Stefan Frank / 20.09.2022 / 06:15 / 92 / Seite ausdrucken

Finanzieren US-Millionäre deutsche Straßenblockierer?

Über den „Climate Emergency Fund“ finanzieren klimabewegte Millionäre und sonstige Spender Gruppen wie „Die letzte Generation“. Deren Mitglieder kleben sich dann hier mit Sekundenkleber auf die Straße oder an Gemälde in Museen. Ob das so legal ist, wie die Sprecher des Funds behaupten?

Sie blockieren Straßenkreuzungen und Autobahnen. Sie kleben sich in Museen an berühmte Gemälde, nehmen Schäden an den Kunstwerken in Kauf. Sie besetzen Tankstellen, zerstören Zapfsäulen mit Hämmern und schmieren Parolen. Es sind Gruppen von zumeist jungen Menschen. Warum tun sie das? Sie wollen auf ein Problem aufmerksam machen, das ihnen unter den Nägeln brennt, die Erderwärmung. Und außerdem werden sie dafür bezahlt.

Gruppen wie Letzte Generation, Extinction Rebellion oder Just Stop Oil erhalten Geld von reichen Kaliforniern, deren erklärtes Ziel es ist, „zivilen Ungehorsam“ zu finanzieren, um auf den drohenden „Klimanotstand“ aufmerksam zu machen.

Das vielleicht wichtigste Vehikel für den Geldtransfer von Millionären in Malibu zu Militanten in München ist der Climate Emergency Fund (CEF). „Der Climate Emergency Fund ist ein Zuschussgeber und Spendensammler, der strategische Investitionen in aufstrebende Organisationen wie Last Generation, Extinction Rebellion und Just Stop Oil tätigt, die darauf abzielen, den Alltag zu stören, um massiven Druck auf die Regierungen auszuüben, den Klimanotstand mit der erforderlichen Dringlichkeit zu behandeln“, erklärt Margaret Klein Salamon, Exekutivdirektorin des CEF, gegenüber Achgut.com.

„Wir bieten Spendern eine sichere, legale und steuerlich absetzbare Möglichkeit, Gruppen und Kampagnen zu unterstützen, die zivilen Widerstand effektiv nutzen, und sind stolz auf die mehr als 3.000 Kleinspender und Familienstiftungen, die uns unterstützen.“

Sicher, legal, steuerlich absetzbar — darüber lohnt sich, nachzudenken. Auf den ersten Blick ist es ja eine seltsam anmutende Reklame. Welche Organisation, die sich für Naturschutz oder gemeinnützige Zwecke einsetzt, versichert den Spendern: „Das ist völlig legal!“ Die Legalität eines Vorhabens zu betonen, das wirkt halbseiden. Ganz legal, zwinker, zwinker.

Um den Gründungszweck des CEF zu verstehen, muss man sich vorstellen, wie es wäre, wenn es ihn nicht gäbe: Kalifornische Millionäre müssten nach München reisen, dort Teenager vor der Alten Pinakothek ansprechen und sagen: „Ich gebe dir Geld, wenn du diesen Sekundenkleber hier nimmst und dich an den Rahmen von Rubens’ ‚Der bethlehemitische Kindermord‘ klebst. Obergeschoss, Saal 8.’“ Das wäre nicht so sicher, wahrscheinlich nicht legal und schon gar nicht steuerlich absetzbar. Was die Geldgeber des CEF machen, ist im Prinzip nichts anderes – nur, dass das Geld über eine Art Strohmannorganisation fließt, so dass der Absender des Geldes nicht mit einer bestimmten Aktion in Verbindung gebracht werden kann. Der Spender heißt die Stoßrichtung – „den Alltag stören“, notfalls mit Gewalt – gut, ohne aber zu wissen oder gar zu bestimmen, was da verzapft wird. Gegen die Jugendlichen, die die Krawallaktionen durchführen, wird dann vielleicht in einigen Fällen ermittelt, wegen Nötigung, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Die Anstifter bleiben im Hintergrund und haben keine Strafverfolgung zu befürchten.

In Großbritannien hätten die als „Frühjahrsaufstand“ bezeichneten und vom CEF finanzierten Aktionen gegen Tankstellen in manchen Regionen zu einer Benzinknappheit geführt, berichtete die Tageszeitung The Guardian im April.

100.000 Euro pro Gruppe

Allein im letzten Jahr habe ihre Organisation fast drei Millionen Euro an 33 Organisationen überwiesen, sagt Margaret Klein Salamon. Im Durchschnitt also fast 100.000 Euro pro Gruppe. Das ist eine Menge Kohle. Gegründet wurde der Climate Emergency Fund 2019 von drei Bewohnern des Luxusdomizils Malibu, wo Immobilien im Durchschnitt 14.000 Euro pro Quadratmeter kosten: Rory Kennedy, Tochter von Senator Robert Kennedy und Ethel Kennedy; Aileen Getty, Enkelin des 1976 verstorbenen Ölmagnaten Jean Paul Getty, der den Konzern Getty Oil gründete und als reichster Mann der Welt galt; und Trevor Neilson, Gründer mehrerer Finanzfirmen, Mitglied des World Economic Forum (WEF) und während der Clinton-Administration im Weißen Haus tätig, als Helfer in der Reiseabteilung.

Die New York Times berichtete 2019, die „drei reichen Geldgeber“ hätten den Climate Emergency Fund gegründet, um „zerstörerische Aktivisten“ (disruptive activists) zu unterstützen, wie Trevor Neilson es ausgedrückt habe. Jahrelang, sagte er der Zeitung, hätten sie jeder für sich Geld an eher traditionelle Umweltorganisationen gespendet. Deren Arbeit sei ihnen aber zu behäbig gewesen, angesichts der unterstellten Dringlichkeit des Problems: „Der klügste Ort, an dem Philanthropen investieren können, ist diese neue Generation von Aktivisten, die sich weigern, die Ausreden der Erwachsenen zu akzeptieren, deren fauler Umgang mit dem Klima uns in den Abgrund führt“, sagte Neilson. „Die Ära schrittweiser Lösungen im Umweltaktivismus ist vorbei.“

Was die Bevölkerung von den Aktionen hält, ist dem CEF nicht so wichtig; auch Martin Luther King sei mehrheitlich abgelehnt worden, sagte Margaret Klein Salamon letzten Monat der New York Times.

Kalifornien: Stromausfälle und Waldbrände

Kein Öl, kein Gas, keine Kohle, keine Kernenergie – die Wunschwelt des CEF ist eine Gesellschaft, die in Energiearmut lebt. Das ist das Szenario, das man in weiten Teilen Afrikas und Asiens nur zu gut kennt und das wir nun auch in Europa einüben.

Und wie sieht die Lage in Kalifornien aus, wo der CEF seinen Sitz hat? Weil es dort wegen der Überlastung des Netzes – trotz großer Stromimporte aus anderen Bundesstaaten –immer wieder Blackouts gibt, haben der demokratische Gouverneur Gavin Newsom und der demokratisch dominierte Kongress entschieden, die Gaskraftwerke an Kaliforniens Küste entgegen früherer Absicht weiterlaufen zu lassen. Weil diese Kraftwerke große Mengen Meerwasser einsaugen, gelten sie als „Fisch-Töter“. Zudem gibt es in Kalifornien immer mehr Dieselgeneratoren zur Stromerzeugung. Diese Art der Stromerzeugung ist besonders schmutzig, aber in Kalifornien offenbar notwendig. Unterdessen geben kalifornische Millionäre Geld dafür, dass auch in Deutschland das Licht ausgeht? Als wenn es dazu fremder Hilfe bedürfte.

Die Idee für den CEF entstand durch die Waldbrände, die im Herbst 2018 in der Umgebung von Malibu wüteten, sagen die Gründer. Waldbrände seien eine Folge des Klimawandels, glauben sie nämlich. Andere sehen die Schuld bei Kaliforniens Regierung: Das seit Jahrtausenden von den Ureinwohnern praktizierte planvolle Abbrennen von Wald – bei dem Unterholz und niedrige Bäume verbrennen, die großen Bäume aber überleben – wird in Kalifornien so gut wie nicht mehr praktiziert. Hat ein Wald über Jahrzehnte nicht gebrannt und findet auch sonst keinerlei Waldmanagement statt, wird der irgendwann kommende ungeplante Waldbrand größer, kommt näher an Siedlungen heran, und das Feuer brennt heißer.

Staaten wie Florida und Alabama gelten in den USA als vorbildlich, was das geplante Abbrennen von Wäldern angeht. In Kalifornien fehlt es an politischem Willen dazu, und für private Landbesitzer ist es schwierig, bei den örtlichen Feuerwehren und Luftqualitätsbehörden die notwendigen Genehmigungen einzuholen. „Ihr müsst die Waldböden säubern“, ermahnte der frühere US-Präsident Donald Trump während seiner Amtszeit die kalifornischen Behörden immer wieder. Vergeblich.

Wohin fließt das Geld?

Statt in rationale Maßnahmen zur Prävention verheerender Waldbrände stecken die CEF-Gründer ihr Geld lieber in europäische Aktivisten, die an Tankstellen und in Museen randalieren. Trevor Neilson behauptete zwar gegenüber der New York Times, die Spenden flössen nur in legale Aktivitäten: 

„Unsere Finanzierung wird vor allem für den Druck von Schildern und Newslettern benutzt, für Megaphone, zum Anheuern von Organisatoren, für digitale Medien und andere Dinge, die für friedlichen, legalen Protest wichtig sind.“

Dem widersprach aber im selben Beitrag Roger Hallam, der Mitbegründer von Extinction Rebellion (einer größeren Öffentlichkeit bekannt, weil er 2019 den Holocaust als „weiteren Scheiß“ und „fast normales Ereignis“ bezeichnete):

 „Es ist jedem klar, dass Extinction Rebellion an zivilem Ungehorsam beteiligt ist, und zu zivilem Ungehorsam gehört das Brechen von Gesetzen.“ 

Dies sei wegen der Dringlichkeit des Anliegens notwendig: „Manchmal entspricht es dem gesunden Menschenverstand, dass man Schaden verursacht, um einen größeren Schaden abzuwenden“, so Hallam. Margaret Klein Salamon bleibt gegenüber Achgut.com vage, was die Verwendung der Gelder betrifft:

„Last Generation, Extinction Rebellion und Just Stop Oil sind Teil des A22-Netzwerks, einer internationalen Basisbewegung, die auf Volkskraft und freiwillige Aktivisten setzt, die sich heldenhaft selbst aufs Spiel setzen. Der Climate Emergency Fund gewährt Zuschüsse für legale Aktivitäten, in erster Linie Rekrutierung, Schulung und Kapazitätsaufbau.“

Auf die Nachfrage, ob sie konkrete Beispiele für die Dinge nennen kann, die mit dem Geld des CEF bezahlt werden, verweist sie an „die jeweiligen Gruppen“.

Dort aber verliert sich die Spur des Geldes. „Manon“, der Pressesprecher von Extinction Rebellion (XR) Deutschland, verneint, dass die Gruppe überhaupt Geld vom CEF erhält. Es gebe derzeit nur Spenden von Einzelpersonen. Manche dieser Spenden träfen regelmäßig ein, andere einmalig, alles seien Klein- und Kleinstbeträge, der dreistellige Bereich werde nie überschritten. Die Gelder dienten dazu, die Miete für Arbeitsräume zu zahlen und Materialkosten zu decken.

„Es kann natürlich sein, dass zu irgendeinem Zeitpunkt einmal auf private Initiative oder Kontakte hin Stiftungsgelder für ein Projekt in Anspruch genommen wurden, in das Aktivisten von XR involviert waren, aber wie gesagt fließen keine Zuwendungen direkt an die Bewegung, weder auf der XR-Deutschland-Ebene noch an einzelne Ortsgruppen.“

Das ist sonderbar: Der CEF behauptet, eine Gruppe zu finanzieren, die weiß davon aber gar nichts. Denkbar ist, dass andere nationale Gliederungen des XR Geld erhalten, die deutsche aber leer ausgeht, warum auch immer.

Die Letzte Generation möchte keine Auskunft geben. Auf die Frage, was die Organisation mit den Geldern des CEF unternimmt, antwortet Pressesprecher Karim Dillhöfer:

„Wir haben uns leider dazu entschieden, Ihre Anfrage nicht zu beantworten.“

Es ist einer der Fälle, wo Achgut-Leser eine Recherche unterstützen können: Wenn Sie demnächst mal in der Alten Pinakothek sind und ein Junge wieder an einem Rubens-Gemälde klebt; oder wenn Sie im Stau stehen, weil Teenager sich in die Fahrbahn asphaltiert haben – dann fragen Sie doch mal, wie viel Geld sie dafür bekommen. Wer weiß, vielleicht ist es so viel, dass Sie am Ende dabei mitmachen.

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Leserpost

netiquette:

Burkhard Mundt / 20.09.2022

@ Bernd Michalski Ihr Beispiel passt nicht. CO2 ist ja kein “Gift”. Mir ging es um die Erwärmung einer mikroskopisch kleinen Fläche und deren Folgen für das riesengroße Ganze.

Werner Arning / 20.09.2022

@Gus Schiller Und deshalb bin ich derzeit ganz froh, wenn Scholz nicht den Panzer-Grünen nachgibt, unseren Edel-Pazifisten, die sich übrigens prima mit Merz verstehen dürften. Wer hier vor allem großes Interesse an deutschen (Angriffs-)Panzerlieferungen hat, kann man sich fast denken. Dient alles dem edlen Zweck. Bringt, wenn man es zu Ende denkt, das gewünschte Resultat. Und derweil viel Spaß beim Frieren und Draufzahlen.

Helmut Patzina / 20.09.2022

Die jahrelange Gehirnwäsche hat gefruchtet. Es sind immer die gleichen Verdächtigen, die daran verdienen. Sei es der Krieg in der Ukraine, der Virus, und jetzt der Klimawandel. Diese Kriminellen steuern die Polit Marionetten, bestechen, fälschen und erpressen. Wenn’s sein muss, wird nachgeholfen, das zeitliche zu segnen.. Es sind Inszenierungen, lange geplant. Medien und Politik , Bildungseinrichtungen werden darauf abgerichtet, dies dem Pöbel alles als unvermeidlich anzupreisen. Und es wirkt, wie man erleben darf. Jetzt wird gerade das Endspiel eingeläutet und der Bürger wird in die Armut getrieben.

PeterBernhardt / 20.09.2022

Verehrter @Patrick Meiser, das Wichtigste ist, die Kleinigkeiten nicht zu übersehen. Herzlichst!

W. Renner / 20.09.2022

Man kann nur hoffen, dass „Die letzte Generation“ ein Versprechen und keine leere Drohung ist.

Arthur Dent / 20.09.2022

Meine Vermutung: Die Millionäre sind wirtschaftlich bei Windkraft oder Solarenergie stark involviert. Dementsprechend handelt es sich nicht um Spenden, sondern Investitionen. Bei den von den Spenden profitierenden Organisationen werden nur die Obersten finanziell profitieren,. Es gibt genügend verblendete Mitläufer, die sich festkleben, etc. Die werden maximal die Gerichtskosten erstattet bekommen, vielleicht auch nicht einmal das.

Sabine Schönfeld / 20.09.2022

In diesem Zusammenhang fällt mir das letzte Gespräch neulich mit der FF-Fraktion ein, allerdings stand die betreffende Heranwachsende und klebte zum Glück nirgendwo, was Kommunikation überhaupt möglich machte. Ich finde es doch immer wieder interessant, was gerade die aktuelle Erzählung der FF-Vertreter ist, da ich sie zwischendurch immer wieder niederträchtigerweise mit unverdaulichen Fakten füttere. Also will ich doch jeweils wissen, was daraus geworden ist. Sehr erfreut war ich deshalb darüber, dass die bisherige Wir-werden-alle-sterben-Erzählung durch eine in Hitze verglühende Erde inzwischen abgelöst wurde. Immerhin passt das auch schwer zu NASA-Satellitenfotos, die eine seit Jahrzehnten ergrünende Erde zeigen und der entsprechend immer größer werdenden Biomasse auf der Erde. Jetzt immerhin der aktuelle FFF-Bescheid: Es werde nur in einigen Regionen der Erde heißer und trockener. Hallelujah, ich war begeistert - Wissen wirkt. Warum sich dann aber immer noch die Kids überall festkleben würden? Immerhin scheint die schlimmste Gefahr ausgeräumt? Weil es wissenschaftlich erwiesen sei, dass es bestimmte Kipppunkte gäbe, die man nicht überschreiten dürfe. 3 Grad oder so. Spontan verfliegt meine Begeisterung, sie ziehen doch immer wieder etwas Neues aus der Tasche. Ich sage, es stimme so nicht, diese Kipppunkte seien nicht “wissenschaftlich” erwiesen, sondern es sei eine Modellrechnung, die auf bestimmten Parametern beruhe. Womit ich die FF-Vertreterin sichtlich überforderte. Dann wies ich darauf hin, dass die FFF-Aktionen die aktuelle grüne Politik dazu dränge, Energie extrem zu verteuern mit der offensichtlichen Folge von ruinierten Unternehmen und Massenarmut, Massenarmut, Massenarmut. Das wies die FF-Vertreterin dann empört mit weit schwingendem Arm von sich, sie seien nicht schuld an Massenarmut. Und mit mir könne man sowieso nicht diskutieren. Die Politik mit kriminellen Mitteln erpressen und keine Verantwortung für die Folgen übernehmen wollen. FFF.

Matthias Kegelmann / 20.09.2022

@Anton Weigl, sog. Privatjets sind, bzw. sollen von der perfiden CO2-Steuer “befreit” sein. So war jedenfalls mehrmals zu lesen.

Jürgen Fuchs / 20.09.2022

Pressesprecherin Manon von Extinction Rebellion erklärt immerhin: .. auf Kontakte hin [wurden] Stiftungsgelder für ein Projekt in Anspruch genommen, in das Aktivisten von XR involviert waren ...  [Es] fließen keine Zuwendungen direkt an die Bewegung (Extinction Rebellion)”. Fast immer läuft solche Unterstützung über Projektanträge, nicht über simple Bargeldzahlung an Aktivisten. Es ist immer eine Mischung aus naiver Hochherzigkeit Jugendlicher und polit. Interessenleitung, wie hier bei CEF nach kalifornischen Waldbränden und sein loses Netzwerk von 33 Organisationen weltweit. War selbst Jahrzehnte bei NGOs aktiv.

Bernd Michalski / 20.09.2022

@B. Mundt: Sie haben zwar im Ergebnis recht, aber Ihr “Argument” mit den 400 ppm ist oberflächlicher Quatsch. Damit tun Sie “unserer Seite” keinen Gefallen. Nehmen Sie mal ein halbes Promille Ihres Körpergewichts in Gift ein und warten, was passiert. Sehen Sie, so naturwissenschaftlich passend ist Ihre “Beweisführung” auch.

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