Stefan Frank / 20.09.2022 / 06:15 / 92 / Seite ausdrucken

Finanzieren US-Millionäre deutsche Straßenblockierer?

Über den „Climate Emergency Fund“ finanzieren klimabewegte Millionäre und sonstige Spender Gruppen wie „Die letzte Generation“. Deren Mitglieder kleben sich dann hier mit Sekundenkleber auf die Straße oder an Gemälde in Museen. Ob das so legal ist, wie die Sprecher des Funds behaupten?

Sie blockieren Straßenkreuzungen und Autobahnen. Sie kleben sich in Museen an berühmte Gemälde, nehmen Schäden an den Kunstwerken in Kauf. Sie besetzen Tankstellen, zerstören Zapfsäulen mit Hämmern und schmieren Parolen. Es sind Gruppen von zumeist jungen Menschen. Warum tun sie das? Sie wollen auf ein Problem aufmerksam machen, das ihnen unter den Nägeln brennt, die Erderwärmung. Und außerdem werden sie dafür bezahlt.

Gruppen wie Letzte Generation, Extinction Rebellion oder Just Stop Oil erhalten Geld von reichen Kaliforniern, deren erklärtes Ziel es ist, „zivilen Ungehorsam“ zu finanzieren, um auf den drohenden „Klimanotstand“ aufmerksam zu machen.

Das vielleicht wichtigste Vehikel für den Geldtransfer von Millionären in Malibu zu Militanten in München ist der Climate Emergency Fund (CEF). „Der Climate Emergency Fund ist ein Zuschussgeber und Spendensammler, der strategische Investitionen in aufstrebende Organisationen wie Last Generation, Extinction Rebellion und Just Stop Oil tätigt, die darauf abzielen, den Alltag zu stören, um massiven Druck auf die Regierungen auszuüben, den Klimanotstand mit der erforderlichen Dringlichkeit zu behandeln“, erklärt Margaret Klein Salamon, Exekutivdirektorin des CEF, gegenüber Achgut.com.

„Wir bieten Spendern eine sichere, legale und steuerlich absetzbare Möglichkeit, Gruppen und Kampagnen zu unterstützen, die zivilen Widerstand effektiv nutzen, und sind stolz auf die mehr als 3.000 Kleinspender und Familienstiftungen, die uns unterstützen.“

Sicher, legal, steuerlich absetzbar — darüber lohnt sich, nachzudenken. Auf den ersten Blick ist es ja eine seltsam anmutende Reklame. Welche Organisation, die sich für Naturschutz oder gemeinnützige Zwecke einsetzt, versichert den Spendern: „Das ist völlig legal!“ Die Legalität eines Vorhabens zu betonen, das wirkt halbseiden. Ganz legal, zwinker, zwinker.

Um den Gründungszweck des CEF zu verstehen, muss man sich vorstellen, wie es wäre, wenn es ihn nicht gäbe: Kalifornische Millionäre müssten nach München reisen, dort Teenager vor der Alten Pinakothek ansprechen und sagen: „Ich gebe dir Geld, wenn du diesen Sekundenkleber hier nimmst und dich an den Rahmen von Rubens’ ‚Der bethlehemitische Kindermord‘ klebst. Obergeschoss, Saal 8.’“ Das wäre nicht so sicher, wahrscheinlich nicht legal und schon gar nicht steuerlich absetzbar. Was die Geldgeber des CEF machen, ist im Prinzip nichts anderes – nur, dass das Geld über eine Art Strohmannorganisation fließt, so dass der Absender des Geldes nicht mit einer bestimmten Aktion in Verbindung gebracht werden kann. Der Spender heißt die Stoßrichtung – „den Alltag stören“, notfalls mit Gewalt – gut, ohne aber zu wissen oder gar zu bestimmen, was da verzapft wird. Gegen die Jugendlichen, die die Krawallaktionen durchführen, wird dann vielleicht in einigen Fällen ermittelt, wegen Nötigung, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Die Anstifter bleiben im Hintergrund und haben keine Strafverfolgung zu befürchten.

In Großbritannien hätten die als „Frühjahrsaufstand“ bezeichneten und vom CEF finanzierten Aktionen gegen Tankstellen in manchen Regionen zu einer Benzinknappheit geführt, berichtete die Tageszeitung The Guardian im April.

100.000 Euro pro Gruppe

Allein im letzten Jahr habe ihre Organisation fast drei Millionen Euro an 33 Organisationen überwiesen, sagt Margaret Klein Salamon. Im Durchschnitt also fast 100.000 Euro pro Gruppe. Das ist eine Menge Kohle. Gegründet wurde der Climate Emergency Fund 2019 von drei Bewohnern des Luxusdomizils Malibu, wo Immobilien im Durchschnitt 14.000 Euro pro Quadratmeter kosten: Rory Kennedy, Tochter von Senator Robert Kennedy und Ethel Kennedy; Aileen Getty, Enkelin des 1976 verstorbenen Ölmagnaten Jean Paul Getty, der den Konzern Getty Oil gründete und als reichster Mann der Welt galt; und Trevor Neilson, Gründer mehrerer Finanzfirmen, Mitglied des World Economic Forum (WEF) und während der Clinton-Administration im Weißen Haus tätig, als Helfer in der Reiseabteilung.

Die New York Times berichtete 2019, die „drei reichen Geldgeber“ hätten den Climate Emergency Fund gegründet, um „zerstörerische Aktivisten“ (disruptive activists) zu unterstützen, wie Trevor Neilson es ausgedrückt habe. Jahrelang, sagte er der Zeitung, hätten sie jeder für sich Geld an eher traditionelle Umweltorganisationen gespendet. Deren Arbeit sei ihnen aber zu behäbig gewesen, angesichts der unterstellten Dringlichkeit des Problems: „Der klügste Ort, an dem Philanthropen investieren können, ist diese neue Generation von Aktivisten, die sich weigern, die Ausreden der Erwachsenen zu akzeptieren, deren fauler Umgang mit dem Klima uns in den Abgrund führt“, sagte Neilson. „Die Ära schrittweiser Lösungen im Umweltaktivismus ist vorbei.“

Was die Bevölkerung von den Aktionen hält, ist dem CEF nicht so wichtig; auch Martin Luther King sei mehrheitlich abgelehnt worden, sagte Margaret Klein Salamon letzten Monat der New York Times.

Kalifornien: Stromausfälle und Waldbrände

Kein Öl, kein Gas, keine Kohle, keine Kernenergie – die Wunschwelt des CEF ist eine Gesellschaft, die in Energiearmut lebt. Das ist das Szenario, das man in weiten Teilen Afrikas und Asiens nur zu gut kennt und das wir nun auch in Europa einüben.

Und wie sieht die Lage in Kalifornien aus, wo der CEF seinen Sitz hat? Weil es dort wegen der Überlastung des Netzes – trotz großer Stromimporte aus anderen Bundesstaaten –immer wieder Blackouts gibt, haben der demokratische Gouverneur Gavin Newsom und der demokratisch dominierte Kongress entschieden, die Gaskraftwerke an Kaliforniens Küste entgegen früherer Absicht weiterlaufen zu lassen. Weil diese Kraftwerke große Mengen Meerwasser einsaugen, gelten sie als „Fisch-Töter“. Zudem gibt es in Kalifornien immer mehr Dieselgeneratoren zur Stromerzeugung. Diese Art der Stromerzeugung ist besonders schmutzig, aber in Kalifornien offenbar notwendig. Unterdessen geben kalifornische Millionäre Geld dafür, dass auch in Deutschland das Licht ausgeht? Als wenn es dazu fremder Hilfe bedürfte.

Die Idee für den CEF entstand durch die Waldbrände, die im Herbst 2018 in der Umgebung von Malibu wüteten, sagen die Gründer. Waldbrände seien eine Folge des Klimawandels, glauben sie nämlich. Andere sehen die Schuld bei Kaliforniens Regierung: Das seit Jahrtausenden von den Ureinwohnern praktizierte planvolle Abbrennen von Wald – bei dem Unterholz und niedrige Bäume verbrennen, die großen Bäume aber überleben – wird in Kalifornien so gut wie nicht mehr praktiziert. Hat ein Wald über Jahrzehnte nicht gebrannt und findet auch sonst keinerlei Waldmanagement statt, wird der irgendwann kommende ungeplante Waldbrand größer, kommt näher an Siedlungen heran, und das Feuer brennt heißer.

Staaten wie Florida und Alabama gelten in den USA als vorbildlich, was das geplante Abbrennen von Wäldern angeht. In Kalifornien fehlt es an politischem Willen dazu, und für private Landbesitzer ist es schwierig, bei den örtlichen Feuerwehren und Luftqualitätsbehörden die notwendigen Genehmigungen einzuholen. „Ihr müsst die Waldböden säubern“, ermahnte der frühere US-Präsident Donald Trump während seiner Amtszeit die kalifornischen Behörden immer wieder. Vergeblich.

Wohin fließt das Geld?

Statt in rationale Maßnahmen zur Prävention verheerender Waldbrände stecken die CEF-Gründer ihr Geld lieber in europäische Aktivisten, die an Tankstellen und in Museen randalieren. Trevor Neilson behauptete zwar gegenüber der New York Times, die Spenden flössen nur in legale Aktivitäten: 

„Unsere Finanzierung wird vor allem für den Druck von Schildern und Newslettern benutzt, für Megaphone, zum Anheuern von Organisatoren, für digitale Medien und andere Dinge, die für friedlichen, legalen Protest wichtig sind.“

Dem widersprach aber im selben Beitrag Roger Hallam, der Mitbegründer von Extinction Rebellion (einer größeren Öffentlichkeit bekannt, weil er 2019 den Holocaust als „weiteren Scheiß“ und „fast normales Ereignis“ bezeichnete):

 „Es ist jedem klar, dass Extinction Rebellion an zivilem Ungehorsam beteiligt ist, und zu zivilem Ungehorsam gehört das Brechen von Gesetzen.“ 

Dies sei wegen der Dringlichkeit des Anliegens notwendig: „Manchmal entspricht es dem gesunden Menschenverstand, dass man Schaden verursacht, um einen größeren Schaden abzuwenden“, so Hallam. Margaret Klein Salamon bleibt gegenüber Achgut.com vage, was die Verwendung der Gelder betrifft:

„Last Generation, Extinction Rebellion und Just Stop Oil sind Teil des A22-Netzwerks, einer internationalen Basisbewegung, die auf Volkskraft und freiwillige Aktivisten setzt, die sich heldenhaft selbst aufs Spiel setzen. Der Climate Emergency Fund gewährt Zuschüsse für legale Aktivitäten, in erster Linie Rekrutierung, Schulung und Kapazitätsaufbau.“

Auf die Nachfrage, ob sie konkrete Beispiele für die Dinge nennen kann, die mit dem Geld des CEF bezahlt werden, verweist sie an „die jeweiligen Gruppen“.

Dort aber verliert sich die Spur des Geldes. „Manon“, der Pressesprecher von Extinction Rebellion (XR) Deutschland, verneint, dass die Gruppe überhaupt Geld vom CEF erhält. Es gebe derzeit nur Spenden von Einzelpersonen. Manche dieser Spenden träfen regelmäßig ein, andere einmalig, alles seien Klein- und Kleinstbeträge, der dreistellige Bereich werde nie überschritten. Die Gelder dienten dazu, die Miete für Arbeitsräume zu zahlen und Materialkosten zu decken.

„Es kann natürlich sein, dass zu irgendeinem Zeitpunkt einmal auf private Initiative oder Kontakte hin Stiftungsgelder für ein Projekt in Anspruch genommen wurden, in das Aktivisten von XR involviert waren, aber wie gesagt fließen keine Zuwendungen direkt an die Bewegung, weder auf der XR-Deutschland-Ebene noch an einzelne Ortsgruppen.“

Das ist sonderbar: Der CEF behauptet, eine Gruppe zu finanzieren, die weiß davon aber gar nichts. Denkbar ist, dass andere nationale Gliederungen des XR Geld erhalten, die deutsche aber leer ausgeht, warum auch immer.

Die Letzte Generation möchte keine Auskunft geben. Auf die Frage, was die Organisation mit den Geldern des CEF unternimmt, antwortet Pressesprecher Karim Dillhöfer:

„Wir haben uns leider dazu entschieden, Ihre Anfrage nicht zu beantworten.“

Es ist einer der Fälle, wo Achgut-Leser eine Recherche unterstützen können: Wenn Sie demnächst mal in der Alten Pinakothek sind und ein Junge wieder an einem Rubens-Gemälde klebt; oder wenn Sie im Stau stehen, weil Teenager sich in die Fahrbahn asphaltiert haben – dann fragen Sie doch mal, wie viel Geld sie dafür bekommen. Wer weiß, vielleicht ist es so viel, dass Sie am Ende dabei mitmachen.

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Leserpost

netiquette:

Thomin Weller / 20.09.2022

@R. Liebold Unglaublich was die Psychotherapeutin Lea Dohm von sich gibt.—>”... vorangetrieben werden muss und dazu gehöre die Verbreitung von Angst.”<—Das ist schwärzeste Psychologie und ihr gehört sofort das Diplom und auch die Abrechnungsmöglichkeiten bei den Krankenkassen aberkannt. Sie produziert mittels Diplom Opfer. Das ist möglich wenn man sich dahinter klemmt. Dazu auch YT “Der Neoliberalismus in der Psychotherapie (Klaus Ottomeyer)”, “Psychotherapie als Reparaturwerkstatt des Neoliberalismus”  Die Psychotherapeuten haben einen Verband der fast jährlich am Bodensee tagt. Den würde ich ebenso einschalten.

Zdenek Wagner / 20.09.2022

Was für Beweggründe reiten eigentlich diesen faltigen “Gentlemen”, dessen Name sich von links und von rechts gleich gelesen werden kann (nein, ich sage natürlich nicht, dass es sich hierbei um Herrn SOROS handelt. Gott bewahre! Würde ich mir nie erlauben!)? Will er unbedingt, bevor ihn die biologische Lösung ereilt hat (was um Gottes Willen nicht mehr allzu lange dauern möge!), noch möglichst viel zerstören? Ich bin nicht gläubig, aber wäre ich es, dann wäre für mich eines klar; dieser großgezogene Mutterkuchen (das Gute wurde irrtümlich weggeworfen!) ist mit dem Satan im Bunde! Was ist nur mit diesen ganzen superreichen Psychopathen? Gabs von Mama kein Titty, worunter nun der Rest Menschheit zu leiden hat - oder was?

Jutta Faerber / 20.09.2022

Dazu passt das Thema des heutigen Newsletters von Michael Shellenberger, der sich mit der Psyche der Apokalyptiker befasst: Grandiosität, Narzissmus, Exhibitionismus.

Anton Weigl / 20.09.2022

Herr Pappe, haben Sie eine Ahnung wie viele Privatjets Kennedy, Getty…. Soros,. Gates und Konsorten egal ob innen oder außen haben? Ich habe keine Ahnung. Es wär aber sehr intressant.  Wie oft fliegen die rum?

Josef Katz / 20.09.2022

Das sind die gleichen Leute, die auch black lives matter finanzieren! Mit in der ersten Reihe sitzt ein Mann, dessen Name sich von vorne und hinten gleich schreibt. Ist natürlich auch nicht sein richtiger Name, aber er ist unter diesem Namen bekannt. Überall auf der Welt, wo es Trouble gibt, hat er seine Hände im Spiel.

Thomin Weller / 20.09.2022

@Felix Diller Der „Climate Emergency Fund“ finanziert nach eigenen Aussagen Gruppen die Terror verbreiten und andere Menschen in Geiselhaft nehmen. Es ist ein steuerfinanziertes Stiftungsmodell mit dem Auftrag Presse-Hits zu generieren wie die Internet Selbstauskunft deutlich schreibt. Wenn ein DB-Zug massive Verspätung hat, so kann die DB in Regress genommen werden. Alle Geiselnehmer inkl. der Verein sollten juristisch in die volle wirtschaftliche Haftung genommen werden. Eine terroristische Vereinigung, Bande nach §§ 244 Abs. 1 Nr. 2, 244a Abs. 1, § 242 StGB. Diebstahl von Steuergeldern und Diebstahl durch Mehrkosten z.B. wenn ein Waren Termingeschäft z.B. Schiffs-/Luftfracht platzt. Polizeieinsätze in Fußballstadien werden auch in Rechnung gestellt. Statista “Das Bremer Oberverwaltungsgericht hat vergangenes Jahr geurteilt, dass sich VEREINE bei bestimmten Spielen an diesen Einsatzkosten beteiligen müssen.” Die Aktivisten sind Antidemokraten genau wie die grüne Pestpartei. Mit dem Kopf durch die Wand.

Rosemarie Könen / 20.09.2022

Als überzeugte Demokratin habe ich angefangen. Nun bin ich überzeugt, dass Demokratie schlimmer ist als offene Diktatur, zumindest wenn der Diktator weise ist, sich nur offen bereichert, aber ansonsten auch für seine Untertanen sorgt. Ich gebe zu, das ist natürlich Glücksache, aber die Demokratie, die irgendwann fast zangsläufig zur Herrschaft des abgrundtief dummen Pöbels führt, ist gefährlicher. Es gibt immer einen intellektuellen Bodensatz. Dumm wählt dumm und damit Dumme und/oder Bösartige. Nie hätte ich gedacht, dass es hierzulande einmal so weit kommen würde und ich “demokratiefeindlich” werden würde. Aber als ich aufwuchs, war zumindest nach außen hin alles in Ordnung. Heute ist mir klar, dass “Demokratie” als Deckmantel für die Macht des Geldes optimal ist. Die Menschen halten sich für den Souverän, was ihnen eingeredet wird, und füttern so die, die es nicht gut mit ihnen meinen, ihnen aber jeden Mist verklickern, solange dieser Mist über Moral oder Weltenrettung, also Gefühlsduseleien, verkauft wird. An breiter Bildung, die dies erschwerte, sind die wahrhaft Mächtigen daher nicht interessiert. Die zahlreichen “Bildungsreformen” in Schland bezeugen dies. Das Endabfallprodukt sind die Antifanten und Klimarebellen. Daher ist für mich der hier so befehdete Putin, der sich dem Ausverkauf seines Landes an die bösen Mächte bisher erfolgreich entgegen stemmt, zwar kein “lupenreiner” Demokrat, aber wo bitteschön gibt es solche? Im Wertewesten sehe ich nur Schwerkriminelle und Gekaufte. Die größte Gefahr für die Menschheit ist die Macht des Geldes, die sich bei wenigen konzentriert, die ihre absurd riesigen Vermögen nur mit absoluter Skrupellosigkeit anhäufen konnten. Ich verstehe daher, dass die Vorläufer der One Worlder, die Freimaurer, seinerzeit von klugen Fürsten verboten und verfolgt wurden. Ich möchte jetzt nicht missverstanden werden. Ich weiß, dass Diktatoren auch selten erfreulich sind. Ich bin aber völlig ratlos, wie man Gesellschaften optimal organisiert

R. Liebold / 20.09.2022

Gestern war ich in Dresden zu einer Podiumsdiskussion mit dem Titel “Natürlich bin ich für den Klimaschutz, aber….” Der Ministerpräsident von Sachsen, Herr Kretschmer, war damit gemeint und er war auch anwesend. Zu den Podiumsgästen gehörte auch Frau Lea Dohm, eine Psychologin. Sie sagte, dass der Klimaschutz nicht nur technisch sondern auch gesellschaftlich vorangetrieben werden muss und dazu gehöre die Verbreitung von Angst. Es ist also 5Min. vor 12 und da habe ich gedacht, wieso unternimmt die Uno nicht endlich eine konsternierte Aktion zu Eindämmung des Bevölkerungswachstums. Abgesehen von der Zuwanderung nimmt die Geburtenzahl in Europa ständig ab. Also ist Europa ja schon vorbildlich. Wieso stehen wir da eigentlich im Fokus. Die Podiumsgäste sahen das anders. Nur wir sind für die Weltrettung verantwortlich und dazu gehört eben auch Angst.

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