Leider kein Aprilscherz: Über einen Umweg „zur Rettung der Filmbranche“ will man jetzt ab 2021 den Rundfunkbeitrag schon wieder erhöhen! Auf verfassungsrechtliche Bedenken hin wird die Corona-Krise instrumentalisiert: „Der Hamburger Senator für Kultur und Medien, Carsten Brosda, plädiert in dieser ‚außergewöhnlichen Situation‘ für mehr Flexibilität, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als auch das kreative Umfeld zu erhalten.“

Und Medienrechtler Hubertus Gersdorf: „Selbstverständlich … wäre der Gesetzgeber berechtigt, durch Änderung des Medienstaatsvertrags die Beitragsmittel auch für andere Zwecke einzusetzen.“ Es bedürfe eines „Nothilfecent“.

Für den „Hilfsfonds“ müsse der Rundfunkbeitrag ab 2021 um 17 Cent auf 18,53 Euro erhöht werden, heißt es in der FAZ:

„Eine zweckgebundene Erhöhung sollte Bürgern und Landtagen zu vermitteln sein, wenn die Anstalten selbst ihren finanziellen Spielraum konsequenter nutzen, um die Filmwirtschaft vor dem Desaster zu bewahren. Medienpolitiker und Intendanten verweisen gern darauf, der Rundfunkbeitrag sei ein Solidarbeitrag: Jetzt könnte man ihn zu einem solchen machen.“

Ob man als Bürger mit fies-arroganten Machern von „Umweltsau“-Polemiken überhaupt solidarisch sein will, ist nicht von Interesse. Anders gesagt: Demokratie wird ausverkauft.

Nachtrag:  Die Erhöhung der Rundfunkgebühr auf 18,36 Euro pro Monat ab 2021 ist bereits beschlossen worden - dieser Beitrag soll nun nochmals um 17 Cent steigen.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Susanne Baumstarks Blog Luftwurzel.