Laut Verfassungsschutz gibt es in Deutschland 28.000 Islamisten. Davon sollen 9.500, also nicht ganz, aber fast 10.000, gewaltbereit sein. Allein 900 von ihnen leben in Berlin. Der islamistische Attentäter Abdul Ballout, der am vergangenen Samstag in Berlin einen Terroranschlag auf Feiernde am Rande des Christopher Street Day verübte, zählte zu ihnen. Als Sohn eingebürgerter Libanesen hatte er einen deutschen Pass. In den 1970/80er Jahren kamen massenhaft arabisch-palästinensische und libanesische Flüchtlinge bzw. Bürgerkriegsflüchtlinge in die Bundesrepublik. In der Regel illegal.
Das erste, das diesbezüglich geändert werden könnte: Wer illegal ins Land eingereist ist, aber kein Aufenthaltsrecht als politisch Verfolgter nach Paragraph 16 a des Grundgesetzes erhält, verwirkt mit der Straftat des unerlaubten Grenzübertritts die Möglichkeit, jemals deutscher Staatsbürger zu werden. Diejenigen illegal zugewanderten Syrer, die heute als Ärzte arbeiten oder beispielsweise ein erfolgreiches Unternehmen gegründet haben, könnten eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhalten, aber nicht den deutschen Pass. Ihre hier geborenen Kinder wären dann auch nicht automatisch Deutsche.
Damit hätte man erstens aus der unvernünftigen Altfallregelung für illegale Zuwanderer aus dem Nahen Osten in den 1990er Jahren gelernt und würde zweitens verhindern, dass der Rechtsbruch des illegalen Grenzübertritts von rund 2,3 Millionen seit 2015 aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und Afrika Zugewanderten auch noch mit der Staatsbürgerschaft belohnt wird. Es wäre ein starkes Signal in die Welt und würde bedeuten, das Asylrecht vor seinem Missbrauch zu schützen und zu verhindern, dass es künftig zur illegalen Masseneinwanderung zweckentfremdet werden kann.
Ausnahmen für Gruppen, mit denen gute Erfahrungen gemacht wurden
Auch der subsidiäre Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention benötigt dringend eine Reform. Wer zig sichere Länder durchquert, angrenzende und soziokulturell kompatible Staaten der näheren Umgebung meidet, ist kein Flüchtling. Deshalb gehörten zwar das ehemalige Jugoslawien und die Ukraine definitiv in den europäischen Zuständigkeitsbereich, nicht aber der Libanon, Gaza, das Westjordanland, Syrien, Irak, Nordafrika oder Afghanistan.
Mit Ausnahme Spaniens hat kein europäischer Staat eine natürliche Landgrenze mit der arabisch-islamischen Welt. Es hätte in der Zuständigkeit der finanzkräftigen Golfstaaten der Arabischen Liga, der Organisation für islamische Zusammenarbeit (OIC) sowie der UNO gelegen, Schutz und Unterbringung syrischer und irakischer Flüchtlinge zu organisieren. Europa hätte logistisch und mit Rettungskräften unterstützen können, sich aber sonst strikt auf die Aufnahme von Jesiden, Drusen, Armeniern oder arabischen Christen beschränken müssen. Es geht, wie gesagt, nicht um legal ins Land eingereiste Araber und nicht um vertraglich geregelte, kontrollierte Einwanderung, sondern um unerbetenen illegalen Massenzuzug.
Vom Prinzip geographischer und soziokultureller Nähe könnte selbst beim Schutz durch die Genfer Flüchtlingskonvention abgewichen werden, wenn europäische Aufnahmestaaten gute Erfahrungen mit bestimmten nationalen und soziokulturellen Gruppen gemacht haben, die sich in der Vergangenheit als kompatibel mit den Aufnahmegesellschaften erwiesen haben. Beispielsweise waren und sind sowohl die Boat People und die vietnamesischen DDR-Vertragsarbeiter als auch der weitaus überwiegende Teil der Exil-Iraner für die heutige Bundesrepublik ein außerordentlicher Gewinn.
Kontrollverlust und die Überforderung
Und das ist der entscheidende Faktor für gelingende Einwanderung. Klassische Einwandererländer wie Australien oder Kanada wählen vorab ziemlich restriktiv aus, wen sie ins Land einwandern lassen, u.a. auch um die Integrationskosten so gering wie möglich zu halten. Das gilt auch für die USA, die allerdings mit illegaler Zuwanderung an ihrer Grenze zu Mexiko zu kämpfen haben. Ohne Sprachkenntnisse ist eine auf Daueraufenthalt zielende legale Einreise in diese Staaten praktisch ausgeschlossen.
Die Bundesrepublik hat dagegen in der Migrationspolitik den genau entgegengesetzten Weg eingeschlagen. Jetzt schlägt sie sich mit Clan-Kriminalität, gewaltbereiten Muslimen und einer überdurchschnittlichen Repräsentanz illegaler Zuwanderer in den Sozialsystemen und in der Kriminalitätsstatistik herum, die auch noch jene Deliktbereiche betreffen, vor denen die Bürger die meiste Angst haben dürften: Mord, Totschlag, Körperverletzungen und Vergewaltigungen. Weit über 150 nur durch die Medien bekannte Todesopfer hat Angela Merkels und Thomas de Maizières Entscheidung, im Herbst 2015 die Grenze zu öffnen, bereits gefordert – wahrscheinlich sind es wesentlich mehr.
Wie vielen Mädchen und Frauen das Leben durch Vergewaltigungen zerstört wurde, ist nicht bekannt. Michael Kyrath, der Vater der im Januar 2023 ermordeten Ann-Marie, berichtet in einem Interview von einer Zehnjährigen, die von drei Syrern vergewaltigt, geschlagen und getreten worden war. Die Journalistin Liv von Bötticher hat drei Jahre lang Polizisten bei ihrer Arbeit begleitet, darüber ein Buch geschrieben und mit ihrem Kollegen Constantin Schreiber über die katastrophale Sicherheitslage, den Kontrollverlust und die Überforderung von Ämtern, Behörden, des Justiz-, Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssystems gesprochen.
Die Aggression der illegalen Zuwanderer
Auch viele bekannte Leute wie Karoline Preisler, die den antiisraelischen Hass-Demonstranten ihren mutigen Widerstand entgegenhielt, stellen Polizisten, Rettungssanitätern und Ärzten ein exzellentes Zeugnis aus, etwa hier einen Tag nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Berliner CSD im Gespräch, ebenfalls mit Constantin Schreiber. Die Aggression der illegalen Zuwanderer, die sich auf deutschen Straßen austobt, begann freilich bereits mit dem Ansturm auf die europäischen Grenzen 2015.
Länder wie Italien und Griechenland, die verständlicherweise die Anstürmenden zu den verrückt gewordenen Deutschen durchwinkten, haben jedoch zu kurz gedacht: Die Illegalen profitieren ja erstens vom Schengenraum und bewegen sich innerhalb der EU fast ungebremst von hier nach dort und sind – sobald einmal eingebürgert – im Besitz eines europäischen Passes. Zweitens werden nicht nur Deutsche in Deutschland Opfer islamistischer Terroranschläge und mörderischer Messergewalt: Es trifft Polen, Tschechen, Israelis, Italiener, Spanier, Amerikaner und viele mehr, also alle, die touristisch oder beruflich in der Bundesrepublik unterwegs sind.
Ich glaube nicht, dass Angela Merkel, Thomas de Maizière und die einfältigen Teddybärwerfer vom Münchner Hauptbahnhof schlecht schlafen. Und genau das ist das Problem. Die Integrationskosten, die sie ihren Landsleuten aufgebürdet haben und weiterhin abverlangen, sind so unverhältnismäßig hoch, dass sie bei jedem Mord-, Totschlags- und Vergewaltigungsprozess gegen einen der seit 2015 illegal Eingereisten unsichtbar mit auf der Anklagebank sitzen. Und die, die nichts an diesen Zuständen ändern, auch.
Im Achgut-Buchshop erhältlich:
„Wir verlieren dieses Land – Polizisten erzählen, worüber niemand offen spricht“ von Liv von Boetticher, Deutscher Wirtschaftsbuch Verlag 2026, hier bestellbar.
„Festung Europa. Klar wollen die Bürger das. Aber die Politik nicht. Die wollen sich ein neues Europa basteln mit der Vielfalt des Islam. Finde den Fehler“. Und warum wollen die das, @Volker K.? Aus Jux&Dollerey;? Warum waren ausgerechnet die Nazis hellauf begeistert von Moslem/Islam? „Die Einzigen, die ich für zuverlässig halte, sind die #reinen Mohammedaner“, sagte ausgerechnet Adolf Hitler in einer Lagebesprechung am Mittag des 12. Dezember 1942. Der Gedanke war ihm so wichtig, dass er ihn vor den Stenografen des Führerhauptquartiers wiederholte: „Für sicher halte ich nur die Mohammedaner. Alle anderen halte ich nicht für sicher.“ Sicher wozu? welt:/geschichte/article170586818/Im-Auftrag-Hitlers-und-des-Propheten, mal ganz lesen und finde den Fehler. Ähnlicher Meinung war „Reichsführer SS“ Heinrich Himmler: „Was soll denn die Muselmanen in Europa und in der ganzen Welt von uns Deutschen trennen! Wir haben gemeinsame Ziele!“ Deutsche und Muslime hätten gemeinsame Feinde, sagte der neben Rüstungsminister Albert Speer und Propagandachef Joseph Goebbels mächtigste Mann des Dritten Reiches: „Der Bolschewik, England, Amerika – alle immer wieder getrieben vom Juden“, Welchen Fehler? Unschuldig und #„rein“. Wer Fa ist und wer Anti-Fa, das mag der Teufel wissen.
150 Morde durch Zuwanderer? Das ist grob untertrieben. Allein die Organisation von Michael Kyrath vertritt schon über 1000 Mordopfer. Laut Statistik sieht es so aus: „Für den Zeitraum von 2015 bis zum aktuellsten Berichtsjahr 2025 wurden in Deutschland in der Obergruppe “Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen„ insgesamt rund 12.000 bis 13.000 nichtdeutsche Tatverdächtige registriert“. Quelle PolizeilicheKriminalstatistik/pks. Das ist schon eine echte Hausnummer.
2/2 Man könnte den Laden sofort dicht machen. Aber das will man gar nicht. Denn wie anders lässt es sich erklären, dass ausgerechnet die, die nachweislich die nötige Expertise dafür haben, über Jahre hinweg kleingehalten werden? Ich gehe seit über 10 Jahren damit hausieren, was hier das Problem ist und wie man ihm Herr wird. Ich sehe darauf international(!) entsprechende Reaktionen und erfolgreiche Umsetzungen dessen, was ich als Gegenmaßnahmen vorschlage. Genannt seien hier z.B. Polen, Teile Skandinaviens, teilweise die USA, Russland, Großbritannien und sogar Israel in großem Umfang. Und da ging/geht das mit der Umsetzung sogar meist relativ zügig. Wo es überhaupt nicht klappt ist Deutschland. Und das, obwohl ich hier wohne und unserem Nachwuchs Auge in Auge direkt Hilfestellung gegeben habe. Dennoch passiert hier in der Umsetzung nichts, während ich elend ausgehorcht und finanziell ruiniert werde. Was alles darüber sagt, wer diese ganze Scheiße hier in Europa zu verantworten hat. Nämlich Deutschland selbst. Wenn man es wirklich wollte, wäre hier am nächsten Tag alles zu. Geht in anderen Ländern mit deutlich kleineren Apparaten auch. Aber das will man hier eben nicht, obwohl man immer das Gegenteil behauptet. Ich hatte es schon mal geschrieben: Würde man den Sicherheitsapparat in Deutschland abschalten und die Bürger selbst ranlassen, hätte man von einem auf den anderen Tag mehr Sicherheit hier. Ich meine das vollkommen ernst.
Islam – Islamismus – Islamisten ? Was soll das noch, wo jeder, der es wissen will, heutzutage belegt finden kann, daß allesd, was unter „Al-Kaida“ unterzubringen ist, ein für ihre globalen Zwecke instrumentalisiertes Kind der US-Geheimdienste und der mit ihnen im Verbund agierenden sog. „NGO“ ist, egal ob in Afghanistan, den russischen Republiken mit „Koran-Gläubigem“ Bevölkerungsanteil, dem organisierten Zusammenbruch des damaligen Jugoslawien oder zuletzt dem Regimewechsel in Syrien. Und wer glaubt, daß die gen Europa strömenden mit selbiger Gesinnung, hergeschippert mit zB von Soros-Stiftungen oder aus der deutschen Steuerkasse finanzierten „Seenotrettern“ mit „Nix“ zu tun haben, der glaubt auch an den „Zitronenfalter“. Wem nutzt eine zumindest in Teilen destabilisierte EU nach wessen Programm noch mal? Ich frage für einen Freund. Hinweis: neben „Islam“ und „Migration“ – zB „Nordstream“. Ach ja, wer war noch mal Zbigniew Brzezinski?
1/2 Das diskutieren über Gesetze bzgl. Zuwanderung/Sicherheit ist verschwendete Zeit, da die bereits bestehenden seit Jahren nicht nur nicht korrekt angewendet werden, sondern teils nicht mal legal sind, da sie auf einem illegalen Zustand basieren, den Regierungs- und Sicherheitskreise vor 25 Jahren selbst verursacht haben und diesen Zustand immer noch aufrecht erhalten. Wenn der VS warnt, dass hier 28.000 Islamisten herumlungern, dann ist das eine völlig sinnlose Meldung, weil A.: Teile des VS diesen Umstand selbst zu verantworten haben und B.: die Polizei dagegen faktisch nichts unternimmt. Wenn ich mit Sicherheitskreisen Informationen austausche, so bekomme ich von der Außenverteidigung erwartbare Reaktionen und Gegenmaßnahmen. Mache ich das selbe mit der Innenverteidigung passiert was? Im besten Fall nichts, im schlimmsten Fall versucht man mir was anzuhängen, mich illegal abzusägen und mich finanziell trockenzulegen, während man meine Expertise aushorcht. Das ist kein Scherz, das ist im Detail nachweisbar. Das bedeutet, unsere Innenverteidigung ist schwer kompromittiert und Teile davon arbeiten aktiv daran, dass das 1. so bleibt und 2. jeden, der sie vor den Kadi zieht, direkt mit illegalen Tricks zu sabotieren. Unsere Innenverteidigung ist korrupt und unterwandert. Das gilt nicht für alle die dort tätig sind, aber für so viele dass die Abwehr schwer gestört ist. Und zwar in einem Umfang, der mit üblichen Mittel kaum mehr zu korrigieren ist. Was auffällt ist, dass hart links und hart rechts im Apparat dafür weniger anfällig sind. Das Problem liegt in der Tat eher bei den Parteien der Mitte, denn es sind in Deutschland traditionell Rot und Schwarz, die den Sicherheitsapparat unter sich aufteilen. Ganz besonders Schwarz, die sich ja gerne als Partei der Inneren Sicherheit verkaufen, aber in Wahrheit unsere Innere Sicherheit verkaufen. Und zwar an die, die am meisten zahlen: Reiche Muslimbrüder.
@ Luhman Erst kamen die Kompatiblen. Spanier, Italiener, Griechen… Das Zusammenleben war unproblematisch. Meine Großeltern wohnten in einer diese Backsteinarbeitersiedlungen. Als der erste Türke kam war ich so 10. Die hatten ja wegen der gleichen Dinge, weshalb sie auch heute noch einen schlechten Ruf haben. Flamme und Schwert. Er verbot seinen Kindern nicht mit uns anderen Kindern zu spielen. Da gab es echt Ärger mit den Muttis, er musste einknicken. Heute ist das gesamte Gebiet, eigentlich ganz Moers Meerbeck ein komplett türkisches Viertel so zwischen No und Go. Werter Herr Luhmann ich lese ihre Texte immer gerne. Sie haben das Große und das Kleine im Blick. „Monarchie und Alltag“ (Fehlfarben). Einen schönen Abend noch.
@L. Luhmann : >>„In den 1970/80er Jahren kamen massenhaft arabisch-palästinensische und libanesische Flüchtlinge bzw. Bürgerkriegsflüchtlinge in die Bundesrepublik. In der Regel illegal.“ --- Diese Clan-Typen wurden von der DDR in den Westen gebracht, und offensichtlich hat die BRD die ziemlich schnell reingelassen. Vermutlich läuft die antideutsche Verschwörung schon seeeehr, seeehr lange.<<
## Nein, das war vermutlich viel einfacher. Die „Palästinenser“ waren tatsächlich Flüchtlinge. Warum? Dreimal dürfen Sie raten. Vermutlich nicht, weil sie unbedingt ihre Heimat verlassen wollten. Im Ostbloch gab man denen dann die Möglichkeit kostenlos zu studieren. Obwohl die Unbildung schlimm war, bzw. eben deshalb. Und zwar auf Kosten der Ostdeutschen. Es war der tätige Versuch den Islam durch „Aufklärung“ abzuschwächen. Das erzeugte eine Erwartungshaltung. Aber: Das Grenzregime durfte nur Ostdeutsche erschießen. Angehörige anderer Volksgruppen waren geschützt. Und wenn die „Palästinenser“ dann erkannte, dass sie das Studium nicht schaffen und das ein Lehrberuf wirklich nicht ihr Ziel war, weil sie da 5:24 früh immer an der S-Bahn sein müssten, da haben die dann erfahren, dass es im Westen ein Schlaraffenland gibt. Die Ossis durften sie nicht zurück halten, die Wessis wollten sie nicht zurück halten, ob nun aus Naivität, Gutmenschendummheit? Wer weiß das. Und ihr in der DDR erworbenes Anspruchdenken haben die dann im Westen glaubhaft durchsetzen können. Der Staat in der DDR war traurig und schaute den undankbaren Palis nach, was sie für ihre eigenen Bürger emotional nicht aufbrachten. Die wirklichen Verursacher paralleler Clanwelten waren die Westdeutschen. Denen ist es entglitten! Es hat sich so entwickelt. aus hoffnungsvollen Studenten der arabischen Sprache und der Afrikanistik, man wollte es den armen Vertriebenen/Refugees (was sie WIRKLICH am Anfang waren) nicht schwer machen und ließ sie ihre eigene Sprache studieren. Wer im Studium erfolgreich war, blieb in der DDR.