News-Redaktion / 17.12.2021 / 05:54 / 0 / Seite ausdrucken

FDP muss nicht mehr neben der AfD sitzen

Teure Kindergarten-Spiele im Bundestag.

Nur eine Woche nach dem Amtsantritt wirbelt die Ampel-Koalition den Bundestag durcheinander, meldet n-tv.de: Nach mehr als 70 Jahren hätten SPD, Grüne und FDP dem Plenarsaal eine neue Sitzordnung verpasst. Die FDP-Fraktion, die bisher zwischen der AfD und der Union saß, rücke mit dem heutigen Parlamentsbeschluss an die Seite der Grünen und damit in die Mitte des Plenums. Gleichzeitig säßen die Abgeordneten von CDU und CSU dadurch in Zukunft direkt neben der AfD-Fraktion - was bei der Union für erheblichen Unmut sorge.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Thorsten Frei, habe das Vorgehen der Ampel einen "Ausdruck von Respektlosigkeit" genannt. Er habe der Koalition vorgeworfen, sie wolle seine Fraktion "an den Rand des Plenums drücken".Schon 1949 sei die FDP im Bonner Plenarsaal rechts von der CDU/CSU-Fraktion platziert worden. Bis in die 50er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts hinein habe es in der FDP auch eine starke nationalliberale Strömung gegeben, während in Teilen der Union damals noch über einen christlichen Sozialismus debattiert worden sei. Die Debatte sei von wechselseitigen Schuldzuweisungen geprägt gewesen: Sowohl Koalition als auch Opposition hätten betont, dass es derzeit eigentlich wichtigere Themen gebe. Genau damit hätten die Ampel-Parteien begründen wollen, dass sie die Änderung der Sitzordnung ursprünglich ohne Debatte durch den Bundestag bringen wollten. Aus Sicht der Union hätte man deshalb auf das ganze Vorhaben verzichten sollen. Doch wenn der Platztausch durchgesetzt werden solle, dann nur mit einer Plenardebatte.

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