und willige Experten wie Herfried Münkler von der Humboldt-Universität mit ihren hinlänglich dokumentierten Äußerungen vorgeben: Pack, Schande, hirnlos, krank, blöd (für Münkler sind große Teile der Bevölkerung dumm). Kein Aufschrei wegen dieser in der Geschichte der Bundesrepublik bisher einmaligen Beschimpfung der Wähler durch Politiker. Nur wenn die Wähler diesen Ton aufnehmen, ist es plötzlich eine „erschreckende Verrohung“.

Wie viele der Hasskommentare authentisch sind, lässt sich nicht festzustellen. Focus hat mit einem Anflug von Ehrlichkeit darauf hingewiesen, dass gleichlautende Kommentare unter verschiedenen Namen publiziert wurden. Die Kanzlerin hat von „Meinungsrobotern“ berichtet, die als „Meinungsverstärker“ eingesetzt würden. Wer kann so einen Meinungsroboter betreiben? Der gemeine Wutbürger gewiss nicht. Da ist manches geschmacklos und unappetittlich - aber wohl kaum justiziabel, manches ist lediglich drastische Merkel-Kritik. In einem Land, das die Meinungsfreiheit auf seine Fahnen geschrieben hat, kann und darf man doch wohl erwarten, dass Politiker solche Beiträge aushalten.

Beschränkungen der Freiheit kommen immer zunächst als Schutz vor irgendetwas daher. Auch die Aushebelung von Meinungs- und Pressefreiheit erfolgt stets im Auftrag des Guten. Das erzählen Sie heute in China und der Türkei genauso wie damals in der DDR. Wissen Merkel, Maas, Kauder, Schwesig & Co. eigentlich, in welcher Gesellschaft sie sich da befinden?  Und jene Medien, die sich in kämpferischem Furor gegen die sogenannte "Hatespeech" wenden, sollten wissen, dass sie als nächste dran sind.

Siehe hierzu auch Vera Lengsfelds Blog  "freedom is not free"

Foto: Dwain Esper uashome via Wikimedia

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Leserpost

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Heinz Thomas / 25.11.2016

Deshalb müßte im Grundgesetz stehen:  Es gibt keine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Der Passus, dass Gesetze näheres regeln, müßte verschwinden. Persönliche Beleidigungen werden ausschließlich zivilrechtlich und nur auf Antrag verhandelt.

Carlos Schaffgotsch / 25.11.2016

Sie haben ganz recht, Frau Lengsfeld! Leider fehlt nur, dass der Innenminister De Maizière dieses Thema der “Einhegung” des Wutbürgers schon eine ganze Zeit landauf, landab propagiert. Er sei “erschreckt über die Ausdrucksweise” gegenüber den Behörden, heißt es da immer wieder. Darauf kann ich nur entgegnen, die Ausdruckweise ist noch viel zu milde! Gegenüber einem Staat - der die Digitalisierung konsequent dazu einsetzt, dem Bürger die Freiheitsrechte zu beschneiden und zusätzlich das Appelationsrecht gegen die Willkür der Staatsorgane gezielt mit bürokratischen Hemmnissen zuschüttet, so dass alle gemutmaßten Bagatellvergehen einfach nur noch wehrlos durchgewinkt werden können - gegenüber einem solchen Staatsapparat kann man gar nicht barsch genug auftreten. Es sei denn, man will Zustände wie bei Erdogan befördern, auf den unsere gewählten oder beamteten staatlichen Kontrollfreaks insgehem voller Neid blicken.

Regina Horn / 25.11.2016

Ja, wir werden wohl alle “ganz vorsichtig” werden müssen, wenn es uns noch erlaubt bleiben soll, uns zu äußern.

otto regensbacher / 25.11.2016

Merkel weiß schon, wie man unsere Demokratie zu einer Art “gelenkten Volksdemokratie” machen kann, das lernte sie schon in der DDR als FDG- und FDJ-Kader. Unsere Fernsehanstalten ARD/ZDF bringen gegenwärtig fast nur noch genehme Berichte im Sinne unserer Migrantenkanzlerin. Nun geht es wohl um die Presse und das Internet. Hier möchten Merkel und ihr Anhang am liebsten durchgreifen im Stile der damaligen DDR. Merkel hat es eben nicht gern, wenn man sich über ihre “demokratischen” Eigenheiten im Internet austauscht.

Enrico Stiller / 25.11.2016

Ja. Die wissen, in welcher Gesellschaft sie sich befinden. Denen ist das egal. Die haben ein Denken wie die Führung einer in sich abgeschlossenen Sekte: Hier drinnen allein ist die gute Welt und die Wahrheit, da draussen lauert das Übel. - Wir sind mitten im Prozess einer Re-DDRisierung. Ich warte noch darauf, dass Wandlitz modernisiert wird und die Regierungsmitglieder da einziehen.

Wieland Schmied / 25.11.2016

Zitat: “Wissen Merkel, Maas, Kauder, Schwesig & Co. eigentlich, in welcher Gesellschaft sie sich da befinden?” Verehrte Frau Lengsfeld, natürlich wissen sie das, es schert sie aber einen feuchten Kehricht, im Gegenteil, vielleicht werden sie dadurch in ihrem perfiden Treiben noch bestärkt, weil es andernorts doch auch so gut klappt.  Und Ihre Annahme, daß ” jene Medien, die sich in kämpferischem Furor gegen die sogenannte „Hatespeech“ wenden, wissen sollten , daß sie als nächste dran sind,”  ist wohl eher ein frommer Wunsch. Denn diese “international-sozialistischen Gesellschafter” werden sich ihrer medialen Rückendeckung nicht entledigen, da sie diese in Form von Print- und Online - Versionen weiterhin als penetrantes Sprachrohr gegen die eigene (autochthone) Bevölkerung dringendst brauchen. Auch in totalitären Staaten erlaub(t)en es sich Despoten, eine Vielzahl (linientreuer) Meinungsbildner als Helfer und Helfershelfer zu halten. Damit läßt sich lange Zeit eine “freie Meinungsäußerung” vorgaukeln, die es ja tatsächlich gar nicht gibt und lediglich dazu dient, die Untertanen ruhig zu stellen. Wir erleben es doch heute schon, daß der Großteil der Bürger dieses Staates diesem - willenlos - folgt. Es wird sich wohl kaum zum Besseren wenden lassen.

Thomas Schade / 25.11.2016

Es ist an der Zeit, klar und deutlich auszusprechen, dass es den Staat nichts angeht, wenn sich Bürger untereinander hassen - es sei denn es wird justiziabel. Dafür gibt es schon jetzt Regeln. Diese genügen. Die Bürger müssen sich untereinander beschimpfen dürfen. Viele wollen das auch und freuen sich daran, wenn dies offen gezeigt wird. Wie sonst wäre die Beliebtheit von Gernot Hausknecht zu erklären? Noch wichtiger ist, dass die Bürger die Regierende und Politiker beschimpfen dürfen. Sie dürfen sie sogar abwählen - oder soll das auch noch verboten werden?

Roman Schreiber / 25.11.2016

Die Medien sind als nächstes dran? Als ob die etwas Zensierenswertes bericten. Deren Problem ist doch, dass ihnen die Kunden weglaufen, weil immer mehr Leute diese Propaganda satt haben. Die Lösung ist aber schon in Sicht! Wie haben Truenews von der Regierung, also können sich die Medien die Recherche und damit Kosten sparen. Falls das nicht reicht, machen wir es wie die Schweden und bezahlen auch die Printmedien über die Propagandasteuer.

Joschua Engelmann / 25.11.2016

Ich unterstreiche jedes einzelne Wort, Frau Lengsfeld. Was ich nicht begreife:Warum sind Sie noch in der CDU? Was hoffen Sie da zu finden?

Bernhard Freiling / 25.11.2016

Natürlich wissen Merkel & Co. in welcher Gesellschaft sie sich befinden. Die sind ja nicht blöd. Die sind nur so auf sich und ihre eigene Meinung fixiert, daß schon leise Kritik von denen als “Hatespeech” empfunden wird. Von lauter und deftiger Kritik mag ich hier erst gar nicht sprechen. Die Zeiten, in denen Wehner den CDU-Abgeordneten Wohlrabe als “Übelkrähe” ansprach und damit allseits nur Grinsen, von wohlmeinend bis gehässig, erntete, scheinen endgültig vorbei zu sein. Besser wird’s unter dieser Regierung nicht mehr - allenfalls schlimmer.  Unsere Regierenden, aber auch große Teile der Bevölkerung, kennen offensichtlich nicht mehr den Unterschied zwischen (auch gehässiger) Kritik und Haß. Es wird nur noch nach “Follower” und “Hater” unterschieden. Wie ich schon mal schrieb: “Unserer bunten Republik sind selbst die Grautöne abhanden gekommen”.  Willkommen im binären Zeitalter. Der Binärcode kennt nur “an” oder “aus”, “ja” oder “nein”, “schwarz” oder “weiß”- kein “vielleicht”, kein “man sollte mal”, kein “es wäre zu bedenken” oder so ;-). Die postfaktischen Apodiktiker haben das Kommando übernommen.

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