Laut Verfassungsschutz gibt es in Deutschland 28.000 Islamisten. Davon sollen 9.500, also nicht ganz, aber fast 10.000, gewaltbereit sein. Allein 900 von ihnen leben in Berlin. Der islamistische Attentäter Abdul Ballout, der am vergangenen Samstag in Berlin einen Terroranschlag auf Feiernde am Rande des Christopher Street Day verübte, zählte zu ihnen. Als Sohn eingebürgerter Libanesen hatte er einen deutschen Pass. In den 1970/80er Jahren kamen massenhaft arabisch-palästinensische und libanesische Flüchtlinge bzw. Bürgerkriegsflüchtlinge in die Bundesrepublik. In der Regel illegal.
Das erste, das diesbezüglich geändert werden könnte: Wer illegal ins Land eingereist ist, aber kein Aufenthaltsrecht als politisch Verfolgter nach Paragraph 16 a des Grundgesetzes erhält, verwirkt mit der Straftat des unerlaubten Grenzübertritts die Möglichkeit, jemals deutscher Staatsbürger zu werden. Diejenigen illegal zugewanderten Syrer, die heute als Ärzte arbeiten oder beispielsweise ein erfolgreiches Unternehmen gegründet haben, könnten eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhalten, aber nicht den deutschen Pass. Ihre hier geborenen Kinder wären dann auch nicht automatisch Deutsche.
Damit hätte man erstens aus der unvernünftigen Altfallregelung für illegale Zuwanderer aus dem Nahen Osten in den 1990er Jahren gelernt und würde zweitens verhindern, dass der Rechtsbruch des illegalen Grenzübertritts von rund 2,3 Millionen seit 2015 aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und Afrika Zugewanderten auch noch mit der Staatsbürgerschaft belohnt wird. Es wäre ein starkes Signal in die Welt und würde bedeuten, das Asylrecht vor seinem Missbrauch zu schützen und zu verhindern, dass es künftig zur illegalen Masseneinwanderung zweckentfremdet werden kann.
Ausnahmen für Gruppen, mit denen gute Erfahrungen gemacht wurden
Auch der subsidiäre Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention benötigt dringend eine Reform. Wer zig sichere Länder durchquert, angrenzende und soziokulturell kompatible Staaten der näheren Umgebung meidet, ist kein Flüchtling. Deshalb gehörten zwar das ehemalige Jugoslawien und die Ukraine definitiv in den europäischen Zuständigkeitsbereich, nicht aber der Libanon, Gaza, das Westjordanland, Syrien, Irak, Nordafrika oder Afghanistan.
Mit Ausnahme Spaniens hat kein europäischer Staat eine natürliche Landgrenze mit der arabisch-islamischen Welt. Es hätte in der Zuständigkeit der finanzkräftigen Golfstaaten der Arabischen Liga, der Organisation für islamische Zusammenarbeit (OIC) sowie der UNO gelegen, Schutz und Unterbringung syrischer und irakischer Flüchtlinge zu organisieren. Europa hätte logistisch und mit Rettungskräften unterstützen können, sich aber sonst strikt auf die Aufnahme von Jesiden, Drusen, Armeniern oder arabischen Christen beschränken müssen. Es geht, wie gesagt, nicht um legal ins Land eingereiste Araber und nicht um vertraglich geregelte, kontrollierte Einwanderung, sondern um unerbetenen illegalen Massenzuzug.
Vom Prinzip geographischer und soziokultureller Nähe könnte selbst beim Schutz durch die Genfer Flüchtlingskonvention abgewichen werden, wenn europäische Aufnahmestaaten gute Erfahrungen mit bestimmten nationalen und soziokulturellen Gruppen gemacht haben, die sich in der Vergangenheit als kompatibel mit den Aufnahmegesellschaften erwiesen haben. Beispielsweise waren und sind sowohl die Boat People und die vietnamesischen DDR-Vertragsarbeiter als auch der weitaus überwiegende Teil der Exil-Iraner für die heutige Bundesrepublik ein außerordentlicher Gewinn.
Kontrollverlust und die Überforderung
Und das ist der entscheidende Faktor für gelingende Einwanderung. Klassische Einwandererländer wie Australien oder Kanada wählen vorab ziemlich restriktiv aus, wen sie ins Land einwandern lassen, u.a. auch um die Integrationskosten so gering wie möglich zu halten. Das gilt auch für die USA, die allerdings mit illegaler Zuwanderung an ihrer Grenze zu Mexiko zu kämpfen haben. Ohne Sprachkenntnisse ist eine auf Daueraufenthalt zielende legale Einreise in diese Staaten praktisch ausgeschlossen.
Die Bundesrepublik hat dagegen in der Migrationspolitik den genau entgegengesetzten Weg eingeschlagen. Jetzt schlägt sie sich mit Clan-Kriminalität, gewaltbereiten Muslimen und einer überdurchschnittlichen Repräsentanz illegaler Zuwanderer in den Sozialsystemen und in der Kriminalitätsstatistik herum, die auch noch jene Deliktbereiche betreffen, vor denen die Bürger die meiste Angst haben dürften: Mord, Totschlag, Körperverletzungen und Vergewaltigungen. Weit über 150 nur durch die Medien bekannte Todesopfer hat Angela Merkels und Thomas de Maizières Entscheidung, im Herbst 2015 die Grenze zu öffnen, bereits gefordert – wahrscheinlich sind es wesentlich mehr.
Wie vielen Mädchen und Frauen das Leben durch Vergewaltigungen zerstört wurde, ist nicht bekannt. Michael Kyrath, der Vater der im Januar 2023 ermordeten Ann-Marie, berichtet in einem Interview von einer Zehnjährigen, die von drei Syrern vergewaltigt, geschlagen und getreten worden war. Die Journalistin Liv von Bötticher hat drei Jahre lang Polizisten bei ihrer Arbeit begleitet, darüber ein Buch geschrieben und mit ihrem Kollegen Constantin Schreiber über die katastrophale Sicherheitslage, den Kontrollverlust und die Überforderung von Ämtern, Behörden, des Justiz-, Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssystems gesprochen.
Die Aggression der illegalen Zuwanderer
Auch viele bekannte Leute wie Karoline Preisler, die den antiisraelischen Hass-Demonstranten ihren mutigen Widerstand entgegenhielt, stellen Polizisten, Rettungssanitätern und Ärzten ein exzellentes Zeugnis aus, etwa hier einen Tag nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Berliner CSD im Gespräch, ebenfalls mit Constantin Schreiber. Die Aggression der illegalen Zuwanderer, die sich auf deutschen Straßen austobt, begann freilich bereits mit dem Ansturm auf die europäischen Grenzen 2015.
Länder wie Italien und Griechenland, die verständlicherweise die Anstürmenden zu den verrückt gewordenen Deutschen durchwinkten, haben jedoch zu kurz gedacht: Die Illegalen profitieren ja erstens vom Schengenraum und bewegen sich innerhalb der EU fast ungebremst von hier nach dort und sind – sobald einmal eingebürgert – im Besitz eines europäischen Passes. Zweitens werden nicht nur Deutsche in Deutschland Opfer islamistischer Terroranschläge und mörderischer Messergewalt: Es trifft Polen, Tschechen, Israelis, Italiener, Spanier, Amerikaner und viele mehr, also alle, die touristisch oder beruflich in der Bundesrepublik unterwegs sind.
Ich glaube nicht, dass Angela Merkel, Thomas de Maizière und die einfältigen Teddybärwerfer vom Münchner Hauptbahnhof schlecht schlafen. Und genau das ist das Problem. Die Integrationskosten, die sie ihren Landsleuten aufgebürdet haben und weiterhin abverlangen, sind so unverhältnismäßig hoch, dass sie bei jedem Mord-, Totschlags- und Vergewaltigungsprozess gegen einen der seit 2015 illegal Eingereisten unsichtbar mit auf der Anklagebank sitzen. Und die, die nichts an diesen Zuständen ändern, auch.
Im Achgut-Buchshop erhältlich:
„Wir verlieren dieses Land – Polizisten erzählen, worüber niemand offen spricht“ von Liv von Boetticher, Deutscher Wirtschaftsbuch Verlag 2026, hier bestellbar.
Mal sehen, wie lange noch Wladiwostok russisch ist, will heißen „Beherrsche den Osten“ (Russlands). China könnte das im Handstreich an sich reißen … .
Wie lehrt uns der Buddha? Gier, Neid, Hass und Verblendung sind die vier Gründe für alles/das Unglück. Dabei hat Gott uns nicht gegeben den Geist der Furcht, sondern der Kraft und der Liebe und der Zucht/Besonnenheit, dem schieren Gegenteil von Verblendung, Jahreslosungen seit 1930, für 1933, 1949 und 1984
Wir brauchen ein „Außen-Schengen“, nicht eine Abschaffung von Innen-Schengen. Der Einbruch des Islam versaut uns nach und nach alles, was uns, was Europa ausmacht, was wir mühsam gemeinsam aufgebaut haben, nach so viel Selbstzerfleischung bis 1945.
Die Abschaffung von Schengen gefällt allen, die Europa zersplittern wollen. Wir sollten dagegen halten mit entschlossenem Schutz der europäischen Außengrenzen. Lange bekannt, völlig logisch, warum machen wir es dann nicht? Lockt der größte Markt der Welt, der islamisch-indische? Da wollen alle europäischen Länder teilhaben und mitverdienen, vorneweg die Deutschen mit ihrem Stein im Brett bei den Moslems – aus „Gründen“, wie man so schön zu sagen pflegt. Die anderen europäischen Länder wissen das natürlich, wie könnte es anders sein, dafür haben sie mal gekämpft bis aufs Blut, seit Kaisers Zeiten: Dschihad für das Reich. Wie Deutschland im Ersten Weltkrieg den Islamismus befeuerte – Thomas Schmid etc., die Nazis haben das fortgesetzt und auf die Spitze getrieben, Muslime in der Waffen-SS: Im Auftrag Hitlers und des Propheten – WELT, mal lesen.
Deswegen schalten die Deutschen den „Magneten“ nicht ab, im Gegenteil, die besseren Bedingungen hier in DE für die Söhne Allahs, für den Einbruch des Islam, gehören zum Wettbewerb um diesen Riesenmarkt, größer als China, vollgestopft mit Rohstoffen zum Bezahlen, ideal für jedes rohstoffarme Exportland, schon klar, oder?
Die Sprengung von Nordstream 2 hat gezeigt, welches Neidpotenzial da schlummert, unabhängig davon, wer es wirklich war.
Schade, dass Russland das offenbar auch torpediert, zu seinem eigenen Schaden. Mit seiner schwachsinnigen Westphobie – dabei hockt Russland bereits mitten in Europa, mitten in der NATO, im ehemaligen Königsberg/Ostpreußen, heute die Oblast Kaliningrad. Einen besseren, weil näheren Kunden für seine Produkte als den Rest Europas findet Russland nirgends. Bestimmt nicht China oder Nord-Korea.
Mal sehen, wie lange noch Wladiwostok russisch ist, will heiß
Haben die womöglich gemerkt, dass sie die Spanier einfach auf die Straße scheißen lassen? Sie mit ihrem eigenen Gestank vertreiben? Interessante Taktik. Im Russischen heißt leben einfach жить, sprich schit. Wer also nicht mehr lebt, der hat ausgeschissen. So verständig, wie die Russen sind, egal ob Moskau- oder Kiewrussen, müssten wir doch wenigstens die nach Europa lassen, alle beide, in die NATO, die Moskaurussen sind eh schon da in der Oblast Kaliningrad; das böte sich doch zugleich als Hauptquartier der NATO an, oder? Die Russen/Moskau werden noch froh sein an der NATO, wenn China seine Revision der „Ungleichen Verträge“ im Osten Russlands anstrebt. Die sind zehn Mal so viele wie die Russen, brauchen daher viel ландша́фт m, sprich „Landscháft“. Warum sich mit Moslem kabbeln, wo wir doch die Russen haben? Denn es gibt nur eine gute Zukunft für Europa mit Russland, nicht ohne. Und umgekehrt. Islam versaut nur alles. Wer steckt das mal Russ und West? Oder muss ich das machen? чёрт возьми́!
Der Soziologe Hans Paul Bahrdt kritisierte bereits vor weit über einem halben Jahrhundert, dass hierzulande die Menschen in einem „circulus vitiosus“ (in: Heidelberger Blätter 14/16, Nov. 1969-Apr. 1970: 101) gefangen sind. Umso mehr erstaunt, dass spätestens seit dem Jahr 2015 sogar vermehrt welche zu Hunderttausenden einwandern. Die sogenannten Migranten suchen dabei zweifelsohne kein Leben, das gesellschaftlich von Offenheit bestimmt ist. Angesichts dessen sollte die Kritik erlaubt sein, dass dadurch objektiv gleich welches subjektiv geäußerte Asyl-Begehren von vornherein völlig unbegründet ist.
Das ist erst der Anfang von dem, was unweigerlich kommt; ein Inder warnt uns: 800 Millionen Menschen, die auf der Suche nach Arbeit zu Flüchtlingen werden – vor diesem Alptraum-Szenario warnt jetzt Weltbank-Chef Ajay Banga. Auf der von den Vereinten Nationen und der Bundesregierung organisierten „Hamburg Sustainability Conference“ steht eigentlich die Zukunft technischer Entwicklungen und die gerechte Verteilung von Ressourcen und Wohlstand im Mittelpunkt.
Bei der Konferenz herrschte insbesondere bei einem Punkt Einigkeit: Sollte die Weltwirtschaft ihren aktuellen Kurs beibehalten, könnten in 15 Jahren immense Fluchtbewegungen nach Europa stattfinden – in einer Dimension, die bisher unbekannt ist. Bundeskanzler Olaf Scholz rief in diesem Kontext zur stärkeren Einbindung des „Globalen Südens“ in das globale Wirtschaftswachstum auf.
Weltbank-Präsident Ajay Banga: „1,2 Milliarden junge Menschen werden einen Job suchen“
Ajay Banga (64), Präsident der Weltbank, entwarf ein düsteres Bild der zukünftigen Arbeitsmarktsituation. „In den aufstrebenden Schwellenländern des Globalen Südens werden innerhalb der nächsten 15 Jahre 1,2 Milliarden junge Menschen einen Job suchen. Doch in diesen Ländern gibt es nur rund 400 Millionen Jobs.“ Daraus liese sich schlussfolgern: Es wird 800 Millionen junge Menschen ohne Arbeit und Perspektive geben. Dienstag, 08.10.2024, 13:56/focus.
Ein dringender Appell für gerechte Ressourcenverteilung und technologische Innovation wurde am Sonntag auf einer Nachhaltigkeits-Konferenz formuliert. Insbesondere die Flüchtlingsprognosen von Weltbank-Chef Banga sorgen dabei für Aufsehen.
Ceuta liegt NICHT auf marokkanischem Boden. Wer das behauptet, lügt!
Jeder kann nachschauen, wie rustikal außerhalb Europas auf illegale Grenzübertritte reagiert wird. In Marokko droht beispielsweise unbestimmte Haft und danach Abschiebung. In den Staaten der EU ist illegale Einreis auch verboten, aber wenn man Asyl ruft, dann ist man drin. Das Behauptete gilt, das Prinzip Merkel.