Laut Verfassungsschutz gibt es in Deutschland 28.000 Islamisten. Davon sollen 9.500, also nicht ganz, aber fast 10.000, gewaltbereit sein. Allein 900 von ihnen leben in Berlin. Der islamistische Attentäter Abdul Ballout, der am vergangenen Samstag in Berlin einen Terroranschlag auf Feiernde am Rande des Christopher Street Day verübte, zählte zu ihnen. Als Sohn eingebürgerter Libanesen hatte er einen deutschen Pass. In den 1970/80er Jahren kamen massenhaft arabisch-palästinensische und libanesische Flüchtlinge bzw. Bürgerkriegsflüchtlinge in die Bundesrepublik. In der Regel illegal.
Das erste, das diesbezüglich geändert werden könnte: Wer illegal ins Land eingereist ist, aber kein Aufenthaltsrecht als politisch Verfolgter nach Paragraph 16 a des Grundgesetzes erhält, verwirkt mit der Straftat des unerlaubten Grenzübertritts die Möglichkeit, jemals deutscher Staatsbürger zu werden. Diejenigen illegal zugewanderten Syrer, die heute als Ärzte arbeiten oder beispielsweise ein erfolgreiches Unternehmen gegründet haben, könnten eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhalten, aber nicht den deutschen Pass. Ihre hier geborenen Kinder wären dann auch nicht automatisch Deutsche.
Damit hätte man erstens aus der unvernünftigen Altfallregelung für illegale Zuwanderer aus dem Nahen Osten in den 1990er Jahren gelernt und würde zweitens verhindern, dass der Rechtsbruch des illegalen Grenzübertritts von rund 2,3 Millionen seit 2015 aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und Afrika Zugewanderten auch noch mit der Staatsbürgerschaft belohnt wird. Es wäre ein starkes Signal in die Welt und würde bedeuten, das Asylrecht vor seinem Missbrauch zu schützen und zu verhindern, dass es künftig zur illegalen Masseneinwanderung zweckentfremdet werden kann.
Ausnahmen für Gruppen, mit denen gute Erfahrungen gemacht wurden
Auch der subsidiäre Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention benötigt dringend eine Reform. Wer zig sichere Länder durchquert, angrenzende und soziokulturell kompatible Staaten der näheren Umgebung meidet, ist kein Flüchtling. Deshalb gehörten zwar das ehemalige Jugoslawien und die Ukraine definitiv in den europäischen Zuständigkeitsbereich, nicht aber der Libanon, Gaza, das Westjordanland, Syrien, Irak, Nordafrika oder Afghanistan.
Mit Ausnahme Spaniens hat kein europäischer Staat eine natürliche Landgrenze mit der arabisch-islamischen Welt. Es hätte in der Zuständigkeit der finanzkräftigen Golfstaaten der Arabischen Liga, der Organisation für islamische Zusammenarbeit (OIC) sowie der UNO gelegen, Schutz und Unterbringung syrischer und irakischer Flüchtlinge zu organisieren. Europa hätte logistisch und mit Rettungskräften unterstützen können, sich aber sonst strikt auf die Aufnahme von Jesiden, Drusen, Armeniern oder arabischen Christen beschränken müssen. Es geht, wie gesagt, nicht um legal ins Land eingereiste Araber und nicht um vertraglich geregelte, kontrollierte Einwanderung, sondern um unerbetenen illegalen Massenzuzug.
Vom Prinzip geographischer und soziokultureller Nähe könnte selbst beim Schutz durch die Genfer Flüchtlingskonvention abgewichen werden, wenn europäische Aufnahmestaaten gute Erfahrungen mit bestimmten nationalen und soziokulturellen Gruppen gemacht haben, die sich in der Vergangenheit als kompatibel mit den Aufnahmegesellschaften erwiesen haben. Beispielsweise waren und sind sowohl die Boat People und die vietnamesischen DDR-Vertragsarbeiter als auch der weitaus überwiegende Teil der Exil-Iraner für die heutige Bundesrepublik ein außerordentlicher Gewinn.
Kontrollverlust und die Überforderung
Und das ist der entscheidende Faktor für gelingende Einwanderung. Klassische Einwandererländer wie Australien oder Kanada wählen vorab ziemlich restriktiv aus, wen sie ins Land einwandern lassen, u.a. auch um die Integrationskosten so gering wie möglich zu halten. Das gilt auch für die USA, die allerdings mit illegaler Zuwanderung an ihrer Grenze zu Mexiko zu kämpfen haben. Ohne Sprachkenntnisse ist eine auf Daueraufenthalt zielende legale Einreise in diese Staaten praktisch ausgeschlossen.
Die Bundesrepublik hat dagegen in der Migrationspolitik den genau entgegengesetzten Weg eingeschlagen. Jetzt schlägt sie sich mit Clan-Kriminalität, gewaltbereiten Muslimen und einer überdurchschnittlichen Repräsentanz illegaler Zuwanderer in den Sozialsystemen und in der Kriminalitätsstatistik herum, die auch noch jene Deliktbereiche betreffen, vor denen die Bürger die meiste Angst haben dürften: Mord, Totschlag, Körperverletzungen und Vergewaltigungen. Weit über 150 nur durch die Medien bekannte Todesopfer hat Angela Merkels und Thomas de Maizières Entscheidung, im Herbst 2015 die Grenze zu öffnen, bereits gefordert – wahrscheinlich sind es wesentlich mehr.
Wie vielen Mädchen und Frauen das Leben durch Vergewaltigungen zerstört wurde, ist nicht bekannt. Michael Kyrath, der Vater der im Januar 2023 ermordeten Ann-Marie, berichtet in einem Interview von einer Zehnjährigen, die von drei Syrern vergewaltigt, geschlagen und getreten worden war. Die Journalistin Liv von Bötticher hat drei Jahre lang Polizisten bei ihrer Arbeit begleitet, darüber ein Buch geschrieben und mit ihrem Kollegen Constantin Schreiber über die katastrophale Sicherheitslage, den Kontrollverlust und die Überforderung von Ämtern, Behörden, des Justiz-, Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssystems gesprochen.
Die Aggression der illegalen Zuwanderer
Auch viele bekannte Leute wie Karoline Preisler, die den antiisraelischen Hass-Demonstranten ihren mutigen Widerstand entgegenhielt, stellen Polizisten, Rettungssanitätern und Ärzten ein exzellentes Zeugnis aus, etwa hier einen Tag nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Berliner CSD im Gespräch, ebenfalls mit Constantin Schreiber. Die Aggression der illegalen Zuwanderer, die sich auf deutschen Straßen austobt, begann freilich bereits mit dem Ansturm auf die europäischen Grenzen 2015.
Länder wie Italien und Griechenland, die verständlicherweise die Anstürmenden zu den verrückt gewordenen Deutschen durchwinkten, haben jedoch zu kurz gedacht: Die Illegalen profitieren ja erstens vom Schengenraum und bewegen sich innerhalb der EU fast ungebremst von hier nach dort und sind – sobald einmal eingebürgert – im Besitz eines europäischen Passes. Zweitens werden nicht nur Deutsche in Deutschland Opfer islamistischer Terroranschläge und mörderischer Messergewalt: Es trifft Polen, Tschechen, Israelis, Italiener, Spanier, Amerikaner und viele mehr, also alle, die touristisch oder beruflich in der Bundesrepublik unterwegs sind.
Ich glaube nicht, dass Angela Merkel, Thomas de Maizière und die einfältigen Teddybärwerfer vom Münchner Hauptbahnhof schlecht schlafen. Und genau das ist das Problem. Die Integrationskosten, die sie ihren Landsleuten aufgebürdet haben und weiterhin abverlangen, sind so unverhältnismäßig hoch, dass sie bei jedem Mord-, Totschlags- und Vergewaltigungsprozess gegen einen der seit 2015 illegal Eingereisten unsichtbar mit auf der Anklagebank sitzen. Und die, die nichts an diesen Zuständen ändern, auch.
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>>Diejenigen illegal zugewanderten Syrer, die heute als Ärzte arbeiten oder beispielsweise ein erfolgreiches Unternehmen gegründet haben, könnten eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhalten, aber nicht den deutschen Pass.<<
Da bin ich komplett dagegen. Das ist ja die Abdelmohsen-Falle!
Nein, der Asylsuchende muss sich an der Genze den Grenzkontrollen stellen und sich mit seinen Papieren ausweisen. Das ist das MINIMUM an Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden. Die Konstruktion, dass der erst illegal eindringen muss, weil an der Grenze der Staat gar nicht existiert, ist der Fehler, den nur Dilettanten machen und nur Follидëтen millionenfach wiederholen. Das ist alles systematische Psy-Struktur, um dem Dodo zu erzählen, im Himmel wäre Jahrmarkt. Der STAAT, der sein Asylrecht funktional ausgestaltet hat, MUSS unmittelbar an der Grenze einen Asylposten betreiben. Natürlich nicht auf jedem Meter einen, sondern an den großen Verkehrswegen. Und der Asylsuchende muss dann den Grenz-Asylposten ansteuern, der sich SELBSTVERSTÄNDLICH auf dem Staatsterritorium befindet. UND DORT stellt er sein Asylgesuch. Wenn der Asylsuchende durch MITARBEIT die nötigen Nachweise liefert, geht das auch schnell. Und dann gibt es eine ENTSCHEIDUNG, Asyl oder nicht. Diese Entscheidung MUSS der Staat gewissenhaft fällen, nicht formal-dilettantisch. Und die ist dann nicht anfechtbar. Sie kann dann nicht durch unsinnige Verfahren mit Ellenbogen angefochten werden, weil der Asylsuchende NICHT der internen Gerichtsbarkeit untersteht, als wäre er ein Staatsbürger. Die ganzen „Rechtskonstruktionen“, die man uns, den BÜRGERN des STAATES, auftischt, sind alle Unsinn. Der Staat spielt hier einfach komplett verrückt, um uns Bürgern die Rechte zu beschneiden. Er VERWIRKT damit den Gesellschaftsvertrag und das Gerede, ihnen wären die Hände gebunden, muss man dann aufgreifen und denen die Hände richtig binden, mit Handschellen. Die vorsätzliche Zerstörung des Staates ergibt sich NIE aus der Rechtslage!
Das Deutschland von vor 65 Jahren und das Land, das daraus und dann nocheinmal 30 Jahre später hätte werden können, gibt es nicht mehr.
Regierende Politiker, Parlamentarier, Gerichte … haben dieses Land aufgegeben, ausgeliefert und zerstört.
Vor etwas mehr als 10 Jahren wurde der heftigste Umbau eines damals schon kaum mehr deutschen Deutschlands eingeleitet. Widerstand dagegen wurde brutal gebrochen, indem man Kritiker mit Vernichtung ihrer beruflichen wie bürgerlichen Existenz bedrohte.
Ausser einheimischen Treibern, Förderern und Nutzniessern dieser Zerstörung gab und gibt es radikalliberale Globalisierer, die eigennützig ebenso Deutschland auflösen wollten und wollen.
Zu Nutze machten und machen sich auch Regierungen von Herkunftsländern von Neubesiedlern diese Schwächung Deutschlands, indem sie massenhaft ihre Bürger als Waffe gegen unser Land wendeten.
Die KI sagt: „Sollte uns das nicht stutzig machen, dass Anna und Lene vom Völkerrecht her kamen?“ Das Völkerrecht ist ja ein Sedativum, also eine Pille, die Ohnmacht auslöst. Wie kann man denn vom Völkerrecht kommen, ohne getragen worden zu sein? Das ist in sich nicht logisch. Die Unabhängigkeitsbewehung der Sahawris, beispielsweise, die Frente Polisario hat ja Spanien als Schutzmacht verstanden, gegen das Kolonialregime der Marokkaner und Mauretanier, die übrigens noch SKLAVEREI/KNECHTSCHAFT als Gesellschaftsmodell haben. Das geht gar nicht. Die Polisario also, die sitzen im Südwesten Algeriens und warten auf das Himmlische Völkerrecht, das niemals kam. Es ist wie in Leonard Cohens Lied mit den Millionen Kerzen, die auf die Liebe warten, die nie kommt!!! DA KOMMT NICHTS. Deshalb fallen die Beziehungen zwischen Staaten auf das unmittelbare Faustrecht zurück. Und da gilt: Wie du mir, so ich Dir. Wenn also 60000 Marokkaner Ceuta komplett überrennen, darf danach Ceuta mit 120000 – 180000 Männern dann diese INVASOREN nicht nur bis zur Grenze zurück schlagen. Das Unmittelbare Faustrecht endet nicht irgendwo einfach. Man darf dann dem Feind – symbolisch – so in die Fresse schlagen, der Allmächtige möge meine Sprache ohne Hinterhalt verzeihen, dass denen der Kiefer herunterfällt. Also wenigstens bis Rabat dürfen die dann. Und selbstverständlich gehört heute Luftunterstützung einfach dazu, 60 Bomber, das sind noch mal 180Leute dazu, das ist ein Promille…. Also das unmittelbare Faustrecht, das dann einsetzt, wenn das Völkerrecht gestorben ist und kremiert wird, kennt keine Begrenzung. Die sogenannte Proportionalität ist ja vom Völkerrecht und brennt wie Zunder, weil man einfach wenn man existenziell bedroht wird, mit seiner GANZEN Stärke zurück schlagen muss. Und wenn der Feind da ein eiserner Koloss auf tönernen Füßen ist, muss man erst die Füße abtrennen und dann mit Schneidbrennern das Eisen einer humanistischen Verwendung zuführen. Der Klügere gibt nämlich nicht nach!
Einfach die – ohnehin völlig unverhältnismäßigen – Sozialleistungen einstellen (übrigens auch für die Asozialen mit „Einwanderungsgeschichte“) und schon ist Schluss mit diesem Spuk. Dann braucht es keine „Festung Europa“. Denn dieser Begriff stammt auch nur aus der Propagandaschublade, um den Leuten Sand in die Augen zu streuen.
Man muss kein Politikberater, sondern bloß ein logisch denkender Mensch sein, um zu wissen, dass es keine gute Idee ist, Rechtsbrecher zu belohnen, sich Erpressern zu beugen und stets die Rechnungen verstockter Verantwortungsloser, die mehrfach gewarnt wurden, zu bezahlen.
Das sollte für die spanische Regierung gegenüber dem marokkanischen Regime und den „Flüchtlingen“ (vor welcher politischen Verfolgung oder welchem Krieg fliehen die?) ebenso gelten, wie für eine normale europäische Regierung gegenüber dieser furchtbaren spanischen Regierung!
Die demographischen Veränderungen in Deutschland (und den meisten anderen EU-Ländern) sind irreversibel und unterliegen einer erheblichen Dynamik. Demographische Statistiken lügen nicht und bieten verlässliche Vorhersagen über mehrere Generationen.
Von daher kommen diesbezügliche Bedenken mindestens 25 Jahre zu spät. Die Frage ist, wie man für sich und seine Nächsten mit der sich verändernden gesellschaftlichen Realität am besten umgeht.
Im Übrigen hat der weitaus größere Teil der deutschen Gesellschaft (und damit der Wähler) ganz offensichtlich keine grundlegenden Einwände gegen diese politisch gewollten Veränderungen gehabt. Nun sind sie halt da.
Es schadet ja nichts, die verschärft seit 2015 geübte Praxis sachlich anzuprangern und umfassende Korrekturen vorzuschlagen, um aus der illegalen Massenmigration wieder eine gesteuerte Ein- und Auswanderungspolitik inklusive Asylangebot und Fachkräftezuzugsmöglichkeit zu machen.
Doch alles bleibt graue Theorie – weil Buntschland seine Souveränität ideell (durch Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes) und reell (durch Unterwerfung unter die Furchtel der Eurokratie) abgegeben hat, die herrschende Kaste samt NGO-Filz und Migrationsindustrie fundamental gegen jedwede Einschränkung der Massenmigration ist (OBWOHL ihnen die hier aufgezählten Kritikpunkte und Lösungsansätze geläufig sind) und, vor allem, dieses verdoofte Volk selbst die eigene Abschaffung begrüßt und die Verantwortlichen dafür wieder und wieder wählt.